Überblick über rechtliche Fragen der Umstrukturierung. Dr. Marion Bernhardt Fachanwältin für Arbeitsrecht

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Überblick über rechtliche Fragen der Umstrukturierung. Dr. Marion Bernhardt Fachanwältin für Arbeitsrecht"

Transkript

1 Überblick über rechtliche Fragen der Umstrukturierung Dr. Marion Bernhardt Fachanwältin für Arbeitsrecht

2 Umstrukturierung innerhalb eines Unternehmens-/Rechtsträgers z. B. - Betriebsschließung - Outsourcing auf gesellschaftsrechtlicher Ebene z. B. - Unternehmensteilung - Fusion von Unternehmen - Betriebsteilverlagerung - Personalabbau Seite 2

3 Umstrukturierung auf Unternehmens- / Rechtsträgerebene außerhalb des UmwG innerhalb des UmwG durch Gesamtrechtsnachfolge durch Einzelrechtsnachfolge durch Gesamtrechtsnachfolge insbesondere: Verschmelzung Spaltung Seite 3

4 Verschmelzung durch Neugründung ( 2 Nr. 2 UmwG) Gesellschafter 1 Gesellschafter 2 Gesellschafter 1 Gesellschafter 2 75 % 25 % A-GmbH Wert: 75 Mio. B-GmbH Wert: 25 Mio. C-GmbH Seite 4

5 Aufspaltung ( 123 Abs. 1 UmwG) Gesellschafter Gesellschafter A-GmbH B-GmbH C-GmbH Seite 5

6 Abspaltung ( 123 Abs. 2 UmwG) Gesellschafter Gesellschafter A-GmbH B-GmbH A-GmbH B-GmbH Seite 6

7 Ausgliederung ( 123 Abs. 3 UmwG) Gesellschafter Gesellschafter A-GmbH A-GmbH 100 % B-GmbH Seite 7

8 Informationspflichten nach dem UmwG Voraussetzung für die Registereintragung Inhalt: Primärfolgen Sekundärfolgen Gegenüber dem zuständigen Gremium i. d. R.: Betriebsrat Gesamtbetriebsrat Konzernbetriebsrat Wenn kein Betriebsrat? ein Monat vor Anteilseignerversammlung Seite 8

9 Betriebsübergang i.s.d. 613 a BGB Vorliegen Anwendbarkeit Rechtsfolgen Seite 9

10 Prüfungsstufen des Betriebsüberganges Wechsel des Betriebsinhabers Betriebs- oder Betriebsteilübergang Seite 10

11 Wechsel des Betriebsinhabers = Änderung in der Person desjenigen, der Leitungs- und Organisationsmacht innehat (natürliche oder juristische Person, Gesamthand) - Betriebsinhaber nach EuGH: "die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten des Unternehmens eingeht" liegt immer vor: bei Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung nach 324 UmwG nicht jedoch: bei Veränderungen der Rechtsform, Gesellschafterwechsel, Sicherungsübereignung Seite 11

12 Betriebs- oder Betriebsteilübergang Betrieb: organisatorische Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit auf Dauer mit eigener Zielsetzung (EuGH, Urteil v C-13/95) Nicht erforderlich sind eine Gewinnerzielungsabsicht oder gewerbliche Betätigung. Seite 12

13 Betriebsteilübergang Betriebsteil: Teileinheit oder -organisation eines Gesamtbetriebes Neuere Betrachtung (in Anlehnung an EuGH): wirtschaftliche Gesamtheit, deren Identität vor und nach dem Übergang erhalten bleibt Aber: Beibehaltung der Organisationsstruktur nicht zwingend erforderlich (EuGH, Urteil v C-446/07) bisher einzelne, nach Erwerb erstmalig zu einem bestimmten Zweck zusammengefasste Betriebsmittel Seite 13

14 Betriebsübergang: Prüfung gemäß Rechtsprechung Art des (bisherigen) Betriebs/ Unternehmens Etwaiger Übergang materieller Betriebsmittel (Gebäude, bewegliche Güter) Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs Etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch neuen Inhaber Etwaiger Übergang der Kundschaft Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Tätigkeit Seite 14

15 Betriebsübergang: Identitätswahrung Betriebsmittel: Nutzung vorhandener Mittel nicht nur Arbeit mit sondern auch solche, die nur an fremden Geräten ausgeführt wird, ist maßgeblich (Rechtsprechungsänderung) tatsächliche Fortführung nicht nur Möglichkeit der Fortführung) Seite 15

16 Betriebsübergang: Identitätswahrung Unterbrechung: abhängig vom Gegenstand des Betriebes (kein BÜ bei 3-monatiger Schließung einer Kita, 9 Monate bei Modefachgeschäft) Ähnlichkeit der betrieblichen Tätigkeit BÜ nein: bei Neuverpachtung, wenn in Restaurant Küche von gutbürgerlich zu arabischen Spezialitäten wechselt BÜ ja: bei Fortführung eines bisherigen Gemeinschaftsbetriebes zweier Betriebe durch eines der beiden Unternehmen bei überwiegend gleichbleibender Arbeitsorganisation Seite 16

17 Betriebsübergang: Identitätswahrung Personal: Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils der Belegschaft? (ist wichtiges Indiz in betriebsmittelarmen Dienstleistungsunternehmen) Anhaltspunkt: Know-how der übernommenen Mitarbeiter BÜ nein: 60 % Personalübernahme bei einfacher Reinigungstätigkeit Chefarzt + 50 % Pflegepersonal nebst Azubis im Krankenhaus Seite 17

18 Rechtsfolgen des 613a BGB betreffen alle Arbeitsverhältnisse, die zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehen rechtliche Zugehörigkeit tatsächliche Beschäftigung unabhängig ob Voll- oder Teilzeit, geringfügig, befristet, ruhend (Elternzeit), freigestellte Mitarbeiter, leitende Angestellte, Auszubildende ausgeschlossen: Organvertreter von juristischen Personen (GmbH-Geschäftsführer, Vorstände von AG/ e.v./ Genossenschaften), Unternehmensinhaber, freie Mitarbeiter Seite 18

