20. Oktober 2012 Arbeitsrechtliche Aspekte der Betriebsübernahme

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "20. Oktober 2012 Arbeitsrechtliche Aspekte der Betriebsübernahme"

Transkript

1 Arbeitsrechtliche Aspekte der Betriebsübernahme

2 Arbeitsrechtliche Aspekte beim Betriebsübergang Gliederung Gliederung A. Schutzzweck des 613 a BGB B. Voraussetzungen des 613 a BGB C. Rechtsfolgen bei einem Betriebsübergang D. Fazit Bild:

3 Arbeitsrechtliche Aspekte beim Betriebsübergang Schutzzweck A. Schutzzweck des 613 a BGB Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Sicherung des Arbeitsplatzes Schutz der Kontinuität des Betriebsrates Verteilung des Haftungsrisikos zwischen dem alten und dem neuen Inhaber Ordnung der Auswirkungen des Betriebsübergangs auf kollektivvertragliche Regelungen 3

4 Arbeitsrechtliche Aspekte beim Betriebsübergang Voraussetzungen B. Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des 613 a BGB Geht ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. 1. Betrieb oder Betriebsteil 2. Übergang 3. auf einen anderen Inhaber 4. Übergang durch Rechtsgeschäft 4

5 Arbeitsrechtliche Aspekte beim Betriebsübergang Voraussetzungen 1. Definition eines Betriebs Ein Betrieb ist eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich Ein Teil des Betriebs ist ausreichend 5

6 Arbeitsrechtliche Aspekte beim Betriebsübergang Voraussetzungen 2. Übergang Inhaberwechsel Einstellung wirtschaftlicher Betätigung im Betrieb Fortführung durch Unternehmer Wahrung der Identität 6

7 Arbeitsrechtliche Aspekte beim Betriebsübergang Voraussetzungen 2. Übergang Kriterien zur Beurteilung eines Betriebsübergangs: sog. Sieben-Punkte Prüfung Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebs (-teils) Übergang der materiellen Betriebsmittel (Gebäude, bewegliche Sachen) Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber Übergang der Kunden- und Lieferantenbeziehungen Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach Übergang verrichteten Tätigkeiten Dauer einer Unterbrechung Wert der übergehenden immateriellen Aktiva 7

8 Arbeitsrechtliche Aspekte beim Betriebsübergang Voraussetzungen 3. auf einen anderen Inhaber Inhaber: Jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft Der Wechsel des Namens oder der Rechtsform ist kein Inhaberwechsel ( 190 ff. UmwG) 8

9 Arbeitsrechtliche Aspekte beim Betriebsübergang Voraussetzungen 4. durch Rechtsgeschäft Übergang im Rahmen vertraglicher Beziehungen: Kaufvertrag, Pachtvertrag, Schenkung usw.; NICHT hingegen Erbfall Keine unmittelbaren vertraglichen Beziehungen erforderlich Betriebliche Fortführungsmöglichkeit für Erwerber 9

10 Arbeitsrechtliche Aspekte beim Betriebsübergang Voraussetzungen 5. Unterrichtungspflicht in Textform vor Betriebsübergang Inhalt Grund für den Übergang Zeitpunkt des Übergangs rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen des Übergangs sowie die hinsichtlich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen Folgen einer unzureichenden oder verspäteten Unterrichtung: Widerspruchsfrist beginnt nicht zu laufen Unter Umständen Schadensersatzpflicht 10 Bild: Fotolia,

11 Arbeitsrechtliche Aspekte beim Betriebsübergang Voraussetzungen 6. Widerspruchsrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Wahlrecht: gegenüber Betriebsveräußerer und Betriebserwerber in Schriftform innerhalb eines Monats nach Zugang der (ordnungsgemäßen) Unterrichtung ohne Angabe von Gründen 11

12 Arbeitsrechtliche Aspekte beim Betriebsübergang Rechtsfolgen C. Rechtfolgen für der Erwerber Eintritt in die Rechte und Pflichten sämtlicher zur Zeit des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse, 613 a Abs. 1 S. 1 BGB Kündigungsverbot gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wegen des Betriebsübergangs Gesamtschuldnerische Haftung nach 421, 426 BGB Verboten sind nur Kündigungen, bei denen der Betriebsübergang die überwiegende Ursache bildet. Die sonstigen Kündigungsrechte bleiben hingegen unberührt. 12

13 Arbeitsrechtliche Aspekte beim Betriebsübergang Rechtsfolgen C. Rechtfolgen für den bisherigen Inhaber Verlust aller Rechte aus dem Arbeitsverhältnis Weiterhaftung für die bis zum Übergang entstandenen Verpflichtungen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprochen hat Kündigungsverbot gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wegen des Betriebsübergangs Gesamtschuldnerische Haftung nach 421, 426 BGB Verboten sind nur Kündigungen, bei denen der Betriebsübergang die überwiegende Ursache bildet. Die sonstigen Kündigungsrechte bleiben hingegen unberührt. 13

14 Arbeitsrechtliche Aspekte beim Betriebsübergang Rechtsfolgen C. Rechtfolgen für den Arbeitnehmer Das Arbeitsverhältnis besteht mit dem gleichen Inhalt weiter Keine Unterbrechung der Betriebszugehörigkeit Kündigungsschutz 14

15 Arbeitsrechtliche Aspekte beim Betriebsübergang Fazit D. Fazit Detaillierte und rechtzeitige Vorbereitung des Betriebsübergangs Fokus auf vollständiges und korrektes Unterrichtungsschreiben Kündigungsverbot wegen Betriebsübergangs Nach Widerspruch eines Arbeitnehmers: ggf. betriebsbedingte Kündigung durch den Betriebsveräußerer möglich; aber Sozialauswahl erforderlich 15

