Irans Nuklearprogramm und der UN- Sicherheitsrat

Transkript

1 Irans Nuklearprogramm und der UN- Sicherheitsrat 2. Alumni-Treffen der Politikwissenschaft an der Universität Trier 25. Februar 2006

2 Gliederung 1. Annahmen 2. Rechtliche Dimension des iranischen Nuklearkonflikts 3. Die Entscheidung zur Berichterstattung gegenüber dem SR 4. Handlungsoptionen des UN-Sicherheitsrat 5. Einschätzung

3 Annahmen 1. Iran möchte eine Option für eine Nuklearwaffe entwickeln. Es hat aber noch keine feste Entscheidung über den tatsächlichen Bau getroffen hat. Die bisherigen Anstrengungen sind nach bisherigem Kenntnisstand noch mindestens 3 Jahre vom Waffenbesitz entfernt. 2. Die Staatengemeinschaft steht vor dem Dilemma, nur durch vergangenes Fehlverhalten und (unterstellte) Motive eine Einschränkungen der iranischen friedlichen Nuklearnutzungsrechte begründen zu können. 3. Der sog. russische Vorschlag, d.h. die physische Auslagerung kritischer Nuklearaktivitäten, wird vor dem 6. März 2006 nicht mehr realisiert.

4 Kernwaffen: Uran + Plutoniumproduktionswege (Rechtsauffassungen) Uran Natururankonversion UF-6 Grundstoff Uran 238/235 Anreicherung UF-6 Grundstoff Uran 235 > 90% angereichert 25kg für Sprengkopf Natururanabbau/ Aufbereitung E3/EU-Position NVV-Recht lutonium Reaktorbetrieb Uranabbrand PU 239 Nebenprodukt PU 239 Wiederaufbereitung PU kg für Sprengkopf Design + Herstellung Hochexplosionssprengsatz Test Hochexplosionssprengsatz Kauf oder Design Sprengkopf Kernwaffenherstellung

5 Kernwaffen: Uran + Plutoniumproduktionswege (materieller Stand des iranischen Programms) Uran Natururankonversion UF-6 Grundstoff Uran 238/235 Anreicherung UF-6 Grundstoff Uran 235 > 90% angereichert 25kg für Sprengkopf Natururanabbau/ Aufbereitung E3/EU-Position NVV-Recht lutonium Reaktorbetrieb Uranabbrand PU 239 Nebenprodukt PU 239 Wiederaufbereitung PU kg für Sprengkopf Design + Herstellung Hochexplosionssprengsatz Test Hochexplosionssprengsatz Kauf oder Design Sprengkopf Kernwaffenherstellung

6 Russland Russischer Vorschlag: Aufspaltung des Uranbrennstoffkreislaufs Natururankonversion UF-6 Grundstoff Uran 238/235 (5% ) LEU-Anreicherung + Brennelemente Rücknahme Abgebrannte Brennelemente Natururankonversion UF-4 Grundstoff Keine Urananreicherung im Iran Abbrand der Brennelemente Energieherstellung Keine Wiederaufbereitung im Iran Natururanabbau/ Aufbereitung Iran

7 Die Entscheidung zur Information des Sicherheitsrates durch den IAEA-Gouverneursrat ( ) Die USA fordern seit 2003 die Einschaltung des UN-SR. Sie konnten diese aufgrund der prospektiven Vetos Chinas und Russlands nicht erwirken. Die E3-Verhandlungsposition seit 2003 verband drei Komponenten: 1. friedliche Lösung des Konflikts 2. parallele Suspendierung aller Urananreicherungs- und PU- Wiederaufbereitungsaktivitäten 3. Nichteinschaltung des UN-SR Am 10. August 2005 begann Iran mit der Urankonversion => der Gouverneursrat reagiert mit Resolution (GOV/2005/77), die 1. die Nicht-Einhaltung der iranischen Kontrollpflichten feststellt 2. Aktivitäten feststellt, die Fragen aufwirft, die in die Kompetenz des UN-SR fallen Am 10. Januar 2006 beginnt Iran mit Urananreicherungsaktivitäten => der Gouverneursrat reagiert am 4. Februar mit Resolution (GOV/2006/14), die 1. erneut die Nicht-Einhaltung der iranischen Kontrollpflichten feststellt. 2. erhebliche Zweifel über die friedlichen Nutzungsabsichten des Irans festhält. 3. DG ElBaradei auffordert über jene Bedingungen zu berichten, die der Gouverneursrat als vertrauensbildende Maßnahmen für notwendig erachtet und alle IAEA-Berichte weiterzuleiten.

