Gegenstand und Statthaftigkeit der Beschwerde in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

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1 Anita Lettau Gegenstand und Statthaftigkeit der Beschwerde in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Nomos

2 Inhaltsverzeichnis I. Einleitung 13 II. Entscheidungen Entscheidung bedeutet Willensentschließung Entscheidungen sind auf Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet Interne Entscheidungen Erlass Zusammenfassung 18 III. Endentscheidungen Verfahrensgegenstand (Teilweise) Erledigung des Verfahrensgegenstandes Übertragbarkeit der bisherigen Rechtsprechung und Literatur 23 a. Endentscheidungen im Sinne von 19 FGG 23 b. Endentscheidungen im Sinne von 621 e ZPO a.f Zusammenfassung 25 IV. Zwischenentscheidungen Unanfechtbare Zwischenentscheidungen Nicht selbstständig anfechtbare Zwischenentscheidungen Selbstständig anfechtbare Zwischenentscheidungen 27 a. Entsprechend 567 bis 572 ZPO selbstständig anfechtbare Zwischenentscheidungen 28 b. Zwischenverfügungen 28 V. Die Anforderungen aus Art. 19 Absatz 4 Satz 1 GG an die Statthaftigkeit der Beschwerde Literatur 29 a. Dürig 1 sehe Formel - die herrschende Meinung 29 b. Die Lehre von der materiellen Verwaltungstätigkeit 30 c. Voßkuhle - die Gegenansicht Rechtsprechung 31

3 a. Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April aa. Rechtsschutz gegen den Richter bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten 32 bb. Rechtsschutz gegen den Richter bei Tätigkeit außerhalb unbeteiligter Streitentscheidung Zusammenfassung der vertretenen Ansichten Argumente 34 a. Richterliche Entscheidungen als Öffentliche Gewalt im Sinne von Artikel 19 Abs. 4 Satz 1 GG? 34 aa. Der Wortlaut 35 bb. Die Systematik 35 cc. Die Entstehungsgeschichte 36 dd. Kein Rechtsschutz ad infinitum - Rechtssicherheit und Rechtsfrieden 37 b. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG bei materieller Verwaltungstätigkeit durch den Richter? Stellungnahme Zusammenfassung 42 VI. Selbständige Zwischenverfahren Anordnung der psychiatrischen Untersuchung nach 283 FamFG 43 a. Die Lösung des Bundesgerichtshofs nach alter Rechtslage 44 b. Die kleine Lösung auf Grundlage der Dürig' sehen Formel 45 c. Die große Lösung unter Anwendung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG 48 aa. Zwischenergebnis 51 bb. Die Bestellung eines Verfahrensbeistandes oder Verfahrenspflegers 51 cc. Zwischenergebnis Zusammenfassung 53 VII. Zwischenverfügungen Zwischenverfügungen in FGG-Verfahren Zwischenverfügungen nach Inkrafttreten des FamFG 55 a. Gesetzlich geregelte Fälle 55 b. Zulässigkeit von Zwischenverfügungen in anderen Angelegenheiten 56

4 c. Beschwerde gegen Zwischenverfügungen in anderen Angelegenheiten Zusammenfassung 59 VIII. Einstweilige Anordnungen Rechtsmittel gegen einstweilige Anordnungen 60 a. Bisherige Rechtslage 60 b. Die Rechtslage nach Inkrattreten des FamFG- Gesetzesbegründung 61 c. Ausnahmen gemäß 57 Satz 2 FamFG 61 d. Kritik an 57 FamFG 61 e. Die Verfassungsmäßigkeit von 57 FamFG 62 aa. 57 FarnFG und Art. 3 Abs. 1 GG 62 bb. 57 FamFG und Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG 63 f. Lösungsansätze 65 aa. 57 Satz 2 FamFG analog 65 bb. Selbstständiges Zwischenverfahren 65 cc. Die Aiisnahme-von-der-Ausnahme"-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 65 g. Die Verfassungswidrigkeit von 57 FamFG Die Anordnung einer Wartefrist gemäß 52 Abs. 1 Satz 2 FamFG 66 a. Kritik an 52 Abs. 1 FamFG 67 b. Anfechtbarkeit der Fristsetzungsentscheidung? 67 c. Stellungnahme Die Frist zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens, 52 Abs. 2 FamFG 69 a. Überblick 69 b. Anfechtbarkeit des Aufhebungsbeschlusses Zusammenfassung 70 IX. Tatsächliche Verrichtungen und die Abschaffung des Vorbescheids Einleitung Die Lösung über Vorbescheide unter Geltung des FGG Die Abschaffung der Vorbescheide durch das FamFG 73 a. Erbscheinsverfahren und Verfahren auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses 73 b. Die Genehmigung von Rechtsgeschäften Die Eröffnung und Bekanntgabe letztwilliger Verfügungen 75