16 Arbeitsrechtliche Aspekte beim Betriebsübergang VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT! Janine Brechlin Handwerkskammer Hannover Berliner Allee 17, Hannover Tel.: Fax:

Arbeitsrechtliche Besonderheiten bei dem Erwerb und der Veräußerung von (Teil-)Betrieben oder Gesellschaften

Arbeitsrechtliche Besonderheiten bei dem Erwerb und der Veräußerung von (Teil-)Betrieben oder Gesellschaften Arbeitsrechtliche Besonderheiten bei dem Erwerb und der Veräußerung von (Teil-)Betrieben oder Gesellschaften Rechtsanwälte Dr. Olaf Lampke und Lars Wenzel 613a Abs. 1 Satz 1 BGB: Geht ein Betrieb oder

Mehr

Grundlagen des Betriebsübergangs nach 613a BGB. Ein Jahr Schonfrist, wer widerspricht da schon? Hartmut Vöhringer

Grundlagen des Betriebsübergangs nach 613a BGB. Ein Jahr Schonfrist, wer widerspricht da schon? Hartmut Vöhringer Grundlagen des Betriebsübergangs nach 613a BGB Ein Jahr Schonfrist, wer widerspricht da schon? Hartmut Vöhringer Gliederung 1. Schutzzweck des 613a BGB 2. Voraussetzungen des 613a BGB 3. Rechtsfolgen bei

Mehr

Zur Unterrichtungspflicht nach 613 a V BGB Nach der neu eingeführten Vorschrift des 613 a V BGB hat der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber di

Zur Unterrichtungspflicht nach 613 a V BGB Nach der neu eingeführten Vorschrift des 613 a V BGB hat der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber di Unterrichtungspflicht & Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang Durch das "Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze" hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.04.2002 unter anderem auch

Mehr

Arbeitsrecht -Unbekanntes Risiko bei der Praxisübergabe. Referent: Thomas Lackmann Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Arbeitsrecht -Unbekanntes Risiko bei der Praxisübergabe. Referent: Thomas Lackmann Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Arbeitsrecht -Unbekanntes Risiko bei der Praxisübergabe Referent: Thomas Lackmann Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Musterfall Arzt A beschäftigt seit 20 Jahren die MFA B in Vollzeit zu einem Monatsbruttogehalt

Mehr

Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder, Juristische Fakultät. Prof. Dr. Eva Kocher. Europäisches Arbeitsrecht. SoSe 2010

Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder, Juristische Fakultät. Prof. Dr. Eva Kocher. Europäisches Arbeitsrecht. SoSe 2010 Ziele europäischer Gesetzgebung zu Unternehmenskrisen Förderung von Umstrukturierungen zu größeren transnationalen Wirtschaftseinheiten Abfederung der sozialen Folgen zur Herstellung von Akzeptanz 3 Unternehmenskrisen:

Mehr

Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang nach 613 a BGB

Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang nach 613 a BGB Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang nach 613 a BGB RA Benedikt Kröger, Sendenhorst www.kroeger-ra.de Allgemeines Schutzweck des 613 a BGB ist, - den Arbeitnehmer vor Nachteilen durch einen Betriebsübergang

Mehr

Der Betriebsübergang in Deutschland und Polen

Der Betriebsübergang in Deutschland und Polen Sonja Justine Kokott Der Betriebsübergang in Deutschland und Polen Eine rechtsvergleichende Studie zur Umsetzung europäischer Richtlinienvorgaben im Individualarbeitsrecht Nomos Inhaltsverzeichnis Vorwort

Mehr

Informationspflichten und Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang

Informationspflichten und Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang MERKBLATT Informationspflichten und Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang Ansprechpartner: Kathleen Spranger +49 371 6900-1122 +49 371 6900-19 1122 sprangerk@chemnitz.ihk.de Karla Müller +49 3741 214-3120

Mehr

Inhaltsübersicht. 1. Kapitel Unternehmensumstrukturierungen und ihre Erscheinungsformen

Inhaltsübersicht. 1. Kapitel Unternehmensumstrukturierungen und ihre Erscheinungsformen Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... VII Inhaltsverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XLI Literaturverzeichnis...XLIX 1. Kapitel Unternehmensumstrukturierungen und ihre Erscheinungsformen A. Motive

Mehr

Arbeitsrechtliche Risiken

Arbeitsrechtliche Risiken Arbeitsrechtliche Risiken BEI ÄNDERUNG DER BETRIEBLICHEN UND GESELLSCHAFTSRECHTLICHEN STRUKTUREN Welche Änderungen gibt es? Änderung betrieblicher Strukturen Betriebsänderung Arbeitnehmerüberlassung Änderung

Mehr

613 a BGB Betriebsübergang Voraussetzungen und Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis

613 a BGB Betriebsübergang Voraussetzungen und Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis 613 a BGB Betriebsübergang Voraussetzungen und Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis Hans-Böckler-Platz 1 Köln 20. November 2012 Rechtssekretärin Agnieszka Kopyla-Krämer I. Allgemeines II. Wann liegt

Mehr

Sebastian Witt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Sebastian Witt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sebastian Witt Fachanwalt für Arbeitsrecht Küche Technik Reinigung Krankenhaus Hol- & Bringedienst Labor Radiologie Flexibilität Effizienz & Qualität Kosteneinsparung Entlastung der Personalabteilung Erhöhung

Mehr

STELLUNGNAHME V/2010

STELLUNGNAHME V/2010 STELLUNGNAHME V/2010 Arbeitskräfteüberlassung und Betriebsübergang I. Ausgangslage: In der Praxis treten im Zusammenhang mit der Arbeitskräfteüberlassung immer wieder zwei Fallkonstellationen auf, die

Mehr

Handlungsmöglichkeiten und Beteiligungsreche des Betriebsrat. Abgrenzung Betriebsänderung und Betriebsübergang. Betriebsänderungen frühzeitig erkennen

