Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin

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1 Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung VII. Wahlperiode Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Fröbelstraße 17, Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, EINLADUNG Telefon / 5003 Fax bvv-buero@ba-pankow.berlin.de Internet Berlin, den 8. März 2016 hiermit lade ich Sie zur Öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und öffentlichen Ordnung ein. am Dienstag, um 19:30 Uhr im Haus 6, Raum 227, Bezirksamt Pankow von Berlin, Berlin, Fröbelstraße 17 TAGESORDNUNG Öffentlicher Teil 1 Abstimmung über die Tagesordnung 2 Protokollkontrolle 16.2., min 3 Teilweise Neugestaltung Schönhauser Allee 30 min 3.1 Analyse baulicher Zustand Radwege Schönhauser Allee und Schlussfolgerungen daraus 20 min 4 Sachstand Straßenbahnlinie 54" (Bhf. Pankow Heinersdorf Pasedagplatz) 20 min 5 Bericht aus dem Bezirksamt und Nachfragen 6 Überwiesene Drucksachen 15 min 6.1 Verbesserung des ÖPNV nach Rosenthal Drucksache: VII min 6.2 Florakiez vom Durchgangsverkehr entlasten und Haltestellensituation am S+U-Bahnhof Pankow verbessern Drucksache: VII min Unter Zeitvorbehalt: 6.3 Straßenentwässerung in der Krontaler Straße Drucksache: VII min 6.4 Verkehrsberuhigung im Lindenberger Weg im Ortsteil Blankenburg Drucksache: VII min 7 Sonstiges Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfram Kempe Ausschussvorsitzender Ausdruck vom: Seite: 1/1

2 TOP 6.1 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-1108 Antrag Linksfraktion Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Linksfraktion Beratungsfolge: BVV BVV/ 038/VII Betreff: Verbesserung des ÖPNV nach Rosenthal Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Senatsverkehrsverwaltung und der BVG dafür einzusetzen, dass auf der Relation Bahnhof Pankow-Rosenthal Nord in der Hauptverkehrszeit übergangsweise eine Busverbindung im 20-Minuten-Takt eingerichtet wird, die alternierend mit dem bestehenden 20-Minuten-Takt des sogenannten Rosenthal-Astes der Straßenbahn M1 effektiv eine zehnminütige Anbindung des OT Rosenthal an das Pankower Zentrum schafft. Sollte die Durchlässigkeit der gemischten Haltestellen insbesondere am Bahnhof Pankow dem entgegenstehen, sind Haltestellen am jeweiligen Fahrbahnrand einzurichten. Berlin, den Einreicher: Linksfraktion gez. BV Wolfram Kempe siehe 2. Ausfertigung Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für federführend

3 TOP 6.1 Begründung: Drs. VII-1108 Dass der 20-Minuten-Takt auf dem Rosenthal-Ast der Straßenbahn M1 angesichts der strukturellen Entwicklung im Pankower Nordosten nicht mehr zeitgemäß ist, ist von allen Seiten unbestritten. Die von Senatsverwaltung und BVG geplanten Maßnahmen, die hier Abhilfe schaffen sollen und sich alle auf die Straßenbahn beziehen, greifen jedoch frühestens 2017/18 bzw. 2020/21. Vorher ist weder der Fahrzeug- und Fahrermangel bei der BVG behoben, noch die beauftragte Kehrstelle am Bahnhof Pankow fertiggestellt. Für die Zwischenzeit wird hier eine Interimslösung vorgeschlagen, die geeignet ist, wenigstens die Probleme für Zeiten des größten Fahrgastaufkommens aufzufangen. Bis zum Abschluss des 3. Bauabschnittes bei der Erneuerung der Friedrich-Engels- Straße böte sich für diesen (Einsatz-)Bus eine Linienführung über die Kastanienallee und die Wilhelmsruher Hauptstraße an. In der Tat ist die Durchlässigkeit der gemeinsamen Haltestelle von Straßenbahn und Bus insbesondere am Bahnhof Pankow in Richtung Norden begrenzt. Der Grund liegt dabei in der äußerst begrenzten Aufstellfläche für wartende Fahrgäste. Hier sind unkonventionelle Lösungen nötig; etwa, die Halte zusätzlicher Busverbindungen an den stadtauswärts führenden Bürgersteig zu verlegen.