19 Rechtsfolgen des 613a BGB Zuordnungsprobleme bei Ausgliederung von Betriebsteilen (z.b. Leiter Einkauf für mehrere Betriebe, Stabs- oder Querschnittabteilungen wie zentrale Buchhaltung oder Personalabteilung); Sonderregelung 323 Abs. 2 UmwG Merkmale gemäß Rechtsprechung: Tätigkeit im betreffenden Betriebsteil (nicht mittelbar) betroffener Arbeitsplatz muss in die Struktur des Betriebsteils eingebunden sein Seite 19

20 Rechtsfolgen des 613a BGB Arbeitsverträge gehen kraft Gesetzes vom alten auf neuen Betriebsinhaber über (Neuabschluss von Verträgen zur Wirksamkeit nicht erforderlich), wenn Arbeitnehmer nicht widerspricht Verbot, wegen des Betriebsübergangs übergegangene Arbeitsverträge zu kündigen (Motiv der Kündigung darf nicht wesentlich durch den Betriebsübergang bedingt sein) eigenständiger Kündigungsschutz für übergegangene Arbeitsverhältnisse, auch solche, die nicht dem KSchG unterfallen) Seite 20

21 Rechtsfolgen des 613a BGB Geltungsbereich Kündigungsschutz: ordentliche und außerordentliche Kündigungen Änderungskündigungen (= Änderung Arbeitsbedingungen) Aufhebungsverträge (um Bestandsschutz zu umgehen) Befristungen (um Bestandsschutz zu umgehen) Seite 21

22 Rechtsfolgen des 613a BGB Haftung (im Außenverhältnis) des neuen Betriebsinhabers: alle Ansprüche aus den Arbeitsverhältnissen einschließlich der in der Vergangenheit entstandenen Verpflichtungen wie z.b. Altersversorgung Sozialplanansprüche wie Abfindungen rückständige Entgeltzahlungen aber nicht: für rückständige öffentlich-rechtliche Verpflichtungen (Sozialversicherung) Haftungsregelung im Innenverhältnis: Unternehmenskaufvertrag Seite 22

23 Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach 613a BGB was: Information über Veräußerung mit Angabe wen: wie: Zeitpunkt Grund rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen Maßnahmen, die die Arbeitnehmer betreffen Arbeitnehmer im Betrieb(steil), die von der Veräußerung betroffen sind in schriftlicher Form gem. 126b BGB (Mail, Intranet, Papierform) wann: vor dem Betriebsübergang wer: Veräußerer und Erwerber (gesamtschuldnerische Pflicht) Seite 23

24 Rechte der Arbeitnehmer nach 613a BGB Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Erwerber und Fortführung beim Veräußerer innerhalb eines Monates nach Zugang der Information ( 613a Abs. 6 BGB, 324 UmwG) Adressat: alter oder neuer Betriebsinhaber schriftlich, aber Begründung nicht erforderlich, jedoch bedeutsam bei betriebsbedingten Kündigungen des Veräußerers (grundlose Aufgabe eines Arbeitsplatzes beim Erwerber) Seite 24

25 Kollektivrechtliche Auswirkungen eines Betriebsübergangs Transformation von Regelungen in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen die transformierten Normen behalten ihren kollektivrechtlichen Charakter; der Erwerber ist an diese Regelungen in einer Weise gebunden, die der Nachbindung des aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband ausgetretenen Arbeitgebers weitgehend entspricht (vgl. BAG, Urteil v AZR 100/08) Transformation auf die Ebene der Einzelarbeitsverhältnisse mit gleichzeitiger einjähriger Veränderungssperre zum Nachteil der Arbeitnehmer unmittelbare und zwingende Wirkung von Kollektivnormen wird aufgehoben (Status zum Zeitpunkt des Übergangs wird beibehalten Bestandsschutz) Seite 25

26 Kollektivrechtliche Auswirkungen eines Betriebsübergangs kollektivrechtliche Fortgeltung bei Tarifzugehörigkeit des Betriebserwerbers und der Arbeitnehmer Erhaltung der Betriebsidentität Firmentarifverträgen: nur durch Übernahme/ Neuabschluss, ansonsten Transformation; bei Verschmelzung 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG Seite 26

Arbeitsrechtliche Aspekte eines europaweiten Outsourcing

Arbeitsrechtliche Aspekte eines europaweiten Outsourcing Universität Tübingen Kolloquium Praxis des Unternehmensrechts Arbeitsrechtliche Aspekte eines europaweiten Outsourcing RA Dr. Roman Frik, LL.M. Tübingen, 5. November 2008 Übersicht Vorstellung eines Outsourcing-Projektes

Mehr

Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten beim Kauf restrukturierungsbedürftiger Unternehmen 7. Deutsche Distressed-Assets-Konferenz

Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten beim Kauf restrukturierungsbedürftiger Unternehmen 7. Deutsche Distressed-Assets-Konferenz Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten beim Kauf restrukturierungsbedürftiger Unternehmen 7. Deutsche Distressed-Assets-Konferenz Rechtsanwalt Prof. Dr. Björn Gaul Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner

Mehr

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Von Gregor Römer Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Grundlagen 21 I. Einführung 21 II. Erscheinungsformen des

Mehr

Betriebsübergang Rechte und Pflichten

Betriebsübergang Rechte und Pflichten Betriebsübergang Rechte und Pflichten Beratungszentrum Recht und Betriebswirtschaft Inhaltsverzeichnis 1. Voraussetzungen 1.1. Betriebs/teil)begriff 1.2. Übertragung wesentlicher Betriebsmittel 1.3. Übergang

Mehr

Sebastian Witt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Sebastian Witt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sebastian Witt Fachanwalt für Arbeitsrecht Küche Technik Reinigung Krankenhaus Hol- & Bringedienst Labor Radiologie Flexibilität Effizienz & Qualität Kosteneinsparung Entlastung der Personalabteilung Erhöhung

Mehr

Betriebsübergang in der Gastronomie

Betriebsübergang in der Gastronomie Betriebsübergang in der Gastronomie im Lichte der höchstrichterlichen Rechtsprechung Nicolas Schüngel 18. April 2007 Überblick 1. Gastronomiebegriff 2. Voraussetzungen für BÜ 3. Sieben-Punkte-Prüfung des