Handlungsmöglichkeiten und Beteiligungsreche des Betriebsrat. Abgrenzung Betriebsänderung und Betriebsübergang. Betriebsänderungen frühzeitig erkennen Umstrukturierung und Digitalisierung Handlungsmöglichkeiten und Beteiligungsreche des Betriebsrat Abgrenzung Betriebsänderung und Betriebsübergang Betriebsänderungen frühzeitig erkennen www.ifb.de Seite

Mehr

PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Elmar Schnitker Die Auswirkungen des neuen Umwandlungsgesetzes auf die Zuordnung und den Inhalt der Arbeitsverhältnisse sowie die Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen PETER LANG Europäischer Verlag der

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht 24. Einheit 21.01.2010 Dr. Fabian Jungk Institut für Recht der Wirtschaft Systematik: Der AV kann durch folgende Ereignisse beendet werden: Kündigung Aufhebungsvertrag

Mehr

Merkblatt zum Betriebsübergang

Merkblatt zum Betriebsübergang Merkblatt zum Betriebsübergang Merkblatt zum Betriebsübergang Gliederung 1. Was ist ein Betriebsübergang? 2. Welchen Sinn und Zweck verfolgt ein Betriebsübergang? 3. Welche Voraussetzungen müssen gegeben

Mehr

Unternehmensnachfolge aus arbeitsrechtlicher Sicht

Unternehmensnachfolge aus arbeitsrechtlicher Sicht Unternehmensnachfolge aus arbeitsrechtlicher Sicht Industrie- und Handelskammer zu Leipzig Nachdruck und sonstige Verbreitung - auch auszugsweise - nur mit Quellenangabe und gegen Einsendung eines Belegexemplars.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung Rz. Seite Literaturverzeichnis... XV A. Einleitung... 1... 1 B. Das Recht des Betriebs(teil)übergangs in der Insolvenz... 8... 3 I. Anwendbarkeit des 613a BGB in der Insolvenz und europäisches Recht...

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... 13

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... 13 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 13 I. Einleitung... 15 A. Problemstellung und Gang der Untersuchung... 16 B. Abgrenzung der Kündigung auf Grundlage eines Erwerberkonzeptes von anderen Personalentscheidungen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Problemstellung... 11

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Problemstellung... 11 Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel: Problemstellung... 11 2. Kapitel: Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen bei einem Betriebsübergang... 21 1 Der Betriebsübergang nach 613a BGB... 21 A. Voraussetzungen eines

Mehr

Vorlesung Arbeitsrecht WS 2006/2007

Vorlesung Arbeitsrecht WS 2006/2007 1 Fakultät HDin Dr. iur. Eva Hein Vorlesung Arbeitsrecht WS 2006/2007 Thema VIII: Der Betriebsübergang (BÜ) Übungsfälle: 1. Susi Saubermann (S) ist gemeinsam mit zehn anderen ArbN seit 1994 als Reinigungskraft

Mehr

EuGH und Betriebsübergang - eine endlose Geschichte

EuGH und Betriebsübergang - eine endlose Geschichte EuGH und Betriebsübergang - eine endlose Geschichte Die Rechtsprechung zum Betriebsübergang und damit verbunden zu 613 a BGB wurde in den vergangenen Jahren entscheidend durch den Europäischen Gerichtshof

Mehr

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 - WISSENSCHAFT, RECHTSPRECHUNG, PRAXIS - 17. bis 19. MÄRZ 2010 Aktuelle Rechtsprechungsübersicht 1. Teil: Arbeitsrecht Rechtsanwalt Dr. Harald Hess, Mainz Dr. Harald

Mehr

Überblick über rechtliche Fragen der Umstrukturierung. Dr. Marion Bernhardt Fachanwältin für Arbeitsrecht

Überblick über rechtliche Fragen der Umstrukturierung. Dr. Marion Bernhardt Fachanwältin für Arbeitsrecht Überblick über rechtliche Fragen der Umstrukturierung Dr. Marion Bernhardt Fachanwältin für Arbeitsrecht Umstrukturierung innerhalb eines Unternehmens-/Rechtsträgers z. B. - Betriebsschließung - Outsourcing

Mehr

Betriebsübergang Rechte und Pflichten

Betriebsübergang Rechte und Pflichten Betriebsübergang Rechte und Pflichten Beratungszentrum Recht und Betriebswirtschaft Inhaltsverzeichnis 1. Voraussetzungen 1.1. Betriebs/teil)begriff 1.2. Übertragung wesentlicher Betriebsmittel 1.3. Übergang

Mehr

Individualarbeitsrecht VI Kündigung und Kündigungsschutz

Individualarbeitsrecht VI Kündigung und Kündigungsschutz Individualarbeitsrecht VI Kündigung und Kündigungsschutz Dr. Hans-Peter Lehner,, Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Insolvenzrecht Bearbeitungsstand: Oktober 2004 Allgemeines I Der

Mehr

PERSONALÜBERLEITUNGSVERTRAG

PERSONALÜBERLEITUNGSVERTRAG PERSONALÜBERLEITUNGSVERTRAG Zwischen GEOMED-KLINIK Krankenhaus Gerolzhofen Service-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Wolfgang Schirmer, Dingolshäuser Str.5, 97447 Gerolzhofen und Geomed-Kreisklinik

Mehr

K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte. Willkommen zur Kanzlei Michaelis Vortragsveranstaltung 2015!

