Die Kündigungszulassung

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1 Behörde für betrieblichen Arbeits-, Umwelt- und technischen Verbraucherschutz Die Kündigungszulassung -Vortrag beim Arbeitgeberverband Holger Laackmann

2 Holger Laackmann Tel.: / Fax: / Die Kündigungszulassung 2

3 Worum geht es? Wir, das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt, sind als die durch die für den Arbeitsschutz zuständige Landesoberbehörde bestimmte Stelle zuständig für die vorab zu erteilende Zulässigkeitserklärung einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses einer Schwangeren und Wöchnerin für 4 Monate im Anschluss an einer Geburt nach 9 Mutterschutzgesetz (MuSchG) und aller Elternzeitberechtigten nach 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), im sog. Zulässigkeitsverfahren. Die Kündigungszulassung 3

4 Verfahrensgegenstand Grundsatz: Kündigungsverbot Schwangere oder Wöchnerinnen vor den wirtschaftlichen Nachteilen des Arbeitsplatzverlustes und vor psychischen Problemen zu bewahren oder Elternzeit (und Elterngeld) sollen die ständige Betreuung eines Kindes in der ersten Lebensphase durch einen Elternteil fördern und mehr Wahlfreiheit für die Entscheidung zwischen Tätigkeit in der Familie und außerhäuslicher Erwerbstätigkeit schaffen. 4

5 Verfahrensgegenstand Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne schriftliche Zustimmung unseres Amtes ist wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig! Geltend zu machen im Kündigungsschutzverfahren innerhalb der Dreiwochenfrist des 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Sonst wirksam nach 7 KSchG. Es ist nicht heilbar! Ein vorheriger Verzicht ist nicht wirksam! Das Kündigungsverbot nach 9 MuSchG und 18 BEEG gelten nebeneinander, wenn sich die jeweils geregelten Sachverhalte überschneiden. 5

6 Ausnahmetatbestand Zulässigkeitserklärung Voraussetzung für ein Zulässigkeitserklärungen: besondere Fälle, in denen ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden kann. Wichtig: 9 Abs.3 Satz 1 MuSchG: der besondere Fall darf nicht mit der Schwangerschaft in Zusammenhang stehen. 6

7 Ausnahmetatbestand Die Bundesregierung hat durch Verwaltungsvorschriften auf der Grundlage des 18 Abs. 1 Satz 4 BEEG dieses Tatbestandsmerkmal konkretisiert durch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Kündigungsschutz bei Elternzeit vom (BAnz Nr. 5/247) im Folgenden: VwV-BEEG Nr. 1 VwV-BEEG: Ein solcher besonderer Fall liegt vor, wenn es gerechtfertigt erscheint, dass das nach dem Gesetzes als vorrangig angesehene Interesse des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin (im folgenden: AN) am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses wegen außergewöhnlicher Umstände hinter die Interessen des Arbeitgebers zurücktritt. 7

8 Ausnahmetatbestand besonderer Fall Nr. 2.1 Vorliegen eines besonderen Falles insbesondere: Betrieb wird stillgelegt + keine Weiterbeschäftigung in einem anderen Betrieb des Unternehmens möglich, Betriebsabteilung wird stillgelegt + keine Weiterbeschäftigung in einer anderen Betriebsabteilung des Betriebes oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens möglich, Betrieb oder Betriebsabteilung wird verlagert + keine Weiterbeschäftigung an dem neuen Sitz des Betriebes oder der Betriebsabteilung und auch in einer anderen Betriebsabteilung oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens möglich AN lehnt in den Fällen Nr bis eine zumutbare Weiterbeschäftigung ab durch Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses wird die Existenz des Betriebes oder die wirtschaftliche Existenz der AG gefährdet (Nr. 2.2 reicht in die Nähe der Existenzgefährdung kommen), 8

9 Ausnahmetatbestand besonderer Fall Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar durch schwere Verstöße gegen arbeitsvertragliche Pflichten oder vorsätzliche strafbare Handlungen durch AN. Zu allem die Fragen im Formularfragebogen ab Abschnitt: Betriebsschließung/Liquidation/Insolvenz. 9

10 Ausnahmetatbestand besonderer Fall Bindung der Verwaltung an diese Verwaltungsvorschriften durch die gehandhabte Verwaltungspraxis nach Art. 3 GG. Bei dem besonderen Fall handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der im vollen Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Auslegung hat sich am Sinn und Zweck der Vorschrift zu orientieren. Erst danach: Ermessen der Behörde (ev. bes. Einzelfall) 10

11 Ausnahmetatbestand besonderer Fall Die Betriebsstilllegung muss nicht abgeschlossen sein, es genügt die ernsthafte und endgültige Absicht des Arbeitgebers. Wenn AN die Betriebsstilllegung bestreiten, hat die Verwaltung nicht die Befugnis über die Zulässigkeit der Kündigung zu entscheiden. Die abschließende Bewertung liegt in der Zuständigkeit des Arbeitsgerichts (Kündigungsschutzklage). Pauschales Bestreiten kann die Verwaltung unberücksichtigt lassen. Konkrete Angaben, die den Vortrag des Arbeitgebers streitig machen sind grundsätzlich in einem anschließenden Arbeitsprozess zu prüfen,... es sei denn die Angaben des Arbeitgebers sind offensichtlich widersprüchlich oder unschlüssig. 11

12 Ausnahmetatbestand besonderer Fall Beispiele aus der Verwaltungsgerichtspraxis: Von der Stilllegung ist auszugehen, wenn sämtlichen AN mit Ausnahme der Beigeladenen gekündigt worden ist, die Räumlichkeiten vermietet das Betriebsinventar verkauft worden ist (VG Göttingen). Wenn Anhaltspunkte für eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nicht ersichtlich sind, reichen pauschale Hinweise auf Möglichkeiten im Norden Deutschlands nicht, sondern nur ein nachweisbar entsprechender Arbeitsplatz (VG Arnsbach). AG muss keinen Arbeitsplatz freikündigen aber er darf vorhandene freier Stelle nicht neubesetzen wenn die Rückkehr einer ANin abzusehen ist. 12

13 Ausnahmetatbestand besonderer Fall o In einem Fall in dem der Kündigungszulassungsantrag sehr früh, 3 Jahre vor Ablauf der Elternzeit, gestellt worden war, hatte das VG Düsseldorf entschieden, dass nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden könnte, ob nach dem Ende der Elternzeit der Beigeladenen kein für sie geeigneter Arbeitsplatz im Bereich des Unternehmens der Klägerin vorhanden sei. Folge: kein besonderer Fall im Sinne von 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG. Der Arbeitgeber ist vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einen anderen Betrieb eines anderen Unternehmens unterzubringen (VG Düsseldorf).. 13

14 Ausnahmetatbestand besonderer Fall Bei unklaren Sachverhalten haben wir das Erfordernis der Stilllegung des Betriebes bereits als eine Bedingung formuliert. Es handelt sich um einen vorsorglichen Verwaltungsakt, wonach die Zustimmung dann unwirksam wird, wenn die vorausgesetzte Betriebsstillegung gar nicht vorliegt. 14

15 Rechtsschutz Es muss nach Entscheidung durch das GAA sofort gemäß Rechtsbehelfsbelehrung innerhalb eines Monats Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden durch die- oder denjenigen, die oder der durch die Entscheidung belastet ist, d.h. entweder der AG, der die Zustimmung nicht erhalten hat oder Der/die AN, wenn die Zustimmung erteilt wurde. Anfechtungsfolge: aufschiebende Wirkung: Kündigung schwebend wirksam. 15

16 Die Kündigungszulassung Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Holger Laackmann 16

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