SPD Oestrich-Winkel beschließt Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2011 Neuer Stil für Oestrich-Winkel

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1 I N F O R M A T I O N E N D E R S P D O E S T R I C H - W I N K E L Ausgabe Nr. 106 / DezEMBER 2010 SPD Oestrich-Winkel beschließt Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2011 Neuer Stil für Oestrich-Winkel In einer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung bestimmte die Oestrich-Winkeler SPD ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 27. März Die Liste der Oestrich-Winkel SPD für die Kommunalwahl stellt ein ausgewogenes Spiegelbild unserer Oestrich-Winkeler Bürgerschaft dar. In ihr finden sich junge und neue wie auch erfahrene Kandidaten, Frauen und Männer, sowie eine angemessene Repräsentanz aller vier Oestrich-Winkeler Stadtteile wieder. Besonders erfreut sind wir darüber, dass viele neue Gesichter, auch ohne Parteibuch, auf der deutlich verjüngten SPD-Liste vertreten sind. Insgesamt kandidieren 37 Personen auf der SPD-Liste, so viele wie auf dem Stimmzettel Platz haben. Die neue Aufbruchstimmung und große Geschlossenheit der Sozialdemokraten wurde in der überwältigenden Zustimmung für die Kandidatenliste zur Wahl der Stadtverordneten und der Mitglieder des Ortsbeirats deutlich. Angeführt wird die SPD-Liste für die Kommunalwahl von dem 26-jährigen Studenten Carsten Sinß, Vorsitzender der SPD in Oestrich-Winkel. Ihm folgt auf Platz 2 die langjährige ehemalige Landtagsabgeordnete und amtierende Fraktionsvorsitzende Christel Hoffmann. Platz 3 nimmt der erstmals kandidierende Hallgartener Karl-Ernst Pallas ein, ehemals freigestelltes Betriebsratsmitglied bei der Deutschen Flugsicherung. Auf Platz 4 folgt der langjährige Stadtverordnete und Bankangestellte Eberhard Weber. Gerda Müller, die sich seit Jahren um die Belange hilfebedürftiger Menschen in der Stadt kümmert und in der betreuenden Seniorenarbeit aktiv ist, steht auf Platz 5 der SPD-Liste. Die derzeit amtierenden Stadträte Karlheinz Winkel (Verwaltungsfachwirt) und Edda Andresen (ehemalige Betriebswirtin) folgen ihr auf den Plätzen 6 und 7. Der Hallgartener Architekt Rolf Beck kandidiert als Parteiloser auf Platz 8 der SPD-Liste und unmittelbar vor dem auf Platz 9 gewählten Hermann Haust, Vorsitzender des Oestricher Fußballvereins, und der ehemaligen Pädagogischen Leiterin Renata Kroha, ebenfalls parteilos, die während ihrer Berufszeit unter anderem auch an Bildungsplänen mitgewirkt hat. Auf den weiteren Plätzen folgen: 11. Hans-Otto Höker 13. Karin Schütte (parteilos) 14. Erkan Kara 15. Maritta Schulz (parteilos) 16. Robert Lange 17. Sigrid Volland (parteilos) 18. August Karl 19. Andre Knödler 20. Renate Thiel 21. Heinz Zott 22. Gudrun Sinß 23. Waltraud Kreuz 24. Charlotte Schiewer 25. Werner Fladung 26. Friedrich Hagenkötter (parteilos) 27. Ingo Zinnecker (parteilos und mit 19 Jahren jüngster Kandidat auf der SPD-Liste) 28. Jutta Mehrlein 29. Werner Burkhardt 30. Helmut Hartmann 31. Ralph Kilzer (parteilos) 32. Franz Holland, 33. Elisabeth Salize 34. Brigitte Sinß 35. Alfred Ernst 36. Manfred Lange 37. Dr. Christoph Zehler (Der langjährige SPD-Vorsitzende bildet auf dem Ehrenplatz 37 den Abschluss der SPD-Liste). 12. Jörg Breidenbach

2 Auch die Liste für den Ortsbeiratsliste Hallgarten wurde in großer Einmütigkeit beschlossen. Acht Personen kandidieren auf der SPD-Liste für das 7-köpfige Gremium, welches ebenfalls am 27. März 2011 gewählt wird. Angeführt wird die Hallgartener SPD- Liste von dem ehrenamtlich äußerst aktiven Klärfacharbeiter und langjährigen Ortsbeiratsmitglied Heinz Zott auf Platz 1, ihm folgt Charlotte Schiewer auf Platz 2. Auf den weiteren Plätzen ist die Hallgartener SPD mit 3. Werner Burkhardt, 4. Franz Holland, 5. Helmut Hartmann, 6. Erkan Kara, 7. Udo Lutz und 8. Jörg Breidenbach ebenfalls breit und gut aufgestellt. Wir von der SPD wollen dem derzeitigen Zustand ein Ende setzen, dass die CDU/FDP-Koalition in den städtischen Gremien allein aufgrund ihrer Mehrheit und nicht immer auf Sachargumente gestützt schalten und walten kann, wie sie will, ohne ernsthafte Diskussionen überhaupt zuzulassen. Bei den zu treffenden Entscheidungen müssen vorrangig wieder Allgemeininteressen und nicht die Interessen einzelner im Vordergrund stehen. Dazu bedarf es einer anderen Mehrheit als der jetzigen schwarz-gelben Koalition in Oestrich-Winkel und das ist unser Wahlziel. Anmerkung: Alle Kandidaten werden wir Ihnen in Kürze ausführlich vorstellen auf unserer Homepage und in der nächsten Ausgabe des Ortsgesprächs. Ihr Carsten Sinß Neue Gästezimmer mit Bad Neue Öffnungszeiten und Ruhetage Dienstag und Mittwoch Ruhetag 1. und 2. Weihnachtsfeiertag geschlossen Betriebsferien vom 20. Dezember 2010 bis 16. Februar 2011 Öffnungszeiten: Montag & Donnerstag ab 16:30 Uhr Freitag, Samstag & Sonntag ab 11:00 Uhr durchgehend Montag: Schweinelende-Medaillons 11,00 Euro Donnerstag: Schweinerückenschnitzel (ca. 250 g) 8,90 Euro Freitag: Rumpsteak (ca. 260 g) 12,00 Euro An allen Wochentagen servieren wir auch a la Carte! - Tischreservierung gerne erbeten mit Hinweis auf diese Anzeige - Hotel-Rheinterrasse Ruthmann Rheingaustraße Oestrich-Winkel Telefon Mail info@ hotel-ruthmann.de 2

