Neuerungen im Umsatzsteuerrecht ab Januar 2010 Auswirkungen auf Speditions- und Logistikunternehmen

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1 Neuerungen im Umsatzsteuerrecht ab Januar 2010 Auswirkungen auf Speditions- und Logistikunternehmen Hamburg, 11. Dezember 2009 Referent Thomas Dempewolf Steuerberater, Dipl.-Kaufmann Partner BDO Deutsche Warentreuhand AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hamburg Tel.: 040 / Fax: 040 / BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

2 AGENDA Das Mehrwertsteuerpaket 1. Grundlagen der Gesetzesänderungen zum Vorgaben des Gemeinschaftsrechts 2. Umsetzung in Deutschland 2. Neuregelung der Ortsvorschriften für Dienstleistungen 1. Grundprinzipien 2. Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer 3. Gemeinsame Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer und Nichtunternehmer 4. Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Nichtunternehmer 5. Prüfungsschema 3. Erweiterung des Reverse-Charge-Verfahrens 1. Obligatorische Übertragung der Steuerschuld 2. Begriff des im Ausland ansässigen Unternehmers 2 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket AGENDA Das Mehrwertsteuerpaket 4. Neue Meldeverpflichtungen 1. Umsatzsteuer-Voranmeldung 2. Zusammenfassende Meldung 5. Erweiterung der Rechnungsanforderungen 6. Neues Vorsteuervergütungsverfahren für EU-Ansässige 1. Änderungen aus der Sicht in Deutschland ansässiger Unternehmer 7. Handlungsbedarf 1. Maßnahmen für mittelständische und große Unternehmen 2. Auswirkungen auf die Unternehmenspraxis 3 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

3 AGENDA Das Mehrwertsteuerpaket 1. Grundlagen der Gesetzesänderungen zum Vorgaben des Gemeinschaftsrechts 2. Umsetzung in Deutschland 2. Neuregelung der Ortsvorschriften für Dienstleistungen 1. Grundprinzipien 2. Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer 3. Gemeinsame Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer und Nichtunternehmer 4. Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Nichtunternehmer 5. Prüfungsschema 3. Erweiterung des Reverse-Charge-Verfahrens 1. Obligatorische Übertragung der Steuerschuld 2. Begriff des im Ausland ansässigen Unternehmers 4 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Grundlagen der Gesetzesänderungen zum Vorgaben des Gemeinschaftsrechts Verabschiedung des sog. Mehrwertsteuerpakets durch den Rat der Europäischen Union am 12. Februar 2008 bestehend aus: Richtlinie 2008/8/EG EG-Richtlinie zur Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie bezüglich des Ortes der Dienstleistung Richtlinie 2008/9/EG EG-Richtlinie zur Neuregelung des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens für EU-ansässige Unternehmer Verordnung (EG) Nr. 143/2008 EG-Verordnung über die Amtshilfe 5 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

4 Grundlagen der Gesetzesänderungen zum Vorgaben des Gemeinschaftsrechts Verabschiedung einer weiteren Richtlinie durch den Rat der Europäischen Union am 16. Dezember 2008: Richtlinie 2008/117/EG EG-Richtlinie zur Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen 6 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket AGENDA Das Mehrwertsteuerpaket 1. Grundlagen der Gesetzesänderungen zum Vorgaben des Gemeinschaftsrechts 2. Umsetzung in Deutschland 2. Neuregelung der Ortsvorschriften für Dienstleistungen 1. Grundprinzipien 2. Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer 3. Gemeinsame Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer und Nichtunternehmer 4. Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Nichtunternehmer 5. Prüfungsschema 3. Erweiterung des Reverse-Charge-Verfahrens 1. Obligatorische Übertragung der Steuerschuld 2. Begriff des im Ausland ansässigen Unternehmers 7 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

5 Grundlagen der Gesetzesänderungen zum Umsetzung in Deutschland Umsetzung des Mehrwertsteuerpakets in Deutschland durch das Jahressteuergesetz 2009 Neuregelung des Ortes für Dienstleistungen Pflicht zur Erklärung von i.g. Dienstleistungen in der Umsatzsteuer- Voranmeldung/Umsatzsteuererklärung Pflicht zur Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen (ZM) für i.g. Dienstleistungen Zusätzliche Rechnungsanforderungen bei Ausführung von i.g. Dienstleistungen Neudefinition des ausländischen Unternehmers für Zwecke des Reverse-Charge-Verfahrens 8 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Grundlagen der Gesetzesänderungen zum Umsetzung in Deutschland Umsetzung des Mehrwertsteuerpakets in Deutschland durch das Jahressteuergesetz 2009 Neuregelung des Vorsteuervergütungsverfahrens für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer Neuregelung der Abgabe von Vorsteuervergütungsanträgen von in Deutschland ansässigen Unternehmern Inkrafttreten zum 1. Januar BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

6 Grundlagen der Gesetzesänderungen zum Umsetzung in Deutschland Geplante Umsetzung der EG-Richtlinie 2008/117/EG in Deutschland durch den Referentenentwurf zum Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie weiterer steuerrechtl. Regelungen 13b UStG-E Anmeldung von i.g. Dienstleistungen in der USt-Voranmeldung (bereits) für Voranmeld.zeitraum der Ausführung der Leistungen jährliche Besteuerung von Dauerleistungen, die unter das Reverse-Charge-Verfahren fallen 18b Satz 3 UStG-E gesonderte Erklärung von i.g. Dienstleistungen in der USt- Voranmeldung (bereits) für Voranmeld.zeitraum der Ausführung der Leistungen 10 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Grundlagen der Gesetzesänderungen zum Umsetzung in Deutschland Geplante Umsetzung der EG-Richtlinie 2008/117/EG in Deutschland durch den Referentenentwurf zum Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie weiterer steuerrechtl. Regelungen 18a UStG-E monatliche Abgabefrist für ZM für Lieferungen und Lieferungen nach 25b UStG bis zum 25. des Folgemonats allerdings: quartalsweise Abgabe von ZM möglich; Voraussetzung: i.g. Lieferungen im lfd. Quartal + in letzten 4 Quartalen EUR (bzw EUR im Zeitraum vom ) quartalsweise Abgabe von ZM für i.g. Dienstleistungen bis zum 25. des auf das Quartalsende folgenden Monats Dauerfristverlängerung für Abgabe von USt-Voranmeldungen gilt nicht (mehr) für Abgabe von ZM 11 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

7 Grundlagen der Gesetzesänderungen zum Umsetzung in Deutschland Geplante Umsetzung der EG-Richtlinie 2008/117/EG in Deutschland durch den Referentenentwurf zum Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie weiterer steuerrechtl. Regelungen 18a UStG-E Klarstellung, dass Abgabe von ZM für steuerpfl. Dienstleistungen, deren Ort s. nach 3a Abs. 2 UStG bestimmt (i.g. Dienstleistungen) Angabe von i.g. Dienstleistungen in der ZM (bereits) für Meldezeitraum der Ausführung der Leistungen 12 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket AGENDA Das Mehrwertsteuerpaket 1. Grundlagen der Gesetzesänderungen zum Vorgaben des Gemeinschaftsrechts 2. Umsetzung in Deutschland 2. Neuregelung der Ortsvorschriften für Dienstleistungen 1. Grundprinzipien 2. Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer 3. Gemeinsame Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer und Nichtunternehmer 4. Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Nichtunternehmer 5. Prüfungsschema 3. Erweiterung des Reverse-Charge-Verfahrens 1. Obligatorische Übertragung der Steuerschuld 2. Begriff des im Ausland ansässigen Unternehmers 13 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

8 Neuregelung der Ortsvorschriften für Dienstleistungen Grundprinzipien B2B-Bereich: Bestimmungslandprinzip Als Ort einer Dienstleistung an einen Unternehmer gilt der Ort, von dem aus dieser Dienstleistungsempfänger sein Unternehmen betreibt. B2C-Bereich: Ursprungslandprinzip Als Ort einer Dienstleistung an einen Nichtunternehmer gilt der Ort, von dem aus der Dienstleistungserbringer sein Unternehmen betreibt. Folge im B2B-Bereich: deutlich häufigere Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens 14 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Neuregelung der Ortsvorschriften für Dienstleistungen Besteuerungsverfahren: Regel Leistender Unternehmer ist Steuerschuldner Umsatzsteuer: 19 leistender Unternehmer Finanzamt Leistung Zahlung 119 Vorsteuerabzug: 19 Leistungsempfänger Netto Euro 100 USt Euro 19 Brutto Euro BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

9 Neuregelung der Ortsvorschriften für Dienstleistungen Besteuerungsverfahren: Ausnahme Leistungsempfänger ist Steuerschuldner (Reverse-Charge-Verfahren) Finanzamt Vorsteuerabzug: 19 Umsatzsteuer: 19 leistender Unternehmer Leistung Zahlung: 100 Netto Euro 100 USt Euro 0 Brutto Euro 100 Leistungsempfänger 16 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket AGENDA Das Mehrwertsteuerpaket 1. Grundlagen der Gesetzesänderungen zum Vorgaben des Gemeinschaftsrechts 2. Umsetzung in Deutschland 2. Neuregelung der Ortsvorschriften für Dienstleistungen 1. Grundprinzipien 2. Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer 3. Gemeinsame Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer und Nichtunternehmer 4. Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Nichtunternehmer 5. Prüfungsschema 3. Erweiterung des Reverse-Charge-Verfahrens 1. Obligatorische Übertragung der Steuerschuld 2. Begriff des im Ausland ansässigen Unternehmers 17 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

10 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Grundregel für den B2B-Bereich 3a Abs. 2 UStG 1 Eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Absätze 3 bis 7 und der 3b, 3e und 3f an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. 2 Wird die sonstige Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, ist stattdessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend bei einer sonstigen Leistung an eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine USt-IdNr. erteilt worden ist. 18 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Grundregel für den B2B-Bereich Auswirkung der Neuregelung Änderung für B2B: Empfängerortprinzip Prinzipielle Verlagerung des Ortes der Dienstleistung an den Sitz des unternehmerisch tätigen Leistungsempfängers Ausnahmen vom Empfängerortprinzip: grundstücksbezogene Dienstleistungen kurzfristige Vermietung von Beförderungsmitteln Veranstaltungsdienstleistungen Restauration und Verpflegung Personenbeförderungen 19 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

11 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung Inland Beispiel 1 Lösung ab 1. Januar 2010 (B2B) Spediteur S befördert für Kunde K Ware innerhalb Deutschlands. K: Unternehmer, in Frankreich ansässig, Verwendung franz. USt-IdNr. Spediteur S Ort A Beförderung Transport Kunde K FR FRXX999 Ort B Leistungsort: Ort, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt; 3a Abs. 2 Satz 1 UStG FR: steuerbar + steuerpflichtig Rechnung: keine USt + Hinweis auf Reverse-Charge + USt-IdNr. von S + K 20 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Inland Beispiel 2 Lösung ab 1. Januar 2010 (B2B) Spediteur S befördert für Kunde K Ware von Bremen (, kein Freihafen) nach Brake (). K: Unternehmer, in Deutschland ansässig Fakturierung in US-Dollar Spediteur S Bremen Beförderung Transport Kunde K Brake Leistungsort: Ort, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt; 3a Abs. 2 Satz 1 UStG : steuerbar + steuerpflichtig Rechnung: deutsche USt Währung hat keine umsatzsteuerliche Auswirkung 21 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

