ESUG: Durchbruch für die Sanierung?
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- Mona Maurer
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1 ESUG: Durchbruch für die Sanierung? Neue Optionen zur Unternehmenssanierung Vortrag beim Venture Capital Club am 7. Dezember 2011 Dr. Martin Heidrich, LL.M. Local Partner / Rechtsanwalt
2 Einleitung Abraham Lincoln ( ) Henry Ford ( ) Walt Disney ( ) ESUG: Durchbruch für die Sanierung? - Vortrag beim Venture Capital Club am 7. Dezember 2011 White & Case 2
3 Einleitung Schaffung eines vorläufigen Gläubigerausschusses Vorschlagsrecht für die Person des Insolvenzverwalters Ausbau und Straffung des Insolvenzplanverfahrens Stärkung der Eigenverwaltung Schaffung eines Schutzschirmverfahrens Fazit ESUG: Durchbruch für die Sanierung? - Vortrag beim Venture Capital Club am 7. Dezember 2011 White & Case 3
4 Vorläufiger Gläubigerausschuss Pflicht zur Bestellung nach 22 a Abs. 1, 3, S. 1 InsO-ESUG laufender Geschäftsbetrieb 4,84 Mio. EUR Bilanzsumme 9,68 Mio. EUR Umsatz 12 Monate mindestens 50 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt fakultativer Gläubigerausschuss nach 22 a Abs. 2 InsO-ESUG Antrag Gläubiger, Schuldner, vorläufiger Insolvenzverwalter Benennung von Personen, die zur Übernahme des Amtes bereit sind Fluchtweg nach 22 a Abs. 3 InsO-ESUG als Regel Praxis: perfekte Vorbereitung entscheidend ESUG: Durchbruch für die Sanierung? - Vortrag beim Venture Capital Club am 7. Dezember 2011 White & Case 4
5 Vorschlagsrecht für die Person des Insolvenzverwalters Stellungnahme und Vorschlagsrecht des vorläufigen Gläubigerausschusses 56 a Abs. 1 InsO-ESUG Gelegenheit zur Stellungnahme zu Anforderungen und zur Person 56 a Abs. 2 InsO-ESUG Abweichung des Gerichts nur bei Ungeeignetheit Wohl die Regel: 56 a Abs. 3 InsO-ESUG Vorläufiger Gläubigerausschuss befindet erst hinterher über den Insolvenzverwalter Anforderungen an den Insolvenzverwalter kein Ausschluss der Unabhängigkeit nach 56 Abs. 1 S. 3 InsO-ESUG bei Vorschlag durch Gläubiger/Schuldner oder bei allgemeiner Beratung vor Eröffnungsantrag ABER: Planersteller sind rausgefallen Vergütung ESUG: Durchbruch für die Sanierung? - Vortrag beim Venture Capital Club am 7. Dezember 2011 White & Case 5
6 Ausbau und Straffung des Insolvenzplanverfahrens Beteiligung der Massegläubiger nach 210 a, 258 Abs. 2 InsO-ESUG Einschränkung des Minderheitenschutzes nach 251 InsO-ESUG Abbau von Störpotentialen eingeschränkte Rechtsmittel nach 253 Abs. 2 InsO-ESUG unverzügliche Zurückweisung der Beschwerde nach 253 Abs. 4 InsO-ESUG Verbesserung der Effektivität des Insolvenzplanverfahrens u.a. durch Berücksichtigung aller bekannten Gläubiger, 229 InsO-ESUG 2-Wochen-Frist für Stellungahme zum Plan, 232 InsO-ESUG Einstellung von Vollstreckungen, 259 a InsO-ESUG kurze Verjährung für nicht angemeldete Forderungen, 259 b InsO-ESUG ESUG: Durchbruch für die Sanierung? - Vortrag beim Venture Capital Club am 7. Dezember 2011 White & Case 6
