Rechtskunde Stoffel Jürgen Kaufvertrag
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- Hella Böhmer
- vor 8 Jahren
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1 Zusammenfassung Rechtskunde Der OR 6 ist die weitaus häufigste Vertragsart. Wenn OR Artikel 6 keine Auskunft gibt, allgemeine Grundlagen über Vertrag und Obligation 1 5 anwenden. Besondere Bestimmungen über KV wichtiger als allgemeine Bestimmungen! Massgebend was Leute abmachen => Vertragesrecht ist ergänzend / Dispositiv. Handelsusanzen (Gewohnheitsrecht) in vielen Fällen massgebend. Fahrniskauf Kauf von beweglichen Sachen Grundstückkauf Kauf von Immobilien Der Fahrniskauf Übergang des Eigentums Eigentum geht bei Übergabe der Sache an Käufer über. Nicht erst bei Zahlung! Übergang kann mittels Eigentumsvorbehalt hinausgeschoben werden Übergang von Nutzen und Gefahr Übergang von Nutzen und Gefahr Speziesware OR 185 / 1 Spezielles Stück Einzelstück Gattungsware OR 185 / 2 Vertretbare Ware Massenware Distanzgeschäft Z.B. Bestellung Platzgeschäft Ware wird vor Ort gekauft Distanzgeschäft: Übergang bei Aufgabe zu Versand Platzgeschäft: Übergang wenn Verkäufer Ware im Lager ausscheidet. (Separiert) Übergang des Eigentums erst bei Lieferung! Seite 1 v 5
2 Erfüllungsort und Transportkosten Erfüllungsort für Warenlieferung meistens bei Verkäufer =>Warenschulden sind Holschulden Verkäufer trägt Kosten des Messens und Wägens Käufer trägt Verpackungs- und Transportkosten. Ausgenommen Frankolieferung (Gratis) Gerichtsstand Ort, an dem der Rechtsstreit gerichtlich entschieden wird. Normalerweise Wohnsitz des Beklagten. Einzelne Ausnahmen im GesG und SchKG genannt. Oft Vereinbahrung in Verträgen dass Streitigkeiten am Wohnort des Lieferanten ausgetragen werden. Nicht gültig bei Konsumverträgen. Gesetz will damit Konsumentenschutz stärken. Konsument darf auch an seinem Wohnsitz Klage erheben. (z.b. Wandelungsklage) Im internationalen Geschäft auch Land und dessen Recht angeben. Vertragsverletzungen durch Verkäufer Lieferungsverzug Folgen sind verschieden. Je nachdem ob Fix- oder Mahngeschäft. Fixgeschäft: Bestimmter Liefertermin. Beide Parteien erkennen, dass verspätete Lieferung sinnlos ist. (Bestellung von Hochzeitskleid, Trauerkranz usw.) Lieferant kommt direkt in Verzug. Käufer kann Schadenersatz verlangen und auf Lieferung verzichten Mahngeschäft Liefertermin ist von geringer Bedeutung oder kein Termin abgemacht. Kein direkter Verzug, erst wenn Käufer mahnt. Nachfrist wird gestellt. Erst dann ist Rechtslage ähnlich wie bei Fixgeschäft. Wird Nachfrist Überschritten, kann Käufer Schadenersatz verlangen und auf Lieferung Verzichten. Beurteilung der Rechtslage nicht leicht, da zum Teil die allgemeinen Bestimmungen über Vertrag OR102 ff gelten, im kaufmännischen Verkehr hingegen vielfach die besonderen Bestimmungen zum Fahrniskauf. Bei Verzug Verzicht auf Lieferung mit Schadenersatzforderung oder beharren auf nachträgliche Lieferung mit Schadenersatzforderung. Mangelhafte Lieferung Verkäufer haftet, dass Ware Ok ist => Sachgewährleistung / Garantie. Diese kann Vertraglich aufgehoben werden. (ohne Garantie, wie besichtigt, tel quel) Ungültig wenn Verkäufer dem Käufer Mängel arglistig verschweigt. Im Fall einer Mangelhaften Lieferung: 1. Erhaltene Ware rasch prüfen 2. Festgestellte Mängel sofort melden (Mängelrüge) 3. Bei Distanzkauf muss Ware aufbewahrt werden bis Fall geklärt ist Versteckte Mängel sind sofort nach Entdeckung zu melden. 1 Jahr Garantie. wenn nichts anderes vereinbart. Garantie= Schaden den die Ware hat. Produktehaftpflicht = Schaden den die Ware verursacht. Seite 2 v 5
