M A R K T G E M E I N D E N E U D O R F b e i S t a a t z

Transkript

1 M A R K T G E M E I N D E N E U D O R F b e i S t a a t z 2135 Neudorf 19; Tel.: / 8314; Fax: Dw. 9; e- Mail: gemeinde@neudorf.co.at Politischer Bezirk: Mistelbach, Land: Niederösterreich GZ.: GRAT - 04/14 S I T Z U N G S P R O T O K O L L über die am Mittwoch, den um 19:00 Uhr im Rathaus Neudorf stattgefundene Öffentliche G e m e i n d e r a t s s i t z u n g Anwesende: Bürgermeisterin Ernestine Rauscher als Vorsitzende Vizebürgermeister Geschäftsfd. Gemeinderat Gemeinderat Entschuldigt abwesend: Mag.(FH) Stephan Gartner Ewald Fiby Johann Langer Herta Zeiler Günther Böckl Franz Doneus Elfriede Dudek Johann Fink Adele Gaischnek Karl Kastner Bernhard Mahr Clemens Manhart Andreas Rindhauser Josef Schuckert Erwin Strebl Werner Traupmann Petra Zeiner Legat Wolfgang Schriftführer Mag. Lorenz Pelzer Seite 1

2 GZ. : GRAT - 04/14 T a g e s o r d n u n g - ö f f e n t l i c h TOP 01 Genehmigung allfälliger Einwände und Unterfertigung des Protokolls der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom (GZ.: GRAT - 03/14) TOP 02 Beschlussfassung: Tariffestsetzung Nachmittagsbetreuung Volksschule Neudorf TOP 03 Beschlussfassung: Verpachtung Grundstück Nr. 807 TOP 04 Zur Kenntnisbringung: Protokoll Prüfungsausschuss vom TOP 05 Beschlussfassung: Teilnahme am Leader-Programm TOP 06 Beschlussfassung: Änderung Abfallwirtschaftsverordnung Die Bürgermeisterin begrüßt die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Bgm. Ernestine Rauscher erklärt, dass die Einladungskurrende inkl. Tagesordnung zeitgerecht zugestellt wurde. Vor Eingehen in die Tagesordnung stellt die Bgm. folgenden Antrag um Aufnahme in die Tagesordnung gemäß 46 Gemeindeordnung 1973: 46 TOP 07 Beschlussfassung: Resolution an die Stadtgemeinde Laa/Thaya betreffend den Austritt der Stadtgemeinde Laa/Thaya aus dem REV Die Bürgermeisterin teilt mit, dass dieser Antrag als TOP 07 der Tagesordnung inhaltlich behandelt wird. TOP 01 Genehmigung allfälliger Einwände und Unterfertigung des Protokolls der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom (GZ.: GRAT - 03/14) Sachverhalt: Die Bürgermeisterin stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten öffentlichen Sitzung vom 6. Mai 2014 (GRAT 03/14) keine schriftlichen Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll wird unterfertigt. TOP 02 Beschlussfassung: Tariffestsetzung Nachmittagsbetreuung Volksschule Neudorf Sachverhalt: AL Mag. Lorenz Pelzer berichtet, dass aufgrund einer Änderung seitens des Landes NÖ für die Nachmittagsbetreuung in der VS Neudorf die Tarife angepasst werden sollen. Als Basis für den Tarifvorschlag wurden der derzeitige Anmeldestand der Kinder und die Tarife der umliegenden Nachbargemeinden herangezogen. Es werden folgende Tarife vorgeschlagen: 1 Tag / Woche: 26,- / Monat 2 Tage / Woche: 45,- / Monat 3 Tage / Woche: 68,- / Monat Seite 2

