Verbraucherdarlehen 3/370. A. Gesetzesänderungen und partielle Anwendung auf Altverträge 3/370

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1 Inhaltsverzeichnis Verbraucherdarlehen 3/370 A. Gesetzesänderungen und partielle Anwendung auf Altverträge 3/370 I. Gesetzesänderungen 3/ Gesetzesänderung zum 11. Juni / Gesetzesänderung zum 30. Juli / Gesetzesänderung zum 4. August / Gesetzesänderung zum 1. August / Gesetzesänderung zum 1. Januar /375 II. Partielle Anwendbarkeit der neuen Vorschriften auch auf Altverträge 3/ Grundsatz 3/ Ausnahmen 3/ Problematik unbefristete Schuldverhältnisse" und geduldete Überziehungen" 3/378 B. Anwendungsbereich 3/378 I. persönlicher Anwendungsbereich 3/ Darlehensgeber 3/380a 2. Darlehensnehmer 3/38 la a) natürliche Person 3/382 b) BGB-Gesellschaft 3/383 c) (nicht) rechtsfähiger Verein 3/384 d) Personenhandelsgesellschaften 3/385 e) Partnerschaftsgesellschaft 3/386 f) Existenzgründer 3/387 g) juristische Person in Gründung 3/388 II. Sachlicher Anwendungsbereich und Begrifflichkeiten 3/ Darlehen 3/389 a) eingeräumte Überziehungsmöglichkeit im Sinne von 504 BGB 3/390a b) geduldete Überziehung im Sinne des 505 Abs. 1 BGB 3/391 c) erhebliche geduldete Überziehung im Sinne des 505 Abs. 2 BGB 3/392a d) Rahmenkreditvertrag 3/393 e) Umschuldung im Sinne des 495 Abs. 3 Nr. 1 BGB 3/394 f) Prolongation, insbesondere entgeltlicher Zahlungsaufschub 3/395 g) sonstige Finanzierungshilfe im Sinne von 506 BGB, insbesondere Finanzierungsleasingvertrag und Teilzahlungsgeschäft 3/396 aa) Finanzierungsleasingvertrag 3/397a bb) Teilzahlungsgeschäft 3/398 h) Kreditkarte 3/399a i) Schuldbeitritt 3/400a j) Bürgschaft/Garantie 3/401

2 Kreditvertragsrecht 2. Zweckbestimmung 3/401 a) Abgrenzung: privat - beruflich 3/402a b) Mischfälle 3/ gesetzlich geregelte Ausnahmen 3/404 a) Nettodarlehensbetrag kleiner EUR 200,00 3/405 b) Beschränkung auf Pfandhaftung 3/406 c) auf drei Monate befristete und nur mit geringen Kosten verbundene Darlehen 3/407 d) Arbeitgeberdarlehen 3/408 aa) günstigere Konditionen 3/409 bb) eingeschränkter Kreis von Darlehensnehmern 3/410 e) Förderdarlehen 3/41 la aa) Abschnittsfinanzierungen 3/412 bb) mehrere Darlehensnehmer 3/413 cc) Einschlägigkeit der PAngV 3/414 dd) Widerrufsrecht 3/415 f) Ausschluss einzelner Normen gemäß 491 Abs. 3 BGB 3/416 III. räumlicher Anwendungsbereich 3/ Regelung des Art. 6 Rom I-VO 3/418a 2. Regelung des Art. 12 Rom II-VO 3/419 C. Eckpunkte des Verbraucherkreditrechts 3/420 I. vorvertragliche Pflichten 3/ Werbung zu Verbraucherdarlehen 3/421 a) Anwendungsbereich des 6a PAngV 3/422 b) gesetzliche Anforderungen 3/423a c) Einzelfragen 3/424a aa) Definition des Nettodarlehensbetrages 3/424a bb) das repräsentative Beispiel bei der Werbung 3/425a cc) Links bei Internetwerbung 3/ vorvertragliche Information 3/427 a) Zeitpunkt der Bereitstellung 3/428 b) Notwendigkeit einer erneuten Bereitstellung 3/429 c) Formale Anforderungen 3/430a d) Inhaltliche Anforderungen 3/431 aa) bei Verbraucherdarlehensverträgen 3/431 bb) bei eingeräumten Überziehungsmöglichkeiten im Sinne des 504 Abs. 2 S. 1 BGB 3/434 cc) bei Umschuldungsvereinbarungen im Sinne des 495 Abs. 3 Nr. 1 BGB 3/437 dd) bei Immobiliardarlehensverträgen im Sinne des 503 Abs. 1 BGB 3/440a ee) Ergänzung der jeweiligen vorvertraglichen Information um Zusatz- Informationen zur Darlehensvermittlung 3/443 ff) Verpflichtung zur Nachholung der vollständigen vorvertraglicher Information bei ausstehender Entscheidung für eine konkrete Finanzierung? 