b) Baukredit in der Höhe von Fr. 1'750' für den Neubau eines Mehrzweckraumes (Negativantrag) Stephan Kopp, Gemeindeschreiber

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1 PROTOKOLL DER AUSSERORDENTLICHEN EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG vom Freitag, 22. Februar 2013, Uhr bis Uhr in der Aula, Schulhaus Biberstein T R A K T A N D E N L I S T E 1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 23. November a) Baukredit in der Höhe von Fr. 10'575' für die Schulraumerweiterung, die energetische Sanierung des bestehenden Schulhaustraktes und der Turnhalle und den Hochwasserschutz b) Baukredit in der Höhe von Fr. 1'750' für den Neubau eines Mehrzweckraumes (Negativantrag) 3. Verschiedenes und Umfrage Vorsitz: Stimmenzähler: Protokoll: Peter Frei, Gemeindeammann Daniela Reinhard Philipp Mürset Stephan Kopp, Gemeindeschreiber Verhandlungsfähigkeit Stimmberechtigte 1'131 Für eine abschliessende Beschlussfassung notwendige Stimmenzahl (1/5 oder 20 %) 227 Gemäss Abzählung sind anwesend (8.93 %) 101 Die für eine definitive Beschlussfassung notwendige Stimmenzahl von 227 kann nicht erreicht werden, weshalb sämtliche Beschlüsse (positive und negative) dem fakultativen Referendum unterliegen.

2 Verhandlungen Der Vorsitzende begrüsst alle Anwesenden zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung. Eine ausserordentliche Gemeindeversammlung ist in Biberstein eine Seltenheit. Angesichts des Geschäftes über welches die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger heute zu befinden haben, ist es aber sicher richtig eine separate Veranstaltung zu machen. Er heisst speziell alle diejenigen willkommen, die erstmals an einer Gemeindeversammlung in Biberstein teilnehmen. Im Weiteren begrüsst er die folgenden Gäste: - Susanne Däster, neue Leiterin Abteilung Finanzen seit dem 1. Dezember Carmen Hodel, Lernende im 3. Lehrjahr - Florian Semmler, Lernender im 2. Lehrjahr - Toni Widmer, AZ Aargauer Zeitung 1. Protokoll Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2012 wurde von der Finanzkommission geprüft. Herr Markus Stofer, Präsident der Finanzkommission, beantragt, das Protokoll, unter bester Verdankung an den Verfasser, zu genehmigen. Diskussion Es wird keine Diskussion gewünscht. Abstimmung durch Präsident Finanzkommission Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. 2. a) Zustimmung zum Baukredit in der Höhe von Fr. 10'575' für die Schulraumerweiterung, die energetische Sanierung des bestehenden Schulhaustraktes und der Turnhalle und den Hochwasserschutz b) Ablehnung des Baukredites in der Höhe von Fr. 1'750' für den Neubau eines Mehrzweckraumes Gemeindeammann Peter Frei übergibt das Wort zur Präsentation des Projektes und der gemeinderätlichen Überlegungen an den Ressortchef, Gemeinderat Rolf Meyer. Dieser orientiert wie folgt: Ausgangslage / Vorgeschichte Projektierungskredit Die Einwohnergemeindeversammlung vom 15. Juni 2012 hatte über folgende Anträge zu befinden:

3 a) Die Gemeindeversammlung wolle einem Projektierungskredit von Fr. 580' zustimmen. Der Kredit beinhaltet die Projektierung der Schulraumerweiterung (Fr. 480'000.00) und der Sanierung der Turnhalle (Fr. 100'000.00) inkl. des Hochwasserschutzes. b) Die Gemeindeversammlung wolle einem Projektierungskredit von Fr. 110' für die Projektierung eines Mehrzweckraumes nördlich der Turnhalle zustimmen. Antrag a wurde mit 153:4 Stimmen angenommen. Der Antrag b vereinte 155 Ja- und 2 Nein-Stimmen auf sich. Weg zum Projekt Beantragt wurde der Projektierungskredit, nachdem die Schule Biberstein bereits heute mit ungenügenden Raumverhältnissen auskommen muss. Insbesondere für sonderpädagogischen Unterricht, Tagesstrukturen, Gruppenarbeiten, Spielgruppe, Unterrichtsvorbereitung und Elterngesprächsführung fehlt das entsprechende Raumangebot. Der Raumnotstand ist teilweise temporär mit Provisorien gelöst worden. Mit der Schulraumplanung beschäftigt man sich in Biberstein nun schon seit dem Jahr 2008 intensiv. Aus den intensiven Vorarbeiten wurde im Frühjahr 2010 ein Siegerprojekt für den Um- und Ausbau der Schulanlage erkoren. Es war dies das Projekt "Auf den Auen wandeln wir" der Oeschger Architekten AG, Hausen. Dieses Projekt besticht durch Kompaktheit und Rückgewinnung der Qualitäten der alten Schulanlage. Es beinhaltet einen rigorosen Vorschlag mit dem Abbruch der Schulhauserweiterung 1986 und dafür einer Erweiterung des Schulhaustraktes aus den 60er-Jahren mit klaren Strukturen. Das Projekt wurde zur Weiterbearbeitung freigegeben und eine Begleitkommission eingesetzt. Seit dem Spätsommer 2010 wurde das Projekt immer wieder überarbeitet, abgespeckt und optimiert. Insbesondere den gemäss Schätzungen enorm hohen Kosten widmeten sich die Projektverfasser und die eingesetzte Begleitkommission intensiv. Parallel dazu wurde die Hochwasserschutz-Problematik angegangen. Nach detaillierten Planungsarbeiten blieben Gesamtkosten von rund Fr. 10,0 Mio., ohne Hochwasserschutz, inklusive Mehrzweckraum. Es wurde, basierend auf allen bisherigen Erkenntnissen, auch berechnet, was ein Abbruch aller Räumlichkeiten mit einem Totalneubau kosten würde. Diese grob berechnete Kostenschätzung lautete damals auf Fr. 11,8 Mio. Dabei ist der Hochwasserschutz im Schulbereich bereits eingeschlossen, für die Turnhalle aber nicht. Im Mai 2011 beschloss der Gemeinderat einen Marschhalt einzulegen. Zu viele Komponenten war nicht oder nur unzulänglich beantwortet. Im November 2011 hat der Gemeinderat der Oeschger Architekten AG den Auftrag erteilt, die Schulraumerweiterung grundsätzlich zu überdenken. Daraus entstand das Konzept "Neue Idee" Mit diesem neuen Projekt soll nochmals verstärkt zurück zur ursprünglichen schlichten, wohlproportionierten und eleganten Schulanlage aus den 60er-Jahren gefunden werden. Die im Jahre 1986 hinzugekommenen Teile werden grösstenteils abgebrochen (Kindergarten, Erdgeschoss mit Verwaltung, Singsaal und Klassenzimmer West). Das Untergeschoss (Schutz- und Lagerräume) bleibt bestehen.