K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte. Willkommen zur Kanzlei Michaelis Vortragsveranstaltung 2015! Willkommen zur Kanzlei Michaelis Vortragsveranstaltung 2015! ein Vortrag von RA Dr. Jan Freitag Fachanwalt für Arbeitsrecht Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der

Mehr

Arbeitshilfen für die Praxis

Arbeitshilfen für die Praxis Arbeitshilfen für die Praxis Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Loewer Schönhauser Allee 83 10439 Berlin 030/44674467 www.jurati.de Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, 10439 Berlin 1 Tatbestand

Mehr

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 6. Vorlesung, 02.07.2008

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 6. Vorlesung, 02.07.2008 Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 6. Vorlesung, 02.07.2008 Betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen einer Restrukturierung 2 Auswirkungen von Restrukturierungen

Mehr

Betriebsübergang (Deutschland)

Betriebsübergang (Deutschland) 1 von 9 19.12.2015 11:05 Betriebsübergang (Deutschland) aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie Der Rechtsbegriff des Betriebsübergangs kennzeichnet den Wechsel des Inhabers eines Betriebs oder Betriebsteils

Mehr

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Von Gregor Römer Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Grundlagen 21 I. Einführung 21 II. Erscheinungsformen des

Mehr

Informationen für kirchlich Beschäftigte im Falle eines Betriebsübergangs!

Informationen für kirchlich Beschäftigte im Falle eines Betriebsübergangs! Informationen für kirchlich Beschäftigte im Falle eines Betriebsübergangs! Verkauft ein Arbeitgeber "seinen" Betrieb, so werden die in dem Betrieb beschäftigten Mitarbeiter von diesem Vorgang nach den

Mehr

Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten beim Kauf restrukturierungsbedürftiger Unternehmen 7. Deutsche Distressed-Assets-Konferenz

Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten beim Kauf restrukturierungsbedürftiger Unternehmen 7. Deutsche Distressed-Assets-Konferenz Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten beim Kauf restrukturierungsbedürftiger Unternehmen 7. Deutsche Distressed-Assets-Konferenz Rechtsanwalt Prof. Dr. Björn Gaul Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner

Mehr

Vorlesung Arbeitsrecht SS 2011 RAin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Dr. Berenice Möller, Hamburg und RA Jens Jensen, Frankfurt

Vorlesung Arbeitsrecht SS 2011 RAin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Dr. Berenice Möller, Hamburg und RA Jens Jensen, Frankfurt Vorlesung Arbeitsrecht SS 2011 RAin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Dr. Berenice Möller, Hamburg und RA Jens Jensen, Frankfurt I. Der Arbeitsvertrag 1. Rechtsgrundlagen: Der Arbeitsvertrag - vom BGB zum

Mehr

Newsletter Nr. 03/05. (Employment-Newsletter Januar 2005) Missbräuchlicher Widerspruch gegen einen Betriebsübergang nach 613a BGB

Newsletter Nr. 03/05. (Employment-Newsletter Januar 2005) Missbräuchlicher Widerspruch gegen einen Betriebsübergang nach 613a BGB Newsletter Nr. 03/05 (Employment-Newsletter Januar 2005) Missbräuchlicher Widerspruch gegen einen Betriebsübergang nach 613a BGB Anke Körber Rechtsanwältin Taylor Wessing, Düsseldorf Seite 1 von 5 1. Einleitung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung Kapitel: Historie, Gegenwart und Zukunft Kapitel: Werkmietwohnungen...29

Inhaltsverzeichnis. Einleitung Kapitel: Historie, Gegenwart und Zukunft Kapitel: Werkmietwohnungen...29 Inhaltsverzeichnis Einleitung...19 1. Kapitel: Historie, Gegenwart und Zukunft...21 1 Historie...21 2 Gegenwart und Zukunft...23 I. Gesellschaftliche Aspekte... 24 II. Unternehmerische Aspekte... 25 2.

Mehr

14/2 Personelle Einzelmaßnahmen Kündigung 3

14/2 Personelle Einzelmaßnahmen Kündigung 3 14/2 Personelle Einzelmaßnahmen Kündigung 3 1 nach 102 BetrVG Zwischen der Geschäftsführung der Firma..., im Folgenden Arbeitgeber genannt, und dem Betriebsrat der Firma... wird folgende Betriebsvereinbarung

Mehr

Tarifvertragsrecht - Grundlagen

Tarifvertragsrecht - Grundlagen Rechtliche Grundlagen gewerkschaftlicher Tarifpolitik 1. Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie 2. Die Wirkungen des Tarifvertrages 3. Das Günstigkeitsprinzip 4. Betriebsrat und Tarifvertrag 5. Aktuelle

Mehr

Unternehmenssanierung mittels Transfergesellschaften

Unternehmenssanierung mittels Transfergesellschaften Markus Wimmer Unternehmenssanierung mittels Transfergesellschaften PETER LANG InternationalerVerlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XV Abkürzungsverzeichnis XXVII 1 Einleitung

Mehr

Was tun bei... Outsourcing

Was tun bei... Outsourcing Was tun bei... Outsourcing Detlev Beyer-Peters 1 Rahmenbedingungen Druck der Sozialhilfeträger auf Einsparungen in den stationären Einrichtungen Konkurrenz der Heimträger ist politisch gewollt und wird

Mehr

Amt, Anstellung und Mitbestimmung bei betrieblichen Beauftragten

Amt, Anstellung und Mitbestimmung bei betrieblichen Beauftragten Amt, Anstellung und Mitbestimmung bei betrieblichen Beauftragten Unter besonderer Berücksichtigung des Betriebsarztes von Dr. Christian Ehrich CFM C.F. Müller Juristischer Verlag Heidelberg Inhaltsverzeichnis

Mehr

Anlage II. Arbeitshilfe für einen Personalüberleitungsvertrag nebst allgemeiner Hinweise

Anlage II. Arbeitshilfe für einen Personalüberleitungsvertrag nebst allgemeiner Hinweise Anlage II Arbeitshilfe für einen Personalüberleitungsvertrag nebst allgemeiner Hinweise Allgemeines: 1. Die nachfolgenden Ausführungen einschließlich der Textbausteine für einen Überleitungsvertrag können

Mehr

Rechtsgrundlagen. Personalrecht Angestelltenlehrgang I (50 Stunden = 25 Doppelstunden) Stand: Feinziele: Bezüge zu anderen Lehrgebieten

Rechtsgrundlagen. Personalrecht Angestelltenlehrgang I (50 Stunden = 25 Doppelstunden) Stand: Feinziele: Bezüge zu anderen Lehrgebieten Rechtsgrundlagen die verschiedenen Rechtsquellen des Arbeitsrechts nennen Rechtsquellenlehre Bürgerliches Recht die Konkurrenz zwischen verschiedenen arbeitsrechtlichen Rechtsquellen beschreiben und anhand

Mehr

Betriebsübergang Verkauft und dann?

