Steuergerechtigkeit im Wandel

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1 Steuergerechtigkeit im Wandel Stiftung Lilienberg, 7. November 2014 Stefan Kuhn, Leiter Unternehmenssteuern KPMG Schweiz

2 Was ist ein gerechtes Steuersystem Nach Adam Smith Gerechte Steuerlast Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern sollten wirtschaftliche Entscheidungen auf den Märkten so wenig wie möglich beeinflussen Anreize als Mittel der Steuerpolitik nur, wenn Prinzipien der Steuergerechtigkeit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der gesamten Volkswirtschaft so wenig wie möglich gestört werden Fiskalpolitik soll auf Steuersystem einwirken, um Stabilisierungs- und Wachstumsziele zu ermöglichen Steuersystem muss effizient und für den Steuerzahler verständlich sein (keine willkürliche Verwaltung) Verwaltungs- und Erhebungskosten sollen so niedrig wie möglich sein 1

3 Finanzleitbild des Bundesrats Ziele Einnahmen- und Ausgabenpolitik sind wachstumsfreundlich auszugestalten Steuer-, Fiskal- und Staatsquoten sollen zu den tiefsten in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) gehören (bei Vergleichen ist dem Entwicklungsstand der Volkswirtschaften Rechnung zu tragen) Grundsätze Die Steuerlast ist gerecht auf die Steuerpflichtigen zu verteilen (Prinzip der Allgemeinheit, Gleichmässigkeit, Verhältnismässigkeit und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit) Dem Steuerpflichtigen aufgebürdete Last ist möglichst gering und die Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Aktivität möglichst klein zu halten Das Steuersystem ist so zu gestalten, dass die Standortattraktivität der Schweiz erhalten und gestärkt werden kann. Hohe Steuern und hohe Grenzsteuersätze sind möglichst zu vermeiden Das Abgabesystem trägt zur langfristigen Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen bei Steuern sind so zu gestalten, dass sie stabilisierend auf die Konjunkturentwicklung und Beschäftigungslage wirken (Prinzip der konjunkturpolitischen Wirksamkeit) 2

4 Steuerarten auf dem Prüfstand Progressive Einkommenssteuer Progressive Vermögenssteuer Erbschaftssteuer Wirtschaftliche Doppelbelastung Mehrwertsteuer Steuerfreie Kapitalgewinne im Privatvermögen Pauschalbesteuerung Reduzierung der Gewinnsteuersätze Privilegierte Steuerstati wie Holdingprivileg, Domizil- und gemischte Gesellschaften, Prinzipalgesellschaften, Finanz-Betriebstätten und Finanzgesellschaften. Wie verhalten sich diese Steuersachverhalte zu den genannten Grundsätzen 3

5 Steuern International im Brennpunkt Öffentliche Meinung G 20 OECD c EU c Leere Staatskassen 4

6 Transparenz und öffentliche Debatte 5

7 Transparenz und öffentliche Debatte 6

8 Transparenz und öffentliche Debatte 7

9 Wer ist Schuld am internationalen Steuerwettbewerb Source: Stern 14 March

10 Internationaler Druck führt zur Unternehmenssteuerreform III Abschaffung privilegierter Steuerstati Holdingprivileg, Domizilgesellschaften, gemischte Gesellschaften Privilegierte Besteuerung als Prinzipalgesellschaft Finanzbetriebsstätten, Finanzierungsgesellschaften Die wesentlichen Reformvorschläge zur Erhaltung der Standortattraktivität Einführung einer Patent Box nach UK System Zinsbereinigte Gewinnsteuer («Notional Interest Deduction») Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze Aufdeckung stiller Reserven beim Statuswechsel («Step up») Abschaffung der Emissionsabgabe Einführung einer Kapitalgewinnsteuer 9

11 Rasante Internationale Entwicklungen OECD Aktionsplan zu BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) Ausarbeitung von 15 konkreten Aktionsplänen Globales Forum für Transparenz und Informationsaustausch Einführung des automatischen Informationsaustausches EU Kommission Prüfung von Steuermodele in Irland, Luxemburg und Niederlanden vor dem Hintergrund von staatlicher Beihilfe (Apple, Starbucks, Fiat) Öffentliche Debatte International Consortium of Investigative Journalists Tax Justice International, etc. 10

12 Denkanstösse Fünf Fragen Gibt es DAS gerechte Steuersystem? In wieweit sollen Steuern dazu dienen, Anreize zu schaffen? Wie verhält sich dies zur Steuergerechtigkeit (z.b. im Falle der Förderung der Standortattraktivität oder im Falle einer nachhaltigen Umweltpolitik?) In wieweit darf die Fiskalpolitik auf das Steuersystem einwirken, um Stabilisierungs- und Wachstumsziele zu ermöglichen? Wie bringt man dies in Einklang mit der Steuergerechtigkeit? Darf es noch einen internationalen Steuerwettbewerb geben und wie weit darf dieser gehen? Muss ein einzelner Staat sich um international Steuergerechtigkeit überhaupt kümmern? Wird unter dem Deckmantel der internationalen Steuergerechtigkeit lediglich eine Umverteilung der Fiskaleinnahmen der Staaten angestrebt? 11

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