Nachgefragt. Nachfrageverfahren 2006/2007. Tirol

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1 Tirol Nachgefragt Nachfrageverfahren 2006/2007 Bei knapp über der Hälfte der 50 en, die der RH in den Jahren 2006 und 2007 in seinen Berichten an das Land Tirol ausgesprochen hatte, konnte eine Wirkung erzielt werden, d.h. es erfolgte eine bzw. eine s Zusage durch die überprüfte Stelle. Der RH hat in Weiterentwicklung der früheren Offene Posten Buchhaltung in Tirol bei allen überprüften Stellen den sstand der en aus den Jahren 2006/2007 nachgefragt. Dieses Nachfrageverfahren ist ein weiteres Instrument der Wirkungskontrolle. Die Ergebnisse des Nachfrageverfahrens nimmt der RH als Grundlage für die Planung seiner Follow up Überprüfungen, die das wichtigste Instrument der Wirkungskontrolle darstellen. Das Ergebnis des Nachfrageverfahrens 2006/2007 im Detail: Von den insgesamt 50 en wurden 15 (30,0 %), bei 11 (22,0 %) en. Bei 24 en (48,0 %) waren die en noch. 30,0 % 22,0 % 48,0 % Nachfolgend werden die Ergebnisse des Nachfrageverfahrens im Detail dargestellt: Tirol 2009/1 3

2 Allgemeines öffentliches Bezirkskrankenhaus Kufstein Reihe Tirol 2006/1 Das Allgemeine öffentliche Bezirkskrankenhaus Kufstein (KHK) bot Versorgungsleistungen zum Teil im Umfang einer Schwerpunktkrankenanstalt an. Dies führte angesichts des geringen regionalen Versorgungsbedarfes verbunden mit der überdurchschnittlich hohen Personalausstattung durchwegs zu negativen Betriebsergebnissen. Den Abgang hatte der Gemeindeverband als Rechtsträger zu tragen. (1) Berücksichtigung von Kooperationsmöglichkeiten (2) Erarbeitung von Leistungszielen (3) Führung des Allgemeinen öffentlichen Bezirkskrankenhauses Kufstein durch eine Betriebsgesellschaft (4) IT Unterstützung der Dienstplanangelegenheiten (5) Restriktive ausgabenseitige Maßnahmen im Personalbereich (6) Untersuchung der Personalausstattung im Ärztebereich (7) Verstärkung der Aufsichtsfunktion unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Die en Maßnahmen können als erste Schritte bewertet werden, um ein bedarfsorientiertes Leistungsangebot zu erreichen. Der RH wird die Realisierung insbesondere bei den Kooperationsmöglichkeiten und die Verstärkung der Aufsichtsfunktion unter den Aspekten der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit genau beobachten. Er hält darüber hinaus restriktive ausgabenseitige Maßnahmen im Personalbereich für erforderlich. 4 Tirol 2009/1

3 Tirol Nachgefragt Allgemeines öffentliches Krankenhaus St. Vinzenz in Zams Reihe Tirol 2006/1 Das Allgemeine öffentliche Krankenhaus St. Vinzenz in Zams (KHZ) erzielte als einzige Tiroler Fondskrankenanstalt seit 1997 durchgehend positive Betriebsergebnisse. Dies war vor allem auf einen sehr wirtschaftlichen Personaleinsatz zurückzuführen. So wurden Erhöhungen des Personalstandes nur restriktiv und nach detaillierter Begründung bewilligt. Außerdem war ein flexibler und bedarfsabhängiger Personaleinsatz im KHZ sichergestellt. (1) Beibehaltung eines hohen Kostendeckungsgrades (2) Personalaufstockung versus Mehrstunden (3) Ausbau erst nach Sicherstellung der Finanzierung (4) Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Reduktion überproportionaler Strukturen im Krankenanstaltenbereich (5) Erschließung von Einsparungspotenzialen durch Vergleich und Analyse Der RH wird die weitere Entwicklung, insbesondere was das positive Betriebsergebnis und den wirtschaftlichen Personaleinsatz betrifft, beobachten. Tirol 2009/1 5

4 Kontrolle der Schwerfahrzeuge Reihe Tirol 2006/2 Konkrete, quantifizierte Ziele zur Kontrolle von Schwerfahrzeugen waren trotz des hohen Stellenwertes dieses Themas sowohl auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene kaum vorhanden. Durch die Senkung der Anzahl der Unfälle mit schweren LKW und Personenschaden in Österreich um 20 % könnten bei den Folgekosten Einsparungen von mindestens rd. 42 Mill. EUR jährlich erzielt werden. (18) des Kontrollstellenkonzepts Die eingeleitete Maßnahme wird eine Minimierung von Schäden durch verkehrsuntüchtige Schwerfahrzeuge bewirken. Stadtwärme Lienz Produktions und Vertriebs GmbH Reihe Tirol 2006/2 Die im Jahr 2000 zur Versorgung der Stadtgemeinde Lienz mit Fernwärme und Strom gegründete Stadtwärme Lienz Produktions und Vertriebs GmbH erfüllte die ökologischen Ziele der Versorgung. Die wirtschaftlichen Ziele konnten jedoch nicht erreicht werden. 6 Tirol 2009/1