12 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Drittland Rechtsgrundlage: 3a Abs. 2 i.v.m. 4 Nr. 3 a) aa) UStG (Ausfuhr) ab 1. Januar 2010 (B2B) Beförderungsleistung wird an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger der Dienstleistung sein Unternehmen betreibt - sofern der Besteuerungsort in Deutschland liegt, grundsätzlich in Deutschland steuerbar, aber steuerfrei gem. 4 Nr. 3a) aa) UStG - sofern der Besteuerungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet liegt, dort steuerbar, aber gem. Art 146 Abs. 1 e) MwStSystRL steuerfrei - sofern der Besteuerungsort im Drittland liegt, möglicherweise keine Besteuerung, aber Art. 59a Buchstabe b) MwStSystRL grenzüberschreitende Beförderungsleistungen sind steuerfrei, wenn sie sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr beziehen Voraussetzung: ordnungsgemäßer Nachweis ( 20 f. UStDV) 22 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Drittland Grundsatz (Ausfuhr) ab 1. Januar 2010 (B2B) Inland Drittland steuerbar nach Empfängerortprinzip, 3a Abs. 2 UStG steuerfrei, 4 Nr. 3 a) aa) UStG steuerfrei, Art. 146 Abs. 1 e) MwStSystRL (Ausfuhr: Liefergegenstand gelangt an Ort außerhalb der Gemeinschaft, Art. 146 Abs. 1 a) MwStSystRL) Recht des Drittlands maßgebend Inland Mitgliedstaat Drittland 23 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

13 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Drittland Beispiel 3 Lösung ab 1. Januar 2010 (B2B) Spediteur S befördert für Kunde K Ware von Deutschland () nach Norwegen (NO). K: Unternehmer, in Frankreich ansässig, Verwendung franz. USt-IDNr. Spediteur S Ort A Beförderung Transport Kunde K FR FRXX999 Ort B NO Leistungsort: Ort, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt; 3a Abs. 2 Satz 1 UStG FR: steuerbar + steuerfrei; Art. 146 Abs. 1 e) MwStSystRL Rechnung: keine USt + Hinweis auf Steuerbefreiung beachte: Streckenanteil Ausland = ausländ. Recht, mgl. Doppelbebesteuerung 24 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Drittland Beispiel 4 Lösung ab 1. Januar 2010 (B2B) Spediteur S befördert für Kunde K Ware von Antwerpen (BE) nach New York (USA). K: Unternehmer, in Österreich ansässig, Verwendung österreich. USt- IdNr. Spediteur S Antwerpen BE Beförderung Transport Kunde K AT ATU999 New York USA 25 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Leistungsort: Ort, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt; 3a Abs. 2 Satz 1 UStG AT: steuerbar + steuerfrei; Art. 146 Abs. 1 e) MwStSystRL Rechnung: keine USt + Hinweis auf Steuerbefreiung beachte: Streckenanteil (USA) Ausland = ausländ. Recht, mgl. Doppelbesteuerung

14 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Drittland Beispiel 5 Lösung ab 1. Januar 2010 (B2B) Spediteur S befördert für Kunde K Ware von München () nach Zürich (CH). K: Unternehmer, in Deutschland ansässig Spediteur S München Beförderung Transport Kunde K Zürich CH Leistungsort: Ort, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt; 3a Abs. 2 Satz 1 UStG : steuerbar + steuerfrei; 4 Nr. 3 a) aa) UStG Rechnung: keine USt + Hinweis auf Steuerbefreiung beachte: Streckenanteil Ausland = ausländ. Recht, mgl. Doppelbebesteuerung 26 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Drittland Beispiel 5 (Abwandlung) Lösung ab 1. Januar 2010 (B2B) Spediteur S befördert die Ware von Rom (IT) nach Zürich (CH). Spediteur S Rom IT Beförderung Kunde K Zürich CH Transport Wird ein Gegenstand im Zusammenhang mit einer Ausfuhr oder einer Einfuhr grenzüberschreitend befördert u. ist der Leistungsort für diese Leistung unter Anwendung von 3a Abs. 2 UStG im Inland, ist dieser Umsatz unter den weiteren Voraussetzungen des 4 Nr. 3 UStG steuerfrei ( 4 Nr. 3 Buchst. a UStG), auch wenn bei dieser Beförderung das Inland nicht berührt wird. Tz. 22 des BMF- Schreibens v BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

15 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Drittland Rechtsgrundlage: 3a Abs. 2 i.v.m. 4 Nr. 3 a) bb) UStG (Einfuhr) ab 1. Januar 2010 (B2B) Beförderungsleistung wird an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger der Dienstleistung sein Unternehmen betreibt - sofern der Besteuerungsort in Deutschland liegt, grundsätzlich in Deutschland steuerbar, aber steuerfrei gem. 4 Nr. 3a) bb) UStG - sofern der Besteuerungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet liegt, dort steuerbar, aber gem. Art 144 MwStSystRL steuerfrei - sofern der Besteuerungsort im Drittland liegt, möglicherweise keine Besteuerung, aber Art. 59a Buchstabe b) MwStSystRL 28 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Drittland Rechtsgrundlage: 3a Abs. 2 i.v.m. 4 Nr. 3 a) bb) UStG (Einfuhr) ab 1. Januar 2010 (B2B) grenzüberschreitende Beförderungsleistungen sind steuerfrei, wenn sich die Leistungen unmittelbar auf Gegenstände der Einfuhr beziehen und die Kosten für die Leistungen in der Bemessungsgrundlage für diese Einfuhr enthalten sind Voraussetzung: ordnungsgemäßer Nachweis ( 20 f. UStDV) 29 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

16 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Drittland Grundsatz (Einfuhr) ab 1. Januar 2010 (B2B) Drittland Inland steuerbar nach Empfängerortprinzip, 3a Abs. 2 UStG steuerfrei, 4 Nr. 3 a) bb) UStG Voraussetzung: Kosten in BMG für EUSt enthalten + Nachweis steuerfrei, Art. 144 MwStSystRL Voraussetzung: Wert der Beförderungskosten ist in BMG Einfuhr enthalten Recht des Drittlands maßgebend Drittland Mitgliedstaat Inland 30 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Drittland Bemessungsgrundlage nach 11 Abs. 1 und 3 UStG Der Umsatz wird bei der Einfuhr nach dem Wert des eingeführten Gegenstands nach den jeweiligen Vorschriften über den Zollwert bemessen. soweit nicht in der Bemessungsgrundlage enthalten, sind hinzuzurechnen: - die auf den Gegenstand entfallenden Kosten für die Vermittlung der Lieferung und die Kosten der Beförderung sowie für andere sonstige Leistungen bis zum ersten Bestimmungsort im Gemeinschaftsgebiet; - Kosten bis zu einem weiteren Bestimmungsort im Gemeinschaftsgebiet, sofern dieser im Zeitpunkt des Entstehens der Einfuhrumsatzsteuer bereits feststeht 31 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

17 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Drittland Begriff: Bestimmungsort, 11 Abs. 3 Nr. 3 und 4 UStG Der erste Bestimmungsort ist regelmäßig der aus dem Frachtpapier ersichtliche Sitzort des Empfängers. Hinweis: keine analoge Vorschrift bei der Ausfuhr 32 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Drittland Beispiel 6 Lösung ab 1. Januar 2010 (B2B) Spediteur S befördert für Kunde K Ware von Kairo (Ägypten) nach München (). K: Unternehmer, in Frankreich ansässig, Verwendung franz. USt-IdNr. Spediteur S Kairo Ägypten Beförderung Transport Kunde K FR FRXX999 München Leistungsort: Ort, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt; 3a Abs. 2 Satz 1 UStG FR: steuerbar + steuerfrei; Art. 144 MwStStystRL Voraussetzung: Wert der Beförd.- kosten ist in BMG Einfuhr enthalten Rechnung: keine USt + Hinweis auf Steuerbefreiung 33 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

18 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Drittland Beförderung von einem Drittland in ein anderes Drittland ab 1. Januar /2 Drittland A Drittland B steuerbar nach Empfängerortprinzip, 3a Abs. 2 UStG steuerfrei Ausfuhr: [steuerbare Lieferung im Inland +] Liefergegenstand gelangt in das Drittlandsgebiet, 6 UStG aber: keine grenzüberschreit. Beförderung, 4 Nr. 3 a) aa) UStG, A 46 Abs. 1 Satz 2 UStR 2008 aber: Tz. 21 des BMF-Schreibens vom (ausländ. Leistender) bzw. Berufung auf Gemeinschaftsrecht (inländ. Leistender) 34 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Drittland Beförderung von einem Drittland in ein anderes Drittland ab 1. Januar /2 Drittland A Drittland B steuerbar nach Empfängerortprinzip, 3a Abs. 2 UStG steuerfrei, Art. 146 Abs. 1 e) MwStSystRL Dienstleistung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausfuhr Ausfuhr: Liefergegenstand gelangt an Ort außerhalb der Gemeinschaft, Art. 146 Abs. 1 a) MwStSystRL Recht des Drittlands maßgebend 35 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

19 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Drittland Beispiel 7 Lösung ab 1. Januar 2010 (B2B) Spediteur S befördert für Kunde K Ware von China nach Japan. S: in Großbritannien ansässig; K: Unternehmer, in Deutschland ansässig Spediteur S GB China Beförderung Transport Kunde K Japan Wird eine Güterbeförderungsleistung tatsächlich ausschließlich im Drittlandsgebiet erbracht und ist der Leistungsort für diese Leistung unter Anwendung von 3a Abs. 2 im Inland, wird es nicht beanstandet, wenn der Leistungsempfänger den Umsatz nicht der Umsatzbesteuerung in Deutschland unterwirft. Tz. 21 des BMF- Schreibens v BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Drittland Beispiel 7 (Abwandlung 1) Lösung ab 1. Januar 2010 (B2B) S: in der Schweiz ansässig Spediteur S CH Beförderung Kunde K China Transport Japan Wird eine Güterbeförderungsleistung tatsächlich ausschließlich im Drittlandsgebiet erbracht und ist der Leistungsort für diese Leistung unter Anwendung von 3a Abs. 2 im Inland, wird es nicht beanstandet, wenn der Leistungsempfänger den Umsatz nicht der Umsatzbesteuerung in Deutschland unterwirft. Tz. 21 des BMF- Schreibens v BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

20 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Drittland Beispiel 7(Abwandlung 2) Lösung ab 1. Januar 2010 (B2B) S: in Deutschland ansässig Spediteur S China Beförderung Transport Kunde K Japan Tz. 21 des BMF- Schreibens v Leistungsort: Ort, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt; 3a Abs. 2 Satz 1 UStG : steuerbar + steuerfrei; Art. 146 Abs. 1 e) MwStSystRL Rechnung: keine deutsche USt + Hinweis auf Steuerbefreiung, keine Angabe der USt-IdNr. des Empfängers erforderlich Beachte: ggf. in China/Japan anfallende USt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage 38 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Drittland Beförderung innerhalb eines Drittlands (Umfuhr) ab 1. Januar 2010 (B2B) 1/2 Drittland A Drittland A steuerbar nach Empfängerortprinzip, 3a Abs. 2 UStG grds. steuerpflichtig keine grenzüberschreitende Beförderung, 4 Nr. 3 a) aa) UStG, A 46 Abs. 1 Satz 2 UStR 2008 grds. Reverse-Charge-Verfahren, wenn leistender Unternehmer im Ausland ansässig ist, 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG beachte jedoch: Tz. 21 des BMF-Schreibens vom (ausländ. Leistender) ggf. Berufung auf Gemeinschaftsrecht (inländ. Leistender) 39 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

