PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE

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1 Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) 5504/06 LIMITE JUSTCIV 12 CONSOM 6 COC 54 VERMERK des Generalsekretariats des Rates für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) Nr. Kommissionsvorschlag: 14474/05 JUSTCIV 207 CONSOM 49 MI 127 COMPET 254 SOC 445 ECOFIN 362 EX 51 Betr.: Rechtstechnische Analyse der Bestimmungen des Übereinkommens Rom I und des Entwurfs der Rom-I-Verordnung im Lichte des Entwurfs der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge I. EINLEITUNG 1. Die Kommission hat am 10. Oktober 2005 einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkreditverträge und zur Änderung der Richtlinie 93/13/EG (nachstehend "Verbraucherkreditrichtlinie" genannt) vorgelegt 1. 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkreditverträge und zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates, Dok /05, CONSOM 37 COC /06 kwo/cf/hü 1

2 2. Ziel des Entwurfs der Verbraucherkreditrichtlinie ist die Angleichung bestimmter Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf Verbraucherkreditverträge. Bei diesem Vorschlag wird ein anderer Ansatz als bei den bestehenden Richtlinien im Bereich der Verbraucherkredite (vor allem 87/102/EG und 93/13/EWG) verfolgt, da diese auf einer Mindestharmonisierung basieren. 3. Wie in der Sitzung des Ausschusses für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) vom 25. November erörtert wurde, könnte die künftige Verbraucherkreditrichtlinie einige Rechtsinstrumente der Gemeinschaft auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen berühren. Es wurde beschlossen, dass dieser Aspekt näher zu prüfen ist. 4. Dieser Vermerk soll daher eine rechtstechnische Analyse einiger Bereiche möglicher Konflikte zwischen der künftigen Verbraucherkreditrichtlinie einerseits und dem Übereinkommen Rom I (nachstehend "Rom I" genannt) 2 und dem Entwurf der Verordnung Rom I (nachstehend "Rom-I-Verordnung" genannt) 3 andererseits darstellen. 5. In Kapitel II dieses Vermerks wird das Herkunftslandprinzip, wie es im Entwurf der Verbraucherkreditrichtlinie festgelegt ist, geprüft. In Kapitel III werden die in Rom I und in der künftigen Rom-I-Verordnung enthaltenen Regeln mit den Bestimmungen dieses Richtlinienentwurfs verglichen. 6. Der vorliegende Vermerk bildet keinesfalls eine umfassende Analyse sämtlicher Folgewirkungen des Entwurfs der Verbraucherkreditrichtlinie; er soll hauptsächlich eine erste Grundlage für die Beratungen im Ausschuss für Zivilrecht über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht bieten Siehe insbesondere Dok /05 JUSTCIV 207 CONSOM 49 MI 127 COMPET 254 SOC 445 ECOFIN 362 EX 51. Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht. ABl. C 027 vom , S Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I), Dok. 5203/06 JUSTCIV 181 COC /06 kwo/cf/hü 2

3 II. HERKUNFTSLANDPRINZIP 7. Die Richtlinie baut auf dem Ansatz der vollständigen Harmonisierung auf; dies bedeutet Folgendes: Soweit diese Richtlinie harmonisierte Vorschriften enthält, dürfen die Mitgliedstaaten keine anderen Bestimmungen als die in dieser Richtlinie festgelegten aufrechterhalten oder einführen. Allerdings könnten selbst auf einigen durch diese Richtlinie harmonisierten Gebieten die einzelstaatlichen Umsetzungsvorschriften unterschiedlich sein 1. Hier sollte um zusätzlichen Belastungen für Kreditgeber vorzubeugen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gelten. 8. Artikel 21 Absatz 2 des Entwurfs der Verbraucherkreditlinie beinhaltet den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Er sieht für bestimmte Fälle vor, dass die Mitgliedstaaten die Tätigkeit von Kreditgebern, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind und in ihrem Hoheitsgebiet im Einklang mit dieser Richtlinie entweder im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätig werden, nicht einschränken. 9. Dieser Grundsatz gilt für in der Richtlinie erschöpfend aufgezählte Fälle. Insbesondere verweist Artikel 21 Absatz 2 auf folgende Bestimmungen des Richtlinienentwurfs: - Artikel 5 Absatz 1 - Grundsatz der verantwortlichen Kreditvergabe, - Artikel 5 Absatz 2 - Liste der vorvertraglichen Informationen, - Artikel 5 Absatz 5 - Unterstützung des Verbrauchers durch Erläuterungen, - Artikel 13 - Widerrufsrecht, - Artikel 14 Absätze 1 und 2 - Verbundene Geschäfte, - Artikel 15 - Vorzeitige Rückzahlung, - Artikel 17 - Überschreiten des Gesamtkreditvertrags, - Artikel 19 - Kontrolle oder Überwachung der Tätigkeit von Kreditgebern und Kreditvermittlern, - Artikel 20 - Pflichten des Kreditvermittlers. 10. Im Wesentlichen führt die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in den genannten Fällen dazu, dass die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dann nicht zur Anwendung kommen, wenn sie in einem konkreten Fall den freien Dienstleistungsverkehr beeinträchtigen würden. 1 Siehe Erwägungsgrund /06 kwo/cf/hü 3