5 a. Rechtsschutz unter Geltung des FGG 76 b. Rechtsschutz nach Inkrafttreten des FamFG 76 aa. Das Vorliegen einer Entscheidung 77 bb. Das Vorliegen einer Endentscheidung 78 cc. Die Effektivität des gewährleisteten Rechtsschutzes Die Beschwerde im Registerrecht 79 a. Die Eintragungsentscheidung und deren Vollziehung 79 b. Sinn und Zweck des 383 Abs. 3 FamFG 80 c. Der Streit über die Beschwerdefähigkeit noch nicht vollzogener Eintragungsentscheidungen 80 aa. Zulässigkeit der Bekanntgabe einer noch nicht vollzogenen Eintragungsentscheidung 80 bb. Außenwirkung 81 cc. Keine bloße Ankündigung 81 dd. Vergleich mit 352 FamFG 82 ee. Auslegung des 383 Abs. 3 FamFG 82 d. Die sogenannte Fassungsbeschwerde nach Inkrafttreten des FamFG Zusammenfassung 84 X. Untätigkeit Einführung 86 a. Die Rechtsprechung der Familiensenate der Oberlandesgerichte 86 b. Die Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach einem wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelf 88 c. Gesetzesentwurf zur Regelung der Untätigkeitsbeschwerde 88 d. Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren 89 aa. Erste Meinungen 90 bb. Stellungnahme Bestehende Rechtsbehelfe gegen Untätigkeit 94 a. Dienstaufsichtsbeschwerde 94 b. Verfassungsbeschwerde 94 c. Schadensersatz Erweiterte Zulassung von Rechtsbehelfen 97 a. Untätigkeitsrüge analog 44 FamFG 98 aa. Rechtsbehelfssystematik 98 bb. Problem der Effektivität der Untätigkeitsrüge 99 10

6 b. Untätigkeitsbeschwerde analog 58ff. FamFG 101 aa. Entgegenstehender Wille des Gesetzgebers? 101 bb. Statthaftigkeit 102 cc. Folgen einer begründeten Untätigkeitsbeschwerde 103 dd. Verstoß gegen die richterliche Unabhängigkeit? 104 ee. Effektivität 105 ff. Missbrauchsgefahr Zusammenfassung 105 XL Vollstreckungsverfahren Einführung Das Verhältnis von 87 Abs. 4 FamFG zu 58ff. FamFG Das Verhältnis von 87 Abs. 4 FamFG zu 95 FamFG 108 a. Beschwerde nach 84 Abs. 4 FamFG oder nach 95 FamFG in Verbindung mit 793 ZPO? 109 b. Rechtsmittel gegen 771 und 767 ZPO? Abs. 4 FamFG ergänzende Rechtsmittel 110 a. Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen des Gerichtsvollziehers. 110 b. Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über Vollstreckungsklauseln Die Durchsetzung verfahrensleitender Anordnungen nach 35 FamFG Zusammenfassung 114 XII. Erledigung Einführung Erledigung 117 a. Begriff 117 b. Erledigung durch Vollzug einer Entscheidung? 118 c. 62 FamFG nur bei vollzogenen Entscheidungen? Zeitpunkt der Erledigung 120 a. 62 FamFG analog bei Erledigung vor Einlegung der Beschwerde 120 b. Beschwerdefrist bei Erledigung vor Einlegung der Beschwerde FamFG bei Beschwerden gegen Zwischenentscheidungen 123 a. Ausnahmsweise nach 58ff. FamFG (analog) selbstständig anfechtbare Zwischenentscheidungen 124 aa. Zwischenverfügungen

7 bb. In selbstständigen Zwischenverfahren ergangene Entscheidungen 125 b. Analog 567 bis 572 ZPO selbstständig anfechtbare Zwischenentscheidungen 125 c. Nicht selbstständig anfechtbare Zwischenentscheidungen 125 d. Überhaupt nicht anfechtbare Zwischenentscheidungen FamFG analog bei Untätigkeitsbeschwerden Zusammenfassung 128 XIII. Außerordentliche Rechtsbehelfe Entwicklung 130 a. Außerordentliche Beschwerde 130 b. Gegenvorstellung Die weitere Entwicklung Die Notwendigkeit der Differenzierung 134 a. Zum Begriff außerordentlicher Rechtsbehelfe 135 b. Differenzierung nach den Gründen für die erweiterte Zulassung von Rechtsbehelfen Zusammenfassung 138 XIV. Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlusswort Begrifflichkeiten und Systematik Die Anforderungen aus Art. 19 Absatz 4 GG an die Statthaftigkeit der Beschwerde in Familensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Zwischenentscheidungen 140 a. Selbstständige Zwischenverfahren 140 b. Zwischenverfügungen Einstweilige Anordnungen Tatsächlich Verrichtungen und die Abschaffung des Vorbescheids Untätigkeit Vollstreckungsverfahren Erledigung Außerordentliche Rechtsbehelfe Schlusswort 147 Literaturverzeichnis