Inhaltsverzeichnis. Seite. Vorwort Die Autoren der 12. Auflage. Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Transkript

1 Vorwort Die Autoren der 12. Auflage Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung V VE IX XIX XXHI XXIX Betriebsverfassungsgesetz Erster Teil: Allgemeine Vorschriften 1 Errichtung von Betriebsräten 1 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber Abweichende Regelungen 22 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe 32 5 Arbeitnehmer 37 6 Arbeiter und Angestellte (weggefallen) 65 Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt: Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats 7 Wahlberechtigung 65 8 Wählbarkeit 70 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder Vertretung der Minderheitsgruppen (weggefallen) Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze (weggefallen) Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Wahlvorschriften 92 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter Bestellung des Wahlvorstands Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren Vorbereitung und Durchführung der Wahl a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen Wahlanfechtung 134 IX

2 20 Wahlschutz und Wahlkosten 139 Zweiter Abschnitt: Amtszeit des Betriebsrats 21 Amtszeit a Übergangsmandat b Restmandat Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats Verletzung gesetzlicher Pflichten Erlöschen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder 178 Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Betriebsrats 26 Vorsitzender Betriebsausschuss Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen Einberufung der Sitzungen Betriebsratssitzungen Teilnahme der Gewerkschaften Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung Beschlüsse des Betriebsrats Sitzungsniederschrift Aussetzung von Beschlüssen Geschäftsordnung Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis Freistellungen Sprechstunden Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats Umlageverbot 333 Vierter Abschnitt: Betriebsversammlung 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen Zeitpunkt und Verdienstausfall Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen Beauftragte der Verbände 370 X

3 Vor 47-59a Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat 376 Fünfter Abschnitt: Gesamtbetriebsrat 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung Betriebsräteversammlung 418 Sechster Abschnitt: Konzernbetriebsrat 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern Zuständigkeit Geschäftsführung a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung 457 Dritter Teil: Jugend- und Auszubildendenvertretung Vor 60-73b Jugend- und Auszubildendenvertretung 459 Erster Abschnitt: Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung 60 Errichtung und Aufgabe Wahlberechtigung und Wählbarkeit Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung Wahlvorschriften Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit Geschäftsführung Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats Teilnahme an Betriebsratssitzungen Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen Sprechstunden Allgemeine Aufgaben Jugend- und Auszubildendenversammlung 539 XI

4 Vor 72-73b Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung 549 Zweiter Abschnitt: Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 556 Dritter Abschnitt: Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 562 Vierter Teil: Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Erster Abschnitt: Allgemeines 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Einigungsstelle a Kosten der Einigungsstelle Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen Schutzbestimmungen a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen Geheimhaltungspflicht Allgemeine Aufgaben 685 Zweiter Abschnitt: Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers Vor 81-86a Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers Einsicht in die Personalakten Beschwerderecht Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat Ergänzende Vereinbarungen a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer 739 xn

5 Dritter Abschnitt: Soziale Angelegenheiten Vor Soziale Angelegenheiten Mitbestimmungsrecht Freiwillige Betriebsvereinbarungen Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz 845 Vierter Abschnitt: Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte Mitbestimmungsrecht 868 Fünfter Abschnitt: Personelle Angelegenheiten Erster Unterabschnitt: Allgemeine personelle Angelegenheiten Vor Allgemeine personelle Angelegenheiten Personalplanung a Beschäftigungssicherung Ausschreibung von Arbeitsplätzen Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze Auswahlrichtlinien 897 Zweiter Unterabschnitt: Berufsbildung Vor Beratung, Mitwirkung und Mitbestimmung bei Fragen der Berufsbildung Förderung der Berufsbildung Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen 917 Dritter Unterabschnitt: Personelle Einzelmaßnahmen 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Vorläufige personelle Maßnahmen Zwangsgeld Mitbestimmung bei Kündigungen Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer Leitende Angestellte 1044 xin

