Die Wasserrahmenrichtlinie aus europäischer Sicht. Martin Häusling MdEP Die Grünen/EFA

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1 Die Wasserrahmenrichtlinie aus europäischer Sicht Martin Häusling MdEP Die Grünen/EFA

2 Europäische Wasserrahmenrichtlinie - ein ehrgeiziges Ziel für Europa! Die Ende 2000 in Kraft gesetzte WRRL bündelt weitestgehend das bis dahin in zahlreiche Einzelrichtlinien zersplitterte Wasserrecht der EU. Sie fordert, dass Flüsse, Seen, Küstengewässer und das Grundwasser bis in drei Zeitabschnitten bis zum Jahr 2027 in einem guten Zustand sein sollen.

3 Die drei Zyklen ERSTER ZYKLUS 2004: Bestandsaufnahme. Ab 2007: Umsetzung Programme zur Gewässerüberwachung 2009: Verabschiedung Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme. Bis 2015: Umsetzung der Maßnahmen ZWEITER ZYKLUS 2013: Aktualisierung Bestandsaufnahme 2014: Entwürfe aktualisierte Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme 2015: Verabschiedung aktualisierte Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme. Bis 2021: Umsetzung der Maßnahmen DRITTER ZYKLUS 2019: Aktualisierung Bestandsaufnahme 2021: Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme. Bis 2027: Umsetzung der Maßnahmen

4 Wichtigster Bestandteil zur Zielerreichung sind die Bewirtschaftungspläne und die Maßnahmenprogramme. Die Bewertung der Bewirtschaftungspläne erfolgt anhand der Berichterstattung der Mitgliedstaaten und der elektronischen Berichterstattung über das Wasserinformationssystem für Europa WISE. Dies beinhaltet die Verarbeitung umfangreicher Informationen in 21 Sprachen.

5 Die Wasserrahmenrichtlinie und andere wasserbezogene Richtlinien haben dazu beigetragen, dass Gewässer in der EU heute besser geschützt sind. Grundsätzlich können Europäer unbedenklich Leitungswasser trinken und EU-weit in Tausenden von Küstengebieten, Flüssen und Seen schwimmen. Abwassereinleitungen aus städtischen, industriellen und landwirtschaftlichen Quellen sind gesetzlich geregelt.

6 Fast alle EU Mitgliedstaaten - plus Norwegen - haben die bis 2009 geforderten Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme inzwischen fertiggestellt, bis auf Spanien und Griechenland (Stand 2015). In Deutschland sind für die Umsetzung die Länder zuständig.

7 Die EU-Kommission schreibt in ihrem Bericht von 2012: Allzu oft dienen die Ausnahmeregelungen in den Bewirtschaftungsplänen dazu, die gegenwärtigen Wassernutzungen und Bewirtschaftungspraktiken zu rechtfertigen, ohne dass dargelegt wird, wie die Richtlinienziele erreicht werden sollen. Und in der Mitteilung von 2015: Viele Mitgliedstaaten richten ihre Maßnahmen Danach aus, was bereits eingeführt oder geplant und was machbar ist, ohne den aktuellen Zustand der Wasserkörper und die in den Bewirtschaftungsplänen aufgezeigten Belastungen zu berücksichtigen, die das Erreichen eines guten Zustands verhindern.

8 Allerdings: Die EU-Kommission schätzt, dass eine ökonomische Wertschöpfung von jährlich insgesamt bis zu 37,3 Mrd. Euro erzielt werden könnte, wenn alle europäischen Gewässer bis 2015 einen guten ökologischen Status erreichen würden. Dabei wäre es von Nutzen gewesen, - so die Kommission - die Anforderungen der WRRL auch in die verpflichtenden Auflagen zur Erhaltung der Direktzahlungen in der Landwirtschaft (Cross Compliance) einzubeziehen. Das haben die Grünen bei der Reform der GAP gefordert, aber es wurde abgelehnt.

9 Aus dem Bericht der Kommission 2012: Bei etwa 15 % der Oberflächenwasserkörper in der EU wird der ökologische Zustand und bei etwa 40 % der chemische Zustand als unbekannt gemeldet. In einigen Mitgliedstaaten gilt dies für über 50 % der Wasserkörper. In vielen Mitgliedstaaten ist die Überwachung des chemischen Zustands der Gewässer unzureichend, und die Überwachung erstreckt sich häufig nicht auf alle prioritären Stoffe oder nur auf eine begrenzte Zahl von Wasserkörpern.?

10 Aus dem Bericht der Kommission 2015: Verunreinigungen aus diffusen Quellen belasten EU-weit 90 % der Flussgebietseinheiten, 50 % der Oberflächengewässer und 33 % der Grundwasserkörper beträchtlich. Hauptquelle diffuser Verunreinigungen ist die Landwirtschaft.

11 Aus den übermittelten Daten: Prozent Oberflächengewässer (Flüsse und Seen), die durch punktuelle oder diffuse Verschmutzungspfade belastet sind. Deutschland in der gleichen Gruppe wie Frankreich und GB. Österreich schneidet deutlich besser ab.

12 Deutschland: In Deutschland wurden für die Umsetzung der Umweltziele für 80 Prozent aller Oberflächenwasserkörper und für 32 Prozent aller Grundwasserkörper Fristverlängerungen in Anspruch genommen. Ziel war demnach, dass bis zum Jahr 2015 nur 18 Prozent der Oberflächenwasserkörper und nur 64 Prozent der Grundwasserkörper die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erreichen sollten.