21 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Drittland Beförderung innerhalb eines Drittlands (Umfuhr) ab 1. Januar 2010 (B2B) 2/2 Drittland A Drittland A steuerbar nach Empfängerortprinzip, 3a Abs. 2 UStG grds. steuerpflichtig ggf. Reverse-Charge-Verfahren mglw. steuerfrei, Art. 146 Abs. 1 e) MwStSystRL (Dienstleist. in unmittelb. Zusammenhang mit der Ausfuhr; Ausfuhr: Liefergegenstand gelangt an Ort außerhalb der Gemeinschaft, Art. 146 Abs. 1 a) MwStSystRL) Recht des Drittlands maßgebend 40 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Drittland Beispiel 8 Lösung ab 1. Januar 2010 (B2B) Spediteur S befördert für Kunde K Ware innerhalb der Schweiz. K: Unternehmer, in Deutschland ansässig Spediteur S Beförderung GB Basel CH Transport Kunde K Zürich CH Wird eine Güterbeförderungsleistung tatsächlich ausschließlich im Drittlandsgebiet erbracht und ist der Leistungsort für diese Leistung unter Anwendung von 3a Abs. 2 im Inland, wird es nicht beanstandet, wenn der Leistungsempfänger den Umsatz nicht der Umsatzbesteuerung in Deutschland unterwirft. Tz. 21 des BMF- Schreibens v BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

22 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Drittland Beispiel 8 (Abwandlung 1) Lösung ab 1. Januar 2010 (B2B) S: in der Schweiz ansässig Spediteur S CH Beförderung Kunde K Basel CH Transport Zürich CH Wird eine Güterbeförderungsleistung tatsächlich ausschließlich im Drittlandsgebiet erbracht und ist der Leistungsort für diese Leistung unter Anwendung von 3a Abs. 2 im Inland, wird es nicht beanstandet, wenn der Leistungsempfänger den Umsatz nicht der Umsatzbesteuerung in Deutschland unterwirft. Tz. 21 des BMF- Schreibens v BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Drittland Beispiel 8 (Abwandlung 2) Lösung ab 1. Januar 2010 (B2B) S: in Deutschland ansässig Spediteur S Basel CH Beförderung Transport Kunde K Zürich CH Tz. 21 des BMF- Schreibens v Leistungsort: Ort, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt; 3a Abs. 2 Satz 1 UStG : steuerbar + grds. steuerpflichtig Rechnung: deutsche USt keine Angabe der USt-IdNr. des Empfängers erforderlich Beachte: ggf. in der Schweiz anfallende USt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage Beachte: mögl. Doppelbesteuerung, gesamte Strecke in der Schweiz bewirkt 43 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

23 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Drittland Beförderung vom Inland in einen EU-Mitgliedstaat ab 1. Januar 2010 (B2B) Inland Mitgliedstaat steuerbar nach Empfängerortprinzip, 3a Abs. 2 UStG steuerpflichtig; grds. Reverse-Charge-Verfahren, wenn leistender Unternehmer im Ausland ansässig ist, 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG steuerpflichtig (ggf. Reverse-Charge-Verfahren) Recht des Drittlands maßgebend ggf. Registrierung Inland Drittland Mitgliedstaat Für den umgekehrten Fall gilt Entsprechendes! 44 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: EU-Mitgliedstaaten Beispiel 9 Lösung ab 1. Januar 2010 (B2B) Spediteur S befördert für Kunde K Ware von Berlin () nach Paris (FR). K: Unternehmer, in Frankreich ansässig Spediteur S Berlin Beförderung Transport Kunde K FR Paris FR Leistungsort: Ort, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt; 3a Abs. 2 Satz 1 UStG FR: steuerbar + steuerpflichtig Rechnung: keine USt + Hinweis auf Reverse-Charge + USt-IdNr. von S + K 45 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

24 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: EU-Mitgliedstaaten Beispiel 10 Lösung ab 1. Januar 2010 (B2B) Spediteur S befördert für Kunde K Ware von Duisburg () nach Limassol (CY). K: Unternehmer, in Deutschland ansässig Spediteur S Duisburg Beförderung Transport Kunde K Limassol CY Leistungsort: Ort, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt; 3a Abs. 2 Satz 1 UStG : steuerbar + steuerpflichtig Rechnung: deutsche USt, keine Angabe der USt-IdNr. des Empfängers erforderlich 46 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: EU-Mitgliedstaaten Beispiel 10 (Abwandlung 1) Lösung ab 1. Januar 2010 (B2B) Spediteur S befördert die Ware von Antwerpen (BE) über die Schweiz (CH) nach Rom (IT). Spediteur S Antwerpen BE Beförderung CH Kunde K 123 Rom IT Leistungsort: Ort, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt; 3a Abs. 2 Satz 1 UStG : steuerbar + steuerpflichtig beachte: ggf. ustl. Pflichten in der Schweiz Rechnung: deutsche USt, keine Angabe der USt-IdNr. des Empfängers erforderlich beachte: ggf. in der Schweiz anfallende USt gehört nicht zur BMG 47 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

25 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: EU-Mitgliedstaaten Grundsätze einer gebrochenen i.g. Güterbeförderung bis 31. Dezember 2009 Nachweis einer i.g. Beförderung liegt bei allen Beteiligten vor: Inland U1 Vorlauf i.g. Beförderung U2 i.g. Beförderung U3 Nachlauf i.g. Beförderung Mitgliedstaat U4 Nachlauf i.g. Beförderung 48 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Freihafen Leistungsort: Maßgebliches Recht Ort der Leistung im Inland im Ausland Anwendung des deutschen Umsatzsteuerrechts Anwendung des ausländischen Rechts 49 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

26 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Freihafen Leistungsort: Maßgebliches Recht Ort der Leistung im Inland im Ausland Abs. 2 UStG: Gebiet der Bundesrepublik 3 Ausnahme von der Ausnahme 1 Abs. 3 UStG: Bestimmte Umsätze in den Freihäfen und in den Gewässern und Watten zwischen Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie Ausnahmen: 1 Abs. 2 UStG Büsingen, Insel Helgoland, Freizonen des Kontrolltyps I nach 1 Abs. 1 S. 1 des Zollverwaltungsgesetzes (Freihäfen), die Gewässer und Watten zwischen Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie sowie die deutschen Schiffe und deutschen Luftfahrzeuge in Gebieten, die zu keinem Zollgebiet gehören. 50 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Freihafen Freihäfen in Deutschland (A 13 UStR 2008) Bremerhaven Cuxhaven Emden (entfällt ab ) Hamburg Kiel (entfällt ab ) Merke: Nur bestimmte Gebiete in diesen Häfen sind Freihäfen. 51 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

27 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Freihafen Besonderheit bei Beförderungen in EU-Mitgliedstaaten Deutsche Freihäfen gehören gemeinschaftsrechtlich zum Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. aber: aus deutscher umsatzsteuerlicher Sicht sind die Freihäfen Ausland (Ausnahmen 1 Abs. 3 UStG) 52 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Freihafen Beispiel 11 Lösung ab 1. Januar 2010 (B2B) Spediteur S befördert für Kunde K Ware innerhalb des Hamburger Freihafens. Die Ware wird im Freihafen verwertet. K: Unternehmer, in Frankreich ansässig Spediteur S Freihafen Hamburg Beförderung Kunde K FR Freihafen Hamburg Leistungsort: Ort, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt; 3a Abs. 2 Satz 1 UStG FR: steuerbar + steuerpflichtig Rechnung: keine USt + Hinweis auf Reverse-Charge 53 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

28 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Freihafen Beispiel 12 Lösung ab 1. Januar 2010 (B2B) Spediteur S befördert für Kunde K Ware innerhalb des Hamburger Freihafens. Die Ware wird im Freihafen verwertet. K: Unternehmer, im Hamburger Freihafen ansässig Spediteur S Freihafen Hamburg Beförderung Kunde K Freihafen Hamburg Leistungsort: Ort, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt: Freihafen = Ausland; 3a Abs. 2 Satz 1 UStG : nicht steuerbar Rechnung: keine deutsche USt 54 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Freihafen Beförderung von einem deutschen Freihafen in ein Drittland ohne Inlandsstrecke ab 1. Januar 2010 (B2B) Freihafen Drittland (Streckenanteil) aus dt. Sicht nicht steuerbar, aber: Recht des Drittlands maßgebend ggf. Registrierung im Drittland steuerbar nach Empfängerortprinzip, 3a Abs. 2 UStG steuerfrei als Aus- oder Durchfuhr, 4 Nr. 3 a) aa) UStG, Tz. 22 des BMF- Schreibens vom steuerfrei, Art. 146 Abs. 1 e) MwStSystRL (aus gemeinschaftsrechtl. Sicht ist Freihafen = Inland; Ausfuhr = Liefergegenstand gelangt an Ort außerhalb der Gemeinschaft, Art. 146 Abs. 1 a) MwStSystRL) Recht des Drittlands maßgebend 55 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

29 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Freihafen Beispiel 13 Lösung ab 1. Januar 2010 (B2B) Spediteur S verschifft für Kunde K im Hamburger Freihafen befindliche Ware nach Oslo (NO). K: Unternehmer, in Deutschland ansässig, Verwend. deutsche USt-IdNr. Spediteur S Beförderung Freihafen Hamburg Kunde K 123 Oslo NO Wird ein Gegenstand im Zusammenhang mit einer Ausfuhr oder einer Einfuhr grenzüberschreitend befördert u. ist der Leistungsort für diese Leistung unter Anwendung von 3a Abs. 2 UStG im Inland, ist dieser Umsatz unter den weiteren Voraussetzungen des 4 Nr. 3 UStG steuerfrei ( 4 Nr. 3 Buchst. a UStG), auch wenn bei dieser Beförderung das Inland nicht berührt wird. 56 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Tz. 22 des BMF- Schreibens v Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Freihafen Beispiel 13 Lösung ab 1. Januar 2010 (B2B) Bei der Lösung ist unterstellt, dass die sich im Freihafen befindende Ware noch Gemeinschaftsstatus hat und dieser sich ändert, so dass die Ware zu Drittlandsware wird. Andernfalls kann der Tatbestand der Ausfuhr nicht verwirklicht sein. Dies muss nicht der Realität entsprechen; es ist zu unterscheiden, wie die Ware in den Freihafen gelangt ist; es ist durchaus häufig anzutreffen, dass im Freihafen bereits (oder: noch) Drittlandsware vorliegt, so dass eine Ausfuhr nicht realisiert wird. Wenn keine Ausfuhr im Beispiel vorliegt, wäre der Vorgang evtl. steuerfrei wg. Durchfuhr. In den zukünftigen Beispielen wird äquivalent stets von einem Statuswechsel der Ware ausgegangen. 57 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

30 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Freihafen Beförderung von einem deutschen Freihafen in das Inland ab 1. Januar 2010 (B2B) Freihafen Inland steuerbar nach Empfängerortprinzip, 3a Abs. 2 UStG steuerfrei, 4 Nr. 3 a) bb) UStG Voraussetzung: Kosten in BMG für EUSt enthalten + Nachweis Ausnahme: Beförderung der in 1 Abs. 3 Nr. 4 a) UStG bezeichneten Gegenstände steuerfrei, Art. 144 MwStSystRL Voraussetzung: Wert der Beförderungskosten ist in BMG Einfuhr enthalten Recht des Drittlands maßgebend 58 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Freihafen Beispiel 14 Lösung ab 1. Januar 2010 (B2B) Spediteur S befördert für Kunde K im Hamburger Freihafen befindliche Ware nach Stuttgart (). Die Ware wird in den freien Verkehr überführt. K: Unternehmer, in Deutschland ansässig, Verwend. deutsche USt-IdNr. Spediteur S Freihafen Hamburg Beförderung Kunde K 123 Stuttgart 59 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Leistungsort: Ort, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt; 3a Abs. 2 Satz 1 UStG : steuerbar + steuerfrei; 4 Nr. 3 a) bb) UStG, Voraussetzungen: Kosten in BMG Einfuhr enthalten + Nachweise Rechnung: keine deutsche USt + Hinweis auf Steuerbefreiung, Angabe der USt-IdNr. des Empfängers nicht erforderlich