6 Sechster Abschnitt: Wirtschaftliche Angelegenheiten Erster Unterabschnitt: Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Vor 106 bis 110 Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Wirtschaftsausschuss Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses Sitzungen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten a Unternehmnesübernahme Unterrichtung der Arbeitnehmer 1096 Zweiter Unterabschnitt: Betriebsänderungen Vor Betriebsänderungen Betriebsänderungen Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen Nachteilsausgleich 1152 Fünfter Teü: Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster Abschnitt: Seeschifffahrt Vor Seeschifffahrt Grundsätze Bordvertretung Seebetriebsrat 1169 Zweiter Abschnitt: Luftfahrt 117 Geltung für die Luftfahrt 1176 Dritter Abschnitt: Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 1178 Sechster Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder Verletzung von Geheimnissen Bußgeldvorschriften 1217 XIV

7 Siebenter Teil: Änderung von Gesetzen 122 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (gegenstandslos) Änderung des Kündigungsschutzgesetzes (gegenstandslos) Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes (gegenstandslos) 1220 Achter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen Verweisungen Bestehende abweichende Tarifverträge Außerkrafttreten von Vorschriften (weggefallen) Öffentlicher Dienst Berlin-Klausel (gegenstandslos) Inkrafttreten 1227 Wahlordnung Erster Teil: Wahl des Betriebsrats Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 1 Wahlvorstand Wählerliste Wahlausschreiben Einspruch gegen die Wählerliste Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit 1252 Zweiter Abschnitt: Wahl von mehr als drei Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten) Erster Unterabschnitt: Einreichung und Bekanntmachung von Vorschlagslisten 6 Vorschlagslisten Prüfung der Vorschlagslisten Ungültige Vorschlagslisten Nachfrist für Vorschlagslisten Bekanntmachung der Vorschlagslisten 1271 XV

8 Zweiter Unterabschnitt: Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten 11 Stimmabgabe Wahlvorgang Öffentliche Stimmauszählung Verfahren bei der Stimmauszählung Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten Wahlniederschrift Benachrichtigung der Gewählten Bekanntmachung der Gewählten Aufbewahrung der Wahlakten 1293 Dritter Unterabschnitt: Wablverfahren bei nur einer Vorschlagsliste 20 Stimmabgabe Stimmauszählung Ermittlung der Gewählten Wahlniederschrift, Bekanntmachung 1299 Dritter Abschnitt: Schriftliche Stimmabgabe 24 Voraussetzungen Stimmabgabe Verfahren bei der Stimmabgabe 1310 Vierter Abschnitt: Wahlvorschläge der Gewerkschaften 27 Voraussetzungen, Verfahren 1313 Zweiter Teil: Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren Erster Abschnitt: Wahl des Betriebsrats im zweistufigen Verfahren Erster Unterabschnitt: Wahl des Wahlvorstands 28 Einladung zur Wahlversammlung Wahl des Wahlvorstands 1319 Zweiter Unterabschnitt: Wahl des Betriebsrats 30 Wahlvorstand, Wählerliste Wahlausschreiben Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit Wahlvorschläge 1330 XVI

9 34 Wahlverfahren Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe 1337 Zweiter Abschnitt: Wahl des Betriebsrats im einstufigen Verfahren 36 Wahlvorstand, Wahlverfahren 1339 Dritter Abschnitt: Wahl des Betriebsrats in Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 Wahlberechtigten 37 Wahlverfahren 1343 Dritter Teil: Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung 38 Wahlvorstand, Wahlvorbereitung Durchführung der Wahl Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren 1350 Vierter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften 41 Berechnung der Fristen Bereich der Seeschifffahrt In-Kraft-Treten 1354 Drittelbeteiligungsgesetz Teil 1: Geltungsbereich 1 Erfasste Unternehmen Konzern Arbeitnehmer, Betrieb 1362 Teil 2: Aufsichtsrat 4 Zusammensetzung Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Wahlvorschläge Ersatzmitglieder Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung Wahlschutz und Wahlkosten Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer 1372 XVII

10 12 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer Teil 3: Übergangs - und Schlussvorschriften 13 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen Verweisungen Übergangsregelung 1374 Anhang: Europäische Betriebsräte Gesetz 1377 Sprecherausschussgesetz 1396 Kündigungsschutzgesetz 1413 Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz 1427 Richtlinie 2002/14/EG 1448 Stichwortverzeichnis 1455 xvm.