A. Beratung des Arbeitnehmers bei Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses und Vertragsgestaltung... 29
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- Karin Bäcker
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1 Vorwort... 5 Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A. Beratung des Arbeitnehmers bei Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses und Vertragsgestaltung I. Arbeitnehmermandat und Anbahnung des Arbeitsverhältnisses Überblick Aufklärungs- und Offenbarungspflichten a) Aufklärungs- und Offenbarungspflichten des Arbeitgebers 29 b) Aufklärungs- und Offenbarungspflichten des Arbeitnehmers c) Abbruch von Vertragsverhandlungen d) Rechtsfolgen e) Obhutspflichten f) Auskunft Dritter Einstellungsuntersuchungen, Begutachtungen des Arbeitnehmers, Auswahlverfahren Erstattung von Vorstellungskosten und Fahrtkostenersatz a) Anspruchsbegründung b) Erstattungsfähige Auslagen Freistellungsanspruch nach Ausspruch der Kündigung II. Beratung des Arbeitnehmers bei Vertragsgestaltung und Vertragsprüfung Vorbemerkung Bedeutung des Nachweisgesetzes (NachwG) a) Anspruch auf Nachweis in Textform b) Nachweispflicht und Beweislastumkehr c) Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers Ausgewählte Probleme der Arbeitsvertragsgestaltung a) Allgemeines b) Überraschende Klauseln c) Unklarheitenregelung d) Wirksamkeit von Versetzungsklauseln Ort, Art und Zeit der Arbeitsleistung aa) Inhalt der Klauseln bb) Grenzen von Versetzungsklauseln e) Wirksamkeit von Vertragsstrafenklauseln
2 aa) Grundsätze bb) Prüfungsmaßstäbe im Einzelnen Rückzahlung und Kürzung von Sonderzahlungen a) Rückzahlungsklauseln aa) Grundsätze bb) Verhältnis zwischen Hçhe und Bindungsdauer cc) Transparenzgebot b) Kürzung von Sonderzahlungen Rückzahlungsvereinbarungen über Aus- oder Weiterbildungskosten a) Allgemeines b) Ausreichender Bindungsgrund c) Zulässige Bindungsdauer Verpflichtung zur Zahlung von Pfändungskosten Nebentätigkeitsverbote Widerruf von Leistungen (Widerrufsvorbehalte) a) Allgemeines b) Prüfungsmaßstab unter Berücksichtigung der Inhaltskontrolle gem. 305 ff BGB c) Altverträge Verweisung auf Tarifverträge a) Transparenzgebot und Nachweisgesetz b) Die verschiedenen Verweisungsklauseln und ihre Auswirkungen c) Abkehr von der Gleichstellungsabrede Überstundenklauseln a) Begriffe b) Befugnis zur Anordnung von Überstunden c) Pauschale Vergütungsklauseln d) Geltendmachung und Durchsetzung von Überstunden ¾rztliche Untersuchungsklausel III. Besondere Vertragstypen Altersteilzeitarbeitsverhältnis a) Grundprinzipien der Altersteilzeit im Block- und Teilzeitmodell b) Gesetzliche Vorgaben c) Wesentliche Punkte der Vertragsgestaltung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis aa) Zeitliche Lage der Altersteilzeit, Anspruch auf Altersteilzeit bb) Insolvenzsicherung des Arbeitszeitkontos cc) Verstetigung von Einmalzahlungen dd) Stçrfallregelung ee) Absicherung für den Fall der langandauernden Krankheit