3 Möglichkeiten des Käufers Kauf rückgängig machen / auf Ware verzichten Wandelung Rabatt verlangen und Ware behalten Minderung Umtausch oder sofortige Reparatur verlangen Es stehen aber nicht immer alle 3 Möglichkeiten offen. Speziesware = Ersatzlieferung nicht möglich, Platzkauf = sofortige Ersatzlieferung möglich. Rechtsgewährleistung = Verkäufer garantiert, dass Käufer auch Eigentum der Sache erwirbt. (kein Verkauf gestohlener Ware möglich) Muss er die Ware dem rechtmässigen Eigentümer zurückgeben, kann er Verkaufspreis zurückverlangen und Schadenersatz verlangen. Vertragsverletzung durch Käufer Annahmeverzug Annahmeverzug => Käufer verweigert die rechtzeitige Annahme der Ware. Zahlungsverzug =>Er zahlt den Kaufpreis nicht oder nicht rechtzeitig. Annahmeverzug Verkäufer kann Waren auf Gefahr und Kosten des Käufers lagern und nötigenfalls mit Bewilligung des Richters verkaufen lassen. Schadenersatz für erlittenen Schaden. Zahlungsverzug Käufer ist im Verzug mit fälliger Zahlung. Unterscheiden ob er die Ware schon hat (Kreditkauf) oder nicht (Bar- oder Vorauszahlungskauf) Nicht im Besitz der Ware: Ist im Besitz der Ware: Kann vom zurücktreten => Mitteilung an Käufer Kann Schadenersatz berechnen nach Differenz zwischen vereinbarten Kaufpreis und Preis, für den er die Ware in guten Treuen weiterverkauft hat. Verkäufer kann Verkaufpreis fordern. Zurückverlangen der Ware nur, wenn vorher Rücktritts- oder Eigentumsvorbehalt abgemacht. Verzugszins für verspätete Zahlung. 5% nach erfolgter Mahnung Arten des Fahrniskaufs Konsumkreditverträge (KKV) KKV sind Volkswirtschaftlich bedeutsam da sie den Konsum anregen und Arbeitsplätze sicher. Konsumkreditgesetz (KKG) regelt ab 2003 KKV einheitlich auf Bundesebene. Kein Verbot von KKV aber Schutz natürlicher Personen vor übereilter und unverantwortlicher Kreditaufnahme. Vertragsfreiheit wird beschränkt. Minderjährige benötigen schriftliche Zustimmung des Gesetzlichen Vertreters. Der Informationsstelle für Konsumkredit (IKO) muss gewährter KKV oder Leasingvertrag gemeldet werden. Kreditfähigkeit des Konsumenten wird vor Abschluss überprüft. => Keine Überschuldung. Seite 3 v 5
4 Konsument kann Pflichten vorzeitig erfüllen und hat Anspruch auf Erlass der Zinsen. Leasingvertrag ist vom Nehmer mit Frist von 30 Tagen auf Ende einer dreimonatiger Leasingdauer künden => Entschädigung möglich Geltungsbereich Gilt nicht Überziehungskredite auf laufende Konten Kredit- und Kundenkarten auf Option Darlehen (insbesondere auf Finanzierungs- und Ratenkredite) Leasingverträge über bewegliche Sachen wenn Raten erhöht werden, wenn vorzeitig gekündigt wird Gilt für Kreditverträge Die grund- oder faustpfandgesichert sind Die innert 3 Monaten zurückzuzahlen sind Die innert 12 Monaten in nicht weniger al 12 Raten zu zurückzuzahlen sind Deren Kreditsumme weniger als und mehr als 80'000.- beträgt Alle durch das KKG erfassten Verträge müssen schriftlich sein!! Inhaltliche Angaben die in Barkrediten und Leasingverträge enthalten sein müssen Barkredite Nettobetrag des Kredits Jahreszins max. 15% Höchstbetrag Anzahl und Fälligkeit der Raten Hinweis auf Widerrufsrecht und frist Allfällig verlangte Sicherheiten Pfändbarer Teil des Einkommens Leasingverträge Barkaufpreis Anzahl, Hohe und Fälligkeit der Raten Höhe einer allfälligen Kaution effektiver Jahreszins Hinweis auf Widerrufsrecht und frist zusätzliche Zahlungen bei vorzeit. Kündig. Elemente zur Kreditfähigkeitsprüfung Kaufverträge mit Konsumentenschutz im OR Verlangte Ansichtssendung Nur Verkäufer gebunden Stillschweigen des Empfängers bedeutet Annahme und somit Abschluss des KV. Will er nicht annehmen muss er die Ware innerhalb der Frist zurücksenden oder Nichtannahme erklären OR 223 ff Unverlangte Ansichtssendung Stillschweigen des Empfängers keine Annahme da Zusendung kein Antrag. Empfänger muss Ware weder zurückschicken noch aufbewahren. Gilt nicht bei irrtümlicher Zustellung!! Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen schriftlich innerhalb 7 Tagen. Nur möglich bei Beträgen über CHF Bestimmungen gelten nicht für Versicherungsverträge. Dafür gilt das Versicherungsvertragsgesetz. Seite 4 v 5
5 Grundstückkauf Zu Grundstücken gehören nicht nur Liegenschaften sondern auch Miteigentumsanteile an Grundstücke (z.b. Stockwerkeigentum) Formvorschriften bei Grundstückkauf: Öffentliche Beurkundung (Notar) Eintragung ins Grundbuch bei Vertragserfüllung Für Grundstückkauf gelten weitgehend auch Bestimmungen über Fahrniskauf. Ausnahmen: Haftung verjährt erst nach 5 Jahren (Wird oft Vertraglich aufgehoben) Sperrfrist für Landwirtschaftliche Grundstücke (10 Jahre) Dadurch soll Zerstückelung verhindert werden. Seite 5 v 5
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