Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Gorilla Sports Österreich GmbH (Stand Juni 2014)

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1 Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Gorilla Sports Österreich GmbH (Stand Juni 2014) I. Geltungsbereich (1) Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zu unseren Kunden (nachfolgend: Besteller ) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. (2) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsund Lieferbedingungen. (3) Von den nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gilt der Abschnitt II. ausschließlich für Geschäfte mit Verbrauchern. Für Unternehmer gelten ausschließlich die im Abschnitt III. aufgeführten Verkaufs- und Lieferbedingungen für Unternehmer. (4) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können ( 13 BGB). (5) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt ( 14 BGB). II. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Verbraucher 1. Liefergebiet (1) Bestellungen über unseren Online-Shop ( sind ausschließlich für Lieferungen innerhalb Österreichs möglich. 2. Angebot und Vertragsschluss (1) Die Darstellungen und Beschreibungen von Artikeln auf unseren Internetseiten enthalten die wesentlichen Merkmale der Ware. Wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, sind diese Waren ausschließlich für den Einsatz und die Nutzung im privaten Bereich (Heimfitness) bestimmt. (2) Die Darstellungen und Beschreibungen von Artikeln auf unseren Internetseiten enthalten jedoch keine Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages. Es handelt sich ausschließlich um unverbindliche Aufforderungen zur Bestellung. (3) Der Besteller kann aus unserem Sortiment Artikel auswählen und über den Button In den Warenkorb in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Indem der Besteller den Button Zahlungspflichtig bestellen anklickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Artikel zu dem angezeigten Gesamtpreis ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Besteller seine Daten jederzeit einsehen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion korrigieren. (4) Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme des

2 Angebots unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte . Mit dieser - Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen mit der Gorilla Sports Österreich GmbH Hadeldorfstrasse Rankweil Tel.: (5) Der Bestelltext wird bei uns gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs ausgedruckt werden. Besitzt der Besteller ein Kundenkonto, kann der Bestelltext nach Abschluss des Bestellvorgangs auch innerhalb es Kundenkontos abgerufen und ausgedruckt werden. Die Bestelldaten sind zudem in der per verschickten Bestellbestätigung enthalten. (6) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für die Abwicklung von Rechtsgeschäften über Online-Marktplätze und/oder Online-Auktionen. Hier gelten hinsichtlich des Vertragsschlusses jeweils ausschließlich die AGB des jeweiligen Marktplatz- oder Auktionsbetreibers. 3. Preise und Versandkosten (1) Die auf unseren Internetseiten angegebenen Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer, nicht jedoch Versandkosten. (2) Befindet sich die Lieferadresse innerhalb Österreich, trägt der Besteller die anfallenden Versandkosten sowie eventuell anfallende zusätzliche Kosten wie Zölle, Gebühren, Steuern etc. Dies gilt nicht, falls der Besteller von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Auch in diesem Fall trägt er jedoch diejenigen Kosten, die allein deshalb entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat. (4) Anfallende Versandkosten werden dem Besteller im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt. Einzelheiten und Höhe der Versandkosten können auf unseren Internetseiten ( jederzeit eingesehen werden. 4. Widerrufsrecht (1) Dem Besteller steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. (2) Das Widerrufsrecht besteht nach 312g BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. (3) Im Falle des Widerrufs tragen wir die Kosten der Rücksendung der Waren (4) Die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung unter Nr. 5 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. (5) Der Besteller kann für den Widerruf das auf unseren Internetseiten ( jederzeit abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung dieses Formulars

3 ist jedoch nicht vorgeschrieben. 5. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Gorilla Sports Österreich GmbH Hadeldorfstrasse Rankweil Tel.: mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden

4 oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 6. Zahlung (1) Die Bezahlung der Ware erfolgt nach Wahl des Bestellers per Überweisung (Vorkasse oder Rechnung), per PayPal oder per Amazon Payments, per Sofortüberweisung, per Kreditkarte oder per Nachnahme, wobei für die Zahlung auf Rechnung, per Kreditkarte sowie per Nachnahme zusätzliche Kosten anfallen, die der Besteller zu tragen hat. Einzelheiten zur Zahlung und Höhe der zusätzlich anfallenden Kosten sind auf unseren Internetseiten ( jederzeit einsehbar. (2) Die Zahlung per Überweisung zeitlich nach Erhalt der Ware (Rechnung) oder per Amazon Payments erfolgt jeweils über einen externen Dienstleister, an den wir unsere Kaufpreisforderung gegen den Besteller abtreten und der die Kaufpreisforderung selbstständig einzieht. (3) Bei Abholung akzeptieren wir abweichend von Absatz (1) nur die Bezahlung in bar. (4) Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen oder weitere Zahlungsmethoden zuzulassen. (5) Unsere Rechnungen sind nach den gesetzlichen Vorschriften zur Zahlung fällig. Bei der Abwicklung von Rechtsgeschäften über Online-Marktplätze und/oder Online-Auktionen bestimmt sich die Fälligkeit vorrangig nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Marktplatz- oder Auktionsbetreibers. (6) Der Besteller hat ein Recht zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. (1) Kauf auf Rechnung Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) auf das in der Rechnung bezeichnete Konto zur Zahlung fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH ggf. als Dienstleister eines mit Billpay zusammen arbeitenden Factors, voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH und ggf. einem mit Billpay zusammen arbeitenden Factor, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an den Factor bzw. bei Kunden aus Deutschland oder der Schweiz an Billpay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei

5 dem Kauf auf Rechnung zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.b. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. (2) Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften (a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch den mit Billpay zusammen arbeitenden Factor net-m privatbank 1891 AG von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilen Sie der Billpay GmbH und der net-m privatbank 1891 AG ein SEPALastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitutan, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von Billpay ist DE19ZZZ , die Gläubiger-Identifikationsnummer der net-m privatbank AG ist DE62ZZZ Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per zusammen mit einer Vorlage für ein schriftliches Mandat mitgeteilt. Sie werden zusätzlich dieses schriftliche Mandat unterschreiben und an Billpay senden. Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie auf Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene -Adresse gesendet. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen. (b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH ggf. als Dienstleister eines mit Billpay zusammen arbeitenden Factors sowie bei Kunden in Österreich ein in Österreich geführtes Girokonto und bei Kunden in Deutschland ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH und ggf. einem mit Billpay zusammen arbeitenden Factor, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an den Factor bzw. bei Kunden aus Deutschland oder der Schweiz nur an Billpay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.b. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und - zusendungen oder Gutschriften. (c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das

6 entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und Billpay bzw. den mit Billpay zusammen arbeiten Factor verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie die Billpay GmbH bzw. bei österreichischen Kunden den mit Billpay zusammen arbeitenden Factor, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift. Fälligkeit bei dem Kauf auf Rechnung und den Kauf per Lastschrift Rechnungsforderungen sind an dem in der Rechnung genannten Kalendertag zur Zahlung fällig (Zahlungsziel). Forderungen aus dem Kauf per Lastschrift sind sofort zur Zahlung durch Sie fällig. Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht vollständig innerhalb des Zahlungsziels nach, so geraten Sie ohne weitere Mahnung in Verzug und haben Verzugszinsen von 10% p.a. zu bezahlen. Das Mahnverfahren wird durch die Billpay GmbH, ggf. im Auftrag des mit Billpay zusammen arbeitenden Factors abgewickelt, wobei diese berechtigt sind, pro Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von bis zu EUR 15,00 sowie weitere Gebühren, insbesondere die Kosten für ein allfälliges Inkassoverfahren oder eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwaltes, in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Eingehende Zahlungen des Kunden werden jeweils auf die älteste Schuld angerechnet. Weiter kann Billpay künftig die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten von Kaufverträgen, auch in Bezug auf andere Händler, verweigern. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht (1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Außergewöhnliche Verfügungen wie z.b. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Im Falle der Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderem Material erwerben wir Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem des anderen Materials. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware haben Sie uns unverzüglich davon zu informieren und uns bei der Sicherung unserer Rechte zu unterstützen sowie uns sämtliche diesbezüglich erwachsenden Kosten, insbesondere solche im Zusammenhang mit einem Widerspruchsprozess zu

7 ersetzen. (2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind oder Zahlungsunfähigkeit unsererseits besteht. Verbrauchern besteht auch die Möglichkeit, mit Gegenforderungen aufzurechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen. Darüber hinaus ist eine Aufrechnung Ihrerseits ausgeschlossen. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. (3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche gegen ihn bestehenden Forderungen sofort fällig. 7. Lieferung (1) Der Umfang unserer Lieferungen bestimmt sich nach unseren Angaben in der Auftragsannahmeerklärung. Die Verpackung der Ware unterliegt unserem pflichtgemäßen Ermessen. (2) Teillieferungen sind zulässig, falls die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und die Teillieferung dem Besteller zumutbar ist, insbesondere kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen. (3) Konstruktions- oder Formänderungen sowie Abweichungen im Farbton seitens des Herstellers bleiben während der Lieferfrist vorbehalten, soweit die Änderungen oder Abweichungen die technischen Funktionen der Ware nicht beeinträchtigen und für den Besteller zumutbar sind. 8. Lieferzeit (1) Von uns angegebene Lieferfristen gelten stets nur annähernd und dürfen deshalb um bis zu zwei Werktage (Montag bis Freitag) überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Liefertermin vereinbart ist. (2) Von uns angegebene oder mit uns vereinbarte Lieferfristen oder Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Die Lieferfrist oder der Liefertermin ist deshalb jedenfalls eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf bzw. bis zum Liefertermin der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder bei Abholung durch den Besteller unsere Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt ist. (3) Von uns angegebene oder mit uns vereinbarte Lieferfristen beginnen am Tag des Eingangs des vollständigen Rechnungsbetrages, falls Bezahlung per Vorkasse oder PayPal vereinbart ist, im Übrigen mit Zustandekommen des Kaufvertrages. (4) Haben wir keine Lieferfrist und auch keinen Liefertermin angegeben oder anderweitig vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von drei Wochen ab dem nach Absatz (3) maßgeblichen Zeitpunkt als vereinbart. (5) Sollte die bestellte Ware nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, verlängert sich die Lieferfrist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich eines Zeitraums von drei Werktagen (Montag bis Freitag), höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. In diesem Fall werden wir den Besteller unverzüglich von der Fristverlängerung in Kenntnis setzen. (6) Falls die Ware in den Fällen des Absatzes (5) auf absehbare Zeit nicht bei unserem Lieferanten verfügbar ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Besteller unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht

8 mehr verfügbar ist und bereits erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten. (7) In Fällen höherer Gewalt (z.b. Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der dadurch bedingten Leistungsstörung. Führt höhere Gewalt zu einem Leistungsaufschub von mehr als drei Monaten, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; in diesem Fall sind bereits erbrachte Leistungen unverzüglich zurück zu gewähren. Sonstige gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt. (8) Kommt der Besteller in Annahmeverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Insbesondere hat der Besteller die uns tatsächlich entstandenen und objektiv erforderlichen Mehraufwendungen zu erstatten. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. 9. Zurückbehaltungsrecht Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 10. Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. 11. Gewährleistung Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. 12. Haftungsbeschränkung (1) Wir haften auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit es auf ein Verschulden ankommt, haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit jedoch nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf die der Besteller regelmäßig vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. (2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt im gleichen Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen. (3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen, ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen bleiben zudem unberührt. 13. Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht von Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Die Vertragssprache ist Deutsch. III. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Unternehmer 1. Allgemeines Geltungsbereich (1) Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten gegenüber Unternehmern im

9 Sinne von 310 Abs. 1 BGB. (2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen. 2. Mindestbestellwert Der Mindestbestellwert für Bestellungen über unseren Online-Shop beträgt 10 EUR inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. 3. Angebot und Vertragsschluss (1) Die Darstellungen und Beschreibungen von Artikeln auf unseren Internetseiten enthalten keine Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages. Es handelt sich ausschließlich um unverbindliche Aufforderungen zur Bestellung. (2) Die Bestellung der Ware durch den Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. (3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für die Abwicklung von Rechtsgeschäften über Online-Marktplätze und/oder Online-Auktionen. Hier gelten hinsichtlich des Vertragsschlusses jeweils ausschließlich die AGB des jeweiligen Marktplatz- oder Auktionsbetreibers. 4. Preise und Versandkosten (1) Unsere Preise verstehen sich in Euro und sofern nicht anders ausgewiesen, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. (2) Die Versandkosten sowie bei einem Grenzübergang anfallende Zusatzkosten wie zum Beispiel Zölle, Gebühren, Steuern etc. trägt der Besteller. (3) Die Versandkosten sind auf unseren Internetseiten jederzeit einsehbar ( 5. Zahlung (1) Die Bezahlung der Ware erfolgt nach Wahl des Bestellers per Vorabüberweisung oder per PayPal, nach Absprache auch auf Rechnung. Einzelheiten zur Zahlung sind auf unseren Internetseiten ( jederzeit einsehbar. (2) Bei Abholung akzeptieren wir abweichend von Absatz (1) nur die Bezahlung in bar. (3) Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen oder weitere Zahlungsmethoden zuzulassen. (4) Der Kaufpreis ist zur Zahlung fällig mit Rechnungserhalt. Bei der Abwicklung von Rechtsgeschäften über Online-Marktplätze und/oder Online-Auktionen bestimmt sich die Fälligkeit