3 2. Das Ausbildungsverhältnis a) Vorbemerkung b) Grundbegriffe c) Rechtsgrundlagen d) Rechte und Pflichten des Auszubildenden e) Weiterbeschäftigung im Anschluss an die Berufsausbildung 80 f) Nichtige Vereinbarungen aa) Grundsätze des 12 BBiG bb) Vertragsstrafen und Schadenspauschalen Das Leiharbeitsverhältnis a) Vorbemerkung b) Individualrechtliche Stellung c) Kollektivrechtliche Situation B. Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Arbeitnehmers wegen Ansprüchen und Rechten im bestehenden Arbeitsverhältnis I. Arbeitnehmermandat und Verfahrensrecht Vorbemerkung Der Rechtsweg zur Arbeitsgerichtsbarkeit, Zuständigkeitsfragen 87 a) Rechtsweg b) Örtliche Zuständigkeit Das Urteilsverfahren, Klagearten, Güteverhandlung a) Allgemeines b) Klagearten aa) Leistungsklage bb) Feststellungsklage cc) Gestaltungsklage c) Güteverhandlung aa) Voraussetzungen eines Versäumnisurteiles bb) Vorbereitung und Durchführung der Güteverhandlung d) Streittermin, erstinstanzliches Urteil, Zwangsvollstreckung Berufungsverfahren Revision, Nichtzulassungsbeschwerde Beschwerdeverfahren Streitwerte Kosten und Gebühren Bearbeitung des Arbeitnehmermandats und Rechtsschutzversicherung a) Private Rechtsschutzversicherung, Mitgliedschaft in DGB- Gewerkschaften und Berufsverbänden b) Formen des Versicherungsschutzes, persçnlicher Geltungsbereich, Prozessfinanzierung c) Wartezeit, Zeitpunkt des Rechtsschutzfalles d) Rechtspflichtverstoß
4 e) Ausschlüsse gemäß 3 ARB f) Hinreichende Erfolgsaussichten, grobes Missverhältnis zwischen Kostenaufwand und angestrebtem Erfolg g) Rechtsanwaltsvergütung und Rechtsschutzversicherung Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Beiordnung nach 11 a ArbGG a) Beratungshilfe b) Prozesskostenhilfe c) Beiordnung eines Rechtsanwalts nach 11 a ArbGG II. Mandatserfassung beim Arbeitnehmermandat Vorbemerkung Persçnliche Daten des Mandanten Daten des Gegners Angaben zum Fall Grunddaten zum Beschäftigungsverhältnis Rahmendaten zum Fall Besondere persçnliche Umstände Details zum konkreten Fall Vorgehensweise III. Geltendmachung von Geldforderungen Anspruchsarten Anspruchsgrundlagen a) Betriebliche Übung aa) Anwendungsbereich, Bindungswirkung bb) Vorbehalt des Widerrufs, Freiwilligkeitsvorbehalt b) Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz aa) Grundsätze bb) Vergleichbare Arbeitnehmer cc) Sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung Geltendmachung von Zahlungsansprüchen a) Außergerichtliche Geltendmachung und Ausschlussfristen. 122 b) Bruttovergütung Gerichtliche Geltendmachung, Zwangsvollstreckung, einstweilige Verfügung a) Zahlungsklage b) Zwangsvollstreckung c) Arrest und einstweilige Verfügung IV. Geldforderungen und Insolvenz des Arbeitgebers, Insolvenzgeld Überblick Geldforderungen als Masse- oder Insolvenzforderung a) Zeitliche Anknüpfungspunkte b) Vorläufige Insolvenzverwaltung c) Entstehung der Geldforderung d) Altersteilzeit und Insolvenz e) Urlaubsabgeltung gem. 7 Abs. 4 BUrlG in der Insolvenz
5 f) Urlaubsentgelt und Insolvenz g) Sozialplan in der Insolvenz h) Abfindung und Nachteilsausgleich i) Gratifikationen Geldforderungen bei Masseunzulänglichkeit Durchsetzung der Masse- und Insolvenzforderungen a) Masseforderungen b) Insolvenzforderungen Insolvenzgeld V. Verfall- und Ausschlussfristen, Verjährung und Verwirkung Bedeutung Rechtsgrundlage und Wirkung der Ausschlussfristen Form und Inhalt von Ausschlussfristen Tarifvertragliche Ausschlussfristen a) Tariflich geregelte Ansprüche b) Wirkung tarifvertraglicher Ausschlussfristen auf gesetzliche Ansprüche c) Wirkung tarifvertraglicher Ausschlussfristen auf das Statusverhältnis und allgemeine Persçnlichkeitsrechte d) Wirkung tarifvertraglicher Ausschlussfristen auf Individualarbeitsverträge e) Persçnlicher und zeitlicher Anwendungsbereich tarifvertraglicher Ausschlussfristen Ausschlussfristen in Betriebsvereinbarungen Einzelvertragliche Ausschlussfristen a) Reichweite arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen b) AGB-Kontrolle einzelvertraglicher Ausschlussfristen aa) Allgemeines bb) Einstufige Ausschlussfristen cc) Zweistufige Ausschlussfristen Ausschlussklauseln und Bestand des Arbeitsverhältnisses Verjährung und Verwirkung von Ansprüchen a) Verjährung von Ansprüchen b) Verwirkung VI. Arbeitnehmerbegriff, sozialrechtliches Beschäftigungsverhältnis Ausgangslage Arbeitnehmereigenschaft Praktische Anwendung der Abgrenzungsmerkmale Status von Organmitgliedern Geltendmachung des Arbeitnehmerstatus Sozialrechtliche Fragen VII. Das Arbeitnehmermandat und die Entgeltfortzahlung an Feiertagen, im Krankheitsfall, bei Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation sowie der Anspruch auf Krankengeld nach dem SGB V
6 1. Vorbemerkung Die Entgeltfortzahlung an Feiertagen Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall a) Grundlagen gem. 3 EFZG b) Anzeige- und Nachweispflichten gemäß 5 EFZG, Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Einschaltung des MDK c) Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation d) Hçhe der Entgeltfortzahlung Die sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche auf Krankengeld und Verletztengeld VIII. Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers Überblick Rechtsgrundlagen Grundsätze des BUrlG Urlaubswünsche und deren Ablehnung Durchsetzung des Urlaubsanspruchs Die Übertragung nach 7 Abs. 3 S.2 BUrlG Urlaubsabgeltung nach Ende des Arbeitsverhältnisses IX. Das Mandat zur Durchsetzung von Ansprüchen auf Teilzeitarbeit Überblick Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach 8 TzBfG a) Grundstruktur b) Geltendmachung c) Entgegenstehende betriebliche Gründe Die prozessuale Durchsetzung der Ansprüche nach 8 TzBfG Mitbestimmungsrechtliche Aspekte Anspruch auf Teilzeitarbeit nach dem BEEG Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit für behinderte Menschen Das Verhältnis der Anspruchsnormen auf Teilzeitarbeit zueinander X. Mutterschutz, Elternzeit und das Arbeitnehmermandat Mutterschutz a) Beschäftigungsverbote aa) Verbot schwerer und gesundheitsgefährdender Arbeit, 4 MuSchG bb) Individuelles Beschäftigungsverbot gem. 3 MuSchG cc) Generelles Beschäftigungsverbot gem. 3 Abs. 2 MuSchG, 6 MuSchG b) Entgeltsicherung aa) 11 MuSchG, Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten
7 XI. XII. XIII. bb) 13 MuSchG, Mutterschaftsgeld cc) 14 MuSchG, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld dd) Stillzeit ee) Mutterschutzfristen und Auswirkungen auf Entgeltregelungen Elternzeit a) System der Regelungen b) Anspruchsberechtigte, wesentliche Anspruchsvoraussetzungen c) Wesentliche Rechtsfolgen der Gewährung aa) Ruhen des Arbeitsverhältnisses bb) Urlaub und Elternzeit cc) Sonderkündigungsschutz, Teilzeitbeschäftigung d) Dauer und Lage der Elternzeit e) Inanspruchnahme der Elternzeit aa) Anspruchsgeltendmachung und Durchsetzung bb) Verkürzung und Verlängerung der Elternzeit Das Arbeitnehmermandat bei rechtswidriger Direktionsrechtsausübung durch den Arbeitgeber Weisungsrecht GewO Arbeitsvertragsklauseln und Weisungsrecht Art der Tätigkeit Ort der Tätigkeit Direktionsrecht und Arbeitszeit Rechtliche Prüfungsmaßstäbe bei Direktionsrechtsausübung Direktionsrecht und betriebliche Mitbestimmung Rechtsschutz bei rechtswidriger Direktionsrechtsausübung Das Arbeitnehmermandat bei Mobbing und das Vorgehen gegen Verletzungen des Persçnlichkeitsrechts Vorbemerkung Begriff und Erscheinungsformen des Mobbing in der Arbeitswelt Darlegungs- und Beweisfragen Abhilfeverlangen gegenüber dem Arbeitgeber Schadensersatzansprüche Schadensersatzpositionen Vorgehen gegen einzelne Persçnlichkeitsrechtsverletzungen Arbeitnehmermandat und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Überblick Struktur des AGG a) 1 AGG: verpçnte Merkmale b) Benachteiligung im Sinne von 3 AGG c) Zulässige unterschiedliche Behandlungen und Bereichsausnahmen