4 TOP Ausfertigung Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-1108 Antrag Linksfraktion und Fraktion der CDU Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Linksfraktion Beratungsfolge: BVV BVV/ 038/VII Betreff: Verbesserung des ÖPNV nach Rosenthal Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Senatsverkehrsverwaltung und der BVG dafür einzusetzen, dass auf der Relation Bahnhof Pankow-Rosenthal Nord in der Hauptverkehrszeit übergangsweise eine Busverbindung im 20-Minuten-Takt eingerichtet wird, die alternierend mit dem bestehenden 20-Minuten-Takt des sogenannten Rosenthal-Astes der Straßenbahn M1 effektiv eine zehnminütige Anbindung des OT Rosenthal an das Pankower Zentrum schafft. Sollte die Durchlässigkeit der gemischten Haltestellen insbesondere am Bahnhof Pankow dem entgegenstehen, sind Haltestellen am jeweiligen Fahrbahnrand einzurichten. Berlin, den Einreicher: Linksfraktion und Fraktion der CDU Linksfraktion: gez. BV Wolfram Kempe Fraktion der CDU: Claudia Steink, Johannes Kraft und die übrigen Mitglieder der Fraktion Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN x überwiesen in den Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für federführend

5 TOP Ausfertigung Begründung: Drs. VII-1108 Dass der 20-Minuten-Takt auf dem Rosenthal-Ast der Straßenbahn M1 angesichts der strukturellen Entwicklung im Pankower Nordosten nicht mehr zeitgemäß ist, ist von allen Seiten unbestritten. Die von Senatsverwaltung und BVG geplanten Maßnahmen, die hier Abhilfe schaffen sollen und sich alle auf die Straßenbahn beziehen, greifen jedoch frühestens 2017/18 bzw. 2020/21. Vorher ist weder der Fahrzeug- und Fahrermangel bei der BVG behoben, noch die beauftragte Kehrstelle am Bahnhof Pankow fertiggestellt. Für die Zwischenzeit wird hier eine Interimslösung vorgeschlagen, die geeignet ist, wenigstens die Probleme für Zeiten des größten Fahrgastaufkommens aufzufangen. Bis zum Abschluss des 3. Bauabschnittes bei der Erneuerung der Friedrich-Engels- Straße böte sich für diesen (Einsatz-)Bus eine Linienführung über die Kastanienallee und die Wilhelmsruher Hauptstraße an. In der Tat ist die Durchlässigkeit der gemeinsamen Haltestelle von Straßenbahn und Bus insbesondere am Bahnhof Pankow in Richtung Norden begrenzt. Der Grund liegt dabei in der äußerst begrenzten Aufstellfläche für wartende Fahrgäste. Hier sind unkonventionelle Lösungen nötig; etwa, die Halte zusätzlicher Busverbindungen an den stadtauswärts führenden Bürgersteig zu verlegen.