3/444 e) keine Aufbewahrungspflicht bei ausbleibendem Vertragsabschluss 3/ Pflicht zur Erläuterung ( 491a Abs. 3 BGB) 3/446 a) Anwendungsbereich 3/447 b) keine Beratungspflicht 3/448 c) Umfang der Erläuterungspflicht 3/449a d) Zeitpunkt der Erläuterung 3/450 8

3 e) Form der Erläuterung 3/451 aa) mündliche Erläuterungen 3/452 bb) schriftliche Erläuterungen 3/ Bonitätsprüfung gemäß 18 Abs. 2 KWG 3/454 a) Prüfung seitens der Kreditinstitute vor Abschluss des Vertrages 3/455 b) Prüfung seitens der Kreditinstitute bei einer erheblichen Erhöhung des Nettodarlehensbetrages 3/456a c) Aktualisierungspflicht bei Änderung des Nettodarlehensbetrages 3/457 d) Anwendbarkeit der Ausnahmevorschrift des 18 Abs. 1 S. 2 KWG auf Verbraucherdarlehen 3/458 e) Prüfung nur anhand eigener Kenntnis 3/459 f) Rechtsfolgen einer negativen Kreditwürdigkeitsprüfung 3/460a g) Rechtsfolgen einer nicht erfolgten Kreditwürdigkeitsprüfung 3/ kostenlose Bereitstellung eines Vertragsentwurfes gemäß 491a Abs. 2 BGB 3/ Unterrichtungserfordernis bei ablehnender Kreditentscheidung gemäß 29 Abs. 7 BDSG 3/463 a) Kausalität der Auskunft für die ablehnende Entscheidung 3/464a b) formale Vorgaben für die Unterrichtung 3/465 c) Abgrenzung zum Auskunftsanspruch gemäß 34 Abs. 2 BDSG 3/ Exkurs: Folgen der Verletzung von vorvertraglichen Informationspflichten 3/467 II. Pflichten im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss 3/ Formerfordernisse 3/467 a) Normzweck 3/468 b) Vorgaben des 492 Abs. 1 BGB 3/469a c) Bereitstellung einer Abschrift nach Abschluss des Darlehensvertrages 3/470 d) Handeln von Bevollmächtigten gemäß 492 Abs. 4 BGB 3/471a e) Erleichterungen für Darlehensverträge über eingeräumte Überziehungsmöglichkeiten im Sinne des 504 Abs. 2 S. 2 BGB 3/472 f) ergänzende Wirksamkeitsvoraussetzung bei Vertragsabschluss ausschließlich im Wege des elektronischen Geschäftsverkehrs ( 312g BGB) 3/473 g) Notwendigkeit einer transparenten Darstellung 3/474 h) Vorgaben für die Einbeziehung von Geschäftsbedingungen 3/475 i) Vorgaben für eine Vertragsänderung bzw. -Prolongation 3/476 j) Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung der Formvorschriften und Heilungsmöglichkeiten 3/476 aa) Nichteinhaltung des Schriftformerfordernisses gemäß 492 Abs. 1 BGB 3/477a bb) mögliche Berufung auf eine Teilnichtigkeit des Darlehensvertrages seitens des Darlehensgebers 3/ generelle inhaltliche Anforderungen 3/479 a) bei Verbraucherdarlehensverträgen 3/479 aa) Pflichtangaben gemäß Art , 7 EGBGB 3/480 bb) zusätzlich erforderliche Angaben bei Verträgen mit Zusatzleistungen im Sinne des Art EGBGB 3/481 cc) zusätzlich erforderliche Angaben bei verbundenen Verträgen gemäß Art EGBGB 3/482 b) bei eingeräumten Überziehungsmöglichkeiten im Sinne des 504 Abs. 2 BGB 3/482 aa) Pflichtangaben gemäß Art , 7 EGBGB 3/483 bb) vertragliche Informationen zum Widerrufsrecht 3/484 c) bei geduldeten Überziehungen im Sinne des 505 BGB 3/485 aa) Pflichtangaben gemäß Art Abs. 1 EGBGB 3/486 9