3 Bahnlärm raus aus dem Rheintal Von Landrat Burkhard Albers Rheingau bisher überhaupt keine Reaktion. Das ist nicht nur unhöflich, sondern lässt auch jeden Respekt vor der Situation der Menschen von Walluf bis Lorch vermissen. So geht es jedenfalls nicht Herr Dr. Ramsauer! Jetzt gilt es zusammenzustehen. Dabei ist es aus meiner Sicht ganz wichtig, sich nicht parteipolitisch gegeneinander ausspielen zu lassen. Egal welche politische Hautfarbe jemand hat, wenn er mit unseren Zielen übereinstimmt, dann sind er und sie herzlich willkommen. Unser Rheingau darf nicht seiner einzigartigen Kulturlandschaft beraubt werden. Dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen auch im Interesse unserer Kinder. Landrat Burkhard Albers Bereits heute ist die Grenze der Belastbarkeit der Menschen im Rheintal überschritten. Besonders der Güterverkehrslärm in der Nacht, ausgelöst durch alte und für Wohngebiete untaugliche Waggons, ist nicht länger hinnehmbar. Hinzu kommen die erheblichen Störwirkungen durch die Erschütterungen vorbeifahrender Züge. Mit dem Durchbruch am Gotthardtunnel wird sich der Güterverkehr noch einmal verdoppeln, so dass auf beiden Seiten des Rheins demnächst Züge im 4-Minutentakt fahren werden. Dieses würde die Anwohner noch stärker belasten, die Tourismusregion Rheingau und Mittelrheintal deutlich schwächen und nicht mehr zur Welterberegion passen. Die geschlossenen Schranken an den Bahnübergängen gefährden zudem das Wirtschaftsleben und hängen den unteren Rheingau endgültig durch die Verschlechterung der Erreichbarkeit ab. Statt Milliarden für teure Prestigeprojekte auszugeben, muss die Deutsche Bahn endlich Geld in eine Alternativtrasse zum Nadelöhr Rheintal investieren. Keine Reaktion der politisch Verantwortlichen empört die Bürger zu Recht! Genau deshalb habe ich gemeinsam mit unserem Welterbedezernenten Karl Ottes in vielen Briefen und persönlichen Ansprachen die Verantwortlichen in Berlin auf die unerträgliche Situation hier bei uns zuhause angesprochen. Nur wer sich persönlich ein Bild von der Lage im Rheintal macht, weiß, worüber wir sprechen. Leider gab es auf unsere persönlichen Einladungen in unseren 3 Am wurde folgender Forderungskatalog von über 200 Bürgern unterzeichnet: Wir fordern von Bund und Bahn die verbindliche Zusage für den Bau einer Alternativtrasse. Jetzt! Zugleich fordern wir die zügige Umsetzung folgender Sofortmaßnahmen: Nachtfahrverbot für Güterzüge Geschwindigkeitsbeschränkung für besonders lärmintensive Güterzüge Umsetzung innovativer Lärmschutzmaßnahmen an der Trasse Lärmsanierung der eingesetzten Güterwaggons Einführung lärmabhängiger Trassenpreise Machen auch Sie mit für unser Rheintal und unser Welterbe Oberes Mittelrheintal! Ihr Burkhard Albers

4 INFORMATIONEN DER SPD OESTRICH-WINKEL Ausgabe Nr / DEZEMBER 2010 Dank an WIR für Winkel und an die Freiwillige Feuerwehr Winkel Die SPD hatte in der Vergangenheit mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass die Unterführungen, besonders im Stadtteil Winke,l in schlechtem Zustand sind. Sie sind beschmiert, verschmutzt, nicht gut ausgeleuchtet und haben bauliche Mängel. Der 23. September war nun ein guter Tag für Winkel. Die Freiwillige Feuerwehr Winkel hatte die Unterführung Johannisberger Straße im Rahmen einer Übung gereinigt Bericht siehe Seite 7). Der Dreck wurde von der Decke, den Wänden und dem Fußboden abgewaschen. Die Unterführung wurde gekehrt. Und dann kamen die fleißigen Maler des Vereins WIR für Winkel zum Einsatz. Die Wände wurden in hellgrauer Farbe angelegt, die Decke wurde weiß gestrichen. So war am Ende des Tages aus einem Schandfleck ein richtiges Schmuckstück entstanden. Am Sonntag Nachmittag sollte die neu gestaltete Unterführung für das Ortsgespräch fotografiert werden. Es war kaum zu glauben, aber auf den frisch gestrichenen grauen Wänden befanden sich schon wieder die ersten Schmierereien. Nur einen Tag nach dem Streichen kam die Reservefarbe zum ersten Mal zum Einsatz. Leider blieb dies kein Einzelfall und die Polizei musste eingeschaltet werden. Wünschen wir dem Verein, dass er den längeren Atem hat und die Kraftprobe gegen die Sprayer gewinnt. Wir bedanken uns auf jeden Fall für dieses Engagement! Ihre Gerda Müller 4