6 TOP 6.2 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-1110 Antrag Fraktion der SPD Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Beratungsfolge: BVV BVV/ 038/VII Betreff: Florakiez vom Durchgangsverkehr entlasten und Haltestellensituation am S+U-Bahnhof Pankow verbessern Die BVV möge beschließen: Die BVV Pankow spricht sich dafür aus, das Quartier um die Florastraße vom Durchgangsverkehr des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) zu entlasten. Außerdem beabsichtigt die BVV Pankow, die Haltestellensituation am Bahnhof Pankow zu verbessern, um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen und die Haltestellenkapazitäten gemäß dem gestiegenen Fahrgastaufkommen und dem erweiterten ÖPNV-Angebot auszuweiten. 1. Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt Pankow deshalb, sich dafür einzusetzen, dass an der Kreuzung Berliner Straße/Florastraße das Linksabbiegen für den Motorisierten Individualverkehr untersagt wird. Die Belastung anderer Straßen durch dadurch umgeleitete Verkehre ist im Vorfeld zu prüfen. 2. Für eine kurzfristige Verbesserung der Haltestellensituation ersucht die BVV Pankow das Bezirksamt Pankow, mit dem Senat, der Verkehrslenkung Berlin und der BVG folgende Alternativen für die gemäß Beschlusspunkt 1 frei werdende Linksabbiegespur unter Beachtung der Verkehrssicherheit zu prüfen: a) Provisorische Verbreiterung der Haltestelle für die ÖPNV-Fahrten in nördlicher Richtung und Schaffung zusätzlicher Aufstellflächen für die Fahrgäste oder b) Errichtung einer Busspur auf der rechten Fahrspur samt zusätzlichem Haltstellenbereich für Omnibusse mit Schaffung zusätzlicher Haltestellenkapazitäten und Aufstellflächen für die Fahrgäste sowie Umwandlung der Linksabbiegespur in eine Geradeausspur für den in nördlicher Richtung verkehrenden MIV 3. In der mittelfristigen Perspektive ist für die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Kapazitätserweiterung die Neuordnung der Haltestellensituation durch die vollständige Neugestaltung des Straßenraums unter Einbeziehung privater Teilflächen östlich der Berliner Straße vorzusehen. Dabei ist die Einbeziehung

7 TOP 6.2 einer Straßenbahnstrecke in Richtung Heinersdorf-Weißensee ebenso einzubeziehen wie die Errichtung eines zweiten Bahn- und Busbahnsteiges in nördlicher Richtung. Berlin, den Einreicher: Fraktion der SPD Roland Schröder, Rona Tietje Siehe 2. Ausfertigung Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für federführend

8 TOP 6.2 Begründung: Drs. VII-1110 Die Verkehre im Bereich des Florakiezes haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Überwiegend handelt es sich dabei nicht um Ziel- oder Quellverkehre. Eine Vielzahl der Fahrzeuge durchquert dieses Wohngebiet lediglich. Dafür ist die Florastraße mit ihrer Wohn- und Versorgungsfunktion dauerhaft nicht geeignet. Im Gegenteil: die Beeinträchtigungen wirken sich negativ auf die Arbeits-, Wohn- und Lebensqualität aus. Deshalb will die BVV Pankow geeignete Maßnahmen zur Entlastung ergreifen. Die Umleitung der Durchgangsverkehre mit südlicher Umfahrung über die Mühlenstraße und bei nördlicher Umfahrung über die Breite Straße sind dem MIV zuzumuten und führen diesen auf gut ausgebaute Hauptverkehrsstraßen. Die Planungen für die Haltestellen am Bf. Pankow wurden vor ca. 10 bis 15 Jahren vorgenommen. Bereits kurz nach der Errichtungen zeigten sich erste Engpässe. Insbesondere die gemeinsame Haltestelle für die in nördlicher Richtung verkehrenden Straßenbahn- und Buslinien ist für die Vielzahl der Fahrgäste viel zu schmal konzipiert. Aufgrund der gestiegenen und weiter steigenden Fahrgastzahlen verschärft sich die Situation beständig weiter. Durch Veränderungen in der Linienführung ergeben sich seit einigen Jahren zusätzliche An- und Abfahrten verschiedener Buslinien. Der Senat von Berlin und die BVG haben erfreulicher Weise zugleich bereits mit deutlichen Angebotsausweitungen auf die steigenden Fahrgastzahlen reagiert. Weitere Ausweitungen des Angebots wurden ebenso angekündigt. Schon heute finden an dieser Haltestelle über 40 Fahrten pro Stunde in der Hauptverkehrszeit statt. Damit sind die baulichen Kapazitäten voll ausgeschöpft. Durch den Entfall der Linksabbiegespur kann die Ampelphase für den ÖPNV verlängert werden. Damit lassen sich die Engpässe für die Fahrgäste und die Kapazitäten aber nicht entscheidend verbessern. Diese Maßnahme allein reicht also nicht aus. Vielmehr ist über eine vollständige Neugestaltung zu entscheiden. Dieses sollte im Zusammenhang mit der Realisierung des in Planung befindlichen Projektes Pankower Tor möglich werden. Unabhängig von den mittelfristigen Möglichkeiten, ist daher eine kurzfristige Lösung erforderlich, die sowohl die Verkehrssicherheit der Fahrgäste erhöht als auch die Haltestellenkapazität erweitert, wenn auch als Provisorien. Die zu prüfenden Varianten zeigen dafür die aus der Sicht der BVV Pankow geeigneten Möglichkeiten auf.

