Der Schutz von Patientenrechten durch verfahrensmäßige und institutionelle Vorkehrungen sowie den Erlass einer Charta der Patientenrechte
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1 Jörg Gstöttner Der Schutz von Patientenrechten durch verfahrensmäßige und institutionelle Vorkehrungen sowie den Erlass einer Charta der Patientenrechte PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften
2 Inhaltsverzeichnis A) Einleitung 17 I. Gegenstand der Untersuchung 17 II. Gang der Untersuchung 19 III. Bedeutung zentraler Begriffe aus dem Bereich der Patientenrechte 20 B) Entwicklung und Erscheinungsformen von Patientenrechten 23 I. Notwendigkeit einer gestärkten Patientenstellung Rechtsnatur der Arzt-Patienten-Beziehung Patientenrechte als besondere Verbraucherrechte? 26 II. Berücksichtigung ökonomischer Belange beim Schutz von Patienteninteressen 28 III. Situation der Patientenrechte im internationalen Vergleich 29 IV. Bestandsaufnahme und Möglichkeiten zur Optimierung und Weiterentwicklung Individuelle Patientenrechte 31 a) Die Wahlfreiheit hinsichtlich des Leistungserbringers 31 b) Recht auf Qualität und Sicherheit der medizinischen Behandlung c) Wahrung der Patientenautonomie durch Aufklärung und Einwilligung 42 d) Das Einsichtsrecht in Krankenunterlagen und die ärztliche Schweigepflicht 49 e) Besuchszeiten und Mitaufnahme von Begleitpersonen 53 f) Unterstützung fremdsprachiger Patienten 54 g) Rechte im Schadensfall Institutionelle Absicherung und Stärkung von Patientenrechten 64 a) Patientenunterstützung durch Information/Beratung, Beschwerde und Fürsprache 65 (1) Informations- und Beratungsstellen 65 (2) Patientenbeschwerdestellen und Patientenfürsprecher 68 (3) Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen 71 (4) Verbraucherzentralen 75 (5) Gesetzliche Krankenversicherung 75 (6) Beurteilung 80 b) Weitere Formen institutioneller Patientenunterstützung 82 (1) Patientenschutzverbände und Selbsthilfegruppen 82 (2) Einrichtungen zur Qualitätssicherung 84
3 (3) Ethikkommissionen Bürgerbeteiligung im Gesundheitswesen 87 a) Geringe Ausprägung in Deutschland 90 b) Formen der Bürgerbeteiligung im Ausland 92 c) Perspektiven 94 C) Verfassungsrechtliche Grundlagen und Direktiven der Patientenrechte 97 I. Verfassungsrechtliche Maßgaben für die Begründung und Ausgestaltung von Patientenrechten Wirkung der Grundrechte auf staatliches Handeln Regelung von Patientenrechten durch den Gesetzgeber oder Begründung durch die Rechtsprechung? 101 II. Verankerung von Patientenrechten in der Verfassung Ableitung von Patientenrechten aus den einzelnen Grundrechten 105 a) Art. 1 IGG: Menschenwürde 105 b) Art. 2 I GG: Freie Entfaltung der Persönlichkeit 107 c) Art. 2 I i.v.m. Art. 11 GG: Allgemeines Persönlichkeitsrecht 108 (1) Autonomie und Selbstbestimmung 109 (2) Bewahrung der Privat- bzw. der Intimsphäre 112 (3) Recht auf Informationelle Selbstbestimmung 114 d) Art. 2 II S. 1 GG: Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit 115 (1) Grundrecht auf Leben 116 (2) Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit 119 e) Art. 3 GG: Gleichheitsgebot 121 f) Art. 41, n GG; Art. 140 GG i.v.m. Art. 141 WRV: Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit 123 g) Art. 61, II GG: Schutz von Ehe bzw. Familie und elterliches Erziehungsrecht 125 h) Art. 9 I GG: Allgemeine Vereinigungsfreiheit Ableitung von Patientenrechten aus verfassungsrechtlichen Staatszielen Patientenrechte als Einschränkung von Grundfreiheiten der Leistungserbringer 128 III. Anforderungen an Organisation und Verfahren Begriffsbestimmung Grundsätze zum organisations- und verfahrensrechtlichen Gehalt materieller Grundrechte Organisatorische Patientenrechtsvoraussetzungen
4 4. Verfahrensrechtliche Absicherung bestehender Patientenrechte 141 IV. Charta der Patientenrechte Defizite der gegenwärtigen Rechtslage und Handlungsbedürfhisse Modelle zur Verbesserung von Transparenz und Information 148 a) Konsumtive Regelung durch den Bundesgesetzgeber 149 (1) Allgemeine Erwägungen für eine gesetzliche Regelung 149 (2) Allgemeine Erwägungen gegen eine gesetzliche Regelung 150 (3) Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für den Erlass eines Patientenschutzgesetzes 152 (a) Gesetzgebungskompetenz für ein Patientenschutzgesetz 152 (b) Regelung des Arzt-Patienten-Verhältnisses im BGB 156 (4) Zwischenergebnis 158 b) Transparenzerhöhung durch ein deklaratorisches Gesetz des Bundestages? 158 c) Publikation von Patientenrechten in einer durch schlichten Parlamentsbeschluss erlassenen Charta 162 (1) Zum schlichten Parlamentsbeschluss im Allgemeinen 163 (2) Ein schlichter Parlamentsbeschluss als informierender Akt über bestehende Rechte 169 (3) Zulässigkeit der Überschneidung von Kompetenzen 179 (a) Zulässigkeit der Überschneidung von Bundes- und Landeskompetenzen 181 (b) Eingriff in den Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung zur Öffentlichkeitsarbeit 187 (4) Bekanntmachung durch Veröffentlichung 189 (5) Zwischenergebnis 191 d) Abkommen zwischen Bund und Ländern über die Sicherstellung von Patientenrechten 192 (1) Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern 193 (a) Verschiedene Kooperationsformen im Bundesstaat 197 (b) Staatsvertragliche Eigenheiten insbesondere auf nationaler Ebene 199 (2) Paktierte Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern 203 (3) Kooperationspflicht der Länder zur Sicherstellung von Patientenrechten? 206 e) Charta der Patientenrechte durch Selbstverpflichtung der Beteiligten 209 (1) Inhalt und Umfang eines Selbstverpflichtungsdokuments 212 (2) Umsetzbarkeit und Wirkung 216 (3) Patientenrechte in Deutschland" als erste einheitliche Patientencharta
5 3. Ausrichtung an bestehenden Informationsregelungen zur Verbesserung von Transparenz und Information 219 a) Regelungen des Umweltinformationsgesetzes (UIG) 220 b) Regelungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrWVAbfG) 222 (1) Verpflichtung der Länder zu einer dezentralen Information 222 (2) Unmittelbare Verpflichtung der Krankenkassen oder der Ärztekammern? 222 c) Zwischenergebnis 227 D) Zusammenfassung und Fazit
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