5 Instabile Haushaltssituation und hohe Verschuldung der Stadt Oestrich-Winkel Oestrich-Winkel hat inzwischen eine geprüfte Eröffnungsbilanz und die Haushaltspläne werden frühzeitig in der Stadtverordnetenversammlung beraten. Wer aber glaubt, die finanziellen Probleme der Stadt Oestrich-Winke seien damit gelöst, der irrt. In der vergleichenden Rechnungsprüfung des Landesrechnungshofes (Landtagsdrucksache 18/2633) wird die Finanzsituation der Stadt als instabil bezeichnet. Kennzeichnend dafür ist das Defizit von 2,5 Mio Euro und der hohe Kassenkreditbedarf von 18,8 Mio Euro. Die hohe Verschuldung (10,2 Mio Euro) und das hohe Defizit sind bedrückend; es sind keine Haushaltsspielräume mehr da. Alleine die Zinsausgaben für die erhöhten Kassenkredite werden im Jahr 2011 um Euro auf Euro steigen. Zukünftig werden Investitionen kaum mehr möglich sein, denn sie belasten die Haushalte der Folgejahre. Haushaltsmäßig (aber nicht nur dort) ist es daher geradezu ein Glücksfall, dass die Planfeststellung für die Innerörtliche Entlastungsstraße nicht zu Ende gebracht wurde. Es reduziert den Kreditbedarf. Die Jahresrechnungen seit 2005 sind überfällig Die Jahresrechnungen der Jahre seit 2005 mit den Berichten des Rechnungsprüfungsamtes liegen noch immer nicht vor. Zwar hat der Magistrat die Jahresabschlüsse 2005, 2006 und 2007 festgestellt. Gerade die Jahre 2005 und 2006 waren geprägt vom Finanzchaos, das noch immer nicht politisch bewältigt ist. Denn erst wenn die Berichte des Rechnungsprüfungsamtes für 2005 und 2006 vorliegen, kann die Stadtverordnetenversammlung eine politische Bewertung dazu vornehmen. Erneuter Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung Wie schon im letzten Jahr enthält der gesamte Haushaltsplan kein einziges Rechnungsergebnis des Vorjahres, also des Jahres Es ist somit unmöglich die Kostenentwicklung von Haushaltsansätzen zu verfolgen. Es ist nur möglich, Haushaltsansätze, also das Soll miteinander zu vergleichen, niemals das Ist. Zwar ist auch das manchmal aufschlussreich, wie sich bei der Landeszuwendung zur Kinderbetreuung zeigt (s.u.). Vom Bürgermeister wurde erklärt, dass dies in keiner Gemeinde möglich sei und ein Grundproblem der Doppik darstelle. Aber es gibt Gegenbeispiele. Im Haushaltsplan 2010 der Gemeinde Niedernhausen befinden sich die Haushaltsergebnisse aus dem Jahr In der Gemeinde Aarbergen wird die Gemeindevertretung - zwar etwas umständlich - aber durch Exel-Listen informiert. Diese Haushaltspraxis in Oestrich-Winkel verstößt gegen die Hessische Gemeindeordnung. Im 114 s heißt es: Der Gemeindevorstand soll den Jahresabschluss der Gemeinde innerhalb von vier Monaten, den zusammengefassten Jahresabschluss und 5 Gesamtabschluss innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres aufstellen und die Gemeindevertretung unverzüglich über die wesentlichen Ergebnisse unterrichten. Bemerkenswert ist, dass die Mehrheit aus CDU und FDP in der Stadtverordnetenversammlung seit Jahren alle Verstöße rechtfertigt. Als die Hessische Gemeindeordnung verabschiedet wurde, habe es eben noch keine doppische Haushaltsführung in Hessen gegeben, war die erneute Rechtfertigung aus ihren Reihen. Es schadet auch Stadtverordneten in Mehrheitskoalitionen nicht, ab und zu einen Blick in geltende Gesetze zu werfen. Denn: Die derzeitige Fassung des Paragraphen 114 s wurde gerade wegen der doppischen Haushaltsführung in die Hessische Gemeindeordnung im Jahr 2006 aufgenommen. Hessische Landesregierung lässt die Kommunen im Regen stehen Die hessische Landesregierung hatte bereits im April 2010 angekündigt, die Schlüsselzuweisungen für die Städte, Gemeinden und Landkreise im Kommunalen Finanzausgleich um 360 Mio Euro ab dem Jahr 2011 zu kürzen. Für Oestrich-Winkel bedeutet das das zeigt der Vergleich der Haushaltsansätze 2009 und 2011 eine Mindereinnahme von Euro. Im Entwurf des Landeshaushaltes ist diese Kürzung enthalten und durch eine Gesetzesänderung auch für die Folgejahre vorgesehen. Inzwischen verkündete der Hessische Finanzminister, Vorschusszahlungen auf Steuereinnahmen der kommenden Jahre von 300 Mio Euro bereits im Jahr 2011 auszuzahlen. Die entspricht einem Arbeitgeber, der seinen Mitarbeitern erst den Lohn kürzt und ihnen dann einen geringeren Vorschuss auf die Folgejahre gewährt, kommentierten die kommunalen Spitzenverbände (Hessische Städte- und Gemeindebund, Hessische Landkreistag und Hessischer Städtetag) das Verhalten der Landesregierung. Das bedeutet für Oestrich-Winkel: die Einnahmen vom Land Hessen im Jahr 2011 werden mit ca Euro höher ausfallen, was erfreulich ist. Aber ab 2012 werden Euro fehlen. Zu den Einnahmen der Stadt gehören auch die zweckgebundenen Zuweisungen des Landes für die Kinderbetreuung. Oestrich-Winkel hat einen hohen Standard in der Kinderbetreuung. Darauf sind alle stolz. Kinderbetreuung ist wichtig und notwendig zur frühen Erziehung der Kinder, leistet einen Beitrag zur Integration und ermöglicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für junge Eltern. Es gab im Jahr 2009 die ursprüngliche Zusage des Landes Hessen, den Kommunen die Personalmehrkosten aus der neuen Mindestverordnung für Kindertagesstätten (kleinere Gruppen und besserer Betreuungsschlüssel) in vollem Umfang zu erstatten.