3 Die Tarife sollen bis auf Widerruf oder anderslautenden Beschluss des Gemeinderates festgesetzt werden. Antrag der Bürgermeisterin: Der Gemeinderat möge die Tarife der Nachmittagsbetreuung in der VS Neudorf wie im Sachverhalt beschrieben beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig TOP 03 Beschlussfassung: Verpachtung Grundstück Nr. 807 Sachverhalt: Hr. Rath Leopold und Fr. Josume Anita haben die Marktgemeinde Neudorf um Verpachtung eines Teils des Grundstücks Nr. 807, KG Neudorf im Ausmaß von ca. 25 m² ersucht. Ein diesbezüglicher Lageplan liegt vor. Das betreffende Flächenstück soll vorerst auf 10 Jahre jederzeit beidseitig kündbar verpachtet werden. Antrag der Bürgermeisterin: Der Gemeinderat möge die Verpachtung von 25 m² des Grundstücks Nr. 807, KG Neudorf, vorerst befristet auf 10 Jahre beidseitig kündbar beschließen. TOP 04 Zur Kenntnisbringung: Protokoll Prüfungsausschuss vom Sachverhalt: Al Mag. Lorenz Pelzer verliest das Protokoll des Prüfungsausschusses vom AL Mag. Lorenz Pelzer und Bgm. Ernestine Rauscher nehmen zu den Punkten Stellung. TOP 05 Beschlussfassung: Teilnahme am Leader-Programm Sachverhalt: Die LEADER Region Weinviertel Ost wurde 2007 auf Vereinsbasis gegründet und dient den 57 Mitgliedsgemeinden sowie verschiedensten Akteuren aus diesen Gemeinden seither als gemeinsame Plattform zur Umsetzung von Projekten und Initiativen im ländlichen Raum. In den ersten 7 Jahren wurden insgesamt rund 380 Projekte unterstützt und Fördermittel im Ausmaß von über 13 Millionen Euro in die Region gelotst. Nach der erfolgreichen LEADER-Periode wird eine neuerliche Bewerbung der Region für das LEADER Programm angestrebt und vorbereitet. Grundlage dafür bietet der einstimmige Beschluss der Mitgliederversammlung vom sowie das Programm für die Ländliche Entwicklung in Österreich (kurz: Programm LE 2020). Bestandteil der Bewerbung ist eine detaillierte Lokale Entwicklungsstrategie der Region, welche auch eine Ausweisung der Gebietskulisse und damit der teilnehmenden Gemeinden zu enthalten hat. Antrag der Bürgermeisterin: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Neudorf bei Staatz beschließt die Teilnahme am LEADER-Programm als Mitglieder der LEADER Region Weinviertel Ost. Das Programm für die Ländliche Entwicklung in Österreich (kurz: Programm LE 2020) sowie zugehörige spezielle Kriterien für die Maßnahme Seite 3

4 LEADER gelten dabei als Grundlage. Im Sinne der Aufbringung ausreichender Eigenmittel wird ein jährlicher Mitgliedsbeitrag von 1,- je Einwohner auf Basis der Einwohnerstatistik per festgelegt. Die Lokale Entwicklungsstrategie der Region stellt eine der wesentlichsten Grundlagen des LEADER-Programmes dar. Deren Gestaltung erfolgt unter Beteiligung der Mitgliedsgemeinden, regionaler Strukturen und Organisationen sowie der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit. Für die Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategie ist die Lokale Aktionsgruppe (LAG) verantwortlich. Für die Koordination und laufende Programmbegleitung wird auf Ebene der LEADER Region Weinviertel Ost ein der Lokale Entwicklungsstrategie entsprechend dimensioniertes LAG-Management eingerichtet. Die Laufzeit des gegenständlichen LEADER-Programmes erstreckt sich grundsätzlich über die Jahre Dementsprechend bleibt die Einhebung der Mitgliedsbeiträge auch auf diesen Zeitraum beschränkt. Im Hinblick auf zusätzliche Umsetzungszeiträume für die Abwicklung, Abrechnung und Evaluierung der eingereichten Projekte und entsprechend den geforderten Zugangskriterien des Programms LE 2020 werden über eine anteilige Rechnungsabgrenzung jedoch ausreichend Eigenmittel für das LAG- Management bis 2023 sichergestellt. Abstimmungsergebnis: Mehrstimmig (2 Stimmenthaltungen: GR Dudek, GR Zeiner) TOP 06 Beschlussfassung: Änderung Abfallwirtschaftsverordnung Sachverhalt: AL Mag. Lorenz Pelzer berichtet, dass aufgrund eines Schreibens der NÖ Landesregierung vom 16. Jänner 2013 bzw. vom 14. Februar 2014 eine Änderung an der Abfallwirtschaftsverordnung angeregt wird. Lt. NÖ Landesregierung sollen die Punkte 6, Abs. 3, III., 2. und Abs. 3, III., 3. aus der Verordnung entfernt werden. Der so abgeänderte Punkt 6 (3) III. soll wie folgt lauten: III. Für die Abfuhr von kompostierbaren Abfällen 1. Bei Müllbehältern für eine wiederkehrende Benützung (Mülltonnen) pro Müllbehälter und Abfuhr sowie 6 x Waschung der Müllbehälter. a) für einen Müllbehälter von 60 Liter 2,30 b) für einen Müllbehälter von 120 Liter 3,30 c) für einen Müllbehälter von 240 Liter 4,30 Trotzdem sollen am Kompostplatz Neudorf weiterhin die folgenden Tarife für die Anlieferung von kompostierbarem Material verrechnet werden: Anlieferung von kompostierbaren Abfällen am Kompostplatz Neudorf für Bürger mit Wohnsitz in der Marktgemeinde Neudorf bei Staatz (alle 3 KG s) pro Anlieferung von a. Autoanhänger klein: 1,82 b. Autoanhänger groß: 3,64 c. Traktoranhänger klein: 9,09 d. Traktoranhänger groß: 18,18 Anlieferung von kompostierbaren Abfällen am Kompostplatz Neudorf für Bürger ohne Wohnsitz in der Marktgemeinde Neudorf bei Staatz pro Anlieferung von e. Autoanhänger klein: 2,73 f. Autoanhänger groß: 4,55 g. Traktoranhänger klein: 10,- h. Traktoranhänger groß: 19,09 Seite 4