13 Belastungsfaktor Landwirtschaft: 90 % der Bewirtschaftungspläne zeigen, dass die Landwirtschaft ein erheblicher Belastungsfaktor ist. Karte: Prozent Oberflächengewässer, die durch landwirtschaftliche Einträge belastet sind. Karten unter: water/wat

14 Belastungsfaktor Landwirtschaft: Die Kommission schreibt dazu*: Im Allgemeinen mangelt es den Bewirtschaftungsplänen an Entschlossenheit, den Belastungen durch die Landwirtschaft entgegenzutreten, und an einer befriedigenden Einbindung der Landwirte bei der Umsetzung der WRRL. * RRL.pdf

15 Belastungsfaktor Landwirtschaft: Nitratbelastung des Grundwassers EU

16 Nitratbelastung des Grundwassers EU Dies führte zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Aus der Pressemitteilung der Kommission zur Umsetzung Nitratrichtlinie: In mehreren Mitgliedstaaten und Regionen ist der Anteil der nitratbelasteten oder eutrophierten Gewässer immer noch hoch. In Deutschland und Malta sind die Probleme beim Grundwasser am größten, während die Verunreinigung der Oberflächengewässer in Malta, dem Vereinigten Königreich und Belgien am stärksten ist. Beinahe vier von zehn Seen in Europa leiden unter Eutrophierung. Besonders akut ist die Lage in den Niederlanden, wo 100 Prozent des Süßwassers betroffen ist.

17 Probleme Umsetzung Wasserrahmenrichtlinie in der EU Belastungsfaktor Landwirtschaft: Aber nicht nur der Einsatz mineralischer Stickstoffdünger in der Landwirtschaft ist ein Problem. Auch Medikamente, die in der Tiermast eingesetzt werden belasten zunehmend die Gewässer.

18 Probleme Umsetzung Wasserrahmenrichtlinie in der EU 274 unterschiedliche Human- und Tierarzneimittel konnten Wissenschaftler in Dünger, Wasser und Boden nachweisen. Die Wirkstoffe bleiben bis zu 80 % in Boden und Gewässern erhalten. Sie beeinträchtigen Bodenleben und Gewässerökologie. Über genaue Mengen und Auswirkungen ist aber - abgesehen von Einzelstudien - bisher nichts bekannt.?

19 In ihrer Mitteilung von 2015 schätzt die Kommission, dass ungefähr 50 % der europäischen Oberflächengewässer auch bis zum Jahr 2015 keinen guten ökologischen Zustand erreichen. Bei rund 90 % der Grundwasserkörper wird davon ausgegangen, dass sie im Jahr 2015 einen guten mengenmäßigen Grundwasserzustand erreichen, und für 77 % der Wasserkörper wird 2015 ein guter chemischer Grundwasserzustand erwartet. Dennoch gibt es erhebliche regionale Probleme. Zum Beispiel in Regionen mit Intensivtierhaltung, aber auch in Gemüse- oder Weinbauregionen und bei starker Biogasnutzung.

20 Eine im Auftrag des UBA durchgeführte Studie des Helmholtz Zentrums für Umweltforschung* kommt zu dem Schluss, dass ohne eine Internalisierung der externen Umweltkosten der Landwirtschaft mit unseren derzeitigen rechtlichen Instrumenten im Agrarumweltrecht weder der Wasserschutz noch der Bodenschutz und erst Recht nicht der Schutz der Biodiversität effizient gewährleistet werden können. Dies gilt sicher nicht nur für Deutschland. * he_und_andere_instrumente.pdf

21 Probleme Umsetzung Wasserrahmenrichtlinie in der EU Bezug zur Hochwasserrichtlinie: Nicht nur Flächenversiegelung für Siedlungs- und Verkehrsflächen ist für die Zunahme von Hochwasserereignissen verantwortlich, sondern in großem Maße die verminderte Wasseraufnahme- und Speicherfähigkeit unserer landwirtschaftlich intensiv genutzten Böden. Hier brauchen wir nicht nur Rückhaltebecken und Renaturierung von Wasserläufen, sondern einen anderen Umgang mit Böden in der Landwirtschaft.

22 Probleme Umsetzung Wasserrahmenrichtlinie in der EU Bezug zur Hochwasserrichtlinie: Intensiv landwirtschaftlich genutzte Böden zeigen ein vermindertes Bodenleben und neigen dadurch zu Verdichtung. Dies führt nicht nur zu Erosion, sondern auch zur Verschärfung von Hochwasserereignissen. Diese Faktoren werden bisher in der Hochwasserschutzplanung EU-weit und in Deutschland kaum berücksichtigt. Wir brauchen eine landwirtschaftliche Praxis, die Böden fit macht für den Klimawandel und die die Wasseraufnahmekapazität von Böden fördert.

23 Herausforderungen für die Zukunft Beispiel Landwirtschaft: Förderung einer gewässerschonenden Landwirtschaft EU-weit. Der Ökolandbau hat vielfältig passende Lösungen dafür: Eine Bodenbewirtschaftung, die Böden, Gewässer und Klima schützt ohne Mulchsaat plus Glyphosat. Eine flächenbezogene Tierhaltung und Düngung. Einen restriktiven und alternativen Einsatz von Medikamenten in der Tierhaltung.

24 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Martin Häusling Mitglied des Europäischen Parlaments, Koordinator für die Grünen/EFA im Agrarausschuss und Mitglied im Umweltausschuss. Europabüro Hessen Kaiser-Friedrich-Ring Wiesbaden tel , fax