8 3. Diskriminierungsschutz in der Praxis Rechte der Beschäftigten Darlegungs- und Beweislast XIV. Arbeitnehmermandat und Haftungsfragen, Arbeitssicherheit und Unfallversicherung Überblick Rechtsgrundlagen und Haftungsprivilegierung der Beschäftigten Mankohaftung und Mankoabrede Haftung des Arbeitgebers, Arbeitsschutz Beweislast Haftung des Arbeitgebers für Sachschäden Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung XV. Arbeitnehmermandat und Betriebsübergang Überblick Vorliegen eines Betriebs- oder Betriebsteilübergangs Wechsel des Betriebsinhabers, Rechtsgeschäft Stilllegungsabsicht, Fortführung und Wiedereinstellungsanspruch, Situation im Kündigungsschutzprozess Betriebsübergang und Schutz vor ¾nderung des Arbeitsverhältnisses Umgehungsversuche und Abwehrstrategien Unterrichtungspflichten Unterrichtung und Widerspruchsrecht Anwaltliche Beratung zum Widerspruchsrecht C. Das Mandat bei gefährdetem Bestand des Arbeitsverhältnisses I. Die Bestandsgefährdung, wenn keine Arbeitgeberkündigung vorliegt Ausgangslage Mandatserfassung bei Bestandsgefährdung Die Eigenkündigung des Arbeitnehmers a) Allgemeines b) Arbeitsfçrderungsrechtliche Folgen c) Form, Frist und Zugang d) Die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers e) Kündigungsausschlüsse, Kündigungserschwernisse, Zeugnisansprüche bei der Eigenkündigung f) Kündigung des Arbeitnehmers und Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers g) Schadensersatzansprüche des außerordentlich kündigenden Arbeitnehmers h) Eigenkündigung und Anfechtungsrechte Der Aufhebungsvertrag a) Widerruf und Anfechtung
9 II. b) Sperrzeiten nach dem SGB III c) Ruhen nach 143 a SGB III Die Erlangung eines verbesserten Kündigungsschutzes insbesondere nach dem SGB IX a) Schwerbehinderung und Gleichstellung b) Rechte nach 81 SGB IX, Prävention gemäß 84 SGB IX Kollektivrechtliche Mçglichkeiten des präventiven Bestandschutzes Streitwert- und Gebührenfragen bei Beratung und Vertretung Das Arbeitnehmermandat bei Streit um die Wirksamkeit einer Befristung Befristungsabrede, Schriftformerfordernis Ende der Befristung, Klagefrist, Klageantrag a) Ablauf der Befristung, Fortsetzung über den Ablaufzeitpunkt hinaus b) Klagefrist, Klageantrag, Prozessuales Befristungsregelungen außerhalb des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, Kündbarkeit von befristeten Verträgen Die Befristung mit Sachgrund nach 14 Abs. 1 TzBfG a) Allgemeines zu 14 Abs. 1 TzBfG, Darlegungs- und Beweislast b) Sachgrund nach 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG: vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung c) 14 Abs. 1 Nr. 2 TzBfG: Befristung im Anschluss an Ausbildung und Studium d) 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG: Vertretung e) 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG: Eigenart der Arbeitsleistung f) 14 Abs. 1 Nr. 5 TzBfG: Erprobungsbefristung g) 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG: in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund h) 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG: Befristung in einem gerichtlichen Vergleich i) Andere nicht ausdrücklich genannte Sachgründe Die sachgrundlose Befristung nach 14 Abs. 2 TzBfG, die Befristung von Arbeitsverträgen älterer Arbeitnehmer a) Vorbemerkung b) Die Begründung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses c) Anschlussbefristung d) Abweichung durch Tarifvertrag e) Befristung von Arbeitsverträgen älterer Arbeitnehmer aa) Grundsätzliches bb) Beschäftigungslosigkeit cc) Transferkurzarbeitergeld dd) Öffentlich gefçrderte Beschäftigungsmaßnahmen
10 ee) Nicht benannte zwingende Voraussetzungen ff) Anschlussverbot III. Arbeitgeberkündigung Ausgangslage Schriftformerfordernis Der Zugang der Kündigung Kündigungsberechtigung und Kündigung durch Vertreter Kündigungsarten a) Ordentliche Kündigung b) Außerordentliche Kündigung c) ¾nderungskündigung Die ordentliche Kündigung a) Kündigungsfristen, Rechtsfolgen einer unzutreffenden Fristwahl b) Die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes aa) Betrieblicher Geltungsbereich bb) Wartezeit c) Ordentliche Kündigung und Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes Die Kündigungsschutzklage a) Klagefrist b) Anforderungen an das Klagerubrum c) Klageeinreichung d) Klageantrag e) Notwendiger Inhalt der Kündigungsschutzklage f) Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage Die Kündigungsschutzklage gegen eine ordentliche Kündigung, die nach dem Kündigungsschutzgesetz zu überprüfen ist a) Allgemeine Prinzipien in 1 KSchG b) Die ordentliche Kündigung aus betriebsbedingten Gründen 300 aa) Arbeitsplatzwegfall bb) Weiterbeschäftigungsmçglichkeit auf freien Arbeitsplätzen cc) Grundsätze der sozialen Auswahl dd) Gruppenbildung vor der sozialen Auswahl ee) Eigentliche Sozialauswahl ff) Ausnahmen bei sozialer Auswahl c) Die personenbedingte Kündigung aa) Drei-Stufen-Prüfung bb) Die krankheitsbedingte Kündigung cc) Andere personenbedingte Kündigungsgründe d) Die ordentliche Kündigung wegen Fehlverhalten aa) Die Pflichtverletzung bb) Die Erforderlichkeit einer Abmahnung
11 cc) Das Vorgehen gegen eine Abmahnung außerhalb des Kündigungsschutzprozesses Die außerordentliche (fristlose) Kündigung a) 626 BGB b) Fehlverhalten als wichtiger Grund nach 626 BGB c) Sonderfall Verdachtskündigung d) Druckkündigung e) Die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und die Interessenabwägung bei Fehlverhalten f) 626 Abs. 2 BGB g) Außerordentliche Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer Die ¾nderungskündigung a) Grundsätzliches b) Reaktionsmçglichkeiten, Prozessuales c) Kollektivrechtliche Aspekte der ¾nderungskündigung Die Anhçrung des Betriebsrats nach 102 BetrVG a) Anwendungsbereich b) Durchführung und Inhalt der Anhçrung, Angriffsmçglichkeiten aus Arbeitnehmersicht c) Prozessuales Vorgehen Ansprüche auf vorläufige Weiterbeschäftigung im Kündigungsschutzprozess a) Weiterbeschäftigungsanspruch gem. 102 Abs. 5 BetrVG b) Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch Das Arbeitnehmermandat während des Kündigungsschutzprozesses: Arbeitslosmeldung, Verzugslohn, Beendigung durch Vergleich Die Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes in vergleichsweisen Regelungen Auflçsung des Arbeitsverhältnisses nach den 9, 10 KSchG a) Regelungen in Vergleichen b) Auflçsung nach 9 KSchG Der Abfindungsanspruch nach 1 a KSchG, Nachteilsausgleich gemäß 113 BetrVG a) 1 a KSchG b) 113 BetrVG Kündigungsschutzrechtliche Stellung des leitenden Angestellten 353 a) 14 Abs. 2 KSchG b) Leitende Angestellte nach 5 Abs. 3, 4 BetrVG Der Wiedereinstellungsanspruch bei Kündigungen und Befristung Der besondere Kündigungsschutz verschiedener Personengruppen a) Kündigungsschutz nach dem SGB IX
