Nichts ist gut! Atom- & Energiepaket der Bundesregierung: Kritik & LINKE-Alternativen

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1 Nichts ist gut! Atom- & Energiepaket der Bundesregierung: Kritik & LINKE-Alternativen

2 Atomkonsens 2.0 (I) Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke AKW Biblis A und B, Brunsbüttel, Isar 1, Neckarwestheim 1, Philippsburg 1 und Unterweser und des AKW Krümmel 1 Atomkraftwerk bleibt möglicherweise bis zum Frühjahr 2013 als sog. Kaltreserve im stand by -Betrieb; Bundesnetzagentur entscheidet darüber spätestens am 31. August 2011 Neun Atomkraftwerke bleiben am Netz, das letzte soll erst im Dezember 2022 abgeschaltet werden. 2 Quelle:

3 Atomkonsens 2.0 (II) Abschaltplan der verbleibenden neun Atomkraftwerke 31. Dezember 2015: AKW Grafenrheinfeld 31. Dezember 2017: AKW Gundremmingen B 31. Dezember 2019: AKW Philippsburg Dezember 2021: AKW Brokdorf, Grohnde, Gundremmingen C 31. Dezember 2022: AKW Isar 1, Emsland, Neckarwestheim 2 Atomausstieg = Elf weitere Jahre Atomkraft! 3

4 Atomausstieg im Jahr warum? Das Jahr 2022 ist laut Bundesregierung frühestmöglicher Zeitpunkt für den Atomausstieg. Warum 2022? Auch die nunmehr vorgesehene zeitliche Befristung der Berechtigung zum Leistungsbetrieb ist (...) so ausgestaltet, dass die von dieser Regelung betroffenen Unternehmen nicht unverhältnismäßig belastet werden und den Betreibern eine Amortisation der Investitionen sowie die Erzielung eines angemessenen Gewinns weiterhin ermöglicht wird. Nicht das Gefährdungspotenzial oder die Versorgungssicherheit der Bevölkerung sondern die Profite der Atomkonzerne sind maßgeblich für Zeitpunkt des Atomausstiegs. 4

5 Wie schnell wäre ein Atomausstieg möglich? (I) Studien zum Atomausstieg Ausstieg bis Ende Universität Flensburg / Prof. Hohmeyer (Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung) 2014 Greenpeace 2015 Umweltbundesamt (Fachbehörde des Bundesumweltministeriums) 2017 Öko-Institut Selbst der Branchenverband der Energiewirtschaft BDEW, dem auch die vier Atomkonzerne angehören, hat im April 2011 per Mehrheitsbeschluss einen Atomausstieg bis zum Jahr 2020 gefordert. 5

6 DIE LINKE: Unverzüglicher Atomausstieg Neben den acht bereits stillgelegten AKWs sind die drei AKWs Neckarwestheim 2 und Gundremmingen B & C stillzulegen. 6

7 Kraftwerkskapazitäten in Deutschland (in GW) Netto-Kraftwerksleistung ,7 135,0 Gesicherte Nettoleistung 90,5 92,8 89,9 + Kaltreserve 1,6 1,6 1,6 - Jahreshöchstlast 76,8 73,0 76,7 - Langfristreserve 6,6 6,6 6,6 Überschusskapazitäten des Kraftwerkparks (vor Atomkompromiss) 8,7 14,8 8,2 Quelle: Bundesamt für Strahlenschutz (2011); Bundesnetzagentur (2009,2011); Bundeswirtschaftsministerium (2011); Öko-Institut (2011). 7

8 DIE LINKE: Unverzüglicher Atomausstieg Neben den acht bereits stillgelegten AKWs sind die drei AKWs Neckarwestheim 2 und Gundremmingen B & C stillzulegen. Die übrigen Atomkraftwerke sollen bis zum Ende des Jahres 2014 stillgelegt werden. 2012: AKW Brokdorf und Philippsburg : AKW Grohnde und Grafenrheinfeld 2014: AKW Isar 2 und Emsland. 8

9 DIE LINKE: Unverzüglicher & unumkehrbarer Atomausstieg Neben den acht bereits stillgelegten AKWs sind die drei AKWs Neckarwestheim 2 und Gundremmingen B & C stillzulegen. Die übrigen Atomkraftwerke sollen bis zum Ende des Jahres 2014 stillgelegt werden. 2012: AKW Brokdorf und Philippsburg : AKW Grohnde und Grafenrheinfeld 2014: AKW Isar 2 und Emsland. Verankerung des Verbots der Nutzung von Atomenergie und Atomwaffen im Grundgesetz, um den Ausstieg unumkehrbar zu gestalten. 9

