KOMMUNIKATION DER GERICHTE

Transkript

1 Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis KOMMUNIKATION DER GERICHTE Dienstag, 18. Juni 2013 Kongresshaus Zürich (1083.) Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis Universität St.Gallen Bodanstrasse St.Gallen Tel. +41 (0) Fax +41 (0) irp@unisg.ch

2 KOMMUNIKATION DER GERICHTE THEMA UND ADRESSATENKREIS Die Entwicklung zur umfassenden Informations- und Mediengesellschaft macht vor den Gerichten nicht halt. Schon immer waren zwar Prozesse, vor allem Strafprozesse, Gegenstand einer zuweilen boulevardesken Medienberichterstattung. In neuerer Zeit sind auch andere Zweige der Justiz vom diesem Trend erfasst worden, so die Verwaltungsjustiz, aber auch privat- und wirtschaftsrechtliche Verfahren. Prozesse finden ganz allgemein eine stärkere Beachtung. Dazu tragen neben den Medien manchmal auch die Verfahrensparteien und deren Rechtsvertreter bei, indem sie sich zur Kommunikation ihrer Position der Medienöffentlichkeit bedienen (sog. Litigation PR). Nun gehörte es zu den ehernen Justiztraditionen, dass sich die Justiz und ihre Angehörigen in den Medien in der Regel nicht zu pendenten oder abgeschlossenen Verfahren äussern. Einzige Form der Öffentlichkeitskommunikation war die prozessuale, justizförmige, also soweit anwendbar die öffentliche Verhandlung und die Veröffentlichung von Urteilen und Entscheidungen. Sonst blieb Justitia stumm. Daher prägte ausschliesslich die Gerichtsberichterstattung das Bild der Dritten Gewalt in der Öffentlichkeit. Dies scheint sich allerdings in den letzten Jahren zu ändern. Vermehrt sehen sich Gerichte und Justizangehörige veranlasst, an die Öffentlichkeit zu gelangen, um zum Beispiel Verfahren oder Entscheidungen zu erläutern und um Zusammenhänge aufzuzeigen. Es scheint, dass dies auch von der Justiz zunehmend erwartet wird. Daher markieren Gerichte Öffentlichkeitspräsenz auch über ihre Webpages und mit Medienmitteilungen. Es zeichnet sich ein allerdings nicht unumstrittener Trend zur Justizkommunikation ab, was sich auch darin spiegelt, dass immer mehr Gerichte über Medienstellen bzw. Medien-Verantwortliche verfügen. Indes, dies wirft auch Rechtsfragen auf. Wie weit können Gerichte mit ihrer Öffentlichkeitskommunikation gehen? Dürfen und sollen sie dies überhaupt? Was sind die massgebenden normativen Vorgaben? Müssen die Verfahrensparteien eingebunden werden? Wie vermeiden Gerichte den Anschein von Befangenheit? An der Tagung werden diese Problemstellungen aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet, wobei auch die kommunikationswissenschaftlichen und rechtsvergleichenden Aspekte berücksichtigt werden. Es kommen namhafte Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft sowie führende Vertreter der Justiz zu Wort. Der Nachmittag ist den besonderen Fragestellungen und konkreten Fällen in den einzelnen Verfahrensarten gewidmet und dient auch einem allgemeinen Erfahrungs- und Meinungsaustausch. Die Tagung ist damit zu einem erheblichen Teil praxisorientiert. Sie richtet sich an alle mit öffentlicher Kommunikation von Gerichten befassten Personen, namentlich auch an die Justizangehörigen, an öffentliche Medien- und Kommunikationsstellen und an Medienschaffende. Prof. Dr. Urs Saxer

3 TAGUNGSLEITUNG UND REFERIERENDE TAGUNGSLEITUNG Prof. Dr. Urs Saxer LL.M., Rechtsanwalt, Titularprofessor für Völkerrecht, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Medienrecht an der Universität Zürich REFERIERENDE Dr. iur. Heinz Aemisegger Bundesrichter, Lausanne PD Dr. iur. Alexander Brunner CEDR Accredited Mediator (London), Oberrichter am Handelsgericht Zürich, nebenamtlicher Bundesrichter an der Ersten zivilrechtlichen Abteilung (Lausanne), Privatdozent für Handels- und Konsumrecht sowie Verfahrensrecht an der Universität St.Gallen, Zollikon-Zürich Dr. iur. Andreas Brunner Leitender Oberstaatsanwalt, Zürich Prof. Dr. Bertil Cottier Professeur de droit des médias à la Faculté des Sciences de la communication, Université de la Suisse italienne, Lugano Prof. Dr. Tobias Gostomzyk Professor für Medienrecht an der Technischen Universität Dortmund Dr. iur. Marianne Heer Oberrichterin, Luzern Prof. Dr. Regina Kiener Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht unter Einschluss des öffentlichen Verfahrensrechts an der Universität Zürich, Dozentin am Kompetenzzentrum Public Management (kpm) der Universität Bern Dr. iur. Markus Metz Richter, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, St.Gallen Prof. Dr. Urs Saxer LL.M., Rechtsanwalt, Titularprofessor für Völkerrecht, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Medienrecht an der Universität Zürich, Partner bei Steinbrüchel Hüssy Rechtsanwälte, Zürich Dr. iur. Stephan Wullschleger Gerichtspräsident, Appellationsgericht Basel-Stadt Prof. Dr. Isabelle Häner Rechtsanwältin, Titularprofessorin an der Universität Zürich, Partnerin bei Bratschi Wiederkehr & Buob