4 Der heutige Klassentrakt wird gegen Westen erweitert. Nordseitig ist eine eingeschossige Erweiterung mit Verwaltung und Aula geplant. Im untersten Geschoss sind dem Kindergarten und den Räumlichkeiten für die Tagesstruktur die Aussenräume und zugleich deren Eingang vorgelagert. Im Zuge der Erweiterungsarbeiten inklusive der energetischen Sanierung des Schulhaustraktes aus den 60er-Jahren, macht es Sinn, auch die Turnhalle einer energetischen Sanierung zu unterziehen. Es können so wichtige Synergien genutzt werden. Die beiden Bausteine "Schulraumerweiterung" und "Sanierung Turnhalle" wurden deshalb als Gesamt-Projektierungskredit zusammengefasst. Unter dem Gesichtspunkt für "alle" etwas realisieren zu wollen, wurde auch die Projektierung des Mehrweckraumes an die Hand genommen. Der Raum soll nördlich an die Turnhalle angebaut werden und unter anderem auch zu einer Trennung von schulischen und privaten Anlässen im Bereich der Aula führen. Der Baustein wurde von Anfang an in die Planung miteingebunden und war Bedingung im Wettbewerbsprogramm. Die geschätzten Gesamtkosten, inklusive der Kosten für den Hochwasserschutz, sahen zum Zeitpunkt der Beantragung des Projektierungskredites wie folgt aus: Anlagekosten Schule/Kindergarten Sanierung Turnhalle Mehrzweckraum ohne Hochwasserschutz Fr. 7'360' Fr. 1'000' Fr. 1'200' Hochwasserschutz Fr. 426' Fr. 349' mit Hochwasserschutz Fr. 7'786' Fr. 1'349' Fr. 1'200' Gesamtkosten alle Bausteine Fr. 10'335' Die Schulpflege, die Begleitkommission und der Gemeinderat konnten dem Projekt "Neue Idee" sehr viel Positives abgewinnen und waren einhellig der Meinung die "Zusatzrunde" habe sich gelohnt. Obwohl die Kosten für die Grösse von Biberstein immens sind, hat der Gemeinderat die entsprechenden Projektierungskredite am 15. Juni 2012 zur Abstimmung gebracht. Das Stimmvolk hat mit der deutlichen Annahme der beiden Kredite einen Schritt in die Zukunft und zu Gunsten unserer Nachkommen gemacht. Mit dem wegweisenden Generationenprojekt ist die Gemeinde Biberstein für die schulische Zukunft gewappnet. Was geschah seit der Genehmigung des Projektierungskredites? Start Detail-Planungsarbeiten Mit dem Start der detaillierten Planungsarbeiten wurden zu möglichen Terminprogrammen Überlegungen angestellt. Dabei zeigte sich, dass eine Umsetzung bis zur Winter- Gemeindeversammlung 2012 unrealistisch wäre. Es wurde beschlossen eine ausserordentliche Gemeindeversammlung im Februar 2013 anzusetzen. Gleichzeitig wurde die bisherige Begleitkommission auch als Baukommission eingesetzt. Es gehören ihr folgende Personen an: Rolf Meyer, Gemeinderat, Ressortchef, Vorsitz / Peter Frei, Gemeindeammann / Willy Wenger, Vertreter Schulpflege / Ines Steiner, Schulleiterin / Urs Eggenschwiler, Architekt, Präsident Baukommission / Gabi Brüschweiler, Vertreterin Lehrerschaft / Reto Schlatter, Hauswart / Urs Wilhelm, BKS, Mitglied Finanzkommission / Hans Oeschger, Oeschger Architekten, Planer / Tobias Sager, Oeschger Architekten, Planer / Stephan Kopp, Gemeindeschreiber, Protokoll

5 Projektteil Schulhaus Die Kommission setzte sich intensiv mit den Planungsdetails auseinander. Im Vergleich zur Variante "Projektierungskredit" wurden beim Schulhaus-Projekt folgende gewichtigen Änderungen vorgenommen: Im Untergeschoss wurde das räumliche Konzept gedreht. Kindergarten und Spielgruppe sind nun nicht mehr gegen Süden orientiert und damit ein Störfaktor für die darüber liegenden Schulzimmer, sondern im Westen eingeplant. Es besteht so die Möglichkeit einen eigenen Aussenbereich zu gestalten. Ebenfalls wurde dort eine Bedachung eingeplant. Diese beiden Räume sind nun in die Schulanlage integriert, können aber autonom bedient werden. Im Erdgeschoss wurden Raumoptimierungen vorgenommen. Das Gesamtvolumen des Anbauteils Nord wurde verkleinert. Die Mediathek wurde anstelle eines Schulzimmers in den eigentlichen Schultrakt integriert. Die gesamte Schulzimmeranzahl ist damit von sechs auf fünf reduziert worden. Zwei davon liegen im Erdgeschoss. Ebenfalls sind je ein Gruppen- und Therapieraum sowie alle administrativen Räume auf diesem Geschoss vorgesehen. Für die neu konzipierte Aula mit der Möglichkeit den grosszügigem Foyerbereich hinzu zu fügen, ist ein Lagerraum geplant. Das Obergeschoss ist weitestgehend so geplant wie bereits anlässlich der Einholung des Planungskredites kommuniziert. Es entstehen dort drei Klassenzimmer sowie je ein Gruppen- und Therapieraum. Während der Bauzeit wird der Schulbetrieb in Provisiorien auf dem Hartplatz aufrecht erhalten. Geplant ist ein doppelstöckiger Komplex mit 6.5 Schulzimmern, inkl. WC- Anlage. Verschiedene Bereiche müssen während der Bauphase ausgelagert werden. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Bautätigkeit in zwei Phasen zu gliedern. Zuerst wird das Schulhaus "geräumt", die Um- und Ausbauarbeiten fertig gestellt und die neuen Räumlichkeiten wieder bezogen. Dann werden die Arbeiten an und um die Turnhalle ausgeführt. Solaranlage Anlässlich der Geschäftsbehandlung an der Gemeindeversammlung vom 15. Juni 2012, wurde aus der Versammlung verlangt, das Erstellen einer Photovoltaikanlage auf dem Schulhaus zu prüfen. Die IBAarau Strom AG würde gerne eine Anlage auf das Flachdach des "hohen Gebäudeteils" (Südausrichtung / Fläche ca. 47 x 8m) bauen und die notwendige Investition tätigen. Die Module werden flach aufgeständert (15 ). Mit der geplanten Anlage ist eine maximal installierte Leistung von ca. 44kWp möglich. Dies ergibt einen Ertrag von ca. 39'000kWh/Jahr. Es wird mit den IBAarau AG ein Vertrag über 25 Jahre abgeschlossen und im Grundbuch eingetragen. Für diese 25 Jahre würde eine einmalige Entschädigung von rund Fr. 10' bezahlt. Müsste das Dach wegen Mängel oder Schäden saniert werden, würde die Anlage auf Kosten der IBAarau AG ab- und wieder aufgebaut. Für die Gemeinde entstehen keinerlei Kosten.

6 Der Gemeinderat ist für einen Beitrag zur Lieferung von Ökostrom, wenn auch der Umfang einer solchen Anlage eher zu klein ist, um eine breite Wirkung zu erzielen. Die IBAarau AG wurde trotzdem beauftragt, die Anlage einzuplanen. Umgebung Für die Umgebungsplanung sind die Arbeiten an das Büro Hager Landschaftsarchitekten AG, Zürich, vergeben worden. Diese haben festgestellt, dass bereits heute alles, was für den Schulbetrieb im Aussenbereich notwendig ist, grundsätzlich vorhanden ist. Das von ihnen erstellte Vorprojekt fasst die Angebote in einzelne Bereiche zusammen. Unterschieden werden die Bereiche Süd, welcher als Outdoorklassenzimmer, und Spielund Erlebnisbereich klassiert wird, der Bereich West, welcher als Spiellandschaft für Kindergarten und Spielgruppe dient, der Bereich Nord, welcher sich dem Sport widmet und der Bereich Ost, welcher den bereits heute bestehenden Pausenplatz bildet. Projektteil Turnhalle Die Turnhalle wird einer umfassenden energetischen Sanierung unterzogen. Darin enthalten sind insbesondere die Aussenfassaden, die Fenster West, die Heizung und die Lüftung. Die Fenster der Ostfassade müssen nicht ersetzt werden. Diese sind neueren Datums und entsprechen den heutigen Energiewerten. Hochwasserschutz Die Bodmer Bauingenieure AG, Aarau, haben ein detailliertes Konzept für den Hochwasserschutz (Grundwasser) der gesamten Schulanlage und der Turnhalle erstellt. Die Arbeiten wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Geologiebüro Dr. Jäckli AG, Baden, ausgeführt. Zusammengefasst soll in Aarehochwasser-Phasen eine grossflächige Grundwasserabsenkung erfolgen. Dies erfolgt durch das Einlegen von Drainageleitungen, welche das Grundwasser Pumpenschächten zuführen. Von diesen Pumpenschächten gelangt das Grundwasser in die Aare. Die Pumpanlage ist für das Abpumpen (Schutzbetrieb) von ansteigendem, die Gebäude gefährdendem Grundwasser, ausgelegt. Die Pumptätigkeit tritt bei Eintreten eines längeren Aarehochwassers automatisch in Betrieb. Projektteil Mehrzweckraum Der neue Mehrzweckraum soll nördlich an die Turnhalle angebaut werden. Er soll vor allem zu einer Trennung von schulischen und privaten Anlässen im Bereich der Aula führen. Die Vereine und weitere Institutionen wurden anlässlich einer Informationsveranstaltung detailliert über den Bau informiert. Verschiedene Inputs konnten im Anschluss in das Detailprojekt einfliessen, so ist unter anderem nun eine kleine Küche eingeplant. Problematisch ist die Lage des Raumes. Die Platzierung nördlich der Turnhalle bedingt, dass die bestehende Multisammelstelle und das ebenfalls dort liegende Abwasserpumpwerk verschoben resp. neu aufgebaut werden müssen. Dies bringt massive Mehrkosten mit sich.