9 TOP Ausfertigung Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-1110 Antrag Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Piraten Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Beratungsfolge: BVV BVV/ 038/VII Betreff: Florakiez vom Durchgangsverkehr entlasten und Haltestellensituation am S+U-Bahnhof Pankow verbessern Die BVV möge beschließen: Die BVV Pankow spricht sich dafür aus, das Quartier um die Florastraße vom Durchgangsverkehr des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) zu entlasten. Außerdem beabsichtigt die BVV Pankow, die Haltestellensituation am Bahnhof Pankow zu verbessern, um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen und die Haltestellenkapazitäten gemäß dem gestiegenen Fahrgastaufkommen und dem erweiterten ÖPNV-Angebot auszuweiten. 1. Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt Pankow deshalb, sich dafür einzusetzen, dass an der Kreuzung Berliner Straße/Florastraße das Linksabbiegen für den Motorisierten Individualverkehr untersagt wird. Die Belastung anderer Straßen durch dadurch umgeleitete Verkehre ist im Vorfeld zu prüfen. 2. Für eine kurzfristige Verbesserung der Haltestellensituation ersucht die BVV Pankow das Bezirksamt Pankow, mit dem Senat, der Verkehrslenkung Berlin und der BVG folgende Alternativen für die gemäß Beschlusspunkt 1 frei werdende Linksabbiegespur unter Beachtung der Verkehrssicherheit zu prüfen: a) Provisorische Verbreiterung der Haltestelle für die ÖPNV-Fahrten in nördlicher Richtung und Schaffung zusätzlicher Aufstellflächen für die Fahrgäste oder b) Errichtung einer Busspur auf der rechten Fahrspur samt zusätzlichem Haltstellenbereich für Omnibusse mit Schaffung zusätzlicher Haltestellenkapazitäten und Aufstellflächen für die Fahrgäste sowie Umwandlung der Linksabbiegespur in eine Geradeausspur für den in nördlicher Richtung verkehrenden MIV 3. In der mittelfristigen Perspektive ist für die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Kapazitätserweiterung die Neuordnung der Haltestellensituation durch die vollständige Neugestaltung des Straßenraums unter Einbeziehung privater Teilflächen östlich der Berliner Straße vorzusehen. Dabei ist die Einbeziehung

10 TOP Ausfertigung einer Straßenbahnstrecke in Richtung Heinersdorf-Weißensee ebenso einzubeziehen wie die Errichtung eines zweiten Bahn- und Busbahnsteiges in nördlicher Richtung. Berlin, den Einreicher: Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Piraten Fraktion der SPD: Roland Schröder, Rona Tietje Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Daniela Billig, Cornelius Bechtler Piratenfraktion: Jan Schrecker Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN x überwiesen in den Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für federführend