10 Das Atom/Energie - Gesetzespaket Am 30. Juni 2011 wurde im Bundestag nicht nur eine Novelle des Atomgesetzes (= Atomkompromiss) beschlossen, sondern folgende weitere Gesetze: - Novelle des - Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) - Energiewirtschaftsgesetzes - Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds - Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABeG) - Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden (vom Bundesrat am 8. Juli abgelehnt -> Vermittlungsausschuss) - Gesetz zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden - Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften 10

11 Beschleunigung der Energiewende? Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel: ( ) die erneuerbaren Energien zukünftig noch schneller einen Großteil der Energieversorgung übernehmen sollen( ) (Regierungserklärung am 9. Juli 2011) Tatsächliche Beschlüsse: Das Ziel zum Ausbau erneuerbarer Energien auf einen Anteil von 35 Prozent bis zum Jahr 2020 ist das des alten Energiekonzeptes von Herbst 2010 in dessen Zentrum die AKW-Laufzeitverlängerungen standen. Unverändertes Erneuerbaren-Ziel bei weniger Atomstrom bedeute zwangsläufig mehr Strom aus Kohle- und Gaskraftwerken 11

12 Rettungsschirm für die Atomkonzerne? Die Neuerungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz spielen den Energieversorgern in die Hände und gehen zu Lasten mittelständischer dezentraler Strukturen. Kapitalintensive Anlagetypen wie offshore-windparks und große Biogasanlagen werden besser, Windenergie an Land als die von Wasserkraft abgesehen mit Abstand kostengünstigste erneuerbare Energie schlechter gestellt. Schon in den vorangegangenen zwölf Monaten wurde der Einspeisetarif für Photovoltaikstrom so drastisch gekürzt, dass der Zubau von Solaranlagen im ersten Halbjahr 2011 eingebrochen ist. 12

13 Weniger neue Photovoltaikanlagen nach Tarifkürzungen 2500 Installierte PV-Leistung (in MWp) Kürzung der PV- Vergütung um 13 % 500 Kürzung der PV- Vergütung um 9-11 % Kürzung der PV- Vergütung um 3 % Kürzung der PV- Vergütung um 13 % 0 Jan 10 Feb 10 Mrz 10 Apr 10 Mai 10 Jun 10 Jul 10 Aug 10 Sep 10 Okt 10 Nov 10 Dez 10 Jan 11 Feb 11 Mrz 11 Apr 11 Mai Summe der installierten Leistung in MWp Datenquelle: Bundnetzagentur.

14 Soziale Schieflage der Energie -Beschlüsse Kosten des Erneuerbaren-Ausbaus werden über EEG-Umlage von allen Stromverbraucher/innen getragen fast allen Ausnahme: Energieintensive Industrie (EI) - statt 3,5 Cent pro Kilowattstunde (ct/kwh) Strom muss EI nur 0,05 bis 0,35 ct/kwh zahlen; Ausnahmeregelung wurde durch EEG-Novelle ausgeweitet. - EI profitiert gleichzeitig von Strompreis senkender Wirkung erneuerbarer Energien in Höhe von etwa 0,6 ct/kwh. Das EEG senkt damit im Saldo die Stromkosten der EI in beträchtlichem Umfang. für private Stromverbraucher/innen sowie kleine und mittlere Unternehmen erhöht sich die EEG-Umlage. 14

15 DIE LINKE - Forderungen zur EEG-Novelle Ausbauziel: Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromversorgung auf mindestens 45 Prozent bis Erhöhung des ermäßigten Satzes der EEG-Umlage für die energieintensive Industrie auf 0,6 Cent pro Kilowattstunde; Kopplung an Verpflichtung zur Steigerung der Effizienz beim Stromverbrauch oder Lastenmanagementmaßnahmen. Einführung einer Zusatzvergütung für Erneuerbare-Anlagen für den Aufbau von Stromspeichern (Speicherbonus) Bessere Förderung dezentraler Anlagen zu Lasten von Großprojekten. Detaillierter Forderungskatalog im Entschließungsantrag zum EEG (Drs. 17/6369). 15