7 Ausbau und Straffung des Insolvenzplanverfahrens (2) Einbeziehung der Anteilsinhaber und Mitgliedschaftsrechte Neuregelung des 225 a InsO-ESUG (u.a. Debt to Equity Swap) nach 222 InsO-ESUG bilden Beteiligte eigene Gruppe Zulässigkeit des Debt to Equity Swap, aber nicht gegen den Willen des Gläubigers, 230 Abs. 2 InsO Unwirksamkeit von Change-of-Control-Klauseln, 225 a InsO-ESUG Differenzhaftung nach Planbestätigung ausgeschlossen, 254 Abs. 4 InsO-ESUG Problem der Bewertung bleibt Reichweite des Sanierungsprivilegs nach 39 Abs. 4 InsO? Stimmrecht nur nach Beteiligung, 238 a InsO-ESUG Konkretisierung des Obstruktionsverbotes (angemessene Beteiligung), 245 Abs. 3 InsO-ESUG Gesellschaftsrechtliche Formvorschriften werden durch den Plan gewahrt, 254 a Abs. 2 InsO-ESUG ESUG: Durchbruch für die Sanierung? - Vortrag beim Venture Capital Club am 7. Dezember 2011 White & Case 7
8 Stärkung der Eigenverwaltung Neuregelung der Antragsvoraussetzungen, 270 Abs. 2 InsO-ESUG Antrag des Schuldners Zustimmung des Fremdantragsgläubigers nicht mehr erforderlich Nachteile nicht positiv bekannt Stärkung des Gläubigereinflusses, 270 Abs. 3, 4 InsO-ESUG Anhörung des vorläufigen Gläubigerausschusses Einstimmiger Beschluss: keine Nachteiligkeit Begründungspflicht des Gerichts erst im Eröffnungsbeschluss Einschränkung von Sicherungsmaßnahmen, 270 InsO-ESUG keine Verfügungsbeschränkungen vorläufiger Sachwalter statt vorläufiger Insolvenzverwalter Hinweispflicht des Gerichts ESUG: Durchbruch für die Sanierung? - Vortrag beim Venture Capital Club am 7. Dezember 2011 White & Case 8
9 Stärkung der Eigenverwaltung (2) Erleichterung der nachträglichen Anordnung, 271 Inso-ESUG keine vorherige Ablehnung erforderlich Kopf- und Summenmehrheit der Gläubigerversammlung Zustimmung des Schuldners praxistauglich? Erschwerung der nachträglichen Aufhebung, 272 InsO-ESUG auf Antrag Gläubigerversammlung auf Antrag Gläubiger Rechtsmittel: sofortige Beschwerde Entmachtung der Überwachungsorgane, 276 a InsO-ESUG Reichweite? ESUG: Durchbruch für die Sanierung? - Vortrag beim Venture Capital Club am 7. Dezember 2011 White & Case 9
10 Schaffung eines Schutzschirmverfahrens Voraussetzungen (besondere Eigenverwaltung) nach 270 b Abs. 1 InsO-ESUG Antrag des Schuldners drohende Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos Bescheinigung der Voraussetzungen Rechtsfolgen nach 270 b Abs. 1, 2 InsO-ESUG gerichtliche Frist von 3 Monaten Bestellung eines vorläufigen Sachwalters nach 270 a Abs. 1 InsO ggf. Anordnung weiterer Maßnahmen nach 21 InsO Schuldner kann auf Anordnung des Gerichts Masseverbindlichkeiten begründen, 270 b Abs. 3 InsO-ESUG ESUG: Durchbruch für die Sanierung? - Vortrag beim Venture Capital Club am 7. Dezember 2011 White & Case 10
11 Schaffung eines Schutzschirmverfahrens (2) vorzeitige Beendigung durch Insolvenzgericht, 270 b Abs. 4 InsO-ESUG wenn angestrebte Sanierung aussichtlos ist bei Antrag des vorläufigen Gläubigerausschusses bei Gläubigerantrag und Glaubhaftmachung der drohenden Nachteile nach Aufhebung der Anordnung oder Fristablauf Entscheidung des Gerichts über Eröffnung, 270 b Abs. 4 InsO-ESUG ESUG: Durchbruch für die Sanierung? - Vortrag beim Venture Capital Club am 7. Dezember 2011 White & Case 11
12 Fazit Spielräume für Sanierung in Deutschland deutlich größer Detailfragen/Lücken werden in Zukunft durch Praxis/Rechtsprechung geklärt/geschlossen (vgl. GesO) Zerren um Pfründe? Business as usual? offene Probleme: Fortführungsfinanzierung Fiskusprivileg 613 a BGB ESUG: Durchbruch für die Sanierung? - Vortrag beim Venture Capital Club am 7. Dezember 2011 White & Case 12
13 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ESUG: Durchbruch für die Sanierung? - Vortrag beim Venture Capital Club am 7. Dezember 2011 White & Case 13
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