Betriebsübergang Verkauft und dann? Betriebsübergang Verkauft und dann? Informationen für die Beschäftigten der Deutschen Post REG GmbH und Technischer Service GmbH Betriebsübergang Immer wieder stehen seitens des Konzerns Deutsche Post

Mehr

Firmenbildung. 1. Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft, 18 I, 30 HGB 2. Irreführungsverbot, 18 II HGB 3. Angabe der Rechtsform, 19 HGB

Firmenbildung. 1. Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft, 18 I, 30 HGB 2. Irreführungsverbot, 18 II HGB 3. Angabe der Rechtsform, 19 HGB Firmenbildung Grundsätze der 18 f. HGB: 1. Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft, 18 I, 30 HGB 2. Irreführungsverbot, 18 II HGB 3. Angabe der Rechtsform, 19 HGB gemäß 37a HGB muss die Firma auf Geschäftsbriefen

Mehr

Umstrukturierung und Übertragung des Unternehmens und Betriebs. Thomas Schmitz - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht -

Umstrukturierung und Übertragung des Unternehmens und Betriebs. Thomas Schmitz - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht - Umstrukturierung und Übertragung des Unternehmens und Betriebs Thomas Schmitz - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht - Umstrukturierung und Übertragung des Unternehmens und Betriebs I. Wechsel

Mehr

Die arbeitsrechtlichen Sanktionen

Die arbeitsrechtlichen Sanktionen Die arbeitsrechtlichen Sanktionen ordentliche/ fristgemäße Kündigung fristlose Kündigung Abmahnung Ermahnung? Sonderfall: außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist Die arbeitsrechtlichen Sanktionen

Mehr

Bürde oder Benefit: Die Beschäftigung älterer Menschen

Bürde oder Benefit: Die Beschäftigung älterer Menschen Bürde oder Benefit: Die Beschäftigung älterer Menschen Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel Eisenbeis Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Rösrather Straße 568 51107 Köln www.etl-rechtsanwaelte.de Vorstellung Dr. Uwe

Mehr

Kündigungsschutzklage

Kündigungsschutzklage Kündigungsschutzklage A. Zulässigkeit I. Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten 2 I Nr. 3 b) ArbGG bürgerlich-rechtliche Streitigkeit zwischen AN und AG über das Bestehen oder Nichtbestehen eines

Mehr

Entwurf. des Verschmelzungsvertrages. zwischen. Firma Auto-Henne GmbH und Firma Daimler AG

Entwurf. des Verschmelzungsvertrages. zwischen. Firma Auto-Henne GmbH und Firma Daimler AG Entwurf des Verschmelzungsvertrages zwischen Firma Auto-Henne GmbH und Firma Daimler AG Hinweis: Dieser Verschmelzungsvertrag wird erst nach dem 01. August 2011 abgeschlossen werden. [Notarieller Vorspann]

Mehr

16 Der Übergang von Arbeitsverhältnissen

16 Der Übergang von Arbeitsverhältnissen 16 Der Übergang von Arbeitsverhältnissen Weiterführende Literatur: Balze/Rebel/Schuck, Outsourcing und Arbeitsrecht; Borngraeber, Arbeitsverhältnisse bei Betriebsübergang: der Eintritt des neuen Betriebsinhabers

Mehr

M e r k b l a t t. Unternehmensnachfolge Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

M e r k b l a t t. Unternehmensnachfolge Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang Stand: Januar 2017 M e r k b l a t t Unternehmensnachfolge Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang Sie haben Interesse an aktuellen Meldungen aus dem Arbeits-, Gesellschafts-, Wettbewerbsund Steuerrecht?

Mehr

Arbeitsrechtliche Chancen und Risiken des Outsourcing Arbeitsrechtliche Chancen und Risiken des Outsourcing

Arbeitsrechtliche Chancen und Risiken des Outsourcing Arbeitsrechtliche Chancen und Risiken des Outsourcing Arbeitsrechtliche Chancen und Risiken des Outsourcing Arbeitsrechtliche Chancen und Risiken des Outsourcing Dr. Andreas Walle Outsourcing Chancen und Risiken Chancen Kostenreduzierung und Kostentransparenz

Mehr

Erheblich unter dem Durchschnitt Schlechtleistung als Thema für den Betriebsrat

Erheblich unter dem Durchschnitt Schlechtleistung als Thema für den Betriebsrat Erheblich unter dem Durchschnitt Schlechtleistung als Thema für den Betriebsrat Landestagung des DArbGV Berlin-Brandenburg 17. September 2015 1 1 Teil 1 Vorwurf der Schlechtleistung ein typischer Konfliktverlauf

Mehr

Outsourcing und Insourcing als Instrumente zur Unternehmensrestrukturierung?