6 Im Haushaltsplan des Jahres 2010 (verabschiedet im Dezember 2009) war als Einnahme für das Jahr 2010 ein Ansatz von Euro vorgesehen. Geplant für 2011 waren damals Euro (aufsteigend auf Euro im Jahr 2013). (Teilergebnisplan Produktbereich , Kinder- Jugend- und Familienhilfe; Kostenerstattung vom Land). Vergleicht man diese Ansätze mit denen des vorliegenden Haushaltsentwurfes für das Jahr 2011, dann stellt man fest, dass für das Jahr 2011 nur Euro als Kostenerstattung vom Land veranschlagt sind. Des Rätsels Lösung: Die erwarteten Mittel des Landes zur Finanzierung der Mindestverordnung bleiben zum Teil aus. Die Erläuterungen zur Umsetzung zur Mindestverordnung bei den jeweiligen Kostenträgern überzeugen nicht; es sei denn, die Veranschlagungen im Entwurf 2010 seien unvorsichtig vorgenommen worden. Die Debatte um die Mindestverordnung in Hessen ist noch nicht zu Ende; es gibt eine Klage einer Kommune dagegen. Sie ist ein trauriges Beispiel dafür, dass den Kommunen zusätzliche Lasten aufgebürdet werden und ist ein Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip. Im Ergebnis: Die Stadt Oestrich-Winkel steht vor großen Haushaltsproblemen: Die Ursache sind die in der Vergangenheit aufgehäuften Schulden für Investitionen, z.b. das Bürgerzentrum. Eine weitere Ursache sind Fehlplanungen, z.b Euro Planungskosten für die Innerörtliche Entlastungsstraße. Sie erscheinen zwar nicht im Haushalt; sie sind aber eingerechnet. Gute Arbeitsbedingungen für das Ehrenamt in Kommunalpolitik gefordert Das Ehrenamt ist ein wichtiges Element in unserer Gesellschaft. Zu den ehrenamtlichen Arbeiten, die in unserer Stadt geleistet werden, zählt auch die Arbeit der Stadtverordneten. Sachkompetenz, Fleiß und Disziplin ist bei jeder und jedem Stadtverordneten erforderlich, um die oft recht umfangreichen Unterlagen für die Stadtverordnetenversammlung zu verstehen und politisch zu bewerten. Das trifft insbesondere für die Haushaltspläne zu, in denen die finanziellen Voraussetzungen für die Stadt im jeweiligen Haushaltsjahr festgelegt sind. Bereits bei der Beratung des Haushaltsplanes 2010 hatte die SPD-Fraktion darum gebeten, den beschlossenen Haushaltsplan nach seiner Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde- als gesamtes Druckwerk zur Verfügung zu haben. Aus dieser Bitte wurde bei der Beratung des Haushaltsplanes 2011 eine dringende Forderung. Denn es ist sehr mühsam, im Laufe eines Jahres mit verschiedenen Vorlagen dem Haushaltsplan-Entwurf, dem Protokoll des Haupt-und Finanzausschusses und den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung- arbeiten zu müssen, um die Beschlusslagen zu rekonstruieren. Ein beschlossener und genehmigter Haushaltsplan gehört in die Hand eines jeden Stadtverordneten! Christel Hoffmann Das Land Hessen hat seine Zusagen nicht eingehalten (Finanzierung der Mindestverordnung zur Kinderbetreuung). Noch immer werden in Oestrich-Winkel Verstöße gegen die Hessische Gemeindeordnung hingenommen und von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung gerechtfertigt. Christel Hoffmann 6

7 Dank an die Jugendfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr Winkel Die Fotos vom Juni dieses Jahres zeigen, in welch schlechtem Zustand sich die Unterführung im Schnitterweg befand. Der Verein WIR für Winkel hatte angekündigt, sich auch der Gestaltung dieser Unterführung anzunehmen. Am 23. September kam es zu einem Einsatz der Jugendfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr Winkel. Im Rahmen einer Simulation wurde das Vorgehen beim Austritt von Gas und der Bergung eines Ohnmächtigen aus der Unterführung Schnitterweg geübt. Ein Glücksfall für die Anwohner, denn im Zusammenhang mit der Übung wurde die Unterführung im Schnitterweg mit 8 bar Druck gereinigt. Ein herzliches Dankeschön an die Jugendlichen und ihre Betreuer. Endlich wurde die Unterführung, die sehr stark von jungen Familien (wegen der Kindertagesstätten) und von Senioren frequentiert wird, gereinigt. Gerda Müller Heizungs- und Sanitärbau GmbH Rheingaustraße Oestrich-Winkel Telefon: Telefax: bieber-gmbh@t-online.de H Heizung H Sanitär H Regenwasseranlage H Ölfeuerung H Wärmepumpen H Lüftung H Solaranlagen H Gasfeuerung H Bädergestaltung H Photovoltaik 7