5 Tirol Nachgefragt (1) Preiskalkulationen zu Deckungsbeiträgen der verschiedenen Kundengruppen (2) Schriftliche Zusage über Kapitalzuschüsse der Gesellschafter in Anbetracht der kritischen Liquiditätssituation (3) Einbeziehung der Finanzierungskosten des Fremdkapitals bei Ermittlung des Cashflows (4) Verbesserung der Planerfolgsrechnungen Die Stadtwärme Lienz Produktions und Vertriebs GmbH setzte die en des RH nur teilweise um. Verbesserungsbedarf bestand nach wie vor bei der Fernwärmekalkulation, bei der Planerfolgsrechnung sowie bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen. Der RH wird insbesondere auch die weitere Entwicklung der Liquiditätssituation der Gesellschaft beobachten. Abfallwirtschaftskonzept im Land Tirol Reihe Tirol 2006/2 Für eine dem Stand der Technik entsprechende Abfallentsorgung fehlte im Land Tirol der entsprechende politische Konsens. Eine den modernen ökologischen Standards entsprechende Abfallentsorgung für die Zukunft war nicht sichergestellt. Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, unbehandelte Abfälle bis Ende 2008 zu deponieren, wurde genützt. Tirol 2009/1 7

6 (1) Erweiterung des Einzugsbereichs der mechanisch biologischen Anlage (2) Kontrolle der Herkunft der deponierten Abfälle (3) Erweiterung einer Haftungserklärung (4) Festlegung betriebswirtschaftlicher Grundsätze Die Tiroler Landesregierung hält unverändert an ihrer Auffassung fest, dass die der en en des RH auf erhebliche Schwierigkeiten stößt. VERBUND Austrian Power Trading AG Reihe Tirol 2006/3 Die VERBUND Austrian Power Trading AG konnte die wirtschaftlichen Herausforderungen der Strommarktliberalisierung bisher erfolgreich bewältigen. Sie behielt im Inland ihre Position im Stromgroßhandel und baute ihre Stellung im Ausland weiter aus. (1) Klärung der wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen bei Beteiligungen an ausländischen Kraftwerks bzw. Leitungskapazitäten (2) Kritische Prüfung der Risikomanagement Regeln Die Überprüfung des RH hat bewirkt, dass das Risikomanagement verbessert worden ist. 8 Tirol 2009/1

7 Tirol Nachgefragt Sondergebühren und Arzthonorare Reihe Tirol 2006/4 Die den einzelnen Ärzten am Landeskrankenhaus Universitätskliniken Innsbruck (LKH Innsbruck) ausbezahlten Arzthonorare waren nicht bekannt. Die Honorargebarung war der öffentlichen Finanzkontrolle entzogen. Fristüberschreitungen bei der Einbringung von Sondergebühren verursachten für das Jahr 2003 am LKH Innsbruck ebenso wie am AKH Wien und LKH Graz Zinsverluste von insgesamt rd EUR. Nebenbeschäftigungen von Ärzten waren geeignet, das LKH Innsbruck zu konkurrenzieren. (3) Festlegung einer einzigen öffentlich rechtlichen Sondergebühr für die Sonderklasse (4) Beschleunigung des Zahlungseingangs von Sondergebühren (5) Beendigung der privatrechtlichen Honorarbefugnis von leitenden Ärzten und Festsetzung einer einzigen Sondergebühr des Rechtsträgers (6) Festlegung von Honorarobergrenzen und transparenten Verteilungsregelungen; ausschließlicher Entgeltanspruch des Rechtsträgers Der RH wird die weitere Entwicklung, insbesondere im Hinblick auf eine Neuregelung bzw. Vereinheitlichung der öffentlich rechtlichen Sondergebühren für die Unterbringung und Behandlung in der Sonderklasse, genau beobachten. Tirol 2009/1 9

8 Hypo Banken Holding Gesellschaft mbh Reihe Tirol 2007/1 Die Bilanzsumme der Hypo Banken Holding Gesellschaft m.b.h. (Hypo Banken Holding) stieg in den Jahren 2001 bis 2005 von 3,88 Mill. EUR auf 8,08 Mill. EUR. Der durchschnittliche Girokontostand für den Zeitraum 2001 bis 2005 lag weit über dem benötigten Betrag. Aufgrund der verglichen mit den Konditionen der Festgeldkonten geringer verzinsten Girokonten entgingen der Gesellschaft zwischen 2001 und 2005 Zinserträge von insgesamt rd EUR. (1) Sicherstellung einer vollständigen Buchhaltung (2) Erwirtschaftung höherer Zinserträge bei Festgeldkonten (3) Laufende Verhandlung des Habenzinssatzes für Girokonten Die Hypo Banken Holding Gesellschaft mbh hat die en des RH voll. Zur Optimierung der Zinserträge hat die Unternehmung im Zuge eines monatlichen Abfrageverfahrens die Habenzinssätze laufend überprüft und die Liquidität auf den Girokonten überwacht. Die Überprüfung des RH hat sichergestellt, dass das Liquiditätsmanagement effizienter gestaltet wurde. 10 Tirol 2009/1