Mehr

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 - WISSENSCHAFT, RECHTSPRECHUNG, PRAXIS - 17. bis 19. MÄRZ 2010 Aktuelle Rechtsprechungsübersicht 1. Teil: Arbeitsrecht Rechtsanwalt Dr. Harald Hess, Mainz Dr. Harald

Mehr

613 a BGB Betriebsübergang Voraussetzungen und Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis

613 a BGB Betriebsübergang Voraussetzungen und Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis 613 a BGB Betriebsübergang Voraussetzungen und Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis Hans-Böckler-Platz 1 Köln 20. November 2012 Rechtssekretärin Agnieszka Kopyla-Krämer I. Allgemeines II. Wann liegt

Mehr

Mandanteninfo 02/2016: Arbeitsrecht beim Betriebsübergang

Mandanteninfo 02/2016: Arbeitsrecht beim Betriebsübergang Mandanteninfo 02/2016: Arbeitsrecht beim Betriebsübergang Das Betriebsübergangsrecht ( 613a BGB) ist einer der schwierigsten und auch umstrittensten Bereiche des Arbeitsrechts und ist, noch mehr als andere

Mehr

Outsourcing und Insourcing als Instrumente zur Unternehmensrestrukturierung?

Outsourcing und Insourcing als Instrumente zur Unternehmensrestrukturierung? Outsourcing und Insourcing als Instrumente zur Unternehmensrestrukturierung? HR-Konferenz Forschende Gesundheitswirtschaft und Life Sciences-Industrie Dr. Anke Freckmann Frankfurt 23. Januar 2013 1 Bedürfnis

Mehr

Grundlagen der Betriebsratsarbeit. Betriebsänderung

Grundlagen der Betriebsratsarbeit. Betriebsänderung Grundlagen der Betriebsratsarbeit Karl Michael Scheriau Betriebsänderung nach dem Betriebsverfassungsgesetz mit Betriebsübergang ( 613a BGB) und Betriebsübergang bei Umwandlung 2. überarbeitete und erweiterte

Mehr

Arbeitsrechtliche Fallstricke in der Sanierung

Arbeitsrechtliche Fallstricke in der Sanierung Arbeitsrechtliche Fallstricke in der Sanierung Sanierungsarbeitsrecht 3 Sanierungswege in der Insolvenz Restrukturierung / Möglichkeiten des Personalabbaus Kündigung von Personal Veräußerung eines Betriebes

Mehr

Arbeitsrechtliche Risiken

Arbeitsrechtliche Risiken Arbeitsrechtliche Risiken BEI ÄNDERUNG DER BETRIEBLICHEN UND GESELLSCHAFTSRECHTLICHEN STRUKTUREN Welche Änderungen gibt es? Änderung betrieblicher Strukturen Betriebsänderung Arbeitnehmerüberlassung Änderung

Mehr

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 4. Vorlesung, 23. Juni 2006

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 4. Vorlesung, 23. Juni 2006 Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 4. Vorlesung, 23. Juni 2006 Betriebsverfassungsrechtliche Grundlagen der Restrukturierung - Betriebsänderung (5)

Mehr

Arbeitsrechtliche Besonderheiten bei dem Erwerb und der Veräußerung von (Teil-)Betrieben oder Gesellschaften

Arbeitsrechtliche Besonderheiten bei dem Erwerb und der Veräußerung von (Teil-)Betrieben oder Gesellschaften Arbeitsrechtliche Besonderheiten bei dem Erwerb und der Veräußerung von (Teil-)Betrieben oder Gesellschaften Rechtsanwälte Dr. Olaf Lampke und Lars Wenzel 613a Abs. 1 Satz 1 BGB: Geht ein Betrieb oder

Mehr

Vorlesung Arbeitsrecht WS 2006/2007

Vorlesung Arbeitsrecht WS 2006/2007 1 Fakultät HDin Dr. iur. Eva Hein Vorlesung Arbeitsrecht WS 2006/2007 Thema VIII: Der Betriebsübergang (BÜ) Übungsfälle: 1. Susi Saubermann (S) ist gemeinsam mit zehn anderen ArbN seit 1994 als Reinigungskraft

Mehr

extra Spaltung von Betrieben und Unternehmen* Was ist eine Spaltung? Informationsrechte und Mitbestimmungsrechte

extra Spaltung von Betrieben und Unternehmen* Was ist eine Spaltung? Informationsrechte und Mitbestimmungsrechte 30. November 2004 Schä/Co Ausgabe 13 Thema: Spaltung Ansprechpartner: Volker Cosfeld 069 957 37 360 volker.cosfeld@igbau.de Spaltung von Betrieben und Unternehmen* Unternehmen werden aufgespalten. Teilbereiche

Mehr

4. Frist... 42 5. Reaktion des Betriebsrats... 43 III. Materielle Voraussetzungen der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung... 43 1.

4. Frist... 42 5. Reaktion des Betriebsrats... 43 III. Materielle Voraussetzungen der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung... 43 1. Inhalt Einführung... 15 1. Teil Besonderheiten des Kündigungsrechts in der Insolvenz A. Ordentliche Kündigung... 19 I. Formelle Voraussetzungen... 19 1. Kündigungsbefugnis... 19 a) Kündigungsbefugnis des

Mehr

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 6. Vorlesung, 02.07.2008

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 6. Vorlesung, 02.07.2008 Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 6. Vorlesung, 02.07.2008 Betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen einer Restrukturierung 2 Auswirkungen von Restrukturierungen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Abk rzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17 613 arechte und Pflichten bei Betriebs bergang..