4 Kreditvertragsrecht bb) Alternativen für den Abschluss der notwendigen Vereinbarung i. S. d. 505 Abs. 1 BGB 3/487 cc) geduldete Überziehungen unter Berücksichtigung der Regelung zum elektronischen Geschäftsverkehr im Sinne des 312g BGB 3/487 d) bei Umschuldungen im Sinne des 495 Abs. 3 Nr. 1 BGB 3/489 aa) Pflichtangaben gemäß Art Abs. 1 Nr. 2 EGBGB 3/490 bb) zusätzlich erforderliche Angaben bei Verträgen mit Zusatzleistungen im Sinne des Art EGBGB 3/491 cc) zusätzlich erforderliche Angaben bei verbundenen Verträgen gemäß Art EGBGB 3/492 e) bei Immobiliardarlehensverträgen im Sinne des 503 BGB 3/492 aa) Pflichtangaben gemäß Art EGBGB 3/493 bb) zusätzlich erforderliche Angaben bei verbundenen Verträgen gemäß Art EGBGB 3/494 cc) freiwilliger" Hinweis auf die Abtretbarkeit der Darlehensforderung bzw. Übertragbarkeit des Vertragsverhältnisses 3/495 f) bei einem synthetischen Festzinsdarlehen 3/495 aa) Qualifizierung als normaler" Verbraucherdarlehensvertrag auch bei grundpfandrechtlicher Absicherung 3/496 bb) Folgen des Widerrufs des Verbraucherdarlehensvertrages 3/497 cc) vorzeitige Auflösung des Swapgeschäfts 3/498 g) bei einer mit dem Darlehensnehmer vereinbarten Vertragsänderung 3/499a h) bei einer automatischen Vertragsänderung durch Währungsumstellung auf den Euro 3/500 i) Rechtsfolgen von inhaltlichen Mängeln und Heilungsmöglichkeiten 3/501 aa) subjektive Teilnichtigkeit 3/502 bb) Sanktionen bei Heilung des nichtigen Vertrages 3/503a 3. Vorgaben zum effektiven Jahreszins, den einzubeziehenden Kostenbestandteilen und seiner Erläuterung anhand eines repräsentativen Beispiels" 3/503a a) Gesamtkosten als Anknüpfungspunkt für die Berechnungsmethodik beim effektiven Jahreszins 3/504 b) Ausschluss der dem Darlehensgeber nicht bekannten Kosten 3/505 c) Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag 3/506 d) Zuordnung von Kosten entweder zum Nettodarlehensbetrag oder zu den Gesamtkosten 3/507 e) Ausnahmeregelungen gemäß 6 Abs. 3 Nrn. 1-6 PAngV 3/508 aa) Nichterfüllungskosten gemäß 6 Abs. 3 Nr. 1 PAngV 3/509 bb) Erwerbskosten - mit Ausnahme des Kaufpreises - gemäß 6 Abs. 3 Nr. 2 PAngV 3/510 cc) Kosten für die Führung eines Kreditkontos und für Zahlungsinstrumente gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 PAngV 3/511 dd) Kosten für Versicherungen und andere Zusatzleistungen gemäß 6 Abs. 3 Nr. 4 PAngV 3/515 ee) Notarkosten gemäß 6 Abs. 3 Nr. 5 PAngV 3/518 ff) Kosten für Sicherheiten bei Immobiliardarlehensverträgen im Sinne des 503 BGB gemäß 6 Abs. 3 Nr. 6 PAngV 3/519 f) Anmerkungen zu weiteren Kostenpositionen 3/523 aa) Bereitstellungsprovision 3/524 bb) laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte 3/525 cc) Kosten für die Eintragung eines Grundpfandrechts ins Grundbuch 3/526 dd) Entgelte für Wertpapiertransaktionen bei Lombardkrediten 3/527 ee) Kosten der Darlehensvermittlung 3/528 g) Übersicht zu diversen Kostenpositionen 3/529a 10