7 Kostenwahrheit Alle Kosten sind höher als sie noch beim Einholen des Projektierungskredites dargestellt wurden. Zusammengefasst sind folgende Aussagen zu machen: Kosten Schulhaus Kostenschätzung Kostenvoranschlag Projektierungskredit heute Vorbereitungsarbeiten Fr. 541'000 Gebäude Fr. 6'096'600 Betriebseinrichtungen Fr. 328'000 Umgebung Fr. 630'000 Baunebenkosten und Übergangskosten Fr. 200'000 Reserve Fr. 170'000 Ausstattung Fr. 334'400 Total Fr. 7'360'000 Fr. 8'300'000 zuzüglich Hochwasserschutz Fr. 426'000 Fr. 426'000 Gesamtkosten Schulhaus Fr. 7'786'000 Fr. 8'726'000 Die meisten Kosten basieren auf Richt- oder Unternehmer-Offerten. Die Ausstattung ist mit den Nutzern abgesprochen, unter Berücksichtigung des Bestandes. Die Umgebung basiert auf einer Kostenschätzung (Vorprojektphase). Kosten Sanierung Turnhalle Kostenschätzung Kostenvoranschlag Projektierungskredit heute Vorbereitungsarbeiten Fr. 54'000 Gebäude Fr. 1'322'000 Baunebenkosten und Übergangskosten Fr. 24'000 Reserve Fr. 100'000 Total Fr. 1'000'000 Fr. 1'500'000 zuzüglich Hochwasserschutz Fr. 349'000 Fr. 349'000 Gesamtkosten Turnhalle Fr. 1'349'000 Fr. 1'849'000 Die Kosten für das Gebäude basieren auf Richtofferten, die Baumeisterarbeiten auf einer Schätzung. Detaillierte Offerten wurden für die wichtigsten Arbeitsgattungen eingeholt. Kosten Mehrzweckraum Kostenschätzung Kostenvoranschlag Projektierungskredit heute Vorbereitungsarbeiten Fr. 47'000 Gebäude Fr. 1'046'800 Betriebseinrichtungen Fr. 27'000 Umgebung Fr. 60'000 Baunebenkosten und Übergangskosten Fr. 58'000 Ausstattung Fr. 41'200 Total Fr. 1'240'000 Fr. 1'280'000 Schätzung Verschieben Entsorgungsplatz Fr. 220'000 Schätzung Verschieben Pumpstation Fr. 250'000 Gesamtkosten Mehrzweckraum Fr. 1'240'000 Fr. 1'750'000

8 Aufgrund der Dimension und der Ausrichtung des Mehrzweckraumes sind der heutige Entsorgungsplatz und das bestehende Pumpenhaus zwingend zu verschieben. Dies generiert die ob genannten Zusatzkosten, die auf einer Grobschätzung der Bodmer Bauingenieure AG basieren. Der Vorsitzende informiert die Versammlung wie folgt über die finanziellen Auswirkungen: Auswirkungen auf den Steuerfuss Die Gemeindeversammlung vom 23. November 2012 hat dem Voranschlag 2013 mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 88 % einstimmig zugestimmt. An der Ausgangslage aus den Vorjahren hatte sich nichts geändert. Auch der Voranschlag 2013 zeigt, dass mit diesem Steuerfuss aufgrund der hohen Mehrbelastungen zu wenig Mittel für angemessene Abschreibungen verbleiben. Eine Anpassung des Steuerfusses muss früher oder später erfolgen. Diese Anpassung hängt aber in erster Linie nicht mit den grossen Schulraum-Investitionen zusammen, sondern ist durch die steigenden zusätzlichen Aufgaben bedingt. Die Gemeinde Biberstein verfügt über Eigenkapital von rund Fr. 2.0 Mio. Auf das Rechnungsjahr 2014 müssen die Gemeinden im Kanton Aargau auf das neue Rechnungsmodell HRM2 umsteigen. Mit dieser Abrechnungsart nähert man sich an die Buchhaltungen der Privatwirtschaft an. So ist der Schulhausbau neu auf 35 Jahre abzuschreiben (vorher 10 % degressiv). Die Gemeinde Biberstein erhält durch die notwendige Neubewertung des Anlagevermögens eine Aufwertungsreserve von rund Fr. 3.0 Mio. Aufgrund der längeren Abschreibungsdauer bleiben die Abschreibungen beim langjährigen Mittel von ca. Fr. 500'000 - Fr. 600'000. Mehr Aufwendungen entstehen durch die Fremdfinanzierung und durch höhere Betriebskosten. Eine vorsichtige Finanzplanprognose zur Deckung der Zinslast und der zusätzlichen Betriebskosten geht momentan von einer moderaten Steuererhöhung im Bereich von 4-6 % aus. Ob eine weitere Anpassung notwendig ist (steigende gebundene Ausgaben), kann momentan nicht prognostiziert werden. Fazit Der Gemeinderat ist nach wie vor überzeugt, mit dem vorstehenden Aus- und Umbauprojekt ein generationenübergreifendes Projekt