10 vorrangig nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Marktplatz- oder Auktionsbetreibers. (5) Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. (6) Der Abzug von Skonto bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. (7) Der Besteller hat ein Recht zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 6. Lieferung (1) Unsere Lieferungen erfolgen ab Lager. Der Umfang unserer Lieferungen bestimmt sich nach unseren Angaben in der Auftragsannahmeerklärung. Die Verpackung sowie die Versendung der Ware unterliegen unserem pflichtgemäßen Ermessen (2) Teillieferungen sind zulässig, falls die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und die Teillieferung dem Besteller zumutbar ist, insbesondere kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen. (3) Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung abdecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller. (4) Konstruktions- oder Formänderungen sowie Abweichungen im Farbton seitens des Herstellers bleiben während der Lieferfrist vorbehalten, soweit die Änderungen oder Abweichungen die technischen Funktionen der Ware nicht beeinträchtigen und für den Besteller zumutbar sind. 7. Lieferzeit (1) Von uns angegebene Lieferfristen gelten stets nur annähernd und dürfen deshalb um bis zu zwei Werktage (Montag bis Freitag) überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Liefertermin vereinbart ist. (2) Von uns angegebene oder mit uns vereinbarte Lieferfristen oder Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Die Lieferfrist oder der Liefertermin ist deshalb jedenfalls eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf bzw. bis zum Liefertermin der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder bei Abholung durch den Besteller unsere Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt ist. (3) Von uns angegebene oder mit uns vereinbarte Lieferfristen beginnen am Tag des Eingangs des vollständigen Rechnungsbetrages, falls Bezahlung per Vorkasse oder per PayPal vereinbart ist, im Übrigen mit Zustandekommen des Kaufvertrages. (4) Haben wir keine Lieferfrist und auch keinen Liefertermin angegeben oder anderweitig vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von drei Wochen ab dem nach Absatz (3) maßgeblichen Zeitpunkt als vereinbart. (5) Sollte die bestellte Ware nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, verlängert sich die Lieferfrist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich eines Zeitraums von drei Werktagen (Montag bis Freitag), höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. In diesem Fall werden wir den Besteller unverzüglich von der Fristverlängerung in Kenntnis

11 setzen. (6) Falls die Ware in den Fällen des Absatzes (5) auf absehbare Zeit nicht bei unserem Lieferanten verfügbar ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Besteller unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und bereits erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten. (7) In Fällen höherer Gewalt (z.b. Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der dadurch bedingten Leistungsstörung. Führt höhere Gewalt zu einem Leistungsaufschub von mehr als drei Monaten, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; in diesem Fall sind bereits erbrachte Leistungen unverzüglich zurück zu gewähren. Sonstige gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt. (8) Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt für unsere Haftung unter Berücksichtigung von III Nr. 12 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen (9) Kommt der Besteller in Annahmeverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Insbesondere hat der Besteller die uns tatsächlich entstandenen und objektiv erforderlichen Mehraufwendungen zu erstatten. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. 8. Gefahrübergang Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Besteller über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Besteller im Annahmeverzug befindet. 9. Zurückbehaltungsrecht Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 10. Eigentumsvorbehalt (1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. (2) Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Besteller zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt. (3) Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene

12 Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl in Höhe des Neuwerts der Kaufsache zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Wird die Vorbehaltssache durch Dritte gepfändet, ist der Besteller dazu verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich von der Pfändung zu informieren. (4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung fälliger Forderungen nach Absatz (1), sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder vom Besteller die Herausgabe der Vorbehaltssache zu verlangen. (5) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware. (6) Übersteigt der realisierbare Wert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Unternehmers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben Gewährleistung (1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, falls sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. (2) Gewährleistungsansprüche in jedem Fall voraus, dass der Besteller seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten ( 377, 381 HGB) nachgekommen ist. (3) Ist die Ware mangelhaft, erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung); unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt davon unberührt. (4) Der Besteller hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben und uns insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. (5) Im Falle der Nachbesserung vor Ort ist uns oder von uns beauftragten Dritten ungehinderter Zugang zu der mangelhaften Ware zu geben; ausgetauschte Teile gehen an uns zurück. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Besteller die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. (6) Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache, noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren. (7) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Bestellers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Besteller ersetzt verlangen. (8) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Besteller

13 zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Besteller vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und nach den gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung von III Nr. 12 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen Schadensersatz verlangen. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht. (9) Den Nachweis eines Rechtsmangels hat der Besteller erst geführt, wenn gegen ihn diesbezüglich ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Unberührt bleibt das Recht des Bestellers, uns den Streit zu verkünden. 12. Haftungsbeschränkung (1) Wir haften auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit es auf ein Verschulden ankommt, haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit jedoch nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf die der Besteller regelmäßig vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt (2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt im gleichen Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen. (3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen, ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen bleiben zudem unberührt. 13. Verjährung (1) Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Ware. Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung. (2) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung ( 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Sie gelten jedoch nicht für Schadensersatzansprüche des Unternehmers aufgrund einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, wesentlicher Vertragspflichten (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf die der Besteller regelmäßig vertrauen darf) sowie für sonstige Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Sie gelten auch nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben. (3) Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche des Unternehmers nach 478 BGB sowie die Verjährungsvorschriften nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen bleiben unberührt.

14 14. Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht von Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Die Vertragssprache ist Deutsch. (3) Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, wird für alle wechselseitigen Ansprüche der Vertragspartner unser Geschäftssitz als Gerichtsstand und Erfüllungsort vereinbart. Wir behalten uns auch in diesem Fall jedoch das Recht vor, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.