5 h) Wegfall des Begriffs anfänglicher effektiver Jahreszins" 3/530 i) Pflicht zur Erläuterung des effektiven Jahreszinses anhand eines repräsentativen Beispiels" gemäß Art Abs. 3 EGBGB 3/531 aa) Unterscheidung beim repräsentativen Beispiel" in der vorvertraglichen Information und in der Werbung 3/532 bb) Ausführungen zu den einzelnen Annahmen gemäß Teil II. der Anlage zur 6 PAngV 3/533a cc) gesetzliche Annahme gemäß 6 Abs. 4 PAngV 3/534 dd) gesetzliche Vorgaben bezüglich der Angabe des effektiven Jahreszinses 3/535 j) zulässige Anzahl der Nachkommastellen bei der Angabe des effektiven Jahreszinses 3/536 k) Guidelines on the Application of Directive 2008/48/EC (Consumer Credit Directive) in Relation to Costs and the Annual Percentage Rate of Charge" und deren Bedeutung für das deutsche Recht 3/ Ausführungen zu verbundenen Verträgen im Sinne des 358 BGB und ähnlichen Vertragsgestaltungen 3/538a a) verbundene Verträge" im Sinne des 358 BGB 3/539 aa) Tatbestandsvoraussetzungen des Abs. 3 3/539 bb) Rechtsfolgen des Abs. 4 und entsprechende Hinweispflicht gemäß Abs. 5, 3/544 b) im Darlehensvertrag genau angegebene" Ware oder Dienstleistung im Sinne des 359a Abs. 1 BGB 3/545a c) Verträge über Zusatzleistungen" im Sinne des 359a Abs. 2 BGB 3/546 d) hinzugefügte Fernabsatzverträge" im Sinne des 312 f BGB 3/547 aa) Auswirkungen auf den 358, 359a BGB unterliegenden Verträgen 3/548 bb) Auswirkungen auf nicht den 358, 359a BGB unterliegenden Verträgen 3/ Vorgaben zur Belehrung bzw. Information über das Widerrufsrecht des Verbrauchers/Rechtsfolgen bei dessen Inanspruchnahme 3/549 a) Widerrufsrecht gemäß 355 durch Verweis in 495 BGB 3/550 aa) spezielle tatbestandliche Voraussetzungen des 495 Abs. 2 BGB i.v. m. Art Abs. 2 EGBGB 3/551a bb) Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art Abs. 2 S. 3 EGBGB 3/552 cc) Rechtsfolge bei Nichterfüllung der Vorgabe des 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 lit. b) BGB 3/553 dd) nachträgliche Heilung gemäß 492 Abs. 6 BGB 3/554 b) Widerrufsrecht nach 355 BGB durch anderweitigen Verweis 3/555 aa) tatbestandliche Voraussetzungen des 355 BGB 3/556a bb) tatbestandliche Voraussetzungen des 360 Abs. 1 BGB 3/557 cc) Besonderheiten im Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften 3/558 dd) Besonderheiten im Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge 3/559 ee) Gesetzlichkeitsfiktion gemäß 360 Abs. 3 S. 1 BGB 3/560 c) Sperrfunktion des 495 BGB im Widerrufsrecht 3/561 d) Unterscheidung zwischen dem Muster für die Widerrufsbelehrung (Anlage 1 zu Art Abs. 3 S. 1 EGBGB) und dem Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge (Anlage 6 zu Art Abs. 2 und 12 Abs. 1 EGBGB) 3/561 aa) Historie 3/562 bb) für die Anlage 1 zu Art. 246 EGBGB relevanten Sachverhalte 3/563 cc) für die Anlage 6 zu Art. 247 EGBGB relevanten Sachverhalte 3/564 e) Hinweise zu konkreten Formulierungen für die Widerrufsinformation auf Basis des entsprechenden Musters (Anlage 6 zu Art Abs. 2 und 12 Abs. 1 EGBGB) 3/565 li