Outsourcing und Insourcing als Instrumente zur Unternehmensrestrukturierung? Outsourcing und Insourcing als Instrumente zur Unternehmensrestrukturierung? HR-Konferenz Forschende Gesundheitswirtschaft und Life Sciences-Industrie Dr. Anke Freckmann Frankfurt 23. Januar 2013 1 Bedürfnis

Mehr

Betriebsübergang. 613 a BGB MIT BESTIMMUNG

Betriebsübergang. 613 a BGB MIT BESTIMMUNG Betriebsübergang 613 a BGB Betriebsübergänge ereignen sich, wenn Betriebe/Betriebsteile auf ein anderes Unternehmen übertragen werden. Sie sind mit vielfältigen Risiken für die betroffenen Arbeitnehmer/-innen

Mehr

Fachveranstaltung Wettbewerb im SPNV

Fachveranstaltung Wettbewerb im SPNV 1 Fachveranstaltung Wettbewerb im SPNV BBG und Partner Contrescarpe 75 A 28195 Bremen T +49 (0) 421.335410 F +49 (0) 421.3354115 kontakt@bbgundpartner.de www.bbgundpartner.de Berücksichtigung der Belange

Mehr

Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei der Beschaftigung von Leiharbeitnehmern nach neuem Recht. Inaugural-Dissertation

Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei der Beschaftigung von Leiharbeitnehmern nach neuem Recht. Inaugural-Dissertation Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei der Beschaftigung von Leiharbeitnehmern nach neuem Recht Inaugural-Dissertation Zur Erlangung des Grades der Doktorin des Rechts am Fachbereich Rechtswissenschaft

Mehr

BELL & WINDIRSCH. A N W A L T S B Ü R O Spezialisiert und engagiert. Bell & Windirsch (c) RAin Heinlein

BELL & WINDIRSCH. A N W A L T S B Ü R O Spezialisiert und engagiert. Bell & Windirsch (c) RAin Heinlein BELL & WINDIRSCH A N W A L T S B Ü R O Spezialisiert und engagiert 07.10.2013 (c) RAin Heinlein 2013 1 Betriebsbegriff 07.10.2013 (c) RAin Heinlein 2013 2 Themen Betrieb Unternehmen Konzern Betriebsteil

Mehr

Arbeitsrecht. JA- Referendarskript 9. Thomas Holbeck. Ernst Schwindl. Luchterhand. Eine Anleitung für Klausur und Praxis. von

Arbeitsrecht. JA- Referendarskript 9. Thomas Holbeck. Ernst Schwindl. Luchterhand. Eine Anleitung für Klausur und Praxis. von JA- Referendarskript 9 Arbeitsrecht Eine Anleitung für Klausur und Praxis von Thomas Holbeck Richter am Arbeitsgericht Nebenamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter beim LG Landshut und Ernst Schwindl Dozent

Mehr

Das neue Kündigungs- und Befristungsrecht

Das neue Kündigungs- und Befristungsrecht Aktuelles Recht für die Praxis Das neue Kündigungs- und Befristungsrecht von Dr. Josef Biebl 1. Auflage Das neue Kündigungs- und Befristungsrecht Biebl wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung:

Mehr

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz 2. Skript: Grundlagen Betriebsverfassungs-, Tarif- und Betriebsübergangsrecht Prof. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg Sommersemester 2011 Betriebsverfassungsrechtliche

Mehr

Umwandlung rechtsfähiger Vereine

Umwandlung rechtsfähiger Vereine Umwandlung rechtsfähiger Vereine Beratungs- und Prüfungsgesellschaft BPG mbh Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Nevinghoff 30 48147 Münster Telefon: 0251-48204 - 0 Fax: 0251-48204 40 E-Mail: sekretariat@bpg-muenster.de

Mehr

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden.

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden. Hinweis Die aktuellen Muster sind nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen. Sie können z. B. Fragen der Tarifvertragsgeltung, betriebliche Begebenheiten oder sonstige besondere Umstände

Mehr

Informationspflicht und Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang 613 a BGB

Informationspflicht und Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang 613 a BGB Stand: Februar 2009 Informationspflicht und Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang 613 a BGB Die Informationspflichten des Arbeitgebers bei einem Betriebsübergang im Sinne des 613 a BGB wurden erheblich

Mehr

Die Grundlagen: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff; die arbeitsrechtlichen Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren. Fall 1: Freier Mitarbeiter!?

Die Grundlagen: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff; die arbeitsrechtlichen Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren. Fall 1: Freier Mitarbeiter!? 8 1. Abschnitt Die Grundlagen: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff; die arbeitsrechtlichen Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren Fall 1: Freier Mitarbeiter!? 14 Der Begriff des Arbeitnehmers; Bedeutung

Mehr

Unternehmenskauf. A. Die Entwicklung und Bedeutung von Unternehmenskäufen

Unternehmenskauf. A. Die Entwicklung und Bedeutung von Unternehmenskäufen Arbeitsprogramm A. Die Entwicklung und Bedeutung von Unternehmenskäufen B. Überblick über den Ablauf eines s I. Motive der Kaufvertragsparteien 1. Verkaufsentschluss 2. Kaufentschluss 3. Sonderfall: Management-Buy-Out

Mehr

Kündigung/ Prognose/ gemeinsamer Betrieb KSchG 1; BGB 613 a

Kündigung/ Prognose/ gemeinsamer Betrieb KSchG 1; BGB 613 a Kündigung/ Prognose/ gemeinsamer Betrieb KSchG 1; BGB 613 a Für die Beurteilung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung kommt es auf den Zeitpunkt des Kündigungszugangs an. Das schließt aber, wenn

Mehr

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98 85-85

Mehr

PRAXISINFORMATIONEN. Umwandlungsgesetz: Verschmelzung GESELLSCHAFTSRECHT. Ablauf der Verschmelzung

PRAXISINFORMATIONEN. Umwandlungsgesetz: Verschmelzung GESELLSCHAFTSRECHT. Ablauf der Verschmelzung GESELLSCHAFTSRECHT Umwandlungsgesetz: Ablauf der GESELLSCHAFTSRECHT Das Umwandlungsgesetz (UmwG) sieht mit der einen Weg vor, verschiedene Gesellschaften in ein Unternehmen zu intergieren. Der Vorteil