8 SPD will Bürgerbeteiligung über Bebauung am Kerbeplatz Kleine Lösung favorisiert weniger ist manchmal mehr Viele Jahre schon diskutieren in Oestrich-Winkel Politiker und Bürger über die Gestaltung des Kerbeplatzes. Unterschiedlichste Vorschläge und Lösungen, angefangen über ein zentrales Rathaus mit Bürgersaal bis hin zu Wochenmärkten und parkähnlichen Flächen, lagen auf dem Tisch, wurden aber wieder verworfen aus den verschiedensten Gründen. In einem waren sich aber viele Bürger, vor allem aber auch die Politiker, im Grundsatz immer einig: Am Überweisung in den zuständigen Fachausschuss. Somit war den Politikern die Chance genommen, Änderungen an diesen unseres Erachtens überdimensionierten Planungen vorzunehmen. Die Eile scheint sich durch die bald anstehende Kommunalwahl zu erklären. Aber dem nicht genug lehnten CDU und FDP in der Folge auch eine erweiterte Beteiligung der Öffentlichkeit ab, die die SPD beantragt hatte, um die Bürger stärker in die neuen Planungen einzubeziehen. Für uns von der SPD ist es im Rahmen eines solchen Großprojektes für unsere Stadt nicht ausreichend, während der Öffnungszeiten des Bürgerzentrums Pläne und unterlagen auszulegen, die für Laien oftmals auch wenig verständlich sind und sich dann hinzustellen und das dann als Bürgerbeteiligung zu verkaufen. Alternativen sind möglich Weniger ist manchmal mehr Die SPD teilt die Kritik der örtlichen Einzelhandelsgeschäfte, dass der von CDU und FDP favorisierte sogenannte Vollsortimenter eine massive Gefahr für die nahe gelegenen Geschäfte, sei es Metzgerei, Bäckerei oder Blumenladen, darstellt. Es kann nicht sein, dass die Politik einerseits über das Aussterben örtlicher Geschäfte klagt, dann aber unnötig solche Konkurrenzsituationen für unser heimisches Gewerbe schafft. Wir als SPD stehen nach wie vor für die kleine Lösung, das heißt eine Einkaufsmöglichkeit bis zu 700 m 2 ohne integrierte Metzger- oder Bäckereifiliale, die ortsnahes einkaufen ermöglicht und die benachbarten, teils schon Kerbeplatz müssen Einkaufsmöglichkeiten geschaffen werden, als Ersatz für den weggefallen Penny-Markt. Hierzu beschlossen alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien vor nicht all zu langer Zeit auch einen entsprechenden Grundsatzbeschluss. Allerdings sollte diese Fläche ursprünglich einmal nicht mehr als 700 m2 Verkaufsfläche betragen, ausreichend Parkplätze zur Verfügung stellen und sich optisch in das Ortsbild eingliedern. Mit dem offengelegten Bebauungsplan wurde dieser Grundkonsens allerdings von Schwarz-Gelb verlassen, auf einmal waren von m2 Verkaufsfläche und zusätzlichen Lagerflächen von noch einmal ca m2 die Rede. Auch die Zahl der Parkplätze hatte sich im Vergleich zum ersten Entwurf um beinahe die Hälfte reduziert, was in sich schon einen Widerspruch darstellt und ein Verkehrschaos am Kerbeplatz zu Stoßzeiten befürchten lässt. Oder glauben Sie, dass 28 Parklätze für einen Supermarkt dieser Größenordnung ausrechen? SPD will Bürgerbeteiligung Während vor allem auch die SPD gerne über diese neuen Planungen noch einmal intensiv beraten hätte, verweigerten sich CDU und FDP sogar der sonst in solchen Fragen immer üblichen 8

9 seit Jahrzehnten dort ansässigen Geschäfte aber nicht gefährdet. Die von CDU und FDP nämlich immer wieder geschürte Behauptung, dass Supermarktbetreiber nur Verkaufsflächen ab m2 Verkaufsfläche akzeptierten, stimmt schlichtweg nicht. Alleine in Oestrich gibt es erfolgreiche Beispiele von Supermärkten, die mit einer weitaus geringeren Verkaufsfläche ihre Produkte anbieten und von den Kunden stark frequentiert werden. Rheingauweit lassen sich weitere solche Beispiele finden. So ist auch mit einer kleinen Lösung eine Belebung des Kerbeplatzes möglich und der entscheidende Vorteil zur großen Lösung Platz gewonnen, mit dem man den Kerbeplatz gestalten könnte bzw. derzeit vorhandene Gestaltungselemente wie die von Wir für Winkel geschaffene parkähnliche Anlage nicht wegen ein paar Parkplätzen weichen müssten. So könnten zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Örtliche Einkaufsmöglichkeiten einerseits, ein zentraler Platz der Begegnung andererseits. Das Motto der SPD: Weniger ist manchmal mehr! Carsten Sinß Der Schlüssel zur Reduzierung des Bahnlärms liegt im Deutschen Bundestag! Bei einer gut besuchten Veranstaltung des Rheingau-Taunus- Kreises, initiiert von Landrat Burkhard Albers, wurde von Bahn und Bund die verbindliche Zusage für den Bau einer Alternativtrasse für Güterzüge gefordert. Zugleich mahnten alle Sofortmaßnahmen an: Ein Nachtfahrverbot und eine Geschwindigkeitsbeschränkung für Güterzüge, sowie weitere Lärmschutzmaßnahmen. Eine weitere Sofortmaßnahme ist die Verschärfung des Gesetzes zur Bekämpfung des Umgebungslärmes. Im Jahr 2004 beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm. Dazu wurden dem Bundesimmissionsschutzgesetz die Paragraphen 47a bis 47 f hinzugefügt. In diesem Gesetz wurden für alle Lärmarten (analog dem 9