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Abk rzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17 613 arechte und Pflichten bei Betriebs bergang.. Vorwort............................ 5 Abk rzungsverzeichnis................... 13 Literaturverzeichnis.................... 17 613 arechte und Pflichten bei Betriebs bergang.. 19 A. Betriebs bergang und

Mehr

Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen von Sanierung und Insolvenz

Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen von Sanierung und Insolvenz Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen von Sanierung und Insolvenz Rechtsanwalt Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß NÖRR STIEFENHOFER LUTZ, München georg.annuss@noerr.com Universität Regensburg, 12. Januar 2006 Allgemeine

Mehr

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98 85-85

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV Rz. Seite Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XV A. Das Anhörungsverfahren bei Kündigung nach 102 BetrVG... 1... 1 I. Allgemeine Grundsätze... 1... 1 1. Entstehungsgeschichte... 1... 1

Mehr

Arbeitshilfen für die Praxis

Arbeitshilfen für die Praxis Arbeitshilfen für die Praxis Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Loewer Schönhauser Allee 83 10439 Berlin 030/44674467 www.jurati.de Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, 10439 Berlin 1 Tatbestand

Mehr

Arbeitsrechtliche Chancen und Risiken des Outsourcing Arbeitsrechtliche Chancen und Risiken des Outsourcing

Arbeitsrechtliche Chancen und Risiken des Outsourcing Arbeitsrechtliche Chancen und Risiken des Outsourcing Arbeitsrechtliche Chancen und Risiken des Outsourcing Arbeitsrechtliche Chancen und Risiken des Outsourcing Dr. Andreas Walle Outsourcing Chancen und Risiken Chancen Kostenreduzierung und Kostentransparenz

Mehr

Betriebsübergang. 613 a BGB MIT BESTIMMUNG

Betriebsübergang. 613 a BGB MIT BESTIMMUNG Betriebsübergang 613 a BGB Betriebsübergänge ereignen sich, wenn Betriebe/Betriebsteile auf ein anderes Unternehmen übertragen werden. Sie sind mit vielfältigen Risiken für die betroffenen Arbeitnehmer/-innen

Mehr

09. November 2004. Referent: Nikolaus Fisch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

09. November 2004. Referent: Nikolaus Fisch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Müller & Fisch Rechtsanwälte Fachanwälte für Arbeitsrecht RAe Müller & Fisch, Postfach 103880, 69028 Heidelberg Peter Müller Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Nikolaus Fisch Rechtsanwalt und

Mehr

Gestaltungsmöglichkeiten bei 613a BGB in der Insolvenz

Gestaltungsmöglichkeiten bei 613a BGB in der Insolvenz Gestaltungsmöglichkeiten bei 613a BGB in der Insolvenz Institut für Unternehmensrecht Universität Mannheim Mannheim, 23. Februar 2010 613a BGB gilt auch in der Insolvenz Inhalts- und Bestandsschutz des

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

A. Einleitung 1 B. Einführung 2 Die vertraglichen Vereinbarungen

A. Einleitung 1 B. Einführung 2 Die vertraglichen Vereinbarungen Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 B. Einführung 2 I. Inhalt der vorliegenden Untersuchung 2 II. Mitarbeiteraktienoption in Deutschland 3 1. Mitarbeiterbeteiligung bis in die 1990er-Jahre 3 2. Mitarbeiterbeteiligung

Mehr

Was tun bei... Outsourcing

Was tun bei... Outsourcing Was tun bei... Outsourcing Detlev Beyer-Peters 1 Rahmenbedingungen Druck der Sozialhilfeträger auf Einsparungen in den stationären Einrichtungen Konkurrenz der Heimträger ist politisch gewollt und wird

Mehr

Outsourcing durch interne Werkverträge und Arbeitnehmerschutzrechte bei Betriebsübergang nach 613a BGB

Outsourcing durch interne Werkverträge und Arbeitnehmerschutzrechte bei Betriebsübergang nach 613a BGB Outsourcing durch interne Werkverträge und Arbeitnehmerschutzrechte bei Betriebsübergang nach 613a BGB Bei der Fremdvergabe (dem sog. Outsourcing) von innerbetrieblichen Tätigkeiten an Werkunternehmer

Mehr

Handbuch für Führungskräfte

Handbuch für Führungskräfte Christoph Abeln Handbuch für Führungskräfte Ein Praxisratgeber in Veränderungsprozessen GABLER Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 1 Die Führungskraft :; 15 1.1 Was macht die Führungskraft zu einem leitenden

Mehr

Abmahnung und Kündigung

Abmahnung und Kündigung Arbeitsrecht und Personal Ende des Arbeitsverhältnisses Dirk-J. Lamprecht, Michael Multhaupt Abmahnung und Kündigung Verlag Dashöfer Dirk-J. Lamprecht, Michael Multhaupt Abmahnung und Kündigung Copyright

Mehr

Unternehmensnachfolge - Alles was Recht ist! Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln www.etl-rechtsanwaelte.de

Unternehmensnachfolge - Alles was Recht ist! Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln www.etl-rechtsanwaelte.de Unternehmensnachfolge - Alles was Recht ist! Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln www.etl-rechtsanwaelte.de 1 Ihr Referent: Name: Dr. Uwe Schlegel Beruf: Rechtsanwalt und Dozent Lehrbeauftragter der FH

Mehr

Betriebsübergang Verkauft und dann?

Betriebsübergang Verkauft und dann? Betriebsübergang Verkauft und dann? Informationen für die Beschäftigten der Deutschen Post REG GmbH und Technischer Service GmbH Betriebsübergang Immer wieder stehen seitens des Konzerns Deutsche Post

Mehr

Gegenstand und Voraussetzungen

Gegenstand und Voraussetzungen Gegenstand und Voraussetzungen Gegenstand und Voraussetzungen A. Gegenstand. Normalfall Ordentliche, außerordentliche, Änderungs- und Beendigungskündigung durch den Arbeitgeber Keine anderen Beendigungsgründe

Mehr

Die Grundlagen: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff; die arbeitsrechtlichen Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren. Fall 1: Freier Mitarbeiter!?