4 11. In Rom I (Artikel 5) und in der geplanten Rom-I-Verordnung (Artikel 5) ist jeweils eine Bestimmung enthalten, mit der den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, Vorrang eingeräumt wird. 12. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung begründet offenbar eine Kollisionsnorm und hat Auswirkungen auf die geltenden Bestimmungen von Rom I und die mit der Rom-I-Verordnung in Aussicht genommenen Lösungen. Diese Folgerung wird gestützt durch die Erwägungsgründe des Entwurfs der Verbraucherkreditrichtlinie (siehe insbesondere die Erwägungsgründe 9 und 10) sowie die Begründung (siehe Abschnitt 5.11). III. ROM I UND R ENTWURF R VERBRAUCHERKREDITRICHTLINIE 1. Übereinkommen Rom I 13. Die Grundregel von Rom I lautet, dass der Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht unterliegt (Artikel 3). Allerdings enthält Rom I eine spezifische Kollisionsnorm für Verbraucherverträge über die Lieferung beweglicher Sachen oder die Erbringung von Dienstleistungen sowie für Verträge zur Finanzierung eines solchen Geschäfts (Artikel 5). 14. Demnach wäre für die meisten Verbraucherverträge das Recht des Staates maßgebend, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Artikel 5 Absatz 3). Auch wenn die Parteien das für ihren Vertrag maßgebende Recht einvernehmlich festgelegt haben, so wird dem Verbraucher dennoch nicht der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen (Artikel 5 Absatz 3). 2. Rom-I-Verordnung 15. Artikel 5 Absatz 1 der Rom-I-Verordnung schlägt eine neue Kollisionsnorm vor. Hiernach soll nur das Recht des Ortes gelten, an dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 5504/06 kwo/cf/hü 4

5 16. In Artikel 5 Absatz 2 werden die Voraussetzungen für die Anwendung dieser besonderen Regel näher dargelegt, indem die Begriffe "Verbraucher" und "Unternehmer" definiert und das Konzept der "(auf den Mitgliedstaat) ausgerichteten" Tätigkeit veranschaulicht werden. 3. Folgewirkungen des Entwurfs der Verbraucherkreditrichtlinie 17. Die Verbraucherkreditrichtlinie hätte die Folgewirkung, dass dem Verbraucher in den unter die Klausel über die gegenseitige Anerkennung fallenden Bereichen der durch die Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz, wie er gegenwärtig sowohl in Rom I als auch in der geplanten Rom-I-Verordnung vorgesehen ist, entzogen würde. 18. Stattdessen müsste der Kreditgeber im Rahmen einer Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er niedergelassen ist, nicht die Bestimmungen des Aufnahmemitgliedstaats, sondern lediglich die Bestimmungen seines Herkunftsmitgliedstaats beachten. 19. Z. B. würden in dem Fall, dass in Bezug auf die unter die gegenseitige Anerkennung fallenden Bereiche in dem Staat, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, strengere oder andere Normen gelten als im Herkunftsland des Kreditgebers, nach Maßgabe des Entwurfs der Verbraucherkreditrichtlinie diese strengeren oder anderen Normen keine Geltung haben und könnten nicht auf den Verbraucher angewandt werden. 20. Wenn man von den durch die Richtlinie harmonisierten Bestimmungen absieht, steht es den Mitgliedstaaten frei, nationale Rechtsvorschriften über Verbraucherkredite beizubehalten oder einzuführen. 21. Überdies ist das Herkunftslandprinzip in seinem Anwendungsbereich auf die oben genannten Fälle begrenzt. Demnach stellt sich die Frage, ob bei allen anderen Fragen, die sich im Zusammenhang mit Verbraucherkreditverträgen ergeben könnten, künftig Rom I oder die Rom-I-Verordnung Anwendung finden würde. Dies hätte zur Folge, dass die Rechtsordnung zweier verschiedener Länder auf denselben rechtlichen Sachverhalt angewandt werden würde. 5504/06 kwo/cf/hü 5

6 IV. Fazit 22. Es sei daran erinnert, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung von Rom I die Unterzeichnerstaaten in einer gemeinsamen Erklärung den Wunsch zum Ausdruck gebracht haben, dass eine Aufteilung der Kollisionsnormen auf zahlreiche Rechtsinstrumente soweit irgend möglich vermieden wird und dass die in anderen Bereichen angenommenen Kollisionsnormen mit jenen des Übereinkommens in Einklang stehen. Die neue Rom-I-Verordnung wurde im selben Geiste ausgearbeitet. 23. Mit dem Herkunftslandprinzip wird darauf abgezielt, dass Dienstleistungserbringer nur dem Recht des Landes unterliegen, in dem sie niedergelassen sind. Damit wird es Wirtschaftsbeteiligten ermöglicht, Dienstleistungen in einem oder mehr als einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen, ohne den Vorschriften dieser Mitgliedstaaten unterworfen zu sein. 24. Der Vergleich ergibt, dass die Anwendung des Entwurfs der Verbraucherkreditrichtlinie die Kollisionsnorm nach Rom I und der geplanten Rom-I-Verordnung in den in der Richtlinie genannten Bereichen verdrängen würde, und in einigen Fällen zu unterschiedlichen Ergebnissen sowie dazu führen könnte, dass die Rechtsordnung zweier oder mehrerer verschiedener Länder auf denselben rechtlichen Sachverhalt angewandt werden würde. 5504/06 kwo/cf/hü 6

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