Mehr

Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht. Vorwort. Abkürzungsverzeichnis

Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht. Vorwort. Abkürzungsverzeichnis Inhaltsübersicht Vorwort Autor Abkürzungsverzeichnis V VI XIII 1. Krankheit in der Arbeitswelt 1 1.1 Fehlzeitentwicklung 1 1.2 Der Krankheitsbegriff im Arbeits- und Beamtenrecht 2 1.3 Verpflichtungen des

Mehr

Vergütungstarifvertrag für die Lebenshilfe ikita ggmbh (VTV-iKita LH) vom 1. September 2014

Vergütungstarifvertrag für die Lebenshilfe ikita ggmbh (VTV-iKita LH) vom 1. September 2014 Vergütungstarifvertrag für die Lebenshilfe ikita ggmbh (VTV-iKita LH) vom 1. September 2014 Zwischen der Lebenshilfe ikita ggmbh, vertreten durch die Geschäftsführung, einerseits und der Gewerkschaft Erziehung

Mehr

Fall 6 - Lösung. Arbeitsrecht Fall 6 - Lösung - Seite 1 ÜBERSICHT FALL 6. Arbeitsverhältnis zwischen A und D? Evtl. gem. 613a I BGB, wenn Vss en (+)

Fall 6 - Lösung. Arbeitsrecht Fall 6 - Lösung - Seite 1 ÜBERSICHT FALL 6. Arbeitsverhältnis zwischen A und D? Evtl. gem. 613a I BGB, wenn Vss en (+) Arbeitsrecht Fall 6 - Lösung - Seite 1 Fall 6 - Lösung ÜBERSICHT FALL 6 Arbeitsverhältnis zwischen A und D? Evtl. gem. 613a I BGB, wenn Vss en (+) 1. Verpachtung als Betriebsübergang (+), da Organisations-

Mehr

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 6. Vorlesung,

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 6. Vorlesung, Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 6. Vorlesung, 14.07.2006 2 Die Grundstrukturen des gemeinsamen Betriebs (1) A-GmbH B-GmbH 15 AN Einheitliche Leitung

Mehr

Vollständige und teilweise Geschäftsaufgabe im Zusammenhang mit der Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Vollständige und teilweise Geschäftsaufgabe im Zusammenhang mit der Altersrente für besonders langjährig Versicherte Vollständige und teilweise Geschäftsaufgabe im Zusammenhang mit der Altersrente für besonders langjährig Versicherte 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Vollständige und teilweise Geschäftsaufgabe im Zusammenhang

Mehr

Inhalt. Abkürzungsverzeichnis Mitwirkende Rechtsquellen Die Anbahnung des Arbeitsverhältnisses...42

Inhalt. Abkürzungsverzeichnis Mitwirkende Rechtsquellen Die Anbahnung des Arbeitsverhältnisses...42 9 Inhalt Abkürzungsverzeichnis...14 1 Mitwirkende...17 1.1 Arbeitnehmer... 17 1.2 Arbeitgeber... 20 1.3 Auszubildende... 20 1.4 Betriebsrat... 21 1.5 Personalrat... 21 1.6 Jugend- und Auszubildendenvertretung...

Mehr

Prüfungsschemata. 4. Anhörungsbedürftigkeit des Betriebsrats, 102 BetrVG

Prüfungsschemata. 4. Anhörungsbedürftigkeit des Betriebsrats, 102 BetrVG Prüfungsschemata I. Prüfungsschema einer ordentlichen Kündigung 1. Ordnungsgemäße Kündigungserklärung - Form 623 BGB - Vollmacht - Bedingung - Zugang 2. Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Tarifvertrag,

Mehr

Das Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz de lege lata und de lege ferenda

Das Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz de lege lata und de lege ferenda Ulrich Becker Das Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz de lege lata und de lege ferenda Zugleich eine rechtstatsächliche Untersuchung zum Beschlussverfahren gemäß 126 ff. InsO PETER LANG Europäischer

Mehr

Strukturänderungen in der Kirche

Strukturänderungen in der Kirche Strukturänderungen in der Kirche Bernhard Baumann-Czichon Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht 28205 Bremen, Am Hulsberg 8 arbeitsrecht@bremen.de 8.11.2010 1 Strukturänderungen im Überblick - Zusammenlegung

Mehr

Grundbegriffe des Arbeitsrechts

Grundbegriffe des Arbeitsrechts 1. Grundlagen des Arbeitsrechts a) Rechtsquellen b) Der Anwendungsbereich des Arbeitsrechts 2. Anbahnung und Begründung des Arbeitsverhältnisses 3. Kündigungsschutz 4. Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis

Mehr

Tarifvertrag und Betriebsübergang

Tarifvertrag und Betriebsübergang Bernd Waas Tarifvertrag und Betriebsübergang Die Fortgeltung tarifvertraglicher Regelungen im Fall des Betriebsübergangs gem. 613a Abs. 1 S. 2-4 BGB Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis

Mehr

Gesellschaft Personengesellschaften

Gesellschaft Personengesellschaften Gesellschaft Rechtsgeschäftlicher Zusammenschluss zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks Personengesellschaften Gesellschaft bürgerlichen Rechts OHG KG Stille Gesellschaft Reederei Partnerschaftsgesellschaft

Mehr

Jura. Jan Imgrund. Handelsrecht. Skript

Jura. Jan Imgrund. Handelsrecht. Skript Jura Jan Imgrund Handelsrecht Skript Handelsrecht - 1 - Handelsrecht Dieses Skript entstand im Rahmen meiner Arbeitsgemeinschaft zur Vorbereitung auf das 1. Staatsexamen. Es enthält in komprimierter Form