31 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Freihafen Beförderung vom Inland in einen deutschen Freihafen ab 1. Januar 2010 (B2B) Inland Freihafen steuerbar nach Empfängerortprinzip, 3a Abs. 2 UStG steuerfrei, 4 Nr. 3 a) aa) UStG steuerpflichtig (ggf. Reverse-Charge-Verfahren) Recht des Drittlands maßgebend 60 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Freihafen Beispiel 15 Lösung ab 1. Januar 2010 (B2B) Spediteur S befördert für Kunde K Ware von Berlin () zum Kieler Freihafen. K: Unternehmer, in Deutschland ansässig, Verwend. deutsche USt-IdNr. Spediteur S Berlin Beförderung Kunde K 123 Freihafen Kiel Leistungsort: Ort, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt; 3a Abs. 2 Satz 1 UStG : steuerbar + steuerfrei; 4 Nr. 3 a) aa) UStG Rechnung: keine deutsche USt + Hinweis auf Steuerbefreiung, Angabe USt-IdNr. des Empfängers nicht erforderlich 61 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

32 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Freihafen Beispiel 15 (Abwandlung) Lösung ab 1. Januar 2010 (B2B) Spediteur S befördert für Kunde K Ware von Berlin () zum Kieler Freihafen. K: Unternehmer, in Frankreich ansässig Spediteur S Berlin Beförderung Kunde K FR Freihafen Kiel Leistungsort: Ort, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt; 3a Abs. 2 Satz 1 UStG FR: steuerbar + steuerpflichtig, ggf. steuerfrei bei Nachweis (Ausfuhr, Statuswechsel) Rechnung: keine USt + Hinweis auf Reverse-Charge bzw. Steuerbefreiung 62 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Freihafen Beförderung von einem EU-Mitgliedstaat in einen deutschen Freihafen mit Inlandsstrecke ab 1. Januar 2010 (B2B) Mitgliedstaat Inland Freihafen steuerbar nach Empfängerortprinzip, 3a Abs. 2 UStG steuerfrei, 4 Nr. 3 a) aa UStG (Ausfuhr: [steuerbare Lieferung im Inland +] Liefergegenstand gelangt in Freihafen, 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG) steuerpflichtig (i.g. Güterbeförderung), ggf. Reverse-Charge-Verfahren) Recht des Drittlands maßgebend 63 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

33 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Freihafen Beispiel 16 (Abwandlung 1) Lösung ab 1. Januar 2010 (B2B) Spediteur S befördert für Kunde K Ware von Paris (FR) zum Kieler Freihafen. K: Unternehmer, in Deutschland ansässig, Verwend. deutsche USt-IdNr. Spediteur S Paris FR Beförderung Kunde K 123 Freihafen Kiel Leistungsort: Ort, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt; 3a Abs. 2 Satz 1 UStG : steuerbar + steuerfrei; 4 Nr. 3 a) aa) UStG Rechnung: keine deutsche USt + Hinweis auf Steuerbefreiung, keine Angabe der USt-IdNr. des Empfängers erforderlich 64 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Freihafen Beispiel 16 (Abwandlung 2) Lösung ab 1. Januar 2010 (B2B) Spediteur S befördert für Kunde K Ware von Paris (FR) zum Kieler Freihafen. K: Unternehmer, in Spanien ansässig, Verwend. spanische USt-IdNr. Spediteur S Paris FR Beförderung Kunde K ES ESX999 Freihafen Kiel Leistungsort: Ort, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt; 3a Abs. 2 Satz 1 UStG ES: steuerbar + steuerpflichtig Rechnung: keine USt + Hinweis auf Reverse-Charge + USt-IdNr. S + K 65 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

34 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Freihafen Beförderung von einem deutschen Freihafen in einen EU-Mitgliedstaat ab 1. Januar 2010 (B2B) Freihafen Inland Mitgliedstaat steuerbar nach Empfängerortprinzip, 3a Abs. 2 UStG steuerfrei, 4 Nr. 3 a) bb) UStG Voraussetzung: Kosten in BMG für EUSt enthalten + Nachweis Ausnahme: Beförderung der in 1 Abs. 3 Nr. 4 a) UStG bezeichneten Gegenstände steuerfrei, Art. 144 MwStSystRL Voraussetzung: Wert der Beförderungskosten ist in BMG Einfuhr enthalten Recht des Drittlands maßgebend 66 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Freihafen Beispiel 17 Lösung ab 1. Januar 2010 (B2B) Spediteur S befördert für Kunde K Ware vom Kieler Freihafen nach Paris (FR). Die Ware wird in den freien Verkehr überführt. Kunde: Unternehmer, in Spanien ansässig, Verwend. spanische USt- IdNr. Spediteur S Freihafen Kiel Beförderung Kunde K ES ESX999 Paris FR Leistungsort: Ort, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt; 3a Abs. 2 Satz 1 UStG ES: steuerbar + steuerfrei, Art. 144 MwStSystRL, Vorauss.: Wert der Beförderungskosten ist in BMG Einfuhr enthalten Rechnung: keine USt + Hinweis auf Steuerbefreiung 67 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

35 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Freihafen Beispiel 18 Lösung ab 1. Januar 2010 (B2B) Spediteur S befördert für Kunde K im Hamburger Freihafen befindliche Ware nach Wien (AT). Die Ware wird in den freien Verkehr überführt. K: Unternehmer, in Schweden ansässig, Verwend. deutsche USt-IdNr. Spediteur S Hamburger Freihafen Beförderung Kunde K SE 123 Wien AT Leistungsort: Ort, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt; 3a Abs. 2 Satz 1 UStG SE: steuerbar + steuerfrei, Art. 144 MwStSystRL, Vorauss.: Wert der Beförderungskosten ist in BMG Einfuhr enthalten Rechnung: keine Ust + Hinweis auf Steuerbefreiung 68 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Selbständige Nebenleistungen Leistungsort ab 1. Januar 2010 (B2B) Beförderungsleistungen reine Beförderung Hauptleistung Ja Beladen, Entladen, Umschlagen und ähnliche Leistungen + Beförderung? Nein 3a Abs. 2 UStG Nebenleistung (hier auch bezeichnet als unselbständige Nebenleistung ) Hauptleistung (hier auch bezeichnet als selbständige Nebenleistung ) 3a Abs. 2 UStG 69 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

36 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Selbständige Nebenleistungen Selbständige Nebenleistungen: Ausnahme Leistungen, die nicht wie selbständige Nebenleistungen zu einer Beförderung beurteilt werden, sind bspw. die Folgenden: Demurrage (Überliegezeit) Detention (verspätete Containerrückgabe) Bei diesen Leistungen handelt es sich um separate Hauptleistungen, deren umsatzsteuerliche Würdigung unabhängig von den Beförderungsleistungen vorzunehmen ist. Diese Art der Hauptleistungen sind in Deutschland nicht steuerbar, da man sie grundsätzlich als Schadensersatzleistungen einstuft. Die Rechnungsausstellung erfolgt ohne deutsche Umsatzsteuer. 70 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Selbständige Nebenleistungen Leistungsort ab 1. Januar 2010 (B2B) selbständige Nebenleistung Güterbeförderung in/aus Drittland Güterbeförderung i.z.m. einem EU-Mitgliedstaat steuerbar am Empfängerort, 3a Abs. 2 UStG steuerfrei, 4 Nr. 3 a) aa) und bb) UStG keine Ortsverlagerung bei Verwendung einer USt-IdNr. steuerpflichtig Anwendung Reverse-Charge-Verfahren 71 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

37 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Selbständige Nebenleistungen Innergemeinschaftliche Güterbeförderung ab 1. Januar 2010 (B2B) Inland Mitgliedstaat Umschlag steuerbar nach Empfängerortprinzip, 3a Abs. 2 UStG steuerpflichtig; grds. Reverse-Charge-Verfahren, wenn leistender Unternehmer im Ausland ansässig ist, 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG steuerpflichtig (ggf. Reverse-Charge-Verfahren) Recht des Drittlands maßgebend 72 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Selbständige Nebenleistungen Einfuhr in das Inland ab 1. Januar 2010 (B2B) Drittland Inland Umschlag steuerbar nach Empfängerortprinzip, 3a Abs. 2 UStG steuerfrei, 4 Nr. 3 a) bb) UStG Voraussetzung: Kosten in BMG für EUSt enthalten + Nachweis steuerfrei, Art. 144 MwStSystRL Voraussetzung: Wert der Kosten ist in BMG Einfuhr enthalten Recht des Drittlands maßgebend 73 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

38 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Güterbeförderung: Selbständige Nebenleistungen Einfuhr in das Inland ab 1. Januar 2010 (B2B) Drittland Freihafen Inland Umschlag steuerbar nach Empfängerortprinzip, 3a Abs. 2 UStG steuerfrei, 4 Nr. 3 a) bb) UStG Voraussetzung: Kosten in BMG für EUSt enthalten + Nachweis steuerfrei, Art. 144 MwStSystRL Voraussetzung: Wert der Kosten ist in BMG Einfuhr enthalten Recht des Drittlands maßgebend 74 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Unternehmereigenschaft des Dienstleistungsempfängers Empfängerortprinzip im B2B-Bereich: Diskussionspunkte Abgrenzung Unternehmer Nichtunternehmer (Risikoverteilung) Auftreten mit und ohne USt-IdNr. (Meldeverpflichtung/Rechnung) Auftreten mit USt-IdNr., obwohl Art der Dienstleistung zweifelsfrei private Verwendung indiziert (Stichwort: Einkommensteuererklärung, Schönheitsoperation)? Gutglaubensschutz? Prüfung der USt-IdNr. qualifiziert erforderlich oder ggf. weitere Nachweise über Unternehmereigenschaft? 75 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

39 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Verwaltungsanweisung BMF-Schreiben Einführungsschreiben zum Ort der sonstigen Leistung nach 3a, 3b und 3e UStG ab 1. Januar 2010 Veröffentlichung am 4. September BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers: Nachweis durch Verwendung einer USt-IdNr. Tz. 15 des BMF-Schreibens vom 4. September BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

40 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers: Nachweis durch Verwendung einer USt-IdNr. Tz. 15 des BMF-Schreibens vom 4. September BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer 79 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

41 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer 80 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers: Nachweis durch Verwendung einer USt-IdNr. Tz. 16 des BMF-Schreibens vom 4. September BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

42 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers: Nachweis durch Verwendung einer USt-IdNr. Tz. 16 des BMF-Schreibens vom 4. September BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers: Nachweis durch Verwendung einer USt-IdNr. Tz. 16 des BMF-Schreibens vom 4. September BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

43 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers: Nachweis durch Verwendung einer USt-IdNr. Tz. 16 des BMF-Schreibens vom 4. September BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Unternehmereigenschaft eines im Drittland ansässigen Leistungsemempfängers: Nachweis Tz. 17 des BMF-Schreibens vom 4. September BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

44 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Unternehmereigenschaft eines im Drittland ansässigen Leistungsemempfängers: Nachweis Tz. 17 des BMF-Schreibens vom 4. September BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Unternehmereigenschaft eines im Drittland ansässigen Leistungsemempfängers: Unternehmerbescheinigung nach 61a Abs. 4 UStDV 87 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