Die Grundlagen: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff; die arbeitsrechtlichen Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren. Fall 1: Freier Mitarbeiter!? 8 1. Abschnitt Die Grundlagen: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff; die arbeitsrechtlichen Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren Fall 1: Freier Mitarbeiter!? 14 Der Begriff des Arbeitnehmers; Bedeutung

Mehr

Employment & Outsourcing

Employment & Outsourcing Employment & Outsourcing Neue Entwicklungen & Strategien für das Outsourcing am Beispiel des 2nd Generation Outsourcing Dr. Martin Nebeling & Oliver W. Zöll B&B II Law Camp - Frankfurt/M., 02.04.2011 Inhalt

Mehr

Arbeits- und Sozialrecht. Informationen der DiAG MAV Paderborn in Zusammenarbeit mit RA Reiter / Schmitz, Herne. www.diag-mav-pb.

Arbeits- und Sozialrecht. Informationen der DiAG MAV Paderborn in Zusammenarbeit mit RA Reiter / Schmitz, Herne. www.diag-mav-pb. Arbeits- und Sozialrecht Informationen der DiAG MAV Paderborn in Zusammenarbeit mit RA Reiter / Schmitz, Herne www.diag-mav-pb.de F. Leenen, DiAG Paderborn, 2006 Rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang www.diag-mav-pb.de

Mehr

Vorwort 15. 1 Arbeitsrecht und Personalmanagement 17

Vorwort 15. 1 Arbeitsrecht und Personalmanagement 17 Vorwort 15 1 Arbeitsrecht und Personalmanagement 17 2 System des Arbeitsrechts 19 Übersicht............................... 19 2.1 Einführung.......................... 19 2.2 Arbeit.............................

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

Fragebogen für Arbeitnehmer

Fragebogen für Arbeitnehmer Fragebogen für Arbeitnehmer Wir bitten Sie, den Fragebogen soweit wie möglich auszufüllen und uns vorab per E-Mail oder Telefax zukommen zu lassen vielen Dank. Ihre persönlichen Daten Vor- und Zuname:

Mehr

Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer

Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer Marion Gusek Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Erstes Kapitel: Einleitung 21 Zweites Kapitel:

Mehr

Dr. Knut Müller Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht, München. Die Sozialauswahl im Kündigungsrecht

Dr. Knut Müller Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht, München. Die Sozialauswahl im Kündigungsrecht Dr. Knut Müller Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht, München Die Sozialauswahl im Kündigungsrecht Literaturverzeichnis 11 1 Einleitung 13 2 Vorbemerkungen zur Sozialauswahl 15 I.

Mehr

ADS InfoForum. Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger. Hamburg, den 18. Februar 2013

ADS InfoForum. Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger. Hamburg, den 18. Februar 2013 1 ADS InfoForum Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger Hamburg, den 18. Februar 2013 Inhaltsverzeichnis: Das erwartet Sie in den nächsten 45 Minuten: Wer und was ist die ADSR? Rechtquellen

Mehr

Die 10 (häufigsten) Irrtümer des Arbeitgebers. Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln. (www.etl-rechtsanwaelte.de)

Die 10 (häufigsten) Irrtümer des Arbeitgebers. Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln. (www.etl-rechtsanwaelte.de) Die 10 (häufigsten) Irrtümer des Arbeitgebers Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln (www.etl-rechtsanwaelte.de) 1 1 Ihr Referent heute Dr. Uwe Schlegel Beruf: Rechtsanwalt und Dozent Lehrbeauftragter der

Mehr

AbkÅrzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 19

AbkÅrzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 19 Inhaltsverzeichnis AbkÅrzungsverzeichnis................................ 15 Literaturverzeichnis................................... 19 I. Eingehen eines Arbeitsverhåltnisses A. Vertragsanbahnung... 21

Mehr

K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte. Willkommen zur Kanzlei Michaelis Vortragsveranstaltung 2015!

K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte. Willkommen zur Kanzlei Michaelis Vortragsveranstaltung 2015! Willkommen zur Kanzlei Michaelis Vortragsveranstaltung 2015! ein Vortrag von RA Dr. Jan Freitag Fachanwalt für Arbeitsrecht Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der

Mehr

7: Umwandlungsrecht. I. Grundlagen und Grundsätze II. Formwechsel III. Verschmelzung IV. Spaltung. Raiser/Veil, 6. Teil, S. 591-652.

7: Umwandlungsrecht. I. Grundlagen und Grundsätze II. Formwechsel III. Verschmelzung IV. Spaltung. Raiser/Veil, 6. Teil, S. 591-652. 7: Umwandlungsrecht I. Grundlagen und Grundsätze II. Formwechsel III. Verschmelzung IV. Spaltung Raiser/Veil, 6. Teil, S. 591-652 Folie 174 I. Grundlagen und Grundsätze 1. Grundgedanke 2. Typischer Tatbestand

Mehr

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17 Vorwort.............................................. 5 Abkürzungsverzeichnis.................................. 13 Literaturverzeichnis..................................... 17 I. Fragen zur Begründung

Mehr

Kündigungsschutzgesetz mit Nebengesetzen: KSchG

Kündigungsschutzgesetz mit Nebengesetzen: KSchG Kündigungsschutzgesetz mit Nebengesetzen: KSchG Kommentar zum Kündigungsschutzgesetz und weiteren wichtigen Vorschriften des Kündigungsrechts von Thomas Backmeister, Wolfgang Trittin, Prof. Dr. Udo R.

Mehr

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 3. Vorlesung, 2. Juni 2006

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 3. Vorlesung, 2. Juni 2006 Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 3. Vorlesung, 2. Juni 2006 Restrukturierung - Beteiligungsrechte des Betriebsrats (1) 2 Das BetrVG sieht unterschiedlich

Mehr

Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang nach 613 a BGB

Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang nach 613 a BGB Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang nach 613 a BGB RA Benedikt Kröger, Sendenhorst www.kroeger-ra.de Allgemeines Schutzweck des 613 a BGB ist, - den Arbeitnehmer vor Nachteilen durch einen Betriebsübergang

Mehr

Informationen zum Kündigungsschutz

Informationen zum Kündigungsschutz Informationen zum Kündigungsschutz Wird ein laufendes Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber gekündigt, stellt dies für Viele einen einschneidenden Schicksalsschlag dar. Die Frage nach den Gründen und

Mehr

STELLUNGNAHME V/2010

STELLUNGNAHME V/2010 STELLUNGNAHME V/2010 Arbeitskräfteüberlassung und Betriebsübergang I. Ausgangslage: In der Praxis treten im Zusammenhang mit der Arbeitskräfteüberlassung immer wieder zwei Fallkonstellationen auf, die

Mehr

Inhalts- und Stichwortverzeichnis der Merkblätter. I. Inhaltsverzeichnis. (Ausgabe April 2015)

Inhalts- und Stichwortverzeichnis der Merkblätter. I. Inhaltsverzeichnis. (Ausgabe April 2015) Inhalts- und Stichwortverzeichnis der Merkblätter (Ausgabe April 2015) I. Inhaltsverzeichnis Nr. 001 Nr. 002 Nr. 003 Nr. 004 Nr. 005 Nr. 006 Nr. 007 Nr. 008 Nr. 009 Nr. 010 Nr. 011 Nr. 012 Nr. 013 Nr.