4 ORGANISATORISCHES TAGUNGSORT Die Tagung findet im Kongresshaus Zürich statt. KOSTEN Die Kosten betragen CHF Inbegriffen sind die Tagungsgebühr, die Tagungsunterlagen, der Begrüssungskaffee, das Stehbuffett am Mittag einschliesslich Mineralwasser und Kaffee, die Pausengetränke sowie die Getränke im Plenum. Die Rechnung für die Tagungsgebühr wird Ihnen vor der Tagung zugestellt. AN- UND ABMELDUNGEN Anmeldungen sind schriftlich (Internet, Mail, Fax, Post) an das Sekretariat des Instituts für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis, Bodanstrasse 4, 9000 St.Gallen, erbeten. Bei Abmeldungen, die später als dem 6. Mai 2013 erfolgen, werden CHF 210. in Rechnung gestellt, bei Abmeldungen nach dem 20. Mai 2013 wird der volle Betrag in Rechnung gestellt. Ersatzteilnehmende sind willkommen. BESCHEINIGUNG Über die Teilnahme an der Tagung wird auf Wunsch eine Bescheinigung ausgestellt.

5 PROGRAMM ab Begrüssungskaffee Einleitung: Die verkannte Staatsgewalt? Prof. Dr. Urs Saxer Zur Kommunikation durch und über Gerichte Die Öffentlichkeitskommunikation der Gerichte Prof. Dr. Regina Kiener im Spannungsverhältnis der Staatsgewalten Möglichkeiten und Grenzen einer Gerichts- Dr. iur. Stephan Wullschleger kommunikation über konkrete Verfahren Pause Kommunikation durch das Bundesgericht Dr. iur. Heinz Aemisegger Gerichtskommunikation und die Medien Prof. Dr. Bertil Cottier Entwicklungen der Gerichtskommunikation Prof. Dr. Tobias Gostomzyk in Deutschland Rechts- und kommunikationswissenschaftliche Perspektiven Mittagessen WORKSHOPS* Kommunikation in Strafverfahren Dr. iur. Marianne Heer Dr. iur. Andreas Brunner Kommunikation in öffentlichkeitswirksamen Dr. iur. Markus Metz Verwaltungsprozessen Prof. Dr. Isabelle Häner Kommunikation in zivil- und PD Dr. iur. Alexander Brunner wirtschaftsrechtlichen Verfahren Pause Panel mit Referierenden: Wo besteht eine gute Gerichtskommunikation?/Diskussion mit dem Publikum Schlusswort Prof. Dr. Urs Saxer * Jeder Teilnehmende kann 2 Workshops besuchen.

6 Anmeldung zur Veranstaltung KOMMUNIKATION DER GERICHTE Dienstag, 18. Juni 2013, Kongresshaus Zürich (1083.) Die Anmeldung gilt für (Vorname, Name, Titel/Stellung/Funktion)*: Zustelladresse für Rechnung und Seminarunterlagen: Telefon Anmeldebestätigung (nur per ) Teilnahmebestätigung INFOS Bitte bedienen Sie mich regelmässig mit den Programmen und Informationen Ihres Instituts: per Post per (Newsletter) Ich wäre auch an Veranstaltungen zu folgenden Themen interessiert: Mit der Anmeldung zum Seminar anerkennt der/die Unterzeichnende die Teil nahme be din gungen gemäss diesem Programm. Ort/Datum: Unterschrift: * Ich bin damit einverstanden, dass diese Angaben in einem den Teilnehmenden zu gänglichen Teilnahmeverzeichnis erscheinen. Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis Universität St.Gallen Bodanstrasse St.Gallen Tel. +41 (0) Fax +41 (0) irp@unisg.ch