45 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers: Alternativer Nachweis Tz. 15 des BMF-Schreibens vom 4. September BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers: Alternativer Nachweis Tz. 9 des BMF-Schreibens vom 4. September BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

46 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers: Alternativer Nachweis bei natürlichen Personen Tz. 9 des BMF-Schreibens vom 4. September BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers: Alternativer Nachweis bei Gesellschaften Tz. 9 des BMF-Schreibens vom 4. September BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

47 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers: Alternativer Nachweis bei Gesellschaften Kriterien zur Bestimmung des Ortes, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt ( Planzer-Test ) a) wesentliche Kriterien statuarischer Sitz Ort der zentralen Verwaltung Ort, an dem die Führungskräfte der Gesellschaft zusammentreffen Ort, an dem die allgemeine Unternehmenspolitik der Gesellschaft bestimmt wird 92 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket b) weitere Kriterien Wohnsitz der Hauptführungskräfte der Gesellschaft Ort, an dem die Gesellschafterversammlung zusammentritt Ort, an dem die Verwaltungsunterlagen erstellt und die Bücher geführt werden Ort, an dem die Finanz- und insbesondere die Bankgeschäfte hauptsächlich wahrgenommen werden Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Unternehmereigenschaft des Dienstleistungsempfängers Umfang der Unternehmereigenschaft des Empfängers Der auch unternehmerisch tätige Empfänger einer Dienstleistung ist nicht nur dann als Unternehmer zu behandeln, wenn er die Dienstleistung für sein Unternehmen bezieht. Er gilt für die Bestimmung des Ortes der Dienstleistung grundsätzlich sogar dann als Unternehmer, wenn er eine Dienstleistung nicht für sein Unternehmen empfängt. Dies gilt nur dann nicht, wenn er die Dienstleistung für seine persönliche, d.h. seine rein private Verwendung bezieht. Beachte: Diese Definition des Unternehmerbegriffs gilt allein für Zwecke der Bestimmung des Ortes einer Dienstleistung. 93 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

48 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Unternehmereigenschaft des Dienstleistungsempfängers Fiktion der Unternehmereigenschaft Der nicht unternehmerisch tätige Empfänger einer Dienstleistung gilt als Unternehmer, wenn er eine juristische Person ist und ihm eine USt-IdNr. erteilt worden ist. Dies gilt sowohl für juristische Personen des öffentlichen als auch des privaten Rechts. Beachte: Diese Fiktion gilt allein für Zwecke der Bestimmung des Ortes einer Dienstleistung. 94 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers: Fiktion Tz. 13 des BMF-Schreibens vom 4. September BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

49 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers: Fiktion Tz. 13 des BMF-Schreibens vom 4. September BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Unternehmereigenschaft des Dienstleistungsempfängers Dienstleistungsempfänger Unternehmer Nichtunternehmer für den unternehmerischen Bereich empfängt Dienstleistung für nichtsteuerbare Tätigkeiten für den priv. Bedarf bzw. den seines Personals juristische Person mit USt-IdNr. juristische Person ohne USt-IdNr. Privatperson B2C B2B 97 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

50 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer Grundregel für den B2B-Bereich 3a Abs. 2 UStG 1 Eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird, wird. an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. 2 Grundregel für den B2C-Bereich 3a Abs. 1 UStG 1 Eine sonstige Leistung wird an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. 2 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend bei einer sonstigen Leistung an eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine USt-IdNr. erteilt worden ist. 98 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket AGENDA Das Mehrwertsteuerpaket 1. Grundlagen der Gesetzesänderungen zum Vorgaben des Gemeinschaftsrechts 2. Umsetzung in Deutschland 2. Neuregelung der Ortsvorschriften für Dienstleistungen 1. Grundprinzipien 2. Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer 3. Gemeinsame Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer und Nichtunternehmer 4. Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Nichtunternehmer 5. Prüfungsschema 3. Erweiterung des Reverse-Charge-Verfahrens 1. Obligatorische Übertragung der Steuerschuld 2. Begriff des im Ausland ansässigen Unternehmers 99 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

51 Gemeinsame Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer und Nichtunternehmer Überblick unveränderte Sonderregelungen Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück ( 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG) Veranstaltungsdienstleistungen ( 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a) UStG) Personenbeförderungen ( 3b Abs. 1 UStG) neue Sonderregelungen kurzfristige Vermietung von Beförderungsmitteln ( 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG) Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ( 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b) UStG) 100 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Gemeinsame Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer und Nichtunternehmer Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG a.f. Abweichend von Abs. 1 gilt: 1 Eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück wird dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt. 2 Als sonstige Leistungen i.z.m. einem Grundstück sind insbesondere anzusehen: a) b) c) Sonstige Leistungen, die der Erschließung von Grundstücken oder der Vorbereitung oder der Ausführung von Bauleistungen dienen. 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG Abweichend von Abs. 1 und 2 gilt: 1 Eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück wird dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt. 2 Als sonstige Leistungen i.z.m. einem Grundstück sind insbesondere anzusehen: a) b) c) Sonstige Leistungen, die der Erschließung von Grundstücken oder der Vorbereitung, Koordinierung oder der Ausführung von Bauleistungen dienen. 101 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

52 Gemeinsame Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer und Nichtunternehmer Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück Auswirkung der Neuregelung keine Änderung: Ort der Dienstleistungen i.z.m. einem Grundstück bestimmt sich nach Belegenheitsprinzip keine Unterscheidung zwischen B2B und B2C keine Übernahme der Klarstellung aus Art. 47 MwStSystRL, da bereits deutscher Rechtspraxis entspricht Erweiterung um die Koordination von Bauleistungen Auswirkung der Neuregelung auf Montageleistungen 102 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Gemeinsame Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer und Nichtunternehmer Kurzfristige Vermietung eines Beförderungsmittels 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG Die kurzfristige Vermietung eines Beförderungsmittels wird an dem Ort ausgeführt, an dem dieses Beförderungsmittel dem Empfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird. Als kurzfristig im Sinne des Satzes 1 gilt eine Vermietung über einen ununterbrochenen Zeitraum a) von nicht mehr als 90 Tagen bei Wasserfahrzeugen b) von nicht mehr als 30 Tagen bei anderen Beförderungsmitteln. 103 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

53 Gemeinsame Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer und Nichtunternehmer Kurzfristige Vermietung eines Beförderungsmittels Auswirkung der Neuregelung keine Unterscheidung zwischen B2B und B2C Änderung: Ortsvorschrift ist neu im UStG Leistungsort richtet sich nach dem Ort, an dem das Beförderungsmittel körperlich übergeben wird Neuregelung wirkt sich grundsätzlich nur in den Fällen aus, in denen Vermietung nicht über Betriebsstätten oder vom Sitz des Unternehmers aus erfolgt 104 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Gemeinsame Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer und Nichtunternehmer Veranstaltungsleistungen 3a Abs. 2 Nr. 3 UStG a.f. Die folgenden sonstigen Leistungen werden dort ausgeführt, wo der Unternehmer jeweils ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird: a) kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter sowie die damit zusammenhängenden Tätigkeiten, die für die Ausübung der Leistungen unerlässlich sind, 3a Abs. 3 Nr. 3 a) UStG Die folgenden sonstigen Leistungen werden dort ausgeführt, wo sie vom Unternehmer tatsächlich erbracht werden: a) kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen, wie Leistungen i.z.m. Messen und Ausstellungen einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter sowie die damit zusammenhängenden Tätigkeiten, die für die Ausübung der Leistungen unerlässlich sind, 105 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

54 Gemeinsame Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer und Nichtunternehmer Veranstaltungsleistungen Auswirkung der Neuregelung keine Änderung: Ort der Veranstaltungsleistungen bestimmt sich nach Tätigkeitsortprinzip keine Unterscheidung zwischen B2B und B2C lediglich Klarstellung, dass unter den Begriff ähnliche Leistungen auch Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen fallen 106 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Gemeinsame Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer und Nichtunternehmer Veranstaltungsleistungen Besonderheiten ab 1. Januar 2011 Veranstaltungsleistungen unterliegen im B2B-Bereich dem Empfängerortprinzip (Anwendung der Grundregel). Im B2C-Bereich gilt weiterhin das Tätigkeitsortprinzip. Für die Gewährung von Eintrittsberechtigungen und damit zusammenhängende Dienstleistungen gilt weiterhin das Tätigkeitsortprinzip. Die Vorbereitungsleistungen sog. Durchführungsgesellschaften fallen unter das Empfängerortprinzip. 107 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

55 Gemeinsame Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer und Nichtunternehmer Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen 3a Abs. 3 Nr. 3 b) UStG Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsleistung), wenn diese Abgabe nicht an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets erfolgt, 108 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Gemeinsame Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer und Nichtunternehmer Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen Auswirkung der Neuregelung keine Änderung: keine Unterscheidung zwischen B2B und B2C Änderung: Ort der Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen bestimmt sich nach Tätigkeitsortprinzip Beachte: Anwendung der Neuregelung nur auf Dienstleistungen Abgrenzung Lieferungen/Dienstleistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken: BMF-Schreiben vom 16. Oktober 2008 (Gz. IV B 8 - S-7100 / 07 / 10050, BStBl. I 2008, 949) 109 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

56 Gemeinsame Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer und Nichtunternehmer Ausnahme: Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen während der Beförderung an Bord bestimmter Beförderungsmittel 3e Abs. 1 UStG a.f. Wird ein Gegenstand an Bord eines Schiffes, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets geliefert, so gilt der Abgangsort des jeweiligen Beförderungsmittels im Gemeinschaftsgebiet als Ort der Lieferung. 3e Abs. 1 UStG Wird ein Gegenstand an Bord eines Schiffes, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets geliefert oder dort eine sonstige Leistung ausgeführt, die in der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsleistung) besteht, gilt der Abgangsort des jeweiligen Beförderungsmittels im Gemeinschaftsgebiet als Ort der Lieferung oder der sonstigen Leistung. 110 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Gemeinsame Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer und Nichtunternehmer Ausnahme: Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen während der Beförderung an Bord bestimmter Beförderungsmittel Auswirkung der Neuregelung keine Änderung: keine Unterscheidung zwischen B2B und B2C Ort bestimmt sich nach dem Abgangsort des Beförderungsmittels Änderung: Erweiterung um Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen 111 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

57 Gemeinsame Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer und Nichtunternehmer Personenbeförderung 3b Abs. 1 UStG a.f. 1 Eine Beförderungsleistung wird dort ausgeführt, wo die Beförderung bewirkt wird. 2 Erstreckt sich eine Beförderung nicht nur auf das Inland, so fällt nur der Teil der Leistung unter dieses Gesetz, der auf das Inland entfällt. 3b Abs. 1 UStG 1 Eine Beförderung einer Person wird dort ausgeführt, wo die Beförderung bewirkt wird. 2 Erstreckt sich eine solche Beförderung nicht nur auf das Inland, so fällt nur der Teil der Leistung unter dieses Gesetz, der auf das Inland entfällt BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Gemeinsame Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer und Nichtunternehmer Personenbeförderung Auswirkung der Neuregelung keine Änderung: keine Unterscheidung zwischen B2B und B2C Ort der Personenbeförderung bestimmt sich nach dem Streckenprinzip 113 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