Mehr

Inhaltsverzeichnis 1 Die Führungskraft 2 Wer hilft den Führungskräften im eigenen Unternehmen? Die Rolle des Sprecherausschusses

Inhaltsverzeichnis 1 Die Führungskraft 2 Wer hilft den Führungskräften im eigenen Unternehmen? Die Rolle des Sprecherausschusses Inhaltsverzeichnis 1 Die Führungskraft..................................................... 1 1.1 Was macht eine Führungskraft zum leitenden Angestellten?............ 1 1.1.1 Betriebsverfassungsrechtliche

Mehr

16 Der Übergang von Arbeitsverhältnissen

16 Der Übergang von Arbeitsverhältnissen 16 Der Übergang von Arbeitsverhältnissen Weiterführende Literatur: Balze/Rebel/Schuck, Outsourcing und Arbeitsrecht; Borngraeber, Arbeitsverhältnisse bei Betriebsübergang: der Eintritt des neuen Betriebsinhabers

Mehr

Der gemeinsame Betrieb Wundermittel oder Stolperstein?

Der gemeinsame Betrieb Wundermittel oder Stolperstein? VORTRAGSREIHE Donnerstag, 9. Juni 2005 17 Uhr Privatdozent Dr. Georg Annuß Freshfield Burckhaus Deringer Der gemeinsame Betrieb Wundermittel oder Stolperstein? ZAAR Infanteriestraße 8 80797 München Tel.

Mehr

Powerschulungen Programm 2008. Seminar 1: Mitbestimmung bei Kündigungen (28.05.2008)

Powerschulungen Programm 2008. Seminar 1: Mitbestimmung bei Kündigungen (28.05.2008) Powerschulungen Programm 2008 Seminar 1: Mitbestimmung bei Kündigungen (28.05.2008) Der Kündigung widersprechen oder nicht widersprechen? Wenn ja, wie? Die gekonnte Formulierung des Widerspruches des BR

Mehr

Individualarbeitsrecht

Individualarbeitsrecht Europa-Universität Viadrina WiSe 2009/2010 1. Grundlagen des Arbeitsrechts a) Rechtsquellen b) Der Anwendungsbereich des Arbeitsrechts 2. Anbahnung und Begründung des Arbeitsverhältnisses 3. Kündigungsschutz

Mehr

Fragebogen für Arbeitnehmer

Fragebogen für Arbeitnehmer Fragebogen für Arbeitnehmer Wir bitten Sie, den Fragebogen soweit wie möglich auszufüllen und uns vorab per E-Mail oder Telefax zukommen zu lassen vielen Dank. Ihre persönlichen Daten Vor- und Zuname:

Mehr

1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?... 19

1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?... 19 Inhalt Abkürzungsverzeichnis... 15 1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 I. Wie enden befristete Arbeitsverhältnisse?... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?...

Mehr

Befristete Arbeitsverhältnisse

Befristete Arbeitsverhältnisse Wann ist ein Arbeitsvertrag befristet? Wenn die Dauer des Vertrages kalendermäßig bestimmt ist (z.b. bis zum 31.12.2007 oder für die Dauer eines Monats) oder wenn sich aus dem Zweck der Arbeitsleistung

Mehr

BETRIEBSÜBERGANG. Ihr Recht, wenn die Firma verkauft, verpachtet, etc. wird. Gerechtigkeit muss sein

BETRIEBSÜBERGANG. Ihr Recht, wenn die Firma verkauft, verpachtet, etc. wird. Gerechtigkeit muss sein BETRIEBSÜBERGANG Ihr Recht, wenn die Firma verkauft, verpachtet, etc. wird Gerechtigkeit muss sein BETRIEBSÜBERGANG Bis 1993 verloren ArbeitnehmerInnen häufig Ihren Arbeitsplatz, wenn der Arbeitgeber sein

Mehr

Für Entscheider im Gesundheitswesen... tegeler Unternehmensgruppe informiert kompetent und kompakt.

Für Entscheider im Gesundheitswesen... tegeler Unternehmensgruppe informiert kompetent und kompakt. Für Entscheider im Gesundheitswesen... tegeler Unternehmensgruppe informiert kompetent und kompakt. Auslagerung bestimmter Dienstleistungen auf externe Dritte führt meistens zu Kostensenkungen und weiteren

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS. Einleitung... 11

INHALTSVERZEICHNIS. Einleitung... 11 INHALTSVERZEICHNIS Einleitung... 11 ERSTES KAPITEL Allgemeines zum Unternehmenskauf... 13 A. Arten des Unternehmenskaufvertrags... 13 B. Form des Unternehmenskaufvertrags... 13 C. Rolle der Arbeitnehmerschaft

Mehr

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Die Teilzeitarbeit und die Voraussetzungen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge sind mit Wirkung ab dem 01.01.2001 durch das Teilzeit- und

Mehr

Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten

Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Freiheit der Berufsausübung und Weisungsrecht des Arbeitgebers ein Spannungsverhältnis für Psychotherapie in Institutionen Samstag, den

Mehr

Hingegen verpflichten die Regelungen des AGG die Arbeitgeber, Entleiher, Auftraggeber und Zwischenmeister.

