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1 Datenschutz in der -AAI Marina Rinken Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle Recht im Deutschen

2 Gliederung I. Einführung in das Datenschutzrecht II. Datenschutz in der Authentifizierungsphase III. Datenschutz in der Autorisierungsphase

3 I. Einführung Datenschutzrecht Allgemeine datenschutzrechtliche Grundsätze: - 3 I DSG NW: Personenbezug = Einfallstor Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person Bestimmt/Bestimmbar = wenn mit Kenntnissen, Mitteln und Möglichkeiten der datenverarbeitenden Stelle und mit normalerweise zur Verfügung stehenden Mitteln und ohne unverhältnismäßigen Aufwand eine Person identifizierbar ist - Verbot mit Erlaubnisvorbehalt - Zweckbindung - Transparenzgebot Anwendbares Recht - LDSG: 2 I DSG NW: Hochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts

4 Nutzung von Daten aus zentralem Informationsspeicher (IdM)

5 Einführung Erster Zugriff Benutzerin (3) (1) Discovery-Service (2) Anbieter Shibboleth-Sitzung vorhanden? (4) nein (6) Login (5) Authentifizierungsanfrage Heimateinrichtung AuthN & Attribute (7) Ja Nein (8) Zugriff

6 Einführung Erster Zugriff Benutzerin (3) (1) Discovery-Service (2) Anbieter Shibboleth-Sitzung vorhanden? (4) nein (6) Login (5) Authentifizierungsanfrage Heimateinrichtung AuthN & Attribute (7) Ja Nein (8) Zugriff

7 Personenbezogene Daten 3 I DSG NW: Personenbezogene Daten IdM-System: Vorhalten einer digitalen Identität eindeutiger Name, Nummer oder Login-ID, weitere Attribute mit der ein Computersystem eine Person identifiziert Digitale Identität enthält personenbezogene Daten Gesetzliche Erlaubnis oder Einwilligung zur Datennutzung erforderlich

8 Gesetzliche Erlaubnis: 13 I DSG NW Voraussetzungen: 1. Datennutzung erforderlich zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der Hochschule: Pro: 3 HG NW: Zugang zu Informationen und Dienstleistungen = Aufgabe der Hochschule Contra: HG NW nicht auf hochschulexterne Dienstleistungen anwendbar zweifelhaft 2. Zweckbindung: Identität mit Erhebungszweck: Contra: Erhebung eigentlich für Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis / hochschulinterne Zwecke zweifelhaft

9 Gesetzliche Erlaubnis: 13 II 1 e) DSG NW Voraussetzungen: 1. Zweckänderung offensichtlich im Interesse des Betroffenen verfahrensmäßige Belastung reduziert und Zugriffswille 2. Betroffener würde in Kenntnis des anderen Zwecks Einwilligung nicht verweigern Verfahren selbst in Gang gesetzt 3. Einholung der Einwilligung unmöglich oder unverhältnismäßig aufwändig Aufenthalt unbekannt: Einwilligung bei Nutzungsbeginn möglich Beteiligung unnötig wenn Datennutzung vorteilhaft: Einwilligung ohne Aufwand zu erlangen Voraussetzung liegt nicht vor

10 Einwilligung: 4 I 1 DSG NW Voraussetzungen: widerruflich, freiwillig, eindeutig Besonderer Hinweis wenn zusammen mit anderer Erklärung Aufklärung über Verwendungszweck und Empfänger der Daten Schriftform Elektronische Form wenn Eindeutige und bewusste Handlung Keine unerkennbare Veränderung möglich Erkennbarkeit des Urhebers Protokollierung Auskunftserteilung über Inhalt der Einwilligung jederzeit möglich

11 Einwilligung: 4 I 1 DSG NW Möglichkeiten: Immatrikulation erstmalige Nutzung des Angebots bei Eingabe von Kennung und Passwort Zustimmung zur EDV-Benutzungsordnung

12 Beispiel für Erhebungszweck Bsp.: Einschreibungsordnung Die Universität kann von denen, die sich bewerben, die personenbezogenen Daten, die zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich sind erheben und nutzen. Das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NW) bleibt unberührt. Nicht konkret genug

13 Einwilligung: 4 I 1 DSG NW Möglichkeiten: Immatrikulation erstmalige Nutzung des Angebots bei Eingabe von Kennung und Passwort Zustimmung zur EDV-Benutzungsordnung

14 Einwilligung: 4 I 1 DSG NW Möglichkeiten: Immatrikulation erstmalige Nutzung des Angebots bei Eingabe von Kennung und Passwort Zustimmung zur EDV-Benutzungsordnung Bsp.: Hiermit stimmen Sie zu, dass persönliche Daten, die Sie der Universitätsverwaltung zur Verfügung gestellt haben, genutzt werden dürfen, um Ihre Zugangsberechtigung zu den von der Universität und der -AAI genehmigten Internet-Angeboten zu verifizieren.

15 Fazit Abgleich mit digitaler Identität = datenschutzrechtlich relevante Nutzung 13 I DSG NW als Erlaubnisnorm zweifelhaft - Dienstleistung für Externe wohl nicht vom HG NW erfasst 13 II e) DSG NW keine Erlaubnisnorm - Einholung der Einwilligung erfordert keinen unverhältnismäßigen Aufwand Lösung: Einwilligung einholen - pauschal - Immatrikulation, Nutzung des Dienstes, Benutzungsordnung

16 III. Autorisierung Übermittlung von Attributen

17 Einführung Erster Zugriff Benutzerin (3) (1) Discovery-Service (2) Anbieter Shibboleth-Sitzung vorhanden? (4) nein (6) Login (5) Authentifizierungsanfrage Heimateinrichtung AuthN & Attribute (7) Ja Nein (8) Zugriff

18 Einführung Erster Zugriff Benutzerin (3) (1) Discovery-Service (2) Anbieter Shibboleth-Sitzung vorhanden? (4) nein (6) Login (5) Authentifizierungsanfrage Heimateinrichtung AuthN & Attribute (7) Ja Nein (8) Zugriff

19 III. Autorisierung Attribute als personenbezogene Daten ( 3 I DSG NW) Bsp.: Kein Personenbezug: - Rolle - Berechtigung - Geburtsdatum -Geschlecht - Pseudonym Frei verwendbar Personenbezug: - Nachname - Mailadresse - Adresse - Matrikelnummer DSG beachten Je mehr Attribute kombiniert, desto größer Chance der Identifizierbarkeit Bei E-Learning Personenbezug besonders ausgeprägt Bei Mitarbeitern größer da weniger Pseudonyme benutzen!

20 III. Autorisierung Gesetzliche Erlaubnis: 16 I 1 a) DSG NW Voraussetzungen: 1. Erforderlich zur rechtmäßigen Erfüllung von Aufgaben der Hochschule Zugangsvermittlung zu externen Informationsdiensten für Studium: zweifelhaft ob vom HG NW erfasst 2. Voraussetzungen des 13 I DSG NW liegen vor: Zweckbindung Daten müssen jedenfalls auch zum Zweck der Übermittlung gespeichert worden sein Im Allgemeinen ist nicht anzunehmen, dass Daten zum Zweck der Weitergabe an externe Anbieter erfasst wurden Transparenzgebot und Zweckbindungsgrundsatz missachtet

21 III. Autorisierung Gesetzliche Erlaubnis: 16 I 1 c) DSG NW Voraussetzungen: 1. Rechtliches Interesse des Anbieters an Kenntnis der Daten erfüllt 2. Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen überwiegt nicht Pro: Nutzer setzt Authentifizierungsverfahren eigenständig in Gang Contra: Kein Verweis auf Zweckänderungsregel Geheimhaltungsinteresse überwiegt, wenn sich Zweck ändert (hier von Nutzung zu Übermittlung) Voraussetzung zweifelhaft

22 III. Autorisierung Einwilligung Voraussetzungen: 4 I DSG NW widerruflich, freiwillig, eindeutig Besonderer Hinweis wenn zusammen mit anderer Erklärung Aufklärung über Verwendungszweck und Empfänger der Daten Wer Was, Wie An wen? Schriftform Elektronische Form

23 III. Autorisierung Pauschale Einwilligung Bsp.: Immatrikulation, Zustimmung zur IT-Benutzungsordnung Pauschale Einwilligung zur Übermittlung personenbezogener Daten an AAI-Anbieter zur Verifizierung der Zugangsberechtigung für AAI- Dienste P.: Aufklärung über Verwendungszweck und Empfänger erforderlich Zahl der Service-Provider wächst (> 40) Anbieter verlangen Übermittlung verschiedener Attribute (ca. 35) Transparenzgebot nicht gewahrt, da Tragweite der Einwilligung nicht übersehbar und zu allgemein

24 III. Autorisierung Dienstebezogene Einwilligung 1. Einmalige Einwilligung für jeden Anbieter während Authentifizierung Pop-up mit Hinweis welche Attribute an wen zu welchem Zweck übermittelt werden Nachteil: Widerruf erschwert (Wo?) Vorteil: Transparent, neue Anbieter leicht hinzuzufügen 2. Im Nutzeraccount Liste mit allen Anbietern und geforderten Attributen Vorteil: Verwaltung für Nutzer einfach (Widerruf, alles auf einen Blick), nur fachbezogene Dienste Nachteil: Erweiterung des Anbieterkreises bei starrer Liste Lsg.: Hinweis auf fehlende Einwilligung bei Einwahl

25 Datenschutz in der -AAI Fazit Authentifizierung Pauschale einmalige Einwilligung ausreichend, da Daten nicht übermittelt werden, verbleiben intern Autorisierung Dienstebezogene Einwilligung Wenn nur Pseudonyme: Kein Personenbezug Keine Einwilligung Angesichts der Vielzahl von Anbietern und geforderten Attributen sowie Zweifeln hinsichtlich gesetzlicher Erlaubnis: Einwilligung zur vollständige Absicherung der Heimateinrichtung erstrebenswert

26 Datenschutz in der -AAI Forschungsstelle Recht im Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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