58 AGENDA Das Mehrwertsteuerpaket 1. Grundlagen der Gesetzesänderungen zum Vorgaben des Gemeinschaftsrechts 2. Umsetzung in Deutschland 2. Neuregelung der Ortsvorschriften für Dienstleistungen 1. Grundprinzipien 2. Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer 3. Gemeinsame Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer und Nichtunternehmer 4. Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Nichtunternehmer 5. Prüfungsschema 3. Erweiterung des Reverse-Charge-Verfahrens 1. Obligatorische Übertragung der Steuerschuld 2. Begriff des im Ausland ansässigen Unternehmers 114 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Nichtunternehmer Grundregel für den B2C-Bereich 3a Abs. 1 UStG a.f. 1 Eine sonstige Leistung wird vorbehaltlich der 3b und 3f an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. 2 Wird die sonstige Leistung von einer Betriebsstätte ausgeführt, so gilt die Betriebsstätte als der Ort der sonstigen Leistung. 3a Abs. 1 UStG 1 Eine sonstige Leistung wird vorbehaltlich der Absätze 2 bis 7 und der 3b, 3e und 3f an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. 2 Wird die sonstige Leistung von einer Betriebsstätte ausgeführt, so gilt die Betriebsstätte als der Ort der sonstigen Leistung. 115 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

59 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Nichtunternehmer Grundregel für den B2C-Bereich Auswirkung der Neuregelung keine Änderung für B2C: Sitzortprinzip Ort der Dienstleistung befindet sich grundsätzlich dort, wo der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt Ausnahmen vom Sitzortprinzip: gemeins. Ortsvorschriften für Unternehmer und Nichtunternehmer Ortsvorschriften für Nichtunternehmer Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen Vermittlungsleistungen Katalogdienstleistungen auf elektronischem Wege erbachte Dienstleistungen bestimmte Dienstleistungen drittländischer Unternehmer Güterbeförderungen sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen 116 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Nichtunternehmer Überblick über Ortsvorschriften im B2C-Bereich 3a Abs. 3 Nr. 3 c) UStG Ortsbestimmung für Arbeiten an und Begutachtung von beweglichen körperlichen Gegenständen Tätigkeitsortprinzip 3a Abs. 3 Nr. 4 UStG Ortsbestimmung für Vermittlungsleistungen Ort, an dem der vermittelte Umsatz erbracht wird 3a Abs. 4 UStG Ortsbestimmung für Katalogdienstleistungen (an Nichtunternehmer im Drittland) Ort, an dem der Empfänger seinen Wohnsitz oder Sitz hat 117 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

60 Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Nichtunternehmer Überblick über Ortsvorschriften im B2C-Bereich 3a Abs. 5 UStG Ortsbestimmung für auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen (durch Unternehmer im Drittland an Nichtunternehmer im Gemeinschaftsgebiet) Ort, an dem der Empfänger seinen Wohnsitz oder Sitz hat 3a Abs. 6 UStG Ortsbestimmung für bestimmte Dienstleistungen drittländischer Unternehmer Ortsverlagerung nach Deutschland, wenn die Dienstleistung hier genutzt oder ausgewertet wird 118 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Nichtunternehmer Überblick über Ortsvorschriften im B2C-Bereich 3b Abs. 1 UStG Ortsbestimmung für Güterbeförderungen Streckenprinzip 3b Abs. 2 UStG Ortsbestimmung für mit der Güterbeförderung zusammenhängende Dienstleistungen Tätigkeitsortprinzip 3b Abs. 3 UStG Ortsbestimmung für i.g. Güterbeförderungen Ort, an dem die Beförderung beginnt 119 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

61 AGENDA Das Mehrwertsteuerpaket 1. Grundlagen der Gesetzesänderungen zum Vorgaben des Gemeinschaftsrechts 2. Umsetzung in Deutschland 2. Neuregelung der Ortsvorschriften für Dienstleistungen 1. Grundprinzipien 2. Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer 3. Gemeinsame Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer und Nichtunternehmer 4. Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Nichtunternehmer 5. Prüfungsschema 3. Erweiterung des Reverse-Charge-Verfahrens 1. Obligatorische Übertragung der Steuerschuld 2. Begriff des im Ausland ansässigen Unternehmers 120 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Neuregelung der Ortsvorschriften für Dienstleistungen Prüfungsreihenfolge zum Ort der Dienstleistungen ab Prüfungsschritt 1 Art der Dienstleistung (Ortsvorschriften für alle Dienstleistungsempfänger) Prüfungsschritt 2 Person des Dienstleistungsempfängers (Unternehmer/Nichtunternehmer) Prüfungsschritt 3 Art der Dienstleistung (Ortsvorschriften für Nichtunternehmer) 121 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

62 Neuregelung der Ortsvorschriften für Dienstleistungen Prüfungsreihenfolge zum Ort der Dienstleistungen ab Art der Dienstleistung Ort der Dienstleistung Prüfungsschritt 1 i.z.m. einem Grundstück nein kurzfr. Vermietung Beförd.mittel nein nein nein Personenbeförderung ja ja ja ja ja Belegenheitsort Übergabeort Ausnahmen: 1)Leistender = Unternehmer im Drittland 2)bestimmte Beförd.mittel: Empfänger = Unternehmer im Drittland Tätigkeitsort Ausnahme: Abgabe während Beförd. auf bestimmten Beförd.mitteln Streckenprinzip nein Prüfungsschritt BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Neuregelung der Ortsvorschriften für Dienstleistungen Prüfungsreihenfolge zum Ort der Dienstleistungen ab Person des Empfängers Ort der Dienstleistung Prüfungsschritt 2 ja Unternehmer für sein Unternehmen nein nein ja Juristische Person USt-IDNr. nein nein Nichtunternehmer Prüfungsschritt 3 ja ja Empfängerortprinzip 123 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

63 Neuregelung der Ortsvorschriften für Dienstleistungen Prüfungsreihenfolge zum Ort der Dienstleistungen ab /3 Art der Dienstleistung Ort der Dienstleistung Prüfungsschritt 3 Arbeiten an bewegl. körperl. Gegenständen nein Vermittlungsleistung nein Katalogdienstleistung Empfänger = Nichtunternehmer im Drittland nein auf elektron. Wege erbrachte Dienstleistungen Empfänger = Nichtuntern. im Gem.gebiet + Leistender = Unternehmer im Drittland ja ja ja ja Tätigkeitsort Ort des vermittelten Umsatzes Wohnsitz/Sitz des Empfängers nein 124 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Neuregelung der Ortsvorschriften für Dienstleistungen Prüfungsreihenfolge zum Ort der Dienstleistungen ab /3 Art der Dienstleistung Ort der Dienstleistung Prüfungsschritt 3 langfr. Vermietung Beförd.mittel Leistender = Unternehmer in Drittland + Nutzung/Auswertung im Inland nein nein Telekommunik.dienstleistung oder Rundfunk-/Fernsehdienstleistung Leistender = Unternehmer im Drittland + Nutzung/Auswertung im Inland nein 125 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket ja ja ja Inland

64 Neuregelung der Ortsvorschriften für Dienstleistungen Prüfungsreihenfolge zum Ort der Dienstleistungen ab /3 Art der Dienstleistung Ort der Dienstleistung Prüfungsschritt 3 nein mit der Güterbeförderung zus.- hängende Dienstleistung nein ja ja Ausnahme: i.g. Güterbeförderung Sitzortprinzip 126 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket AGENDA Das Mehrwertsteuerpaket 1. Grundlagen der Gesetzesänderungen zum Vorgaben des Gemeinschaftsrechts 2. Umsetzung in Deutschland 2. Neuregelung der Ortsvorschriften für Dienstleistungen 1. Grundprinzipien 2. Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer 3. Gemeinsame Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer und Nichtunternehmer 4. Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Nichtunternehmer 5. Prüfungsschema 3. Erweiterung des Reverse-Charge-Verfahrens 1. Obligatorische Übertragung der Steuerschuld 2. Begriff des im Ausland ansässigen Unternehmers 127 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

65 Erweiterung des Reverse-Charge-Verfahrens Mit Wirkung vom schuldet der Unternehmer als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, wenn die empfangene Leistung von einem im Ausland ansässigen Unternehmer erbracht wurde und der Leistungsort in dem Mitgliedstaat liegt, in dem der Leistungsempfänger ansässig ist. obligatorischer Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger (Reverse-Charge-Verfahren) wenn der die Leistung erbringende Unternehmer im Land der steuerpflichtigen Dienstleistung nicht ansässig ist 128 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Erweiterung des Reverse-Charge-Verfahrens Obligatorische Übertragung der Steuerschuld Auswirkung der Neuregelung Etablierung des Reverse-Charge-Verfahrens als Grundsatz bei Dienstleistungen im B2B-Bereich Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens auf alle Dienstleistungen an einen Steuerpflichtigen von einem im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen Ausnahme weiterhin: Besteuerung von Grundstücks-/ Bauleistungen weiterhin Kann-Bestimmung weiterhin gesonderte Prüfung in jedem Mitgliedstaat 129 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

66 AGENDA Das Mehrwertsteuerpaket 1. Grundlagen der Gesetzesänderungen zum Vorgaben des Gemeinschaftsrechts 2. Umsetzung in Deutschland 2. Neuregelung der Ortsvorschriften für Dienstleistungen 1. Grundprinzipien 2. Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer 3. Gemeinsame Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer und Nichtunternehmer 4. Ortsvorschriften für Dienstleistungen an Nichtunternehmer 5. Prüfungsschema 3. Erweiterung des Reverse-Charge-Verfahrens 1. Obligatorische Übertragung der Steuerschuld 2. Begriff des im Ausland ansässigen Unternehmers 130 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Erweiterung des Reverse-Charge-Verfahrens Begriff des im Ausland ansässigen Unternehmers 13b Abs. 2 Satz 1 UStG a.f. In den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist; [ ] 13b Abs. 2 Satz 1 UStG In den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist; [ ] 131 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

67 Erweiterung des Reverse-Charge-Verfahrens Begriff des im Ausland ansässigen Unternehmers 13b Abs. 4 Satz 1 UStG a.f. Ein im Ausland ansässiger Unternehmer ist ein Unternehmer, der weder im Inland noch auf der Insel Helgoland oder in einem der in 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete einen Wohnsitz, seinen Sitz, seine Geschäftsleistung oder eine Zweigniederlassung hat. 13b Abs. 4 Satz 1 UStG Ein im Ausland ansässiger Unternehmer ist ein Unternehmer, der weder im Inland noch auf der Insel Helgoland oder in einem der in 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete einen Wohnsitz, seinen Sitz, seine Geschäftsleistung oder eine Betriebsstätte hat; hat der Unternehmer im Inland eine Betriebsstätte und führt er einen Umsatz nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 5 aus, gilt er hinsichtlich dieses Umsatzes als im Ausland ansässig, wenn der Umsatz nicht von der Betriebsstätte ausgeführt wird. 132 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Erweiterung des Reverse-Charge-Verfahrens Begriff des im Ausland ansässigen Unternehmers Auswirkung der Neuregelung Rechtslage bis 31. Dezember 2009 Vorliegen einer Zweigniederlassung eines ausländ. Unternehmers in führt insgesamt (auch hinsichtlich durch ausländ. Unternehmensteile erbrachte Leistungen) zur Ansässigkeit in ( 13b Abs. 4 UStG a.f.) Rechtslage ab 1. Januar 2010 Ausländ. Unternehmer mit fester Niederlassung in Deutschland gilt für Zwecke des Reverse-Charge-Verfahrens als nicht in ansässig, wenn ein von ihm in ausgeführter Umsatz nicht über eine inländ. Niederlassung erbracht wird ( 13b Abs. 4 UStG). künftig Feststellung erforderlich, welchem Unternehmensteil eines ausländ. Unternehmers eine in umsatzsteuerpflichtige Leistung zuzurechnen ist 133 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