zu lancieren, welches sich nachhaltig auf unser Dorfleben auswirken wird. Kinder sind unsere Zukunft. Und für die Kinder ist eine gute Betreuung und schulische Ausbildung von grösster Bedeutung. Diese Ausbildung bedarf auch einer zeitgerechten Infrastruktur. Unerfreulicherweise sind die Kosten für die Schulraumerweiterung und die Turnhallensanierung in der Zeitspanne Projektierungskredit bis heute nochmals angestiegen. Beim Mehrzweckraum sind die reinen Baukosten sehr gut geschätzt gewesen, es gibt praktisch keine Abweichung. Trotzdem ist aus der Sicht des Gemeinderates genau dieser Mehrzweckraum der berühmte Tropfen, welcher das Fass zum überlaufen bringt. Nach dem Schulhausumbau wird eine grosszügige Aula mit einem ebensolchen Foyer zur Verfügung stehen. Im Bereich der Schulzimmer bestehen nach wie vor Möglichkeiten für Doppelnutzungen und der Cheminéeraum sowie die Turnhalle können auch weiterhin genutzt werden. Der Gemeinderat ist daher, in Absprache mit der Begleitkommission, der

9 Schulpflege und der Finanzkommission der Meinung, dass der neue Mehrzweckraum als Luxus zu bezeichnen ist. Die Behörde hat sich deshalb entschieden, diesen Teil des Baukredites dem Stimmbürger zur Ablehnung zu empfehlen. Daraus abgeleitet ergeben sich folgende Der Vorsitzende macht nun beliebt, dass die Diskussion zweigeteilt geführt wird. Zuerst soll über den Schulhaus- und Turnhallenteil debattiert werden, anschliessend über den Mehrzweckraum. Diskussion Schulhaus / Turnhalle Eine Stimmberechtigte erkundigt sich, ob keine Beiträge von Seiten des Kantons geltend gemacht werden können. Man habe gerade der Zeitung entnehmen können, dass die Gemeinde Erlinsbach beim Umbau ihres Schulzentrums Kantonsbeiträge gesprochen erhielt. Gemeindeammann Peter Frei antwortet, dass es sich im Erlinsbach um Bauten handelt, welche als Oberstufenstandort getätigt werden müssen. Diese werden subventioniert. Biberstein kann auch nicht von Beiträgen aus dem Finanzausgleichsfonds profitieren, nachdem man zu den Gemeinden gehört, die in diesen Fonds einzahlen. Ein Versammlungsteilnehmer fragt, ob eine neue Heizungsanlage geplant ist oder ob die bestehende verwendet werden kann. Der Vorsitzende erklärt, dass die bestehende Heizung vor ca. drei Jahren erstellt wurde und damals bereits auf eine Schulraumerweiterung ausgerichtet wurde. Ein Anwesender möchte wissen, ob die Auftragsvergabe nach Kostendach gemacht wird, um Kostenüberschreitungen zu vermeiden. Gemeindeammann Peter Frei führt aus, dass der Gemeinderat darüber noch nicht definitiv befunden habe. Aufgrund des grossen Umbauanteiles, für welchen Zusatzkosten nicht vorhersehbar sind und somit weiterverrechnet werden, macht ein Kostendach wohl eher weniger Sinn. Ein Versammlungsteilnehmer berichtet aus der Sicht der Schulpflege. Die Schule fühlt sich vom Gemeinderat stark unterstützt. Sämtliche Schritte auf dem langen Weg bis hierhin wurden vom Gemeinderat absolut seriös geprüft. Es ist über ein Projekt zu befinden, welches in allen Belangen die Bedürfnisse der Schule deckt. Von Seiten der Schule wird stark empfohlen den Baukredit zu genehmigen. Ein Stimmberechtigter möchte wissen ob die relativ teuren Massnahmen für den Hochwasserschutz eine hundertprozentige Sicherheit garantieren. Der Vorsitzende erläutert das Hochwasserschutzprojekt. Es ist geplant, rund um das Schulhaus und die Turnhalle grosse Drainagerohre einzubauen, welche bei Aare- Hochwasser das Wasser sammeln und zu Pumpen führen. Von diesen Pumpen wird das Wasser via fixe Leitungen in die Aare transportiert. Das Projekt wurde in Zusammenarbeit mit Geologen ausgearbeitet. Geologen bauen bei ihren Berechnungen erfahrungsgemäss grosse Sicherheiten ein, weshalb die Rohre und die Pumpleistungen sicher genügend dimensioniert sind. Eine absolute Garantie, dass keine Hochwasserprobleme mehr auftreten, kann aber nicht gegeben werden.