Mehr

Herzlich willkommen! Der Weg in den Beruf. Tipps zum Berufseinstieg. Anlass, Ort und Datum. Thema, Bereich, Autor, Version, Datum 1

Herzlich willkommen! Der Weg in den Beruf. Tipps zum Berufseinstieg. Anlass, Ort und Datum. Thema, Bereich, Autor, Version, Datum 1 Herzlich willkommen! Der Weg in den Beruf Tipps zum Berufseinstieg Anlass, Ort und Datum Thema, Bereich, Autor, Version, Datum 1 Inhalt Der Arbeitsvertrag Befristete Arbeitsverhältnisse Entgelt Kündigung

Mehr

Bereit für den nächsten Schritt! WIRTSCHAFTSPRÜFER STEUERBERATER WIRTSCHAFTSPRÜFER RECHTSANWÄLTE

Bereit für den nächsten Schritt! WIRTSCHAFTSPRÜFER STEUERBERATER WIRTSCHAFTSPRÜFER RECHTSANWÄLTE Bereit für den nächsten Schritt! WIRTSCHAFTSPRÜFER STEUERBERATER WIRTSCHAFTSPRÜFER RECHTSANWÄLTE STEUERBERATER Fallstricke beim Arbeitsvertrag Überblick: I. Der Arbeitsvertrag - Kontrollmechanismen II.

Mehr

Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer

Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer Marion Gusek Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Erstes Kapitel: Einleitung 21 Zweites Kapitel:

Mehr

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Ausgabe 2, Dezember 05 Verehrte Leserinnen und Leser, es tut sich etwas im deutschen Arbeitsrecht. Die neue Bundesregierung will größere Flexibilität ermöglichen. Die einfacheren Kündigungsmöglichkeiten

Mehr

Grenzüberschreitender Betriebsübergang

Grenzüberschreitender Betriebsübergang 5. Wissenschaftliches Symposium zu speziellen Fragen des Arbeitsrechts und Sozialrechts Aktuelle Entwicklungen im Betriebsübergangsrecht 19. November 2015 Grenzüberschreitender Betriebsübergang Ass.-Prof.

Mehr

Arbeitspapier 11: Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten II

Arbeitspapier 11: Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten II Arbeitspapier 11: Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten II I. Betriebsänderungen ( 111-113 BetrVG) (zweiter Teil) 1. Begriff der Betriebsänderung ( 111 BetrVG) a) Grundsatzpositionen zur Betriebsänderung

Mehr

Arbeitsrecht - ein Crashkurs - inkl. Arbeitshilfen online

Arbeitsrecht - ein Crashkurs - inkl. Arbeitshilfen online Haufe Fachbuch Arbeitsrecht - ein Crashkurs - inkl. Arbeitshilfen online Bearbeitet von Hartmut Hiddemann 1. Auflage 2015. Buch. 328 S. ISBN 978 3 648 07115 1 Recht > Arbeitsrecht > Arbeitsrecht allgemein,

Mehr

Für Entscheider im Gesundheitswesen... tegeler Unternehmensgruppe informiert kompetent und kompakt.

Für Entscheider im Gesundheitswesen... tegeler Unternehmensgruppe informiert kompetent und kompakt. Für Entscheider im Gesundheitswesen... tegeler Unternehmensgruppe informiert kompetent und kompakt. Auslagerung bestimmter Dienstleistungen auf externe Dritte führt meistens zu Kostensenkungen und weiteren

Mehr

Unternehmensnachfolge - Alles was Recht ist! Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln www.etl-rechtsanwaelte.de

Unternehmensnachfolge - Alles was Recht ist! Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln www.etl-rechtsanwaelte.de Unternehmensnachfolge - Alles was Recht ist! Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln www.etl-rechtsanwaelte.de 1 Ihr Referent: Name: Dr. Uwe Schlegel Beruf: Rechtsanwalt und Dozent Lehrbeauftragter der FH

Mehr

Die Funktionen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und der Bruchteilsgemeinschaft

Die Funktionen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und der Bruchteilsgemeinschaft Thomas Brach Die Funktionen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und der Bruchteilsgemeinschaft Eine Untersuchung am Beispiel der Maschinengemeinschaften PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

Technische Universität Clausthal - Der Präsident Stand: M e r k b l a t t

Technische Universität Clausthal - Der Präsident Stand: M e r k b l a t t Technische Universität Clausthal - Der Präsident - 33-03 301 - Stand: 01.11.2004 M e r k b l a t t über die wichtigsten Vorschriften und Regelungen des Manteltarifvertrages für Arbeiterinnen und Arbeiter

Mehr

VIII. Gesellschafterwechsel

VIII. Gesellschafterwechsel VIII. Gesellschafterwechsel 1. Eintritt a) Grundsatz OHG ist Personengesellschaft, also grds. vom unveränderten personellen Fortbestand abhängig. b) Aufnahmevertrag Aufnahmevertrag wird zwischen eintretendem

Mehr

Arbeits- und Sozialrecht. Informationen der DiAG MAV Paderborn in Zusammenarbeit mit RA Reiter / Schmitz, Herne. www.diag-mav-pb.

Arbeits- und Sozialrecht. Informationen der DiAG MAV Paderborn in Zusammenarbeit mit RA Reiter / Schmitz, Herne. www.diag-mav-pb. Arbeits- und Sozialrecht Informationen der DiAG MAV Paderborn in Zusammenarbeit mit RA Reiter / Schmitz, Herne www.diag-mav-pb.de F. Leenen, DiAG Paderborn, 2006 Rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang www.diag-mav-pb.de

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs

Professor Dr. Peter Krebs UNIVERSITÄT SIEGEN Theorie und Praxis für Karrieren von morgen Professor Dr. Peter Krebs Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene (Diplom) SS 2005 Lösung der 4. Klausur im Arbeitsrecht Teil 1:

Mehr