68 Erweiterung des Reverse-Charge-Verfahrens Begriff des im Ausland ansässigen Unternehmers Auswirkung der Neuregelung erstmalige Definition des Begriffs der Ansässigkeit in der MwStSystRL ( feste Niederlassung = Betriebsstätte im Sinne des UStG) bisherige Verwaltungsauffassung, wonach nur Ansässigkeit in, wenn nicht nur Betriebsstätte, sondern Zweigniederlassung in (vgl. A 182a Abs. 28 Satz 2 UStR 2008), hat somit keinen Bestand mehr 134 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket AGENDA Das Mehrwertsteuerpaket 4. Neue Meldeverpflichtungen 1. Umsatzsteuer-Voranmeldung 2. Zusammenfassende Meldung 5. Erweiterung der Rechnungsanforderungen 6. Neues Vorsteuervergütungsverfahren für EU-Ansässige 1. Änderungen aus der Sicht in Deutschland ansässiger Unternehmer 7. Handlungsbedarf 1. Maßnahmen für mittelständische und große Unternehmen 2. Auswirkungen auf die Unternehmenspraxis 135 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

69 Neue Meldeverpflichtungen Umsatzsteuer-Voranmeldung 18 Abs. 1 bis 4 i.v.m. 18b UStG a.f. 1 Der Unternehmer im Sinne des 2 hat für jeden Voranmeldungsund Besteuerungszeitraum in den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken ( 18 Abs. 1 bis 4) die Bemessungsgrundlagen seiner innergemeinschaftlichen Lieferungen und seiner Lieferungen im Sinne des 25 b Abs. 2 gesondert zu erklären. 18 Abs. 1 bis 4 i.v.m. 18b UStG 1 Der Unternehmer im Sinne des 2 hat für jeden Voranmeldungs- und Besteuerungszeitraum in den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken ( 18 Abs. 1 bis 4) die Bemessungsgrundlagen folgender Umsätze zu erklären: 1. seiner innergemeinschaftl. Lieferungen 2. seiner im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführten steuerpflichtigen sonstigen Leistungen, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, und 3. seiner Lieferungen im Sinne des 25b Abs BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Neue Meldeverpflichtungen Umsatzsteuer-Voranmeldung Auswirkung der Neuregelung Ab : Pflicht zur gesonderten Erklärung von sonstigen Leistungen, die in einem anderen Mitgliedstaat (als Deutschland) ausgeführt werden und für die der Leistungsempfänger dort die Steuer schuldet (Reverse- Charge-Verfahren) (sog. i.g. Dienstleistungen) in der Umsatzsteuer-Voranmeldung sowie der Umsatzsteuererklärung Ziel der getrennten Angabe von i.g. Dienstleistungen (Abgrenzung zu den übrigen nicht im Inland steuerbaren Umsätzen): Abstimmbarkeit mit den Angaben in den Zusammenfassenden Meldungen 137 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

70 Neue Meldeverpflichtungen Umsatzsteuer-Voranmeldung Auswirkung der Neuregelung Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens: keine gesetzliche Pflicht zur gesonderten Erklärung von i.g. Dienstleistungen durch den Leistungsempfänger Beachte : Der Vordruck zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2010 sieht auch für den Leistungsempfänger die gesonderte Erklärung von i.g. Dienstleistungen vor! Die Vorsteuerbeträge aus i.g. Dienstleistungen sind in der Umsatzsteuer-Voranmeldung 2010 nicht gesondert anzugeben. 138 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Neue Meldeverpflichtungen Umsetzung in der Umsatzsteuer-Voranmeldung Neue Meldezeile für leistenden Unternehmer 139 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

71 Neue Meldeverpflichtungen Umsetzung in der Umsatzsteuer-Voranmeldung Neue Meldezeile für Leistungsempfänger 140 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket AGENDA Das Mehrwertsteuerpaket 4. Neue Meldeverpflichtungen 1. Umsatzsteuer-Voranmeldung 2. Zusammenfassende Meldung 5. Erweiterung der Rechnungsanforderungen 6. Neues Vorsteuervergütungsverfahren für EU-Ansässige 1. Änderungen aus der Sicht in Deutschland ansässiger Unternehmer 7. Handlungsbedarf 1. Maßnahmen für mittelständische und große Unternehmen 2. Auswirkungen auf die Unternehmenspraxis 141 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

72 Neue Meldeverpflichtungen Zusammenfassende Meldung Pflicht zur Meldung von i.g. Dienstleistungen Angaben USt-IdNr. und Summe der Bemessungsgrundlagen der erbrachten Dienstleistungen pro Empfänger Modus vierteljährlich; jährliche Abgabe unter bestimmten Voraussetzungen möglich (unverändert) Beachte RL 2008/117/EG vom 16. Dezember 2008: monatliche Abgabe von ZM geplante Umsetzung in Deutschland: 3. Gesetz zur Änderung des UStG Risiko Bußgeld bei Pflichtverletzung 142 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Zusammenfassende Meldung Rechtsgrundlage: 18a Abs. 1 UStG bis 31. Dezember 2009 (1) 1 Der Unternehmer im Sinne des 2 hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres (Meldezeitraum), in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat, dem Bundeszentralamt für Steuern eine Meldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdatenübermittlungsverordnung zu übermitteln, in der er die Angaben nach Absatz 4 zu machen hat. 2 Dies gilt auch, wenn er Lieferungen im Sinne des 25b Abs. 2 ausgeführt hat. 7 Sind dem Unternehmer die Fristen für die Abgabe der Voranmeldungen um einen Monat verlängert worden ( 46 bis 48 der Durchführungsverordnung), gilt diese Fristverlängerung für die Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung entsprechend. 143 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

73 Zusammenfassende Meldung Rechtsgrundlage: 18a Abs. 1 UStG bis 31. Dezember 2009 (1) 1 Der Unternehmer im Sinne des 2 hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres (Meldezeitraum), in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat, dem Bundeszentralamt für Steuern eine Meldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdatenübermittlungsverordnung zu übermitteln, in der er die Angaben nach Absatz 4 zu machen hat. 2 Dies gilt auch, wenn er Lieferungen im Sinne des 25b Abs. 2 ausgeführt hat. 7 Sind dem Unternehmer die Fristen für die Abgabe der Voranmeldungen um einen Monat verlängert worden ( 46 bis 48 der Durchführungsverordnung), gilt diese Fristverlängerung für die Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung entsprechend. 144 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Zusammenfassende Meldung Rechtsgrundlage: 18a Abs. 1 UStG ab 1. Januar 2010 (1) 1 Der Unternehmer im Sinne des 2 hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres (Meldezeitraum), in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat, dem Bundeszentralamt für Steuern eine Meldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdatenübermittlungsverordnung zu übermitteln, in der er die Angaben nach Absatz 4 zu machen hat. 2 Dies gilt auch, wenn er im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige sonstige Leistungen ausgeführt hat, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, oder Lieferungen im Sinne des 25b Abs. 2 ausgeführt hat. 7 Sind dem Unternehmer die Fristen für die Abgabe der Voranmeldungen um einen Monat verlängert worden ( 46 bis 48 der Durchführungsverordnung), gilt diese Fristverlängerung für die Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung entsprechend. 145 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

74 Zusammenfassende Meldung Rechtsgrundlage: 18a Abs. 1 UStG gepl. Änderung zum 1. Juli 2010 (1) 1 Der Unternehmer im Sinne des 2 hat bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats (Meldezeitraum), in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen oder Lieferungen im Sinne des 25b Abs. 2 ausgeführt hat, dem Bundeszentralamt für Steuern eine Meldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdatenübermittlungsverordnung zu übermitteln, in der er die Angaben nach Abs. 7 Satz 1 Nummer 1,2 und 4 zu machen hat. 2 Soweit die Summe der Bemessungsgrundlage für innergemeinschaftliche Warenlieferungen und für Lieferungen im Sinne des 25b Abs. 2 UStG weder für das laufende Kalendervierteljahr noch für eines der vier vorangegangenen Kalendervierteljahre jeweils mehr als beträgt, kann die Zusammenfassende Meldung bis zum 25. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres abgegeben werden. 4 Nimmt der Unternehmer die in Satz 2 enthaltene Regelung nicht in Anspruch, hat er dies gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen. Vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2011 gelten die Sätze 2 und 3 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Betrags von der Betrag von tritt. 146 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Zusammenfassende Meldung Rechtsgrundlage: 18a Abs. 2 UStG gepl. Änderung zum 1. Juli 2010 (2) 1 Der Unternehmer im Sinne des 2 hat bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres (Meldezeitraum), in dem er im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige sonstige Leistungen im Sinne von 3a Abs. 2, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, ausgeführt hat, dem Bundeszentralamt für Steuern eine Zusammenfassende Meldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln, in der er die Angaben nach Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 zu machen hat. 2 Soweit der Unternehmer bereits nach Abs. 1 zur Übermittlung einer Zusammenfassenden Meldung verpflichtet ist, hat er die Angaben im Sinne von Satz 1 in der Zusammenfassenden Meldung für den letzten Monat des Kalendervierteljahres zu machen. 147 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

75 Zusammenfassende Meldung Rechtsgrundlage: 18a Abs. 4 UStG bis 31. Dezember 2009 (4) 1 Die Zusammenfassende Meldung muss folgende Angaben enthalten: 1. für innergemeinschaftliche Warenlieferungen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 a) die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes Erwerbers, die ihm in einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist und unter der die innergemeinschaftlichen Warenlieferungen an ihn ausgeführt worden sind, und b) für jeden Erwerber die Summe der Bemessungsgrundlagen der an ihn ausgeführten innergemeinschaftlichen Warenlieferungen; 148 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Zusammenfassende Meldung Rechtsgrundlage: 18a Abs. 4 UStG ab 1. Januar /2 (4) 1 Die Zusammenfassende Meldung muss folgende Angaben enthalten: 1. für innergemeinschaftliche Warenlieferungen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 a) die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes Erwerbers, die ihm in einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist und unter der die innergemeinschaftlichen Warenlieferungen an ihn ausgeführt worden sind, und b) für jeden Erwerber die Summe der Bemessungsgrundlagen der an ihn ausgeführten innergemeinschaftlichen Warenlieferungen; 149 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

76 Zusammenfassende Meldung Rechtsgrundlage: 18a Abs. 4 UStG ab 1. Januar /2 150 (4) 1 Die Zusammenfassende Meldung muss folgende Angaben enthalten: 3. für im übrigen Gemeinschaft ausgeführte steuerpflichtige sonstige Leistungen, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, a) die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes Leistungsempfängers, die ihm in einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist und unter der die steuerpflichtigen sonstigen Leistungen an ihn erbracht wurden, und b) für jeden Leistungsempfänger die Summe der Bemessungsgrundlagen der an ihn erbrachten steuerpflichtigen sonstigen Leistungen BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Zusammenfassende Meldung Rechtsgrundlage: 18a Abs. 7 UStG geplant ab 1. Juli 2010 (7) 1 Die Zusammenfassende Meldung muss folgende Angaben enthalten: Keine Änderungen zu der ab dem 1. Januar 2010 geltenden Rechtsgrundlage!!! 151 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

77 Zusammenfassende Meldung Umsetzung in der Zusammenfassenden Meldung i.g. Dienstleistung 152 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Zusammenfassende Meldung Rechtsgrundlage: 26a UStG bis 31. Dezember 2009 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 5. entgegen 18a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 oder Abs. 6 eine Zusammenfassende Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt oder entgegen 18a Abs. 7 eine Zusammenfassende Meldung nicht oder nicht rechtzeitig berichtigt, (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. 153 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