6 Kreditvertragsrecht aa) Basistext 3/566 bb) Gestaltungshinweise und Erläuterungen 3/567a f) Hinweise zu konkreten Formulierungen für eine Widerrufsbelehrung auf Basis des entsprechenden Musters (Anlage 1 zu Art Abs. 3 S. 1 EGBGB) 3/568 aa) Basistext 3/569 bb) Gestaltungshinweise und Erläuterungen 3/570 cc) unzulässiger Verzicht auf das Widerrufsrecht 3/571 h) Inanspruchnahme des Widerrufsrechts durch den Darlehensnehmer und die damit verbundenen Rechtsfolgen 3/572 aa) Anforderungen an die Ausübung des Widerrufsrechts 3/573 bb) Widerrufsrecht bei einer Mehrheit von Darlehensnehmern 3/574 cc) Beweisfragen 3/575 dd) Rückabwicklung des Verbraucherdarlehensvertrages 3/ Vorgaben des 496 BGB 3/579 a) Unabdingbarkeit der 404 und 406 BGB 3/580 b) Unterrichtungspflicht 3/581 c) Wechsel- und Scheckverbot 3/ Unabdingbarkeit und Umgehungsverbot gemäß 511 BGB 3/582 a) Schutzzweck des 511 BGB und Rechtsfolge 3/583 b) Unabdingbarkeit gemäß 511 Satz 1 BGB 3/584 c) Umgehungsverbot gemäß 511 Satz 2 BGB 3/585a III. Rechte und Pflichten während der Vertragslaufzeit 3/ Recht des Darlehensgebers auf Zinssatzanpassung und seine diesbezüglichen Unterrichtungspflichten 3/586 a) Zinsanpassungsklauseln im Sinne des 315 BGB 3/586 aa) Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung auf Grund AGB-Recht und Rechtsfolgen bei einer Nichtbeachtung 3/587a bb) ergänzende Wirksamkeitsvoraussetzungen 3/588 b) Zinsgleitklauseln 3/591 aa) allgemeine Anforderungen an die Vereinbarung einer Zinsgleitklausel 3/592 bb) ergänzende Unterrichtungspflichten bei abweichender Vereinbarung über den Zeitpunkt der Wirksamkeit 3/ Unterrichtungspflicht nach 504 Abs. 1 BGB 3/595a a) Pflichtangaben gemäß Art EGBGB 3/596 b) Art und Weise der Unterrichtung 3/597 aa) Zeitpunkt des Zugangs bei nicht postalisch zur Verfügung gestellten Mitteilungen 3/598a bb) keine gleichzeitige Unterrichtung über die Pflichtangaben 3/ Unterrichtungspflicht nach 505 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art Abs. 1 EGBGB bei geduldeten Überziehungen 3/599 a) generelle gesetzliche Vorgaben 3/600 b) Notwendigkeit der vollständigen Wiedergabe des Zinsanpassungsmechanismus? 3/60 la 4. Unterrichtungspflicht nach 505 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art Abs. 2 EGBGB bei erheblichen geduldeten Überziehungen" 3/601 a a) generelle gesetzliche Vorgaben 3/602 b) Auslegung der Unterrichtungspflicht bezüglich der Angaben gemäß Art Abs. 2 Nr. 4 EGBGB 3/603a c) Unverzüglichkeit bei Bereitstellung der Informationen über Kontoauszugsdrucker oder im Online-Banking 3/605a d) Wiederholte Unterrichtung bei erneuter erheblicher geduldeter Überziehung"? 3/606 12