Hingegen verpflichten die Regelungen des AGG die Arbeitgeber, Entleiher, Auftraggeber und Zwischenmeister. Hinweise zum Allgemeinen Gleichberechtigunsgesetz (AGG) im Arbeitsrecht 1. Einführung Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (im Folgenden AGG) ist am 18.August 2006 in Kraft getreten. Es schreibt weitgehende

Mehr

II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung

II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung ARBEITSRECHT I - WS 2011/2012 II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung 1. Privatrecht Öffentliches Recht In einem modernen Rechtsstaat unterscheidet man Privatrecht und Öffentliches Recht. Das Arbeitsrecht

Mehr

Aktuelles - Ausgabe März 2009

Aktuelles - Ausgabe März 2009 März 2009 Seite: 1 Aktuelles - Ausgabe März 2009 Themen dieser Ausgabe EuGH, Urteil vom 12.02.2009 - Betriebsvorgang gemäß 613 a auch bei Verlust der organisatorischen Selbstständigkeit des übertragenen

Mehr

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros RA Wilhelm-Staab-Str. 4 14467 Potsdam Wilhelm-Staab-Straße 4 14467 Potsdam Telefon: 0331 / 201 14 61 Telefax: 0331 / 201 16 28 Ra.Kruse@online.de Deutsche Bank AG BLZ 100 700 24 Kto-Nr: 835 54 22 01 Potsdam,

Mehr

Ausgewählte Fragen zu 613 a BGB

Ausgewählte Fragen zu 613 a BGB 3.2 Theorie und Praxis des Betriebsübergangs: 3.2 Theorie und Praxis des Betriebsübergangs: Hartmut Münzel 1 Einführung 2 Zur Struktur der Norm 3 Probleme beim Betriebsübergang 4 613 a BGB und Umwandlungsgesetz

Mehr

A. Einleitung. I. Ausgangspunkt und Fragestellung

A. Einleitung. I. Ausgangspunkt und Fragestellung A. Einleitung I. Ausgangspunkt und Fragestellung Wenn ein Unternehmen mit der Insolvenz konfrontiert ist, besteht ein dringendes Bedürfnis nach einer schnellen Kostenreduzierung. Um die Personalkosten

Mehr

Seite 1. LAG Niedersachsen - 18.02.2010-7 Sa 779/09 - Urteil Volltext-ID: 3K73986

Seite 1. LAG Niedersachsen - 18.02.2010-7 Sa 779/09 - Urteil Volltext-ID: 3K73986 Seite 1 LAG Niedersachsen - 18.02.2010-7 Sa 779/09 - Urteil Volltext-ID: 3K73986 Vorinstanzen Vorinstanz: ArbG Hannover - 12.05.2009-7 Ca 393/08 Normenkette des Gerichts 613a BGB 622 BGB Stichworte des

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... IX. A. Einleitung...1 I. Ausgangspunkt und Fragestellung...1 II. Gang der Darstellung...3

Abkürzungsverzeichnis... IX. A. Einleitung...1 I. Ausgangspunkt und Fragestellung...1 II. Gang der Darstellung...3 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... IX A. Einleitung...1 I. Ausgangspunkt und Fragestellung...1 II. Gang der Darstellung...3 B. Die übertragende Sanierung in der Insolvenz...7 I. Begriff übertragende

Mehr

Arbeitsverträge richtig befristen

Arbeitsverträge richtig befristen Stand: April 2004 Arbeitsverträge richtig befristen Das Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist seit dem 01.01.2004 in Kraft getreten und löste das Beschäftigungsförderungsgesetz

Mehr

Bezugnahmeklauseln sind nicht immer als Gleichstellungsabrede anzusehen

Bezugnahmeklauseln sind nicht immer als Gleichstellungsabrede anzusehen Ausgabe 4, März 06 Verehrte Leserinnen und Leser, kaum ein Unternehmen bleibt vom Anpassungsdruck durch Globalisierung und steigenden Wettbewerb unberührt. Entsprechend steigt das Interesse an Themen wie

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis 7. Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 12 Literaturverzeichnis... 14

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis 7. Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 12 Literaturverzeichnis... 14 7 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis..... 12 Literaturverzeichnis... 14 I. Fragen zur Begründung des Arbeitsverhältnisses... 16 1. Kommt ein Arbeitsverhältnis auch durch mündliche Abrede zustande oder

Mehr

Mandanteninformation

Mandanteninformation Mandanteninformation - Die Abgrenzung vom Angestellten zum leitenden Angestellten - das Anwaltshaus Böblingen informiert! 1 Die Abgrenzung vom Angestellten zum leitenden Angestellten ist in der Praxis

Mehr

Kündigung Begriff. Prof. Dr. Ulrich Koch Der Kündigungsschutz Teil I

Kündigung Begriff. Prof. Dr. Ulrich Koch Der Kündigungsschutz Teil I Begriff Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist eine einseitige, empfangsbedürftige, rechtsgestaltende, bedingungsfeindliche, unwiderrufliche Willenserklärung, die das Ende des Arbeitsvertrags herbeiführen

Mehr

Kapitel 3Gesamtbetriebsrat

Kapitel 3Gesamtbetriebsrat 28 A. Rechtlicher Rahmen aus dem BetrVG Kapitel 3Gesamtbetriebsrat Die Gründung eines Gesamtbetriebsrats ist nach 47 Absatz 1 BetrVG eine Pflichtveranstaltung im Unternehmen. Gegen die Gründung eines Gesamtbetriebsrats

Mehr

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 26. Mai 2006

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 26. Mai 2006 Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 26. Mai 2006 2 Grundlagen der Änderungskündigung - 2 KSchG (1) Grundstruktur: AG kündigt das Arbeitsverhältnis

Mehr

Ausgewählte arbeitsrechtliche Probleme bei der Veräußerung/Erwerb von Betrieben oder Betriebsteilen unter besonderer Berücksichtigung des 613a BGB

Ausgewählte arbeitsrechtliche Probleme bei der Veräußerung/Erwerb von Betrieben oder Betriebsteilen unter besonderer Berücksichtigung des 613a BGB Ausgewählte arbeitsrechtliche Probleme bei der Veräußerung/Erwerb von Betrieben oder Betriebsteilen unter besonderer Berücksichtigung des 613a BGB RA (FAfArbR) Udo Wisswede Rechtsprechung des BAG zu 613a

Mehr

A. Betriebs bergang und seine Auswirkungen auf Arbeitsvertrag

A. Betriebs bergang und seine Auswirkungen auf Arbeitsvertrag A. Betriebs bergang und seine Auswirkungen auf Arbeitsvertrag und Tarifvertrag I. Entstehungsgeschichte des 613a BGB 613 abgb enthält eine gesetzliche Regelung zum Betriebsübergang und seinen Auswirkungen

Mehr

... ... ... ... ... ... ... ... ... .. I... Besondere... Pflichten... in.. der... Phase... der... Vertragsanbahnung ... ...