10 Strengere ökologische Kriterien Das Internationale Jahr der Biodiversität 2010 geht zu Ende. Nun ist es an der Zeit, dass sich Oestrich-Winkel durch strengere ökologische Kriterien bei der Waldbewirtschaftung zur Erhaltung der Artenvielfalt bekennt. Zu Beginn des Jahres 2010 hatte u.a. auch der Zweckverband Rheingau zur Erhaltung der Artenvielfalt aufgerufen, ohne jedoch dafür konkrete Schritte zu benennen oder gar einzuleiten.. Zur Zeit wird der Oestrich-Winkeler Wald nach den Grundsätzen der PEFC (Pan European Forest Certification) bewirtschaftet. Um diese Anerkennung zu erreichen, genügt die Erklärung der Stadt, dass alle gesetzlichen Verpflichtungen nach dem Hessischen Forstgesetz eingehalten sind. Fluglärmgesetz) Höchstwerte (65 Dezibel Tag und 55 Dezibel Nacht) festgelegt. Allerdings scheiterte diese Festlegung der Tag/ Nacht-Höchstwerte auf Antrag des Landes Hessen im Bundesrat. Schließlich beschloss der Bundestag, dass Lärmkartierungen und Lärmaktionspläne für alle Bahnstrecken (beginnend u. a. mit der Rheinstrecke). Natürlich sind alle bisherigen Maßnahmen zum aktiven und passiver Lärmschutz zu begrüßen. Sie laufen jedoch ins Leere, solange es für die Deutsche Bahn AG keine gesetzliche Verpflichtung zur Einhaltung von Lärmhöchstwerten gibt. Nach anderen Kriterien arbeitet das FSC (Forest Stewardship Council) FSC ist eine internationale Initiative, die sich 1992 im Rahmen des Umweltgipfels von Rio gründete und seit 2001 mit einem nationalen Standard auch Zertifizierungen in Deutschland vornimmt. Am Beginn des FCS steht ein Audit von Forstsachverständigen. Dabei wird überprüft, ob der Wald effizient und umweltverträglich zugleich bewirtschaftet wird. Einmal im Jahr wird eine Nacherhebung durchgeführt. Im Abstand von fünf Jahren wird überprüft, ob die Vorgaben eingehalten wurden und das Zertifikat erneut vergeben werden kann. Im Sommer erhielt die Stadt Wiesbaden für ihren Wald erneut die FSC-Zertifizierung. FSC screibt vor, dass 5% der Waldfläche unbewirtschaftet bleiben. Auf diesen Referenzflächen soll sich der Wald natürlich entwickeln. Außerdem ist der Totholzanteil vorgeschrieben. Zur Gegenü- Zwar sind Fotos mit dem Verkehrsminister und dem CDU-Abgeordneten bei der Übergabe von Fördermitteln aus dem Programm Leiser Rhein an die Deutsche Bahn ganz nett anzusehen. Allerdings liegt der Schlüssel zur wirksamen Lärmbekämpfung, nämlich die Festsetzung von Lärmhöchstwerten in der Hand des Deutschen Bundestages. Werden Sie endlich für die Verschärfung des Gesetzes zur Bekämpfung des Umgebungslärmes aktiv, Herr Willsch! Christel Hoffmann 10

11 für den Oestrich-Winkeler Wald! SPD fordert FCS-Zertifizierung berstellung: PEFC sieht 2 % Referenzflächen vor. Der Totholzanteil soll angemessen sein, heißt es da. Sicher sprechen sich heutzutage alle Menschen in Mitteleuropa dafür aus, dass in den Tropen die Urwälder erhalten bleiben. Sie sollten dann aber auch die Kraft haben, auf die Bewirtschaftung von 5% unserer Waldfläche zu verzichten und den Totholzanteil zu erhöhen. Beide Systeme unterscheiden sich im Pestizid-Einsatz; sie sind bei FSC absolut verboten. Außerdem sind die FSC-Vorgaben strenger bei der Wilddichte. Nun zur Baumartenwahl: es ist damit zu rechnen, dass sich die Fichte wegen der Klimaveränderung aus unseren Wäldern verabschiedet. FSC läßt in Mischbeständen Douglasien (Nadelbäume aus Nordamerika) zu. FSC ist ein internationales Siegel. Die Nachfrage nach Papier-und Holzprodukten mit dem FSC-Siegel wächst weltweit. Es treten viele Baumärkte und Möbelhäuser mit diesem Siegel auf. Buchverlage werben ebenfalls mit Papier aus FSC-Wäldern. Dazu ein Beispiel: Alle Harry-Potter-Bücher, die weltweit verkauft werden, tragen das FSC-Siegel. Mit einer zünftigen Abschlussrast endete der Waldspaziergang mit Förster Volker Diefenbach (Bildmitte), zu dem die SPD Oestrich-Winkel eingeladen hatte. Volker Diefenbach ist Revierförster in Heidenrod und Vorsitzender der Landesvertretung Forsten und Natur in der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt und warb bei dem Spaziergang für eine ökologisch orientierte Waldbewirtschaftung. Gaststätte Türkisch-Kurdische Küche Rheingaustraße Oestrich-Winkel Telefon Handy Mit der FSC-Zertifizierung seines Waldes befindet sich Oestrich-Winkel in guter Gesellschaft. Im Rheingau-Taunus-Kreis sind die Wälder von Schlangenbad und Heidenrod zertifiziert. Auf Initiative der Hessischen Landesregierung werden alle Staats-Wälder im Forstamt Darmstadt-Dieburg demnächst nach FSC bewirtschaftet. Oestrich-Winkel könnte mit seinem FCS-zertifizierten Wald einen besonderen Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt leisten und mit Vorreiter für den gesamten hessischen Wald sein. Christel Hoffmann Täglich geöffnet Montag bis Donnerstag 17:00-24:00 Uhr Freitag Samstag, Sonntag und an Feiertagen 12:00-14:00 Uhr 17:00-24:00 Uhr 12:00-24:00 Uhr Spezialitäten aus der Küche Montag bis Donnerstag 17:00-22:00 Uhr Freitag Samstag, Sonntag und an Feiertagen 12:00-14:00 Uhr 17:00-22:00 Uhr 12:00-22:00 Uhr 11