7 e) Anwendbarkeit von 505 Abs. 2 BGB auch auf geduldete Überziehungen, die nicht auf laufenden Konten" verbucht sind? 3/ Unterrichtungspflicht bei Auslaufen einer Festzinsbindung gemäß 493 Abs. 1 und 2 BGB 3/607 a) inhaltliche Vorgaben 3/608a b) Besonderheiten bei bestimmten Darlehensarten 3/609 aa) endfälliges Darlehen 3/610 bb) kurzer Bindungszeitraum 3/611 cc) Altförderkredite 3/612 c) Notwendigkeit zur Mitteilung eines individuellen Sollzinssatzes 3/613 d) Notwendigkeit einer ablehnenden oder vorläufigen" Mitteilung 3/614 e) keine Verpflichtung zur Unterbreitung eines verbindlichen Vertragsangebotes 3/615a 6. Anspruch auf jederzeitige Aushändigung eines Tilgungsplans gemäß 492 Abs. 3 S. 2 BGB 3/615a a) Anwendungsbereich 3/616 b) inhaltliche und formale Vorgaben des Art EGBGB 3/617a c) Häufigkeit der Einforderbarkeit eines Tilgungsplans 3/ Verzug des Darlehensnehmers gemäß 497 BGB 3/619 a) maßgeblicher Verzugszinssatz 3/620 b) Behandlung von Verzugszinsen 3/621 c) Anrechnung bzw. Annahme von Teilleistungen 3/622 d) besondere Verjährungsregelungen 3/623 IV. Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung 3/ Vorgaben zum Recht auf vorzeitige Rückzahlung und der diesbezüglichen Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung 3/623 a) Recht auf vorzeitige Rückzahlung gemäß 500 Abs. 2 BGB 3/624 b) Kostenermäßigung gemäß 501 BGB 3/625 aa) bei einer Rückzahlung der Darlehensvaluta aus Versicherungsmitteln 3/627 bb) bei unzureichenden Angaben zu bestimmten Vertragsinhalten 3/628 cc) Ausschluss einer Vorfälligkeitsentschädigung bei Rückzahlung eines im Rahmen unechter Abschnittsfinanzierungen gewährten Darlehens in einem Folgefestzinsbindungszeitraum 3/629 dd) keine Begrenzung des Schadensersatzanspruchs durch 502 BGB bei vorzeitiger Kündigung und RückZahlungsaufforderung seitens des Darlehensgebers auf Grund von Vertragsverletzungen des Darlehensnehmers 3/630 d) zulässige Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung 3/ Vorgaben zum Auszahlungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers, zu den Kündigungsrechten von Darlehensgeber und Darlehensnehmer sowie zur Erhebung einer Vorfälligkeitsentschädigung und dessen Höhe 3/632 a) Auszahlungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers gemäß 499 Abs. 2 BGB 3/633a b) Kündigungsrecht des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers gemäß 498 BGB 3/634 aa) Ratenrückstand 3/635 bb) qualifizierte Mahnung 3/636 cc) Folgen einer (Nicht-)Zahlung 3/637 c) ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensgebers bei unbefristeten Darlehensverträgen 3/637 aa) generelle Vorgabe des 499 Abs. 1 BGB und dessen Anwendbarkeit auf Altverträge 3/638 13

8 Kreditvertragsrecht bb) Sonderregelung für eingeräumte Überziehungsmöglichkeiten und geduldete Überziehungen 3/639 d) Kündigungsrecht des Darlehensnehmers gemäß 500 Abs. 1 BGB 3/640 aa) Umsetzung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor /641 bb) Kündigungsfrist und -erklärung 3/642 cc) Unechte Abschnittsfinanzierungen unbefristete Verträge im Sinne des 500 Abs. 1 BGB? 3/643 e) ordentliche Kündigungsrechte des Darlehensnehmers nach 489 BGB 3/644 aa) Kündigungsvoraussetzungen 3/645a bb) Rechtsfolgen 3/646 f) außerordentliches Kündigungsrecht des Darlehensgebers gemäß 