8 Empowering the IAEA: Reporting to the Security Council GOV/2006/14 ist ein politischer Kompromiss, der das Drohpotential des SR aktiviert, aber auf einen verbesserten Legitimationsprozess in der IAEA zielt. 1. GOV/2006/14 beauftragt den DG nicht, über iranische Nicht- Einhaltung zu berichten (Art XII.C und III B.4 IAEA-Statut). 2. GOV/2006/14 zielt auf einen Bericht gegenüber dem SR, nicht auf die Einschaltung des SR. 3. GOV/2006/14 bewirkte (erwartungsgemäß), dass der Iran die freiwillige Einhaltung des IAEA-Zusatzprotokolls suspendierte, so dass die Inspektionsrechte der IAEA wesentlich eingeschränkt wurden. 4. GOV/2006/14 eröffnet unter Maßgabe der iranisch-russischen Verhandlungen und der Gouverneursratssitzungen nur ein begrenztes Handlungsspektrum für den SR.

9 Bedrohung von Weltfrieden und int. Sicherheit? Bruch von IAEA-Safeguards Bruch des NVV 1. Informationspflicht über Import und Aufbereitung von Nuklearmaterial 2. Informationspflicht über den Bau zweier Urananreicherungsanlagen 3. Informationspflicht über (Neu)Konfiguration von Anlagen 4. Eindeutige Versuche der Verzögerung von Auskünften und Verschleierung/Vernichtung von Unterlagen und Spaltstoffen 5. Unklarheiten über Herkunft von hoch- un- niedrigangereichertem Uran 6. Unklarheit über Stand des Zentrifugenprogramms 1. Erwerb eines chinesischen Sprengkopfdesigns durch das Khan-Netzwerk 2. Erwerb eines 15-seitigen Herstellungsberichts zur hemisphärischen Anordnung von angereichertem U-235 auf dem Khan-Netzwerk 3. Hinweise für einen administrativen Zusammenhang zwischen UF-4- Produktion, Hochexplosionstests und Trägersystem- Wiedereintrittskörpern Polonium-210 Experimente zur Sprengkopfherstellung nutzbar Bau von Mittelstreckenraketen (Shahab-3) und Design für entsprechende Wiedereintrittskörper Tests von Hochexplosivsprengstoffen (zusätzliche Indizien)

10 Handlungsoptionen für den UN-Sicherheitsrat nach der Gouverneursratssitzung, 6. März 2006 llungnahme des R-Präsidenten SR-Resolution unter Kap. VI friedliche Maßnahmen Stärkung IAEA-Rechte/IGH SR-Resolution (Kap. VII) Suspendierung BSTK-Akt militärische Maßnahmen SR-Resolution verurteilt Iran fordert bi-/multilaterale Konsultationen (UN-SR 825) SR-Resolution unter Kap. VII Politische/wirtschaftliche Sanktionen (Art. 41) Iranische Eskalationsschritte: erfolgreiche Urananreicherung; Austritt aus NVV

11 Stärkung der IAEO-Inspektionsrechte Friedliche Nutzung (IAEO-Standard-Safeguards) Militärische Nutzung IAEO-Zusatzprotokoll + SR-Standard UN-SR-mandatierte IAEO-Zusatzprokoll- Safeguards IAEO-Standard- Safeguards IAEO-Zusatzprokoll- Safeguards Umfassende Deklarationspflicht Inspektion auch nicht-dekl. Anl. Umfassende Deklarationspflicht Inspektion auch nicht-dekl. Anl. Personenzugang/ militärische Nuklearnutzung Einfache Deklarationspflicht Inspektion deklarierter Anlagen

12 Einschätzung Die Information des SR ist überhastet erfolgt. IAEA-Resolution ist zu schwach Die IAEA ist das Untersuchungsgremium für suspekte Nuklearaktivitäten nicht der SR IAEA genießt derzeit mehr Legitimität als SR (RSA-Position) IAEA verfügt über hinreichend Sanktionsmechanismen unterhalb von Kap. VII SR-Information radikalisiert Irans Verhalten bevor hinreichende Beweise für ernsthafte SR- Handlungen vorliegen. Die bisherige Sachlage rechtfertigt keine SR-Maßnahmen, die das iranische Nuklear(waffen)programm sicher beenden könnten. Im Vergleich zum Irak hat der Iran (bisher) 1. kein Nuklearwaffenprogramm betrieben (starke Indizien, keine Beweise) 2. Keine MVW gegen andere Staaten eingesetzt 3. Kein VN-Mitglied überfallen Iran hat gegen wiederholt gegen seine Kontrollpflichten (IAEA-Statut/Safeguards- Abkommen) verstoßen, aber nicht eindeutig gegen den Atomwaffensperrvertrag. Diese Sachlage erlaubt rechtlich für das Verfahren im SR zweierlei 1. Eine zwangsweise Aufstockung der Inspektionsrechte der IAEO, die über das Zusatzprotokoll hinausreichen 2. eine zwangsweise temporäre Einschränkung der friedlichen Nutzung, solange Indizien für eine militärische Nutzung bestehen.