12 SPD: CDU & FDP tragen Verantwortung für Euro Handwerkliche Fehler Kosten Stadt Geld / SPD hatte frühzeitig gewarnt CDU und FDP tragen die Verantwortung für die rund Euro in den Sand gesetzten Planungskosten im Rahmen für die nördliche Umgehungsstraße. Die SPD in Oestrich-Winkel hatte bereits im Rahmen der Offenlegung der Planfeststellungsunterlagen 2009 auf diverse Fehler und falsche Annahmen im Verkehrsgutachten hingewiesen, das Grundlage der Planung war. Darin hatte es auch Widersprüche gegeben zwischen den Planungen der Stadt Oestrich- Winkel und dem Zweckverband Rheingau, die beide die Unterschrift von Paul Weimann (CDU) trugen. Hier zeigt sich, dass mit dem ASV wohl nur ein Sündenbock gesucht werden sollte, obwohl CDU und FDP wissen, dass beim ASV kein Geld zu holen ist, weil es eben keine Schuld trägt. Freilich werde von CDU und FDP nun versucht, das Thema Umgehungsstraße tot zu schweigen und der SPD Wahlkampfrhetorik vorgehalten. Allerdings muss nach unserer Auffassung der Bürger erfahren, wer Verantwortung für die den Steuerzahler der Stadt Oestrich- Winkel entstandenen Kosten von rund Euro trägt, zumal die Probleme der Anwohner in Haupt- und Rheingaustraße damit noch keine Spur gelöst sind. Nachdem der Regierungspräsident den Bau der Straße Mitte des Jahres abgelehnt hatte, fragte die SPD in der Stadtverordnetenversammlung nach der Höhe der bisher angefallenen Kosten für die geplante nördliche Umgehungsstraße. Bürgermeister Weimann (CDU) nannte hier einen Betrag von rund Euro, verwies allerdings in der gleichen Sitzung im Rahmen einer weiteren SPD-Anfrage auch darauf, dass das Amt für Straßen und Verkehrswesen (ASV) seine Meinung hinsichtlich der geplanten Schließung von kreuzungsfreien B42-Anbindungen im Rahmen des Verfahrens geändert habe und dies der Grund für den ablehnenden Bescheid des Regierungspräsidiums sei. Dass der Bürgermeister der Stadt Oestrich-Winkel davon nichts gewusst haben will und von einem plötzlichen Meinungswechsel einer öffentlichen Behörde spricht, erscheint schon sehr verwunderlich. Dennoch wollte die SPD durch einen Antrag erwirken, dass die Stadt Oestrich-Winkel folgerichtig versucht beim ASV diese Kosten geltend zu machen, da nach Interpretation der Auskunft Weimanns dieses ja auch mit zu verschulden habe, dass die Planungsunterlagen der Stadt Oestrich-Winkel fehlerhaft und mit Ursache für die Ablehnung der Straße gewesen sei. Dass die ihn tragende Mehrheit aus CDU und FDP diesen Antrag der SPD aber abgelehnt hat, ist der Gipfel der Unglaubwürdigkeit. 12

13 Mitmachen, gemeinsam etwas bewegen Es ist gut, Mitglied der SPD zu sein. Egal ob Sie das erste Mal Mitglied werden oder zur SPD zurückkehren wollen. Hier können Sie es tun und mitgestalten sei es auf Landes- und Bundesebene oder in Oestrich-Winkel, Ihrer Heimatstadt. Wir wollen gemeinsam etwas bewegen und freuen uns über Ihr Engagement! Die Mitgliedschaft bei der SPD ist aber kein Muss, bei uns mitzumachen. Denn es gibt noch eine ganze Reihe weitere Mitmachmöglichkeiten bei der SPD Oestrich-Winkel. Bei Rückfragen oder Interesse schreiben Sie einfach eine oder rufen an (06723/5181). Oder schauen Sie mal auf und vorbei. Vorstand der SPD Hallgarten Vorsitzender: Heinz Zott, Taunusstr. 6 Telefon rosyheinzzott@web.de Stellvertretende Vorsitzende: Karl-Ernst Pallas, Telefon Waltraud Kreuz, Telefon 4805 Beisitzer: Werner Burkhardt, Telefon Helmut Hartmann, Telefon 4930 Karl Mattes Charlotte Schiewer Vorstand der SPD Oestrich-Winkel Vorsitzender: Carsten Sinß, Lindenstraße 10 a Telefon 5181 Mobil: csinss@gmx.de Stellvertretende Vorsitzende: Hans-Otto Höker, Telefon 2745 Wendy Penk, Telefon Kassiererin: Christel Hoffmann, Telefon 7043 Pressesprecherin: Gerda Müller, Telefon 1229 Schriftführer: Andre Knödler, Telefon Beisitzer: Edda Andresen, Telefon 3342 Klaus Frietsch, Telefon Erkan Kara, Telefon 1569 Waltraud Kreuz, Telefon 4805 Robert Lange, Telefon 2216 Kurt Lippert, Telefon 2856 Karl-Ernst Pallas, Telefon Gudrun Sinß, Telefon 2507 Eberhard Weber, Telefon 5237 Heinz Zott, Telefon 148 SPD-Fraktion Oestrich-Winkel Fraktionsvorsitzende: Christel Hoffmann Achim-von-Arnim-Str. 2 Telefon 7043 Fax mail@christel-hoffmann.de Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Udo Lutz, Telefon Gerda Müller, Telefon 1229 Fraktionsmitglieder: Klaus Berlebach, Telefon 1444 Werner Burkhardt, Telefon Hans-Otto Höker, Rheingaustr. 142 a Waltraud Kreuz, Telefon 4805 Ute Maaz, Telefon 5240 Carsten Sinß, Telefon 5181 Eberhard Weber, Telefon 5237 Magistrat: Edda Andresen, Telefon 3342 Manfred Lange, Telefon 2216 Karlheinz Winkel, Telefon 5346 Ortsbeirat Hallgarten: Waltraud Kreuz, Telefon 4805 Heinz Zott, Telefon