5 Antrag der Bürgermeisterin: Der Gemeinderat möge den Abschnitt 6 (3) III. der Abfallwirtschaftsverordnung wie im Sachverhalt beschrieben abändern. Weiters sollen die Tarife für die Anlieferung von kompostierbaren Materialien am Kompostplatz Neudorf wie im Sachverhalt beschrieben unverändert verrechnet werden. 46 TOP 07 Beschlussfassung: Resolution an die Stadtgemeinde Laa/Thaya betreffend den Austritt der Stadtgemeinde Laa/Thaya aus dem REV Sachverhalt: Vzbgm. Mag.(FH) Stephan Gartner berichtet, dass die Stadtgemeinde Laa/Thaya mit Beschluss des Gemeinderates aus dem REV ausgetreten ist. Nach kurzer Diskussion kommt der Gemeinderat zu dem Entschluss, eine Resolution an den Gemeinderat der Stadtgemeinde Laa zu verfassen. Die Resolution lautet wie folgt: Resolution der Marktgemeinde Neudorf bei Staatz an den Gemeinderat der Stadtgemeinde Laa/Thaya Der Gemeinderat der Marktgemeinde Neudorf ist betroffen und erstaunt über die unabgesprochene Vorgehensweise betreffend den Austritt der Stadtgemeinde Laa/Thaya aus dem REV (Anmerkung: Bei der Bürgermeisterkonferenz am 27. Mai 2014 wurde ein klärendes Gespräch für den vereinbart). Der Gemeinderat der Marktgemeinde Neudorf bedauert, dass die langjährige, erfolgreiche Partnerschaft der Region Land um Laa durch diese Vorgehensweise nachhaltig Schaden nimmt. Diverse Projekte (Therme Laa, Landesausstellung Kirchstetten, Radwegenetz, Till, Zwiebelfest, Glaubersalzstätte Zwingendorf und diverse andere Projekte in der Region) wären ohne der Initiative des REV und des Zusammenhalts der Bürgermeisterkonferenz nicht in dieser Form zustande gekommen. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Neudorf bei Staatz regt an, diesen Beschluss bezüglich des REV-Austritts der Stadtgemeinde Laa/Thaya zum Wohle der Kleinregion nochmals zu überdenken. Für den Gemeinderat der Marktgemeinde Neudorf bei Staatz Bgm. Ernestine Rauscher Antrag der Bürgermeisterin: Der Gemeinderat möge die Resolution an die Stadtgemeinde Laa/Thaya wie im Sachverhalt beschrieben beschließen Keine weiteren Wortmeldungen. Geschlossen um 19:56 Uhr Seite 5

6 v.g.g. Geschäftsführender Gemeinderat Bürgermeisterin Ernestine Rauscher Gemeinderat Schriftführer Mag. Lorenz Pelzer GZ.: GRAT - 04/14 Gemeinderat Seite 6