13 Jun.-Prof. Dr. Sebastian Harnisch FB III/Politikwissenschaft Universität Trier

14 Kürzester Zeitrahmen für eine iranische Nuklearwaffenkapazität 01/06 Beherrschung von UF6-Konversion + U235 Anreicherung 12/06 Fertigstellung der Z-Kaskade + Test 12/08 Fertigstellung eines U-235 Sprengkopfes (06/06)* Fertigstellung von P1 Zentrifugen 12/07 90%-Anreicherung von 25 kg U /09 Point of no Return für israelische Reg. Optimaler militär. Eingriffspunkt * Dieser Zeitpunkt ( und alle folgenden) ist variabel. IAEO Inspektionen können sicher Aufschluss über iranische Urananreicherungskapazitäten geben.

15 Sanktionsmaßnahmen des IAEO-Gouverneursrates (IAEO-Statut/Safeguards-Abkommen) 1. Einschränkung oder Suspendierung der IAEO- Kooperation zur friedlichen Nutzung mit MS 2. Einforderung der Rückgabe von gelieferten Materialien und Gerätschaft 3. Suspendierung der Rechte und Privilegien aufgrund der IAEO-Mitgliedschaft (Vgl. IAEO-Statut, Article XII, section C)

16 Relevante NVV-Bestimmungen Art IV.1: Nothing in this Treaty shall be interpreted as affecting the inalienable right of all the Parties to the Treaty to develop research, production and use of nuclear energy for peaceful purposes without discrimination and in conformity with Articles I and II of this Treaty. Art. II: Each non-nuclear-weapon State Party to the Treaty undertakes not to receive the transfer from any transferor whatsoever of nuclear weapons or other nuclear explosive devices or of control over such weapons or explosive devices directly, or indirectly; not to manufacture or otherwise acquire nuclear weapons or other nuclear explosive devices; and not to seek or receive any assistance in the manufacture of nuclear weapons or other nuclear explosive devices. Art. I: Each nuclear-weapon State Party to the Treaty undertakes not to transfer to any recipient whatsoever nuclear weapons or other nuclear explosive devices or control over such weapons or explosive devices directly, or indirectly; and not in any way to assist, encourage, or induce any non-nuclear-weapon State to manufacture or otherwise acquire nuclear weapons or other nuclear explosive devices, or control over such weapons or explosive devices.

17 Relevante IAEA-Statut-Bestimmungen Article III, section B, paragraph 4, (emphasis added) : Submit reports on its activities annually to the General Assembly of the United Nations and, when appropriate, to the Security Council: if in connection with the activities of the Agency there should arise questions that are within the competence of the Security Council, the Agency shall notify the Security Council, as the organ bearing the main responsibility for the maintenance of international peace and security, and may also take the measures open to it under this Statute, including those provided in paragraph C of Article XII. Article XII, section C, (emphasis added) : The inspectors shall report any noncompliance to the Director General who shall thereupon transmit the report to the Board of Governors. The Board shall call upon the recipient State or States to remedy forthwith any non-compliance which it finds to have occurred. The Board shall report the non-compliance to all members and to the Security Council and General Assembly of the United Nations. Article XII, section C, (emphasis added): In the event of failure of the recipient State or States to take fully corrective action within a reasonable time [to remedy noncompliance], the Board may take one or both of the following measures: direct curtailment or suspension of assistance being provided by the Agency or by a member, and call for the return of materials and equipment made available to the recipient member or group of members. The Agency may also, in accordance with article XIX, suspend any non-complying member from the exercise of the privileges and rights of membership.

18 Hinweise auf ein iranisches Nuklearwaffenprogramm Bruch von IAEA-Safeguards Militärische Anwendungen 1. Informationspflicht über Import und Aufbereitung von Nuklearmaterial 2. Informationspflicht über den Bau zweier Urananreicherungsanlagen 3. Informationspflicht über (Neu)Konfiguration von Anlagen 4. Eindeutige Versuche der Verzögerung von Auskünften und Verschleierung/Vernichtung von Unterlagen und Spaltstoffen 5. Unklarheiten über Herkunft von hoch- un- niedrigangereichertem Uran 6. Unklarheit über Stand des Zentrifugenprogramms Polonium-210 Experimente zur Sprengkopfherstellung nutzbar Erwerb eines chinesischen Sprengkopfdesigns durch das Khan-Netzwerk Bau von Mittelstreckenraketen (Shahab-3) und Design für entsprechende Wiedereintrittskörper Tests von Hochexplosivsprengstoffen

19

20 Signifikanz des iranischen Nuklear(waffen)programms 1. Auswirkungen auf Stabilität des Nichtverbreitungsvertrages und Weltnuklearordnung insgesamt 2. Auswirkungen auf Stabilität des internationalen Ölmarktes 3. Massive sicherheitspolitische Auswirkungen in der Region 4. Erhöhtes weltweites Proliferationsrisiko 5. Potentielle mittelfristige Bedrohung der NATO und der EU

21 (Potentielle) Nuklearmächte im iranischen Sicherheitsperimeter Quelle: eigene Darstellung

22 Quelle: BND: Proliferation von Massenvernichtungsmittel und Trägerraketen, 1999, S. 11