16 Energie- und Klimafonds verdient er seinen Namen? Energie- und Klimafonds soll erneuerbare Energien sowie den sparsamen und effizienten Umgang mit Energie fördern. Förderzweck wurde ergänzt um: - Ausgleichszahlungen an die energieintensive Industrie zum Ausgleich emissionshandelsbedingter Strompreiserhöhungen (500 Mio. Euro pro Jahr). In Planung (nach der Sommerpause): - Subventionen für den Bau fossiler Kraftwerke aus Mitteln des Energie- und Klimafonds 16

17 Die LINKE Forderungen zum Energie- und Klimafonds Erhöhung der Brennelementsteuer; Mehreinnahmen sollen in Energie- und Klimafonds fließen. Kein neuer Subventionsmechanismus für die energieintensive Industrie im Energie- und Klimafonds. Kohleausstiegsgesetz für den klimagerechten Umbau des Kraftwerksparks statt Subventionen für fossile Kraftwerke. 17

18 Wie viele Stromnetze werden gebraucht? Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz(NABeG) gilt nur für grenzüberschreitende und länderübergreifende Stromleitungen. Das NABeG erleichtert die Erdverkabelung auf der 110 kv- Ebene und verbessert in geringem Umfang die Öffentlichkeitsbeteiligung. ABER: Ausbaubedarf der Höchstspannungsnetze ist mit km deutlich zu hoch angesetzt. Die zugrunde liegende dena-2-studie wurde zusammen mit den vier Netzbetreibern und anderen Unternehmensverbänden erstellt und hatte nicht die Integration erneuerbarer Energien zum Ziel. 18

19 DIE LINKE Forderungen zum Netzausbau/NABeG Zuerst tatsächlichen Ausbaubedarf an Übertragungsleitungen feststellen. Die dena-ii-studie ist dafür ungeeignet. Berücksichtigung innovativer Techniken wie Hochtemperaturseile, die den Netzausbaubedarf verringern. Kein Netzausbau zu Lasten des Naturschutzes, u.a. Ausschluss von NATURA 2000-Gebieten von der Trassenplanung. Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung durch frühzeitige Einbeziehung, Ausweitung der Stellungnahmefristen sowie rechtliche Überprüfbarkeit des Planungsverfahrens. Detaillierter Forderungskatalog im Entschließungsantrag zum NAGeG (Drs. 17/6370). 19

20 Atomstrom ist nicht billig Vermeintlich günstig produzierter Atomstrom wird an der Strombörse teuer verkauft. Jährliche Gewinne von 300 Mio. Euro pro AKW. Seit 1950 (in)direkte staatliche Förderung der Atomenergie mit über 165 Mrd. Euro. -> 3,9 Cent pro kwh Atomstrom. Die Großen Vier (RWE, E.ON, EnBW & Vattenfall) erzielten zwischen 2004 und 2010 über 100 Mrd. Euro Gewinn. zeitgleich: steigende Strompreise; etwa Sperren der Strom- und Gasversorgung jährlich. 20

21 DIE LINKE - Energiewende sozial gestalten Einführung einer wirksamen, staatlichen Strompreiskontrolle. Verbot von Stromsperren. Einführung von Stromsozialtarifen für einkommensschwache Haushalte. Energiesparfonds mit speziellen Förderprogrammen für die Anschaffung Energie sparender Geräte in einkommensschwachen Haushalten. Erhöhung der Brennelementesteuer und Überführung der AKW-Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds. 21

22 Atomausstieg als Einstieg in eine andere Energiepolitik Ziel: erneuerbare und demokratisierte Energieversorgung. Überführung der Energienetze in die öffentliche Hand. Rekommunalisierung der Energieversorgung für starke Stadtwerke in kommunaler Hand. Verbesserte Förderung von Energiegenossenschaften. Einrichtung von Beiräten aus Umwelt- und Verbraucherverbänden, Gewerkschaften, Mandatsträger/innen u.a. begleiten mit verbindlichen Mitbestimmungsrechten den Energiewendeprozess. 22

23 Vielen Dank! Weitere Informationen unter

24 Info-Materialien zum Thema Atom/Energie Folder Atomausstieg sofort und sozial gerecht Fraktionszeitschrift clara mit Schwerpunkt Energiewende starten! (Sommer 2011) Wann, wenn nicht jetzt? Atomausstiegskonzept der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Broschüre Gas unter Gorleben Aus für das Endlagerprojekt Zeitschrift ROSALUX mit Schwerpunkt Nach der Atomkatastrophe von Fukushima (Sommer 2011) 24