12 b) Kündigungsschutz nach dem MuSchG und dem BEEG c) Der Kündigungsschutz von Amtsträgern im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung d) Der Kündigungsschutz nach 22 BBiG e) Weitere Sonderkündigungsschutzregelungen (Beispiele) f) Kündigungsschutz bei Massenentlassungen Die Rechtsschutzversicherung im Kündigungsschutzprozess, Prozesskostenhilfe, Streitwerte und Gebühren D. Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 366 I. Arbeitszeugnis und andere Arbeitspapiere Vorbemerkung Rechtsanspruch auf Erteilung eines Zeugnisses a) Anspruchsgrundlagen b) Einfaches Zeugnis c) Qualifiziertes Zeugnis d) Wechsel des Anspruchsziels e) Zwischenzeugnis f) Ausbildungszeugnis Form und Inhalt des Arbeitszeugnisses a) Form b) Inhalt aa) Grundsätze bb) Einfache Arbeitszeugnisse cc) Qualifizierte Arbeitszeugnisse dd) Wohlwollende Formulierung ee) Grundsatz der Einheitlichkeit ff) Grundsatz der Vollständigkeit gg) Schlussformulierung hh) Zeugnisaufbau Geltendmachung der Zeugniserteilung und Berichtigung a) Allgemeine Grundsätze b) Ausschlussfristen c) Verjährung, Verwirkung d) Holschuld, Zurückbehaltungsrecht, der Zeugnisanspruch im Kündigungsschutzprozess e) Verzicht Widerrufsrecht Prozessuale Durchsetzbarkeit des Zeugnisanspruchs Haftung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Zeugnissen und Auskünften Andere Arbeitspapiere II. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote Wettbewerbsverbot im bestehenden Arbeitsverhältnis, Grundsätze für das nachvertragliche Verbot
13 2. Rechtsgrundlagen nachvertraglicher Wettbewerbsverbote Nichtigkeit oder Unverbindlichkeit a) Formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen aa) Schriftform und Aushändigung bb) Überraschende Klausel cc) Vollständiger Text b) Materielle Nichtigkeitsgründe aa) Fehlen der Karenzentschädigung bb) Gesetzliche Verbote c) Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbotes aa) Keine ausreichende Karenzentschädigung bb) Überschreiten der zeitlichen Hçchstgrenze cc) Kein berechtigtes geschäftliches Interesse des Arbeitgebers dd) Unbillige Einschränkung des beruflichen Fortkommens des Arbeitnehmers ee) Unbillige Lçsungsrechte oder bedingte Verbote ff) Zulässige Vereinbarung objektiver Anknüpfungspunkte d) Rechtsfolgen der Unverbindlichkeit aa) Wahlrecht: Form und Zeitpunkt der Ausübung bb) Taktische Überlegungen aus Arbeitnehmersicht cc) Teilnichtigkeit Lçsungsrechte a) Lçsungsmçglichkeiten des Arbeitnehmers aa) Lossagungsrecht bb) Schriftform cc) Kündigung des Wettbewerbsverbotes aus wichtigem Grund dd) Ordentliche Kündigung des Arbeitgebers aus betriebsbedingten Gründen ee) Rücktritt des Arbeitnehmers, Schadensersatz b) Lçsungsmçglichkeiten des Arbeitgebers Berechnung und Zahlung der Karenzentschädigung a) Umfang des Anspruchs b) Anrechnung anderweitigen Erwerbs c) Durchsetzung des Anspruchs auf Karenzentschädigung Mçgliche Rechtsfolgen von Wettbewerbshandlungen trotz wirksamen Verbots a) Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers b) Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers Stichwortverzeichnis
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