14 Kochbuch Die SPD Oestrich-Winkel tischt auf Wir sind neugierig und wollen in Ihren Kochtopf schauen! Was servieren Sie Ihren Gästen vor? Was sind Ihre alltagstauglichen Lieblingsgerichte? Schicken Sie uns Ihre Rezepte! Wir werden sie zu dem Kochbuch Oestrich-Winkel tischt auf zusammen stellen. Gleich ob die Rezepte aus Ihrer Familientradition stammen, oder ob Sie sie aus dem letzten Urlaub mitgebracht haben: Wichtig ist allein, dass sie aus frischen Produkten zubereitet werden. Also, schicken Sie uns Ihre Lieblingsrezepte: die originelle Suppe, FREIMUTH l l HEIZUNG SANITÄR Telefon Kirchstraße Oestrich-Winkel die pfiffige Vorspeise, das bewährte Hauptgericht, eine raffinierte Beilage oder das leckere Dessert! Wir freuen uns auf Ihre Rezepte und werden im Ortsgespräch weiter darüber berichten. Senden Sie Ihre Rezepte an: Christel Hoffmann Achim-von-Arnimstr Oestrich-Winkel Fax: 06723/7647 familie.hoffmann@t-online.de Rufen Sie mich an, wenn Sie dazu weitere Fragen haben: Telefon Schreinerei Muno Meisterbetrieb - Sicherheitstüren - Türen - Fenster - Rollläden - Möbel - Innenausbau - Bestattungen Im Mühlacker Oestrich-Winkel Tel Fax muno@schreinerei-muno.de Internet 14

15 Ihre Meinung interessiert uns wir möchten Ihre Interessen vertreten 1 Sind Sie mit den jetzigen Planungen zur Bebauung des Kerbeplatzgeländes (circa m 2 Verkaufsläche plus ca. 700 m 2 Lagerfläche zuzüglich Metzgerei, Bäckerei) zufrieden? Ja Nein Meine Vorstellungen 5 Wie bewerten Sie grundsätzlich die Idee eines Bürgerhaushalts (Transparenz der Finanzlage, Einflussmöglichkeit auf städtische Entscheidungen)? Positiv Negativ Meine Vorstellungen 2 Was halten Sie von einer kleinen Lösung am Kerbeplatz mit kleinerem Supermarkt ohne integrierte Bäcker- und Metzgerei-Filiale zum Schutz der benachbarten heimischen Geschäfte? Positiv Negativ Meine Vorstellungen 6 Erachten Sie eine kleine Straßenverbindung nördlich zwischen den Stadtteilen Oestrich und Mittelheim für notwendig? Ja Nein Meine Vorstellungen 3 Sind Sie mit dem jetzigen Zustand des Bahnhofsgeländes in Mittelheim zufrieden? Ja Nein Meine Vorstellungen 7 Was halten Sie von einer Drehung der Einbahnstraße zwischen Winkel und Mittelheim bei der gleichzeitig beidseitigen Öffnung des Rheinwegs zur Entlastung der Haupt- und Rheingaustraße, wenn dafür die baulichen Maßnahmen getroffen werden? Positiv Negativ Meine Vorstellungen 4 Erachten Sie die aktuelle finanzielle Situation der Stadt Oestrich- Winkel (circa 11 Mio. Euro langfristige Schulden, kurzfristige Schulden/Kassenkreditvolumen von ca. 19 Mio. Euro) als Besorgnis erregend? Ja Nein Meine Vorstellungen 8 Wie beurteilen Sie die Freizeitangebote in Oestrich-Winkel (Senioren, Familien, Jugendliche, Sport etc.)? Positiv Negativ Meine Vorstellungen Schicken Sie uns Ihre Antworten per kontakt@spd-oestrich-winkel.de Fax: Post: SPD Oestrich-Winkel Lindenstr. 10 a Oestrich-Winkel 15

16 Impressum: Herausgeber: SGK Oestrich-Winkel Verantwortlich: Carsten Sinß, Lindenstraße 10a, Oestrich-Winkel Redaktionsmitarbeiter: Christel Hoffmann, Udo Lutz, Gerda Müller, Carsten Sinß, Dr. Christoph Zehler undcharles Pallas Anzeigen: Hans-Otto Höker, Udo Lutz, Telefon Druck: Rheingau Druck und Design Werner Faust, Industriestraße 4, Geisenheim 16