9 Tirol Nachgefragt Ausgewählte Themen der Abfallwirtschaft in Österreich Reihe Tirol 2007/2 Die Abfallwirtschaft in Österreich wies gesamt gesehen ein hohes Qualitätsniveau auf. Die hinsichtlich des Standes der Technik und der Organisation erfolgte in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Im Rahmen der Planung bzw. Koordinierung der Standorte und der Kapazitäten der Abfallbehandlungsanlagen bestand in einzelnen Bundesländern deutliches Verbesserungspotenzial. (1) Standorte und Kapazitäten bei Restmüllbehandlung (2) Einheitlichkeit der Begriffsysteme (3) Entsorgungsbereiche über Ländergrenzen (4) Erreichung der Entsorgungsautarkie (5) Optimale Dimension von Müllverbrennungsanlagen (6) Sammelsysteme für größere Gebiete (7) Vollzug für die Verbrennung von Abfällen (8) Sicherstellung der Nachsorge (9) Stand der Technik bei Abfallbehandlungsanlagen Die der en des RH erscheint mittelfristig nicht wahrscheinlich, weil aufgrund der aktuellen Kompetenzlage ein österreichweit einheitliches Abfallmanagement nicht möglich ist. Tirol 2009/1 11

10 Landesumweltanwalt, Kinder und Jugendanwalt Reihe Tirol 2007/2 Das Zusammenwirken zwischen dem Landesumweltanwalt bzw. den Naturschutzbeauftragten und den verfahrensführenden Behörden in naturschutzrechtlichen Verfahren erschien sachgerecht. Die vom Kinder und Jugendanwalt gesetzten ablauforganisatorischen Maßnahmen ermöglichten zeitnahe und nachvollziehbare Beratungen. Die Öffentlichkeits und Informationsarbeit erbrachte der Kinder und Jugendanwalt im Rahmen seiner Ressourcen gefächert und umfangreich. (1) Zeitgerechte Stellungnahme in naturschutzrechtlichen Verfahren (2) Überblicksartige Gesamtdarstellung aller Tätigkeiten in den Tätigkeitsberichten des Landesumweltanwaltes (3) Erzielbare Einsparungen durch räumliche Zusammenfassung anwaltlicher Funktionen im Landesbereich (4) Praxisorientierte IT Unterstützung für Dokumentation der Beratungen Durch die en Maßnahmen konnten Einsparungspotenziale realisiert werden. Die mögliche der erzielbaren Einsparungen durch räumliche Zusammenfassung anwaltlicher Funktionen wird der RH weiter beobachten. 12 Tirol 2009/1

11 Tirol Nachgefragt TIWAG Tiroler Wasserkraft AG: Sicherheit der Stromversorgung in Österreich Reihe Tirol 2007/4 Wegen der geringen Transportkapazitäten der Übertragungsleitungen in die Länder Steiermark, Kärnten und Salzburg ist deren Versorgungssicherheit gefährdet. Mit der Errichtung einer 380 kv Leitung vom Burgenland in die Steiermark (Steiermarkleitung) und mit der Verstärkung der 220 kv Leitung von St. Peter in Oberösterreich bis Tauern in Salzburg (Salzburgleitung) auf durchgängig 380 kv könnten die derzeit bestehenden Engpässe beseitigt werden. Die Durchführung dieser Maßnahmen zählt daher zu den dringendsten energiewirtschaftlichen Aufgaben für die Sicherheit der Stromversorgung in Österreich. (1) Auführungsgesetze zum Energie Versorgungssicherheitsgesetz 2006 (2) Einrichtung eines Beirates zum Energielenkungsgesetz 1982 (3) der geplanten Kraftwerksprojekte Die Überprüfung des RH hat die Erfordernisse für eine sichere Stromversorgung in Österreich aufgezeigt. Die en Maßnahmen tragen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit bei. Tirol 2009/1 13

12 Neue Heimat Tirol Gemeinnützige Wohnungs und Siedlungsgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung Reihe Tirol 2007/5 Die im Rahmen einer Querschnittsüberprüfung betrachteten fünf gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften erzielten von 2002 bis 2005 teilweise erhebliche Gewinne. Die Gesellschaften ließen diese aber nicht den Mietern zugute kommen, sondern wollten damit für die nächste Generation günstigen Wohnraum schaffen. (1) Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum statt Gewinnmaximierung (2) Ermittlung der Zinsen für eingesetzte Eigenmittel entsprechend dem vorgegebenen Richtwert (3) Verrechnung der tatsächlich angefallenen Kosten bei der Kalkulation der Mieten (4) Verhandlungsverfahren mit zumindest drei Bietern bei Vergabe von geistig schöpferischen Dienstleistungen Die Neue Heimat Tirol hat bei keiner der vier en des RH eine zugesichert. Vor allem wurden die Möglichkeiten zur Bereitstellung günstigen Wohnraums im Sinne des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes nicht ausreichend genutzt. 14 Tirol 2009/1