11 TOP Ausfertigung Begründung: Drs. VII-1110 Die Verkehre im Bereich des Florakiezes haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Überwiegend handelt es sich dabei nicht um Ziel- oder Quellverkehre. Eine Vielzahl der Fahrzeuge durchquert dieses Wohngebiet lediglich. Dafür ist die Florastraße mit ihrer Wohn- und Versorgungsfunktion dauerhaft nicht geeignet. Im Gegenteil: die Beeinträchtigungen wirken sich negativ auf die Arbeits-, Wohn- und Lebensqualität aus. Deshalb will die BVV Pankow geeignete Maßnahmen zur Entlastung ergreifen. Die Umleitung der Durchgangsverkehre mit südlicher Umfahrung über die Mühlenstraße und bei nördlicher Umfahrung über die Breite Straße sind dem MIV zuzumuten und führen diesen auf gut ausgebaute Hauptverkehrsstraßen. Die Planungen für die Haltestellen am Bf. Pankow wurden vor ca. 10 bis 15 Jahren vorgenommen. Bereits kurz nach der Errichtungen zeigten sich erste Engpässe. Insbesondere die gemeinsame Haltestelle für die in nördlicher Richtung verkehrenden Straßenbahn- und Buslinien ist für die Vielzahl der Fahrgäste viel zu schmal konzipiert. Aufgrund der gestiegenen und weiter steigenden Fahrgastzahlen verschärft sich die Situation beständig weiter. Durch Veränderungen in der Linienführung ergeben sich seit einigen Jahren zusätzliche An- und Abfahrten verschiedener Buslinien. Der Senat von Berlin und die BVG haben erfreulicher Weise zugleich bereits mit deutlichen Angebotsausweitungen auf die steigenden Fahrgastzahlen reagiert. Weitere Ausweitungen des Angebots wurden ebenso angekündigt. Schon heute finden an dieser Haltestelle über 40 Fahrten pro Stunde in der Hauptverkehrszeit statt. Damit sind die baulichen Kapazitäten voll ausgeschöpft. Durch den Entfall der Linksabbiegespur kann die Ampelphase für den ÖPNV verlängert werden. Damit lassen sich die Engpässe für die Fahrgäste und die Kapazitäten aber nicht entscheidend verbessern. Diese Maßnahme allein reicht also nicht aus. Vielmehr ist über eine vollständige Neugestaltung zu entscheiden. Dieses sollte im Zusammenhang mit der Realisierung des in Planung befindlichen Projektes Pankower Tor möglich werden. Unabhängig von den mittelfristigen Möglichkeiten, ist daher eine kurzfristige Lösung erforderlich, die sowohl die Verkehrssicherheit der Fahrgäste erhöht als auch die Haltestellenkapazität erweitert, wenn auch als Provisorien. Die zu prüfenden Varianten zeigen dafür die aus der Sicht der BVV Pankow geeigneten Möglichkeiten auf.

12 TOP 6.3 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-1116 Antrag Fraktion der CDU; Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Beratungsfolge: BVV BVV/ 038/VII Betreff: Straßenentwässerung in der Krontaler Straße Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Entwässerung der Krontaler Straße unter den Eisenbahnüberführungen an der Grenze zwischen den Ortsteilen Karow und Blankenburg durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Berlin, den Einreicher: Fraktion der CDU Johannes Kraft und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN x überwiesen in den Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für federführend

13 TOP 6.3 Begründung: Drs. VII-1116 Die Krontaler Straße bildet im Bereich der Eisenbahnüberführungen eine Senke aus, in der sich nach Niederschlagsereignissen aufgrund der fehlenden bzw. defekten Straßenentwässerungsanlagen tagelang Wasser mit einer Tiefe bis zu dreißig Zentimetern sammelt. Aufgrund der baulichen Situation unter den Brückenbauwerken und der Tatsache, dass direkt neben den Pfeilern der Brücken die Panke parallel zur Krontaler Straße verläuft, ist ein Ausweichen auf einen nicht überschwemmten Bereich unmöglich. Die Krontaler Straße stellt nördlich des Karower Kreuzes die einzige Verbindung zwischen den Ortsteilen Karow und Blankenburg dar, ist Teil des Radfernwanderweges Berlin-Usedom und Schulweg für zahlreiche Kinder und Jugendliche. Insofern scheint es aufgrund der hohen Nutzungsintensität und mangels alternativer Wegebeziehungen dringend angezeigt, die bestehende aber nicht mehr funktionsfähige Entwässerungsanlage wieder herzustellen oder alternativ mit einer neuen Entwässerungsanlage sicherzustellen, dass die Krontaler Straße im Abschnitt der Bahnüberführungen auch nach Niederschlägen von allen Verkehrsteilnehmern gefahrlos genutzt werden kann.