10 Ein Versammlungsteilnehmer fragt nach, ob die Aula künftig mehrfach genutzt werden kann, also nicht nur der Schule zur Verfügung steht. Gemeindeammann Peter Frei erläutert nochmals den Grundgedanken des Gemeinderates. Ohne der Thematik "Mehrzweckraum" vorgreifen zu wollen, ist die klare Idee, dass die neue Aula auch künftig doppelt genutzt wird. Will heissen am Tag durch die Schule und am Abend durch Private resp. insbesondere durch Vereine als Probelokal. Weiter möchte ein Anwesender wissen, ob, wenn der Mehrzweckraum wirklich nicht kommt, für den Cheminéeraum eine Sanierung geplant sei. Die Sanierung ist noch nicht angedacht, erklärt der Vorsitzende. Man wird aber nicht umhin kommen, den Cheminéeraum einer sanften Renovation und eventuell einer Neumöblierung zu unterziehen. Darüber wäre aber im Rahmen des Budgets oder allenfalls mit einem separaten Kreditantrag zu befinden. Der Gemeinderat hat diese Thematik als Anliegen aufgenommen. Für einen Versammlungsteilnehmer ist es wichtig, dass der Flügel künftig in der Aula bleibt und nicht im neuen Musikzimmer unterkommt. Gemeinderat Rolf Meyer bestätigt, dass dies so angedacht ist. Eine Versammlungsteilnehmerin möchte wissen, ob der Familienartikel, welcher am 3. März zur Abstimmung gelangt, Einfluss auf die Planung der Räumlichkeiten hat. Gemeindeammann Peter Frei antwortet, dass man den Bestimmungen bereits seit anfangs der Planungen vorgegriffen hat. Sämtliche Räume für Tagesstrukturen und Spielgruppe sind eingeplant. Ein Stimmberechtigter erkundigt sich, ob der provisorische Schulbetrieb bereits geplant und in den Kosten berücksichtigt ist. Wenn ja, wie hoch diese Kosten sind. Die Provisorien sind eingeplant, antwortet Gemeinderat Rolf Meyer. Es werden auf dem Hartplatz Schulcontainer aufgestellt. Die Kosten sind im Posten "Vorbereitungsarbeiten" eingeschlossen. Der genaue Betrag liest sich momentan nicht aus den vorliegenden Akten. Diskussion Mehrzweckraum Ein Versammlungsteilnehmer möchte den Mehrzweckraum realisieren. In Biberstein ist kein anderer Raum in der Art vorhanden, wie nun der neue Raum geplant ist. Aus dem Bericht und den Erklärungen des Gemeinderates ist zu entnehmen, dass, nebst den Kostenfolgen, vor allem auch schallmässige Probleme befürchtet werden. Diese sind aus der Sicht des Votanten durchaus lösbar. Im Weiteren ist er der Meinung, dass ein solcher Raum nur im Zusammenhang mit den übrigen Bauarbeiten für diesen Preis realisiert werden kann. Spätere Versuche würden allesamt viel teuerer zu stehen kommen. Somit könne man einen entsprechenden Raum in nächster Zeit vergessen, wenn nicht heute zugestimmt wird.

11 Gemeindeammann Peter Frei nimmt insbesondere zur Lage des Raumes Stellung. Er bemerkt, dass auch eine andere Stellung, respektive Ausrichtung schallmässig problematisch wäre. Die jüngere Vergangenheit zeigt, dass die Toleranz gegenüber Festivitäten im Schachenbereich, stark abgenommen hat. Reklamationen beim Gemeinderat wegen Lärmbelästigungen, insbesondere an Wochenenden, haben sich gehäuft. Auch aus baulicher Sicht ist beispielsweise ein Abdrehen des Mehrzweckraumes nicht realistisch. Sämtliche Synergien, die mit einer gemeinsamen Nutzung des Untergeschosses der Turnhalle verbunden wären, könnten so nicht mehr optimal genutzt werden. Ein Vertreter der Schulpflege pflichtet Herrn René Klemenz bei. Er betont nochmals, dass aus der Sicht der Schule ein Schulhausprojekt vorliege, welches allen Bedürfnissen gerecht wird. Mit dem Erstellen eines Mehrzweckraumes könnte auch noch das letzte Anliegen der Schule, nämlich das Entflechten von Privat- und Schulnutzung der Aula, berücksichtigt werden. Die Schulpflege ist deshalb der Meinung, dass der Mehrzweckraum realisiert werden soll. Eine Stimmberechtigte erkundigt sich, ob auch ein anderer Standort für den Raum geprüft worden ist. Der Vorsitzende erklärt, dass in der Tat einige andere Standorte im Verlaufe der Planung diskutiert wurden. Als Beispiele seien hier erwähnt: Solitärer Standort im Bereich der heutigen Garagen beim Sportplatz, neues Gebäude im Bereich des heutigen Kindergartens oder neues Gebäude bei der Biobadi. Allen gemeinsam ist der Umstand, dass sie im Schachen liegen und der Lärmproblematik nicht oder nur bedingt begegnet werden kann. Im Weiteren sind die Kosten für solitäre Lösungen nochmals höher anzusetzen. Eine Anwesende zitiert aus der Einladungsbroschüre zur Gemeindeversammlung folgenden Satz: "Im Bereich der Schulzimmer bestehen nach wie vor Möglichkeiten für Doppelnutzungen und der Cheminéeraum sowie die Turnhalle können auch weiterhin genutzt werden." Den Ausführungen von Peter Frei und Rolf Meyer konnte entnommen werden, dass genau diese Doppelnutzung nicht möglich ist. Das Mitglied der Schulpflege präzisiert aus der Sicht der Schule. Es soll keine Doppelnutzung der Schulräume von Vereinen und der Schule geben. Wird der Mehrzweckraum nicht realisiert, steht die Aula und das Foyer den Vereinen zur Verfügung aber keine Schulzimmer. Doppelt nutzen heisst beispielsweise, dass die Mediathek auch als Gruppenraum benutzt werden kann etc. Ein Versammlungsteilnehmer ist erstaunt, dass man offensichtlich nur für die Jugend schaut. Für die Erwachsenen soll nichts realisiert werden. Gemeindeammann Peter Frei findet sehr wohl, dass für die Erwachsenen Angebote zur Verfügung stehen. Auch der Cheminéeraum steht weiter zur Verfügung. Eine Stimmberechtigte möchte wissen, ob allenfalls eine Etappierung möglich wäre. Konkret soll zuerst die Schule umgebaut werden und anschliessend aufgrund der Kostenentwicklung eine Aussage gemacht werden, ob ein Mehrzweckraum noch realisiert werden könnte. Eine Etappierung ist geplant, antwortet der Vorsitzende. In einem ersten Schritt werden die Schulräume erstellt, in einem zweiten Schritt wird die Turnhalle saniert. Zumindest eine Kostenentwicklungsprognose könnte dazwischen sicher abgegeben werden.

12 Vizeammann Dr. Markus Siegrist erklärt, dass die BVB (Bürgerliche Vereinigung Biberstein) vor einigen Jahren angeregt habe, es solle die Realisation eines Mehrzweckraumes geprüft werden. Heute ist die Situation aber eine andere. Die Tageszeitungen sind voll von Berichten aus Gemeinden, welche wieder jeden Franken umdrehen müssen. Biberstein ist bisher immer vernünftig geblieben. Man hat, unter anderem mit einer weisen Finanzpolitik, die Steuern senken können und sämtlichen langfristigen Schulden abbauen. Es ist nicht klar, was in naher Zukunft noch alles auf die Gemeinden zukommt in Sachen finanziellen Belastungen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben bisher immer so entschieden, dass für Biberstein noch ein gewisser finanzieller Handlungsspielraum besteht. Dies soll auch künftig so bleiben. Ein Anwesender ist mit den Voten von Ratsseite her überhaupt nicht einverstanden. Er findet Vizeammann Dr. Markus Siegrist generiere auf polemische Art und Weise eine Weltuntergangsstimmung. Die Argumentation der Behörde können überhaupt nicht nachvollzogen werden. Im Weiteren frage er sich, warum ein einzelner Raum mehr kosten soll als ein überdurchschnittliches Einfamilienhaus. Er befürchtet es seien Kosten künstlich hoch gehalten worden, damit die Stimmberechtigten gar nicht anders können, als den Kredit abzulehnen. Gemeindeammann Peter Frei muss mit deutlichen Worten den Ball zurückgeben. Herr Alan Fischer hat selber Polemik betrieben. Der Vorsitzende findet es unfair zu behaupten, die Behörde habe künstlich die Kosten hoch gehalten, nur damit die Stimmberechtigten den Kredit ablehnen. Sowohl er, als auch der Vizeammann, wie der gesamte Gemeinderat seien bestrebt, dem Stimmvolk sauber abgeklärte und gut vorbereitete Geschäfte vorzulegen und die finanziellen Konsequenzen so gut wie möglich aufzuzeigen. Ein Mitglied der Begleitkommission bittet darum die verständlichen Emotionen auszuklammern und die Fakten zu berücksichtigen. Mit der Umsetzung des Schulbaus erhält die Schule und auch die Bevölkerung eine grosszügige Aula mit einem dazu nutzbaren grossflächigen Foyer. Der Umstand, dass die Aula weiterhin durch Vereine genutzt wird, kann auch als Chance angesehen werden, dass etwas zerrüttete Verhältnis Schule/Dorfvereine zu kitten. Eine Anwesende ergreift das Wort als Vertreterin der Musikgesellschaft und der Bibergugger. Diese beiden Vereine benutzen die Aula als Übungsraum. Aus der Sicht solcher Nutzer spielt es keine Rolle, wo die Proben stattfinden. Es braucht einen grossen Raum zum proben und einen Lagerraum. So gesehen ist, sofern die Möglichkeiten auch in der neuen Aula gegeben sind, ein Mehrzweckraum aus der Vereinssicht nicht zwingend. Ein Stimmberechtigter nimmt kurz aus der Sicht des STV Biberstein Stellung. Für den STV stellt sich die Frage einer möglichen Nutzung des Mehrzweckraumes. Soll dieser Raum so geplant werden, dass er beispielsweise für Turnstunden ohne Geräte (Senioren, Frauen, Männer) ebenfalls genutzt werden kann? Steht der Raum für Generalversammlungen oder Vortragsreihen zur Verfügung? Falls ja, müssten derart bauliche Anpassungen (Boden, elektrische Einrichtungen, Belichtung etc.) gemacht werden, dass sicher nochmals Mehrkosten entstehen. Aus der Sicht des STV kann auf den Raum verzichtet werden. Ein Versammlungsteilnehmer erkundigt sich in welchem Zeitraum die Schulden abgebaut werden können.