490 Abs. 1 BGB 3/647 aa) (umstrittene) Anwendbarkeit der Vorschrift 3/648a bb) Erläuterungen zu den Tatbestands Voraussetzungen 3/649 cc) Rechtsfolgen 3/650 g) außerordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers bei Immobiliardarlehensverträgen gemäß 490 Abs. 2 BGB 3/651 aa) Erläuterungen zu den Tatbestands Voraussetzungen 3/652 bb) Rechtsfolgen 3/653 h) Kündigungsrechte gemäß 313 und 314 BGB 3/653 aa) (umstrittene) Anwendbarkeit von 314 BGB bei Kündigungen durch den Darlehensgeber 3/654 bb) Vorrang" von 490 BGB 3/655 cc) Anpassungs- bzw. außerordentliches Kündigungsrecht aus 313 BGB 3/656 dd) außerordentliches Kündigungsrecht gemäß 314 BGB 3/657 i) Erhebung einer Vorfälligkeitsentschädigung und dessen Höhe 3/658 aa) Aktiv-Passiv-Methode 3/659 bb) Aktiv-Aktiv-Methode 3/660 cc) ersparte Verwaltungskosten 3/661 dd) ersparte Risikokosten 3/662 ee) keine gesonderte Erstattung des Disagios 3/663 ff) Vorteilsausgleich 3/664 gg) maßgeblicher Stichtag der Berechnung 3/665 hh) zusätzliche Berechnung eines Bearbeitungsentgelts 3/666 D. Darlehensvermittlung 3/666 I. Anwendungsbereich der 655a ff. BGB 3/ sachlicher Anwendungsbereich 3/668a 2. persönlicher Anwendungsbereich 3/669a II. Informationspflichten des Darlehensvermittlers 3/669a 1. vorvertragliche Information bezüglich des Darlehensvermittlungsvertrages gemäß 655a Abs. 2 S. 1 BGB in Verbindung mit Art Abs. 2 EGBGB 3/669a a) gesetzliche Vorgaben 3/670a b) Sanktion bei Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorgaben 3/ Pflichten gemäß 655a Abs. 2 S. 2 BGB 3/671 a) Parallelverpflichtung bezüglich der vorvertraglichen Informations- und Erläuterungspflichten zum Verbraucherdarlehens vertrag 3/672 b) Ausnahmeregelung gemäß Abs. 2 S. 3 BGB 3/673 III. Form und Inhalt des Darlehensvermittlungsvertrages 3/673 14

9 1. formale Anforderungen an einen Vertrag mit einem Verbraucher 3/674 a) Schriftformerfordernis 3/675 b) NichtVerbindung mit dem Antrag auf Hingabe des Darlehens 3/676 c) Sanktion bei Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorgaben 3/677 d) Mitteilung des Vertragsinhalts 3/ inhaltliche Anforderungen 3/679 IV. Entstehen des Vergütungsanspruchs 3/ Kausalität der Maklertätigkeit 3/680a 2. spezielle Voraussetzungen des 655c S. 1 BGB 3/681 a) Bereitstellung der Darlehensvaluta 3/682 a) fehlende Widerrufsmöglichkeit 3/ weitere Voraussetzungen gemäß 655c S. 2 BGB bei vorzeitigen Umschuldungen 3/684 a) subjektive Voraussetzungen beim Darlehensvermittler 3/685 b) vorzeitige Umschuldung 3/686a c) wirtschaftliche Sinnhaftigkeit der Umschuldung 3/687 d) Rechtsfolge bei nur teilweiser Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen 3/688 V. Abweichende Vereinbarungen und Umgehungsverbot 3/689 VI. Weitere Rechte und Pflichten des Darlehensvermittlers gemäß Art Abs. 3 und 4 EGBGB 3/ Mitteilungspflicht an den Darlehensgeber bezüglich der Vergütungshöhe 3/ Erhalt einer Abschrift vom Verbraucherdarlehensvertrag 3/ Pflichtangabe bei Werbung eines Darlehensvermittlers 3/692 15

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