... ... ... ... ... ... ... ... ... .. I... Besondere... Pflichten... in.. der... Phase... der... Vertragsanbahnung ... ... Inhalt 7 Inhalt Abkürzungsverzeichnis............ A... Einleitung.......... B... Rechtsquellen.............. des.... Arbeitsrechts....... C... Die... Begründung............. des.... Arbeitsverhältnisses.......

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Vorwort zur 1. Auflage... Benutzerhinweise... Abkürzungsverzeichnis... A. Grundlagen und Ziele des Outsourcing

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Vorwort zur 1. Auflage... Benutzerhinweise... Abkürzungsverzeichnis... A. Grundlagen und Ziele des Outsourcing Vorwort.................................................................. Vorwort zur 1. Auflage....................................................... Benutzerhinweise...........................................................

Mehr

Nach der Grundsatzentscheidung des BAG vom 23.06.2010 Wie geht es weiter mit der Tarifeinheit? Praktische Folgen und rechtspolitische Möglichkeiten

Nach der Grundsatzentscheidung des BAG vom 23.06.2010 Wie geht es weiter mit der Tarifeinheit? Praktische Folgen und rechtspolitische Möglichkeiten Nach der Grundsatzentscheidung des BAG vom 23.06.2010 Wie geht es weiter mit der Tarifeinheit? Praktische Folgen und rechtspolitische Möglichkeiten 1 Übersicht: I. Tarifpluralität Was bedeutet das? II.

Mehr

Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis

Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis 1. Konfliktvermeidung durch Vertragsgestaltung 2.Konfliktbearbeitung im laufenden Arbeitsverhältnis 3.Konfliktminimierung bei Beendigung 1. Konfliktvermeidung durch

Mehr

Beratung im Wirtschaftsrecht. Arbeitsrechtliche Instrumente in der Krise des Unternehmens

Beratung im Wirtschaftsrecht. Arbeitsrechtliche Instrumente in der Krise des Unternehmens Beratung im Wirtschaftsrecht Arbeitsrechtliche Instrumente in der Krise des Unternehmens Einleitung Deutschland befindet sich derzeit in einer tief greifenden Rezession. Diese hat schon viele Unternehmen

Mehr

Befristung von Arbeitsverhältnissen

Befristung von Arbeitsverhältnissen Befristung von Arbeitsverhältnissen Ihre Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 1. Allgemeines Arbeitsverträge können sowohl unbefristet als auch befristet abgeschlossen werden.

Mehr

Praxisabgabe und Sozietät Alles Was Recht ist! Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln. www.etl-rechtsanwaelte.de

Praxisabgabe und Sozietät Alles Was Recht ist! Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln. www.etl-rechtsanwaelte.de Praxisabgabe und Sozietät Alles Was Recht ist! Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln www.etl-rechtsanwaelte.de 1 Ihr Referent heute Name: Dr. Uwe Schlegel Beruf: RA und Dozent Lehrbeauftragter der FH Hamburg

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS Grundzüge des Individualarbeitsrechts... 1

INHALTSVERZEICHNIS Grundzüge des Individualarbeitsrechts... 1 Wesentliche arbeitsrechtliche Grundlagen für die Steuerberaterpraxis Stand: 01/2012 Referent: Wolfgang Arens, Bielefeld Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Nachdruck

Mehr

Personalabbau und lange Kündigungsfristen

Personalabbau und lange Kündigungsfristen Personalabbau und lange Kündigungsfristen Veranstaltung der IHK Saarland am 14.09.2006 Referenten: Heike Last, Personalberatung, Saarbrücken Dr. Norbert Pflüger, Pflüger Rechtsanwälte GmbH, Frankfurt am

Mehr

Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 1. Anbahnung des Arbeitsverhältnisses 9

Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 1. Anbahnung des Arbeitsverhältnisses 9 Vorwort 7 1. Anbahnung des Arbeitsverhältnisses 9 1.1 Was muss bei einer Stellenanzeige beachtet werden? 9 1.2 Führen des Bewerbungsgesprächs 10 1.2.1 Welche Fragen sind im Vorstellungsgespräch erlaubt?

Mehr

Die Seite "Befristung von Arbeitsverhältnissen" ist in folgende Abschnitte gegliedert:

Die Seite Befristung von Arbeitsverhältnissen ist in folgende Abschnitte gegliedert: Dieses Dokument finden Sie auf www.aachen.ihk.de unter der Dok-Nr. 74854 RECHTSINFORMATION Befristung von Arbeitsverhältnissen Die Seite "Befristung von Arbeitsverhältnissen" ist in folgende Abschnitte

Mehr

Datei: teilzeitarbeit.ppt 20. September 2015. Kommentartext Seite 1

Datei: teilzeitarbeit.ppt 20. September 2015. Kommentartext Seite 1 EIN BEISPIEL: Kündigungsschutz im Kleinbetrieb (bisher) Betrieb www.sobi-goettingen.de Das Kündigungsschutzgesetz (Stand seit 1.1.2004) Kündigungsschutz im Kleinbetrieb Soziale Auswahl bei betriebsbedingten

Mehr

Interessenausgleich und Sozialplan

Interessenausgleich und Sozialplan Interessenausgleich und Sozialplan Prof. Dr. Gerhard Röder und Dr. Ulrich Baeck Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht in Stuttgart und Frankfurt 3., überarbeitete Auflage 3ur!sflscRe GesamtbibÜotheR

Mehr