14 TOP 6.4 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-1117 Antrag Fraktion der CDU; Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Beratungsfolge: BVV BVV/ 038/VII Betreff: Verkehrsberuhigung im Lindenberger Weg im Ortsteil Blankenburg Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Verkehrssicherheit auf dem Lindenberger Weg im Pankower Ortsteil Blankenburg durch geeignete Maßnahmen zu erhöhen. Hierbei sollen insbesondere folgende Punkte geprüft und ggf. umgesetzt werden: 1. Bauliche Maßnahmen: a. Aufstellung von Barken und/oder Pollern zur Reduzierung der Fahrbahnbreite beidseitig versetzt, b. Aufbringung von sog. Temposchwellen, c. Einrichtung der Mittelinsel direkt am Knoten Karower Damm (derzeit lediglich farblich markiert) 2. Anordnung von Verkehrszeichen/Aufstellung von Dialogdisplays: a. Einbahnstraßenregelung von der Mühlenstraße in Richtung Karower Damm, b. Aufbringung von Markierungen Tempo 30 auf der Fahrbahn jeweils direkt am Karower Damm und der Mühlenstraße c. Markierung eines Schutzstreifens am Rand der Fahrbahn mit einer Breite von mind. 1,50 m d. Aufstellung von sog. Dialog-Displays jeweils einzeln in beide Fahrtrichtungen Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich mit dem zuständigen Abschnitt der Polizei in Verbindung zu setzen und auf eine verstärkte Überwachung der gefahrenen Geschwindigkeit auf dem Lindenberger Weg zu drängen. Perspektivisch wird das Bezirksamt ersucht, den Straßennebenraum herzustellen und Verkehrsanlagen für Fußgänger und Radfahrer zu errichten. Berlin, den Einreicher: Fraktion der CDU Johannes Kraft und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN x überwiesen in den Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für federführend

15 TOP 6.4 Drs. VII-1117 Begründung: Der Lindenberger Weg hat eine zentrale Erschließungsfunktion für das Wohngebiet zwischen dem Karower Damm auf der westlichen Seite, dem Bahndamm auf der nord-östlichen Seite und der Ziegelstraße/ Straße am Fließ auf der süd-östlichen Seite. Er dient zahlreichen Kindern und Jugendlichen als Schulweg, ist Arbeitsweg und schließt das genannte Wohngebiet an den ÖPNV an. Da der Lindenberger Weg über keine hergestellten Nebenflächen (Fuß- und Radwege) verfügt, sind Fußgänger und Radfahrer darauf angewiesen, die wenig mehr als 4,50m breite Straße gemeinsam mit dem motorisierten Verkehr zu nutzen. Hierbei kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, die auch auf die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zurückzuführen sind. Um diese Gefährdungen künftig zu vermeiden, wird das Bezirksamt mit diesem Antrag ersucht, durch geeignete Maßnahmen in einem ersten Schritt sicherzustellen, dass die gefahrenen Geschwindigkeiten nicht über die zulässige Grenze hinaus steigen.

16 Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII. Wahlperiode Anwesenheitsliste Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung am: Beginn: 19:30 Uhr Ende: Unterschrift: F. d. R. d. A. Bezirksverordnete Unterschrift Vertreter Bartsch, Achim - Piraten - Bechtler, Cornelius - Bü 90/Grüne - Kempe, Wolfram - Linke - Kraft, Johannes - CDU - Rüdiger, Ronald - SPD - Schnur, Ute - Bü 90/Grüne - Schröder, Roland - SPD - Schulz, Kathrin - Linke - Stroh-Purwin, Angelika - SPD - Szidat, Mike - SPD - Tharan, Almuth - Bü 90/Grüne - Bürgerdeputierte Unterschrift Vertreter Retschlag, Andreas - CDU - Sahn, Thoralf - Linke - Schustakowski, Francis - SPD - Schwarz, Ronald - Bü 90/Grüne - stellv. Bürgerdeputierte Unterschrift Vertreter Koppehl, Lucas - SPD - Theune, Theresa - Bü 90/Grüne - Zeihe, Alexander - CDU - BA-Mitglied Unterschrift Vertreter Kirchner, Jens-Holger - Bü 90/Grüne - BzStR Dr. Kühne, Torsten - CDU - BzStR VerkOrd/078/VII Ausdruck vom:

17 Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII. Wahlperiode Anwesenheitsliste Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung am: G Ä S T E L I S T E VerkOrd/078/VII Ausdruck vom: