Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXI

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1 Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXI A. Die Neuordnung des familiengerichtlichen Verfahrens... 1 I. Mängel des bisherigen Familienverfahrensrechts... 1 II. Die Historie der Reformarbeiten... 2 III. Der Regierungsentwurf Die wesentlichen Ziele der Reform Die Umsetzung in das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Einheitliches Gerichtskostenrecht (FamGKG) Artikelgesetz und Änderung von 115 Gesetzen... 6 B. Ein erster Überblick... 9 I. Das Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( ) II. Die Neukodifizierung des familiengerichtlichen Verfahrens ( ) III. Systemwechsel bei der einstweiligen Anordnung ( 49-57) IV. Das große Familiengericht ( 111, 151, 186, 266) V. Die Vereinheitlichung der Entscheidungsform und des Rechtsmittelrechts VI. Der neue Begriff der Kindschaftssache ( 151) VII. Einheitliches Gerichtskostenrecht (FamGKG) VIII. Die Vollstreckung Vollstreckung in den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( 35, 86 ff.) Die Vollstreckung in Ehesachen und Familienstreitsachen ( 120) Die Vollstreckung ausländischer Entscheidungen ( 110).. 20 IX. Terminologie und Regelungstechnik Die Terminologie des FamFG Die einheitliche Regelungs- und Anwendungstechnik ohne Gesetzesangabe sind solche des FamFG!

2 VIII Inhaltsverzeichnis C. Der allgemeine Teil des FamFG ( 1-110) I. Die Zuständigkeitsregelungen ( 2-5) Die sachliche und örtliche Zuständigkeit Die internationale Zuständigkeit II. Beteiligte und Vertreter ( 7-10) Beteiligte Beteiligten- und Verfahrensfähigkeit Selbstvertretungsrecht und Bevollmächtigte III. Verfahrensvollmacht und Beistand ( 11-12) IV. Akteneinsicht ( 13) V. Bekanntgabe und Fristen ( 15-16) VI. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( 17-19) VII. Verfahrensverbindung, Verfahrenstrennung und Aussetzung ( 20-21) VIII. Das Verfahren im ersten Rechtszug ( 23-37) Die Einleitung des Verfahrens Vorbereitung der Entscheidung; die Anordnung des persönlichen Erscheinens Mitwirkung der Beteiligten, Verfahrensleitung, Termin, persönliches Erscheinen und persönliche Anhörung a) Die Mitwirkungspflicht der Beteiligten b) Verfahrensleitung; Hinwirkungs- und Hinweispflichten c) Termin d) Persönliche Anhörung Amtsermittlung und Beweisaufnahme a) Der Amtsermittlungsgrundsatz b) Beweiserhebung ( Freibeweis ) c) Förmliche Beweisaufnahme d) Glaubhaftmachung Beendigung des Verfahrens durch Antragsrücknahme oder Vergleich Beendigung des Verfahrens durch Beschluss Grundlage der Entscheidung IX. Vollstreckung ( 35) X. Rechtsbehelfsbelehrung ( 39) XI. Wirksamwerden, Bekanntgabe, Berichtigung, Ergänzung, Rechtskraft, Abänderung und Abhilfe von Beschlüssen ( 40-48) Wirksamwerden von Beschlüssen Bekanntgabe von Beschlüssen Berichtigung und Ergänzung von Beschlüssen... 56

3 IX 4. Formelle Rechtskraft von Beschlüssen und Rechtskraftzeugnis Abänderung und Wiederaufnahme eines rechtskräftig beendeten Verfahrens a) Abänderung b) Sonderregelungen Abhilfe bei Verletzung des rechtlichen Gehörs XII. Neuregelung der einstweiligen Anordnung ( 49-57) Der wesentliche Systemwechsel Die örtliche und sachliche Zuständigkeit Verfahren der einstweiligen Anordnung a) Antragserfordernis b) Die maßgeblichen Verfahrensvorschriften c) Kosten Einleitung des Hauptverfahrens Entscheidung durch Beschluss Außerkrafttreten der einstweiligen Anordnung Besonderheiten der Vollstreckung Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung Rechtsmittel in einstweiligen Anordnungsverfahren a) Aufhebung oder Änderung der Entscheidung b) Beschwerde XIII. Rechtsmittel ( 58-75) Die Beschwerde a) Statthaftigkeit der Beschwerde b) Anfechtung isolierter Kosten- und Auslagenent - scheidungen c) Frist zur Einlegung der Beschwerde d) Einlegung der Beschwerde e) Begründung der Beschwerde f) Anschlussbeschwerde g) Verzicht auf die Beschwerde h) Gang des Beschwerdeverfahrens i) Beschwerdeentscheidung Die Rechtsbeschwerde a) Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde b) Frist und Form der Rechtsbeschwerde c) Begründung der Rechtsbeschwerde d) Anschlussrechtsbeschwerde e) Entscheidung über die Rechtsbeschwerde f) Zurückweisungsbeschluss g) Sprungrechtsbeschwerde... 87

4 X Inhaltsverzeichnis 3. Die sofortige Beschwerde a) Anwendungsbereich b) Frist für die sofortige Beschwerde c) Einreichungsgericht XIV. Verfahrenskostenhilfe ( 76-78) Voraussetzungen Bewilligung Beiordnung eines Rechtsanwalts XV. Kosten ( 80-85) Umfang der Kostenpflicht Entscheidung nach billigem Ermessen Vergleich, Erledigung, Zurücknahme, Rechtsmittelkosten Kostenfestsetzung Besondere Vorschriften in Familiensachen XVI. Vollstreckung ( 86-96a) Allgemeine Vorschriften a) Vollstreckungstitel und Vollstreckungsklausel b) Verfahren und Beschwerde Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs a) Örtliche Zuständigkeit; Ordnungsmittel; unmittelbarer Zwang; richterlicher Durchsuchungsbeschluss; Vollstreckungsverfahren b) Einstellung der Vollstreckung c) Eidesstattliche Versicherung Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung XVII. Verfahren mit Auslandsbezug ( ) XVIII.Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen ( ) Verfahren Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen D. Verfahren in Ehesachen, Scheidungssachen mit Folgesachen und selbständige Familienstreitsachen I. Allgemeine Vorschriften ( ) Anwendung der ZPO Vertretung durch Rechtsanwälte Ausnahmen vom Anwaltszwang Besondere Verfahrensvollmacht Präklusion Entscheidung

5 XI 7. Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen Wiederaufnahme Einstweilige Anordnung und Arrest Vollstreckung II. Verfahren in Ehesachen ( ) Örtliche Zuständigkeit Abgabe Antrag und Verfahrensfähigkeit Mehrere Ehesachen, Ehesachen und andere Verfahren Eingeschränkte Amtsermittlung Persönliches Erscheinen der Ehegatten Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen Säumnis Tod eines Ehegatten Kosten bei Aufhebung der Ehe III. Scheidungs- und Folgesachen ( ) Antragsschrift Zustimmung zur Scheidung und Zurücknahme; Widerruf Außergerichtliche Streitbeilegung über Folgesachen Aussetzung des Verfahrens Verbund von Scheidungs- und Folgesachen Beiordnung eines Rechtsanwalts Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen Abtrennung Rücknahme des Scheidungsantrags Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags Einspruch Verzicht auf Anschlussrechtsmittel Befristung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel Zurückverweisung Erweiterte Aufhebung Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Kosten in Scheidungs- und Folgesachen IV. Selbständige Familienstreitsachen ( ) E. Die einzelnen Familiensachen ( ) I. Allgemeines

6 XII Inhaltsverzeichnis II. Kindschaftssachen ( a) Der neue Begriff der Kindschaftssachen Die örtliche Zuständigkeit Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot a) Vorbereitung des Termins b) Das Erörterungs- und Konsensprinzip c) Erweiterung des Erörterungsprinzips auf die einstweilige Anordnung Hinwirken auf Einvernehmen Der Verfahrensbeistand Persönliche Anhörung des Kindes und der Eltern Pflegeperson als Beteiligte Mitwirkung des Jugendamts Anordnung der schriftlichen Begutachtung Vermittlungsverfahren Überprüfung und Abänderung von Umgangsregelungen III. Abstammungssachen ( ) Begriff Örtliche Zuständigkeit Antrag Beteiligte Beistände Erörterungstermin und persönliche Anhörung Anhörung des Jugendamtes Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung Mehrheit von Verfahren Tod eines Beteiligten Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der Abänderung Wiederaufnahme des Verfahrens IV. Adoptionssachen ( ) Begriff Örtliche Zuständigkeit Beteiligte Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft Verfahrensbeistand Anhörung von Beteiligten und weiteren Personen Unzulässigkeit der Verbindung

7 XIII 8. Beschlüsse Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes V. Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( ) Begriff, örtliche Zuständigkeit und Abgabe Antrag und Beteiligte Besondere Vorschriften in Haushaltssachen Termin und Entscheidung VI. Gewaltschutzsachen ( a) Einheitliches Verfahren in Gewaltschutzsachen Örtliche Zuständigkeit, Beteiligte, Anhörung des Jugendamts Einstweilige Anordnung Endentscheidung und Vollstreckung VII. Versorgungsausgleichssachen ( ) Begriff Örtliche Zuständigkeit Beteiligte Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Erörterung und Aussetzung Durchführung der externen Teilung Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung Entscheidung über den Versorgungsausgleich Abänderung von Entscheidungen a) Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung b) Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung c) Sonstige Abänderungen Beschwerde Elektronischer Rechtsverkehr VIII. Unterhaltssachen ( ) Der neue Begriff der Unterhaltssache Die örtliche Zuständigkeit in Unterhaltssachen Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft Abänderung gerichtlicher Entscheidungen Abänderung von Vergleichen und Urkunden Änderungen von Entscheidungen Verschärfte Haftung

8 XIV Inhaltsverzeichnis 10. Sonderregelung für die Kostenentscheidung in Unterhaltssachen Sonstiges Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung Einstweilige Anordnung vor Geburt eines Kindes Einstweilige Anordnung bei der Feststellung der Vaterschaft IX. Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ( ) X. Güterrechtssachen ( ) Begriff Örtliche Zuständigkeit und Abgabe Verfahren gem und 1383 BGB, einheitliche Entscheidung XI. Sonstige Familiensachen ( ) Die sonstigen Familiensachen als Familienstreitsachen Verfahren nach 266 Abs Örtliche Zuständigkeit und Abgabe XII. Lebenspartnerschaftssachen ( ) Begriff Sonstige Lebenspartnerschaftssachen Anwendbare Vorschriften F. Einheitliches Gerichtskostenrecht I. Der bisherige Zustand II. Die Neuregelung III. Änderungen für das familiengerichtliche Verfahren Ehesachen Verbundverfahren Versorgungsausgleich Kindschaftssachen im Verbund Einstweilige Anordnungen Ehewohnungs- und Haushaltssachen Gewaltschutzsachen Auffangwert IV. Auswirkungen auf die Gerichtsgebühren V. Auswirkungen auf die Rechtsanwaltsgebühren G. Übergangsrecht (Art. 111 FGG-RG) I. Anwendung neuen Rechts II. Scheidung III. Einstweiligen Anordnung

9 XV IV. Versorgungsausgleich V. Abänderungsverfahren VI. Rechtsmittel Anhang I: Fallbeispiele I. Die selbständige Familiensache der Freiwilligen Gerichtsbarkeit II. Die selbständige Familienstreitsache III. Die einstweilige Anordnung der selbständigen Familienstreitsache IV. Die Scheidungssache und Folgesachen (Verbund) V. Beschwerde in Ehe- und Familienstreitsachen VI. Kosten und Gebühren in Scheidungs- und Folgesachen Anhang II: Aufsätze zum FamFG Stichwortverzeichnis