78 Zusammenfassende Meldung Rechtsgrundlage: 26a UStG ab 1. Januar 2010 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 5. entgegen 18a Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 oder Abs. 6 eine Zusammenfassende Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt oder entgegen 18a Abs. 7 eine Zusammenfassende Meldung nicht oder nicht rechtzeitig berichtigt, (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. 154 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket AGENDA Das Mehrwertsteuerpaket 4. Neue Meldeverpflichtungen 1. Umsatzsteuer-Voranmeldung 2. Zusammenfassende Meldung 5. Erweiterung der Rechnungsanforderungen 6. Neues Vorsteuervergütungsverfahren für EU-Ansässige 1. Änderungen aus der Sicht in Deutschland ansässiger Unternehmer 7. Handlungsbedarf 1. Maßnahmen für mittelständische und große Unternehmen 2. Auswirkungen auf die Unternehmenspraxis 155 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

79 Erweiterung der Rechnungsanforderungen 14a Abs. 1 UStG a.f. 14a Abs. 1 UStG Führt ein Unternehmer eine sonstige Leistung im Sinne des 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe c Satz 2 und Nr. 4 Satz 2 oder des 3b Abs. 3 Satz 2, Abs. 4, 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 2 UStG im Inland aus, ist er zur Ausstellung einer Rechnung verpflichtet, in der auch die USt-IdNr. des Unternehmers und die des Leistungsempfängers anzugeben sind. Führt ein Unternehmer eine sonstige Leistung im Sinne des 3a Abs. 2 UStG im Inland aus und schuldet für diese Leistung der Leistungsempfänger die Steuer nach 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1, ist er zur Ausstellung einer Rechnung verpflichtet, in der auch die USt-IdNr. des Unternehmers und die des Leistungsempfängers anzugeben sind. 156 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Erweiterung der Rechnungsanforderungen Auswirkung der Neuregelung Im Ausland ansässige Unternehmer, die Dienstleistungen nach 3a Abs. 2 UStG in Deutschland ausführen, für welche der Empfänger die Steuer schuldet, haben in der Rechnung zusätzlich anzugeben: eigene USt-IdNr. USt-IdNr. des Dienstleistungsempfängers (Grundsatz: USt-IdNr. des Mitgliedstaates, in dem der Empfänger ansässig ist) In Deutschland ansässige Unternehmer, die i.g. Dienstleistungen ausführen, für die der Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat die Steuer schuldet, haben zusätzliche Rechnungangaben ebenfalls zu beachten (vgl. Art. 226 Nr. 3 und 4 MwStSystRL) 157 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

80 Erweiterung der Rechnungsanforderungen Auswirkung der Neuregelung Vollständiger Name und vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers + dessen USt-IdNr. U1 USt-IdNr.: 812 U2 USt-IdNr.: SE Mai 2010 Vollständiger Name und vollständige Anschrift des Leistungsempfängers + dessen USt-IdNr. Rechnungsnr Leistungszeitraum: kein Umsatzsteuerausweis Hinweis auf Übertragung der Steuerschuldnerschaft Personalüberlassung (Mitarbeiter ) Summe Nettoentgelt Umsatzsteuer Rechnungsbetrag gesamt , , ,00 Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger / The recipient has to account for VAT due. 158 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket AGENDA Das Mehrwertsteuerpaket 4. Neue Meldeverpflichtungen 1. Umsatzsteuer-Voranmeldung 2. Zusammenfassende Meldung 5. Erweiterung der Rechnungsanforderungen 6. Neues Vorsteuervergütungsverfahren für EU-Ansässige 1. Änderungen aus der Sicht in Deutschland ansässiger Unternehmer 7. Handlungsbedarf 1. Maßnahmen für mittelständische und große Unternehmen 2. Auswirkungen auf die Unternehmenspraxis 159 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

81 Neues Vorsteuervergütungsverfahren für EU-Ansässige Überblick Neuregelung des Vorsteuervergütungsverfahrens für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer zum durch die Richtlinie RL 2008/9/EG Anwendung auf nach dem gestellte Anträge wesentliche Vorteile: Vereinfachtes + beschleunigtes Verfahren durch Einsatz elektron. Kommunikationsmittel Abbau von Sprachbarrieren und bürokratischer Hindernisse Erhöhte Planungssicherheit durch festgelegten Bearbeitungszeitraum Beachtung der Formalitäten nur noch eines Antragssystems Nachteil: Sicherheit bei elektron. Kommunikation und Zugang des elektron. Portals; mögliche Abhilfe durch Authentifizierungsverfahren 160 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Neues Vorsteuervergütungsverfahren für EU-Ansässige Voraussetzungen Erstattungsberechtigte Unternehmer Belastung mit Umsatzsteuer im Mitgliedstaat der Erstattung für Lieferungen, Dienstleistungen sowie die Einfuhr von Gegenständen Ansässigkeit in der EU Nichtansässigkeit im Mitgliedstaat der Erstattung keine oder nur bestimmte Umsätze im Mitgliedstaat der Erstattung Recht auf Vorsteuerabzug im Mitgliedstaat der Ansässigkeit 161 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

82 Neues Vorsteuervergütungsverfahren für EU-Ansässige Voraussetzungen Erstattungsfähige Vorsteuerbeträge Umsatzsteuer im Mitgliedstaat der Erstattung für Lieferungen, Dienstleistungen sowie die Einfuhr von Gegenständen keine Erstattung: nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates der Erstattung fälschlicherweise in Rechnung gestellte Umsatzsteuer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für Lieferungen, die als i.g. Lieferungen oder Ausfuhrlieferungen steuerfrei sind oder steuerfrei sein können 162 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Neues Vorsteuervergütungsverfahren für EU-Ansässige 18g UStG ab 1. Januar 2010: 1 Ein im Inland ansässiger Unternehmer, der Anträge auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen [ ] an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige in einem anderen Mitgliedstaat stellen kann, hat diesen Antrag nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz durch Datenfernübertragung [ ] dem Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln. ² In diesem hat er die Steuer für den Vergütungszeitraum selbst zu berechnen. 163 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

83 Neues Vorsteuervergütungsverfahren für EU-Ansässige Rechte und Pflichten der beteiligten Parteien Vorsteuervergütungsverfahren gemäß RL 2008/9/EG und 18g UStG dt. Steuerpflichtiger Bundeszentralamt für Steuern zuständige Behörde im Erstattungsstaat 164 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Neues Vorsteuervergütungsverfahren für EU-Ansässige Abgabe des Antrags auf Vorsteuervergütung über das elektronische Datenportal des Bundeszentralamts für Steuern (ELSTER- oder BZSt Online Portal) erforderliche Angaben im Antrag: Name und Anschrift des Antragstellers -Adresse Beschreibung der Geschäftstätigkeit Vergütungszeitraum USt-IdNr. des Antragstellers Bankverbindung Erklärung, dass Antragsteller im Erstattungsstaat nicht der Regelbesteuerung unterliegt Selbstberechnung der Vergütungssumme erforderliche Angaben zu Rechnungen: Name und Anschrift des Leistungserbringers USt-IdNr. des Leistungserbringers Datum und Nummer der Rechnung Bemessungsgrundlage und USt-Betrag (in der Währung des Erstattungsstaates) Betrag abziehbarer USt (in der Währung des Erstattungsstaates) ggf. selbstermittelter Pro-Rata-Satz Art der Leistung nach Kennziffern aufgeschlüsselt Präfix des Erstattungsstaates 165 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

84 Neues Vorsteuervergütungsverfahren für EU-Ansässige Kennziffern gemäß Art. 9 Abs. 1 der RL 2008/9/EG 1 Kraftstoff 2 Vermietung von Beförderungsmitteln 3 Ausgaben für Transportmittel 4 Maut und Straßenbenutzungsgebühren 5 Fahrtkosten wie Taxikosten, Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel; 6 Beherbergung 7 Speisen, Getränke und Restaurantdienstleistungen 8 Eintrittsgelder für Messen und Ausstellungen 9 Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen / Repräsentationsaufwendungen 10 Sonstiges (bei Kennziffer 10 ist Angabe zu Art der gelieferten Gegenstände und erbrachten Dienstleistungen erforderlich) Den Mitgliedstaaten steht die Einführung weiterer Kennziffern frei. 166 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Neues Vorsteuervergütungsverfahren für EU-Ansässige Erstattungszeitraum mindestens 3 Monate (ausgenommen restlicher Zeitraum des Kalenderjahres, z. B. Monat Dezember) maximal 1 Jahr Antragsfrist Zugang bei zuständiger Behörde bis Ende September des Folgejahres Der vollständige Antrag ist einzureichen; bisher: Zugang bis Ende Juni des Folgejahres I II III IV I II III IV 167 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Frist: 30. September 2010

85 Neues Vorsteuervergütungsverfahren für EU-Ansässige Mindestantragssumme Quartal: 400 (bisher: 200 ) Kalenderjahr oder restlicher Zeitraum des Jahres (z. B. Dezember): 50 (bisher: 25 ) I II III IV 2010 I II III IV September BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Neues Vorsteuervergütungsverfahren für EU-Ansässige Rechte und Pflichten der beteiligten Parteien Vorsteuervergütungsverfahren gemäß RL 2008/9/EG und 18g UStG dt. Steuerpflichtiger Bundeszentralamt für Steuern zuständige Behörde im Erstattungsstaat 169 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

86 Neues Vorsteuervergütungsverfahren für EU-Ansässige Antragsbearbeitung im Mitgliedstaat der Antragstellung: Bundeszentralamt für Steuern fungiert als elektronischer Briefkasten : Vollständigkeits- und Zulässigkeitsprüfung durch Ansässigkeitsstaat keine Prüfung der vergütungsfähigen Umsätze Vorlage einer Unternehmerbescheinigung entfällt aufgrund der Prüfung der Unternehmereigenschaft anhand der USt-IdNr. Keine Weiterleitung, wenn Antragsteller im Erstattungszeitraum kein Unternehmer im Ansässigkeitsstaat bzw. wenn er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist 170 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Neues Vorsteuervergütungsverfahren für EU-Ansässige Rechte und Pflichten der beteiligten Parteien Vorsteuervergütungsverfahren gemäß RL 2008/9/EG und 18g UStG dt. Steuerpflichtiger Bundeszentralamt für Steuern zuständige Behörde im Erstattungsstaat 171 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

87 Neues Vorsteuervergütungsverfahren für EU-Ansässige Antragsbearbeitung im Mitgliedstaat der Erstattung: Ablauf des Vorsteuervergütungsverfahrens im Erstattungsstaat (Normalfall) Prüfung des Antrages durch zuständige Behörde Vergütungs -bescheid per Erstattungsstaat kann bestimmen, dass Beschreibung der Geschäftstätigkeit EU-klassifiziert ist, in welcher Sprache der Antrag auszufüllen ist, dass eingescannte Rechnungen oder Einfuhrdokumente eingereicht werden müssen, falls Bemessungsgrundlage mind BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket Neues Vorsteuervergütungsverfahren für EU-Ansässige Ablauf des Vorsteuervergütungsverfahrens im Erstattungsstaat (Einzelfall) Vergütungs -bescheid per Prüfung des Antrages durch zuständige Behörde Prüfung der zusätzlichen Unterlagen Erstattungsstaat kann bei begründeten Zweifeln am Bestehen einer Forderung zusätzl. Unterlagen (Originalrechnung) vom Antragsteller nachfordern. Bankkosten trägt der Antragsteller, wenn der Betrag auf einem Bankkonto im Ansässigkeitsstaat zu überweisen ist. 173 BDO Deutsche Warentreuhand AG Das Mehrwertsteuerpaket

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