13 Der Vorsitzende erklärt, dass man bei den bisherigen durchschnittlichen Abschreibungen von Fr. 500' '000 bleiben möchte. Der Schuldenabbau soll über die von der Finanzgesetzgebung vorgesehene Abschreibungsdauer von 35 Jahren erfolgen. Ein Anwesender bittet den Gemeindeammann zu erläutern, wie viele Investitionen bei der Wasserversorgung in letzter Zeit zurück gestellt werden mussten. Gemeindeammann Peter Frei weist darauf hin, dass die Wasserversorgung ein Eigenwirtschaftsbetrieb ist und selbsttragend geführt werden muss. Ein Vergleich ist nur bedingt möglich. Tatsächlich muss aber auch bei der Wasserversorgung mit einem Anstieg der Verbrauchgebühr gerechnet werden. Ein Versammlungsteilnehmer findet, dass gemessen am Wachstum der Bibersteiner Bevölkerung, durchaus ein Raum für die Allgemeinheit realisiert werden darf. Ein Stimmberechtigter bittet nochmals darum, keine Angst vor einer Investition von rund 1.5 Mio. Franken zu haben. Biberstein vermag dies zu stemmen. Wird der Mehrzweckraum heute abgelehnt, kommt die nächsten 20 Jahre kein adäquater Ersatz. Eine Versammlungsteilnehmerin gibt zu bedenken, dass der Mehrzweckraum unter der Woche ohnehin nicht mietbar wäre. Die Vereine würden praktisch jeden Abend für Proben belegen. Gleichzeitig stünde die Aula praktisch jeden Abend leer. Ist das sinnvoll? Eine Anwesende möchte wissen ob der Mehrzweckraum gemietet werden könnte. Der Vorsitzende erklärt, dass dies so angedacht wäre. Ein Versammlungsteilnehmer muss eine Lanze für die Dorfvereine brechen. Er bekommt den Eindruck die Vereine seien nur dazu da zu arbeiten, wenn im Dorf ein Fest oder sonst was zu organisieren ist. Für die Vereine werde nicht viel gemacht. Kommt dazu, dass aus seiner Sicht der Cheminéeraum in einem lausigen Zustand ist. Gemeindeammann Peter Frei findet nicht, dass die Dorfvereine zu kurz gehalten werden. Im Gegenteil, sie haben sehr viele Vorzüge, welche nicht in jedem Dorf selbstverständlich sind. Den Zustand des Cheminéeraumes würde er nicht als lausig bezeichnen. Ein gewisser Sanierungsbedarf ist aber nicht von der Hand zu weisen und wurde. Wie bereits erwähnt, wurde die Auffrischung des Raumes als Auftrag entgegen genommen. Ein Stimmberechtigter möchte von der Behörde wissen, ob diese bereit ist, Alternativen zu prüfen. Beispielsweise das Belegen einer leer stehenden Privatliegenschaft als Mehrzweckraum. Der Vorsitzende macht nochmals klar, dass sich der Gemeinderat nicht grundsätzlich gegen einen Mehrweckraum, in welcher Form auch immer, sträubt. Daraus ist auch abzuleiten, dass bei einer weiteren Gelegenheit durchaus die Thematik wieder aufgegriffen werden kann. Man ist aber zum Schluss gekommen, dass Biberstein bei seinen Tugenden bleiben soll und nur notwendige Ausgaben zu tätigen. Mit dem 10.5 Mio.-Projekt möchte man ein Generationenprojekt lancieren. Dies soll nachhaltig zur Dorfentwicklung beitragen. Die Realisierung des Mehrzweckraumes ist und bleibt nach Ansicht des Gemeinderates zum heutigen Zeitpunkt ein Luxus.

14 Nachdem keine Voten mehr angebracht werden, erläutert der Gemeindeammann nochmals die beiden folgenden Anträge: a) Die Gemeindeversammlung wolle einem Baukredit von Fr. 10'575' zustimmen. Der Kredit beinhaltet die Schulraumerweiterung mit der energetischen Sanierung des bestehenden Schulhaustraktes (Fr. 8'726'000.00) und die Sanierung der Turnhalle (Fr. 1'849'000.00) inkl. des Hochwasserschutzes. b) Die Gemeindeversammlung wolle den Baukredit von Fr. 1'750' für den Neubau eines Mehrzweckraumes nördlich der Turnhalle ablehnen. Abstimmungen a) Dem Baukredit von Fr. 10'575'000.00, beinhaltend die Schulraumerweiterung mit der energetischen Sanierung des bestehenden Schulhaustraktes (Fr. 8'726'000.00) und die Sanierung der Turnhalle (Fr. 1'849'000.00) inkl. des Hochwasserschutzes, wird mit 98 : 0 Stimmen zugestimmt. b) Dem Antrag des Gemeinderates, den Baukredit von Fr. 1'750' für den Neubau des Mehrzweckraumes nördlich der Turnhalle abzulehnen, wird mit 73 : 21 Stimmen zugestimmt. 3. Verschiedenes und Umfrage Weitere Wortmeldungen werden nicht angebracht. Der Vorsitzende dankt allen Teilnehmern für die aktive Teilnahme und die Annahme des Generationenprojektes. Er leitet zum gemütlichen Teil mit einem kleinen Apéro über. Für getreues Protokoll zeugen GEMEINDERAT BIBERSTEIN Der Gemeindeammann: Der Gemeindeschreiber: Peter Frei Stephan Kopp