Zur Zukunft der EU- Naturschutzfinanzierung

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1 Zur Zukunft der EU- Naturschutzfinanzierung Naturschutz morgen Zeit zum Umdenken Kiel, Konstantin Kreiser Referent für Internationale Biodiversitätspolitik NABU-Bundesverband

2 1990 (c) NABU/C. Hektor (c) NABU/C. Hektor (c) NABU/C. Hektor (c) NABU/C. Hektor (c) NABU/C. Hektor (c) NABU/C. Hektor (c) NABU/C. Hektor (c) NABU/C. Hektor (c) NABU/C. Hektor (c) NABU/C. Hektor (c) NABU/C. Hektor (c) NABU/C. Hektor (c) NABU/C. Hektor

3 2015 (c) NABU/C. Hektor (c) NABU/C. Hektor (c) NABU/C. Hektor (c) NABU/C. Hektor - 75%

4 1990 (c) NABU/C. Hektor

5 2015 (c) NABU/C. Hektor - 94%

6 12 years trends Sudfeldt C. et al, 2014.: Vögel in Deutschland 2013 EU-Recht wirkt. Wo es darf. (c) FILIPE VIVEIROS % 27% positiv 40% stabil (c) NABU/F.Derer 20 negativ 0 Alle all Vogelarten species Anhang trigger I & species Zugvögel

7 1. Trotz einzelner Erfolge ist keine Trendwende für die biologische Vielfalt in Sicht. FFH-Arten FFH-Lebensräume

8 Erhaltungszustand von Amphibien in der Atlantischen Biogeographischer Region Deutschlands.

9 Aus den Fitness-Check Antworten der Umweltverbände: drastischer Mangel an qualifiziertem Personal für Verwaltung, Beratung, Durchsetzung, Gebietsbetreuung zu geringe, schwer zugängliche oder falsche wirtschaftliche Anreize für Landnutzer - Akzeptanzproblem mangelhafte Durchsetzung von Bestimmungen, Verfahren und EU-Vorgaben Finanz- und Personalmangel für große Naturschutzprojekte und Grüne Infrastruktur

10 2. Es fehlt an politischem Willen und entsprechendem öffentlichem Geld um effektive Strukturen zu schaffen. Nicht an neuen Gesetzen. Der Fitness-Check der EU-Naturschutzrichtlinien muss in eine Umsetzungs- und Finanzierungsinitiative münden und nicht in eine Aufweichung oder Verschlimmbesserung der Richtlinien!

11 3. Je größer der Finanzmangel, desto weniger Chancen für Freiwilligkeit und Akzeptanz, und desto mehr Bedarf an starkem Ordnungsrecht und höherer Baseline.

12 4. Die EU-Naturschutzfinanzierung greift auch nach drei Reformrunden nicht. Art. 8 FFH-Richtlinie: EU-Geld für prioritäre Maßnahmen! Nur 10-20% der Natura Kosten werden von EU-Geldern abgedeckt (mit sehr unterschiedlicher Wirksamkeit); Kaum zusätzliche Anstrengungen der Mitgliedstaaten/Bundesländer; Mangel an Strategien und Daten; Kontraproduktive Agrar-Direktsubventionen.

13 Nutzung von EU-Mittel für Biodiversität in DE (absolut pro Jahr, Anteile an Gesamtfonds in DE NABU-Schätzung) Sozialfonds (ESF): 0 (0%) Meeres & Fischereifonds (EMFF): > 4 Mio. (15%) Regionale Entwicklung (EFRE): < 10 Mio. (0,2%) LIFE: ca. 15 Mio. (40%)? Ländliche Entwicklung (ELER): ca. 270 Mio. (ca. 20%) => für Natura 2000 aber nur ein kleiner Teil davon wirksam!

14 Natura-2000-Finanzierung durch EU-Mittel Geschätzte Beiträge der EU-Fonds/Programme für Natura 2000 in DE (geschätzte 630 Mio/Jahr Gesamtkosten): 0,0 % ESF (Europäischer Sozialfonds) 0,2 % LIFE? 0,6 % EMFF (Meeres- & Fischereifonds) 1-2 % EFRE (Regionalentwicklung) << 50% ELER (2. Säule GAP)?

15 Kernprobleme des Integrationsansatzes Ergebnisse NABU-Projekt EU-Naturschutzfinanzierung ) Querschnittsziel Naturschutz hat keine Priorität; Zu wenige EU-Mittel für den Naturschutz verfügbar; Verfügbare Mittel oft nicht effizient eingesetzt (Gießkanne statt dunkelgrün ); steigender Verwaltungsaufwand Unzureichende Baseline der GAP-Direktzahlungen; Kontrollierbarkeit contra Wirksamkeit und Effizienz Naturschutz in Verhandlungen oft marginalisiert; Mangel an brauchbaren Zahlen (Kosten, Ausgaben), Prioritäten und Strategien auf Naturschutzseite

16 5. Die EU-Naturschutzfinanzierung braucht dringend eine Reform.

17 6. EU-Naturschutzförderung muss v.a. an die Landnutzer gehen attraktiv, gezielt und möglichst einfach. direkter Einfluss für den Naturschutz auf Umfang und Gestaltung der Förderung (EU-Haushalt, Verordnungen bis Umsetzung der Fördermaßnahmen); klare Förderlogik statt Aufsammeln von Brosamen ; was Naturschutz braucht, muss förderfähig und verfügbar sein (z.b. Landkauf, kurz- oder langfristige Maßnahmen) ergebnisorientierte Überprüfung der Förderung (Wirksamkeit nicht Prozesskontrolle unterordnen) mehr Fokus auf Personal, Beratung und Strukturen

18 7. Es muss zusätzlich mehr Mittel für direkte Naturschutzinvestitionen geben. Aufstockung und Vereinfachung des LIFE- Programms der EU-Kommission. Gezielte Förderung prioritärer Green Infrastructure (TEN-N)

19 8. Die Hauptverantwortung liegt bei den Mitgliedstaaten und Bundesländern. EU-Förderung sollte prinzipiell mit Eigenanteil gewährt werden (abhängig von Wirtschaftsleistung der Region?) Zusätzliche eigene Haushaltsmittel und Personal unabdingbar.

20 9. Es gibt mehrere Wege zum Ziel, aber der Status quo ist keiner. Fitness-Check und Zwischenbewertung EU- Haushalt nutzen! Grundlegende Reform des Integrationsansatzes, die die Deckung des Bedarfs garantiert (Mindestbudgets, Zugriff auf Augenhöhe, Vereinfachung und Flexibilisierung), oder Eigener EU-Fonds für die Wiederherstellung der Ökosysteme (EU-Unterstützung für die Zielerreichung in Naturschutz, Gewässer, ökosystembasierter Klimaschutz, Meeresschutz, Kommunikation; Förderung von Leistungen der Landnutzer über Umweltverwaltung).

21 10.Die Gemeinsame Agrarpolitik braucht dringend einen Fitness-Check und tiefgreifende Reformen.

22 Foto: Klemens Karkow Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!