Beckum, den 19. Oktober 2016 Jahrgang 2016/Nummer 36

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1 Amtsblatt der STADT BECKUM Beckum, den 19. Oktober 2016 Jahrgang 2016/Nummer 36 Inhaltsverzeichnis Laufende Nummer Bezeichnung 1 Europaweite Ausschreibung gemäß Richtlinie 2014/24/EU; hier: Rückdeckungsversicherung für Pensionslasten 2 Einladung zur Sitzung des Rates am 27. Oktober 2016

2 Herausgeber: STADT BECKUM DER BÜRGERMEISTER Das Amtsblatt der Stadt Beckum erscheint nach Bedarf; in der Regel jeweils mittwochs. Als Papierausfertigung liegt es an der Information des Rathauses Beckum und in den Bürgerbüros in Beckum und Neubeckum zur kostenlosen Mitnahme aus. Auf der Internetseite der Stadt Beckum kann es als pdf-datei abgerufen werden. Beantragung eines -Newsletters als pdf-datei kostenlos unter Abonnement: Jahresabonnement: 60,00 Euro Einzelexemplar: 1,00 Euro Kontakt: Fachdienst Zentrale Dienste und Controlling (Fax)

3 Laufende Nummer 1 Auftragsbekanntmachung über folgende europaweite Ausschreibung gemäß Richtlinie 2014/24/EU Rückdeckungsversicherung für Pensionslasten Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1) Name und Adressen Stadt Beckum Der Bürgermeister Zentrale Vergabe- und Submissionsstelle Weststraße Beckum Deutschland Kontakt: l (Fax) l submission@beckum.de l NUTS-Code: DEA38 I.2) I.3) I.4) I.5) Gemeinsame Beschaffung Es erfolgt keine gemeinsame Beschaffung. Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: view.do?method=search&searchstring=%22cxpwydf9yjy%22 Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Kommunalbehörde Haupttätigkeit(en) Allgemeine öffentliche Verwaltung Abschnitt II: Gegenstand II.1) Umfang der Beschaffung II.1.1) II.1.2) II.1.3) II.1.4) II.1.5) II.1.6) Bezeichnung des Auftrags Rückdeckungsversicherung für Pensionslasten. Referenznummer der Bekanntmachung: E CPV-Code Hauptteil Art des Auftrags Dienstleistungen Kurze Beschreibung Rückdeckungsversicherung zur Finanzierung von Pensionslasten für die Beamtinnen und Beamten der Stadt Beckum ab Jahrgang 1970, derzeit 53 Personen, sowie die zukünftigen Neueintritte. Geschätzter Gesamtwert Keine Angabe des geschätzten Gesamtwertes. Angaben zu den Losen Eine Aufteilung in Lose erfolgt nicht.

4 II.2) II.2.1) II.2.2) II.2.3) II.2.4) II.2.5) II.2.6) II.2.7) Beschreibung Bezeichnung des Auftrags Weitere(r) CPV-Code(s) Erfüllungsort Stadt Beckum Weststraße Beckum NUTS-Code: DEA38 Beschreibung der Beschaffung Versicherungsdienstleistung Zuschlagskriterien Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Geschätzter Wert Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: Dieser Auftrag kann nicht verlängert werden. II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind nicht zulässig. II.2.11) Angaben zu Optionen Angaben von Optionen erfolgen nicht. II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht nicht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird. II.2.14) Zusätzliche Angaben Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1) Teilnahmebedingungen III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen Eigene Zulassung gemäß 8 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) für die Leistungssparten III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien Ein Rating nach international anerkannten Standards, Mindestanforderungen: Standard & Poor s: A+, Moody s: A2, Fitch Ratings: A+ oder gleichwertig, Einzelheiten zur Gleichwertigkeit siehe Vergabeunterlagen

5 - 3 - Nachweise über die erfolgreiche Teilnahme an sogenannten Stresstests für Lebensversicherungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen für die letzten 3 Jahre bzw. bei ausländischen Bietern eine gleichwertige Bescheinigung. Nachweis über die Mitgliedschaft im Sicherungsfonds Protektor LebensversicherungsAG bzw. bei ausländischen Bietern eine gleichwertige Bescheinigung. III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit III.1.5) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen III.2) Bedingungen für den Auftrag III.2.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags III.2.3) Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal Abschnitt IV: Verfahren IV.1) Beschreibung IV.1.1) Verfahrensart Offenes Verfahren IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem IV.1.4) Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs IV.1.6) Angaben zur elektronischen Auktion IV.1.8) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen. IV.2) Verwaltungsangaben IV.2.1) Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren Es gibt keine früheren Bekanntmachungen. IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: , Ortszeit: 11:00 Uhr IV.2.3) Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme an ausgewählte Bewerber IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können Deutsch IV.2.6) Bindefrist des Angebots Das Angebot muss gültig bleiben bis IV.2.7) Bedingungen für die Öffnung der Angebote Tag: , Ortszeit: 11:00 Uhr Ort: Stadt Beckum Weststraße Beckum Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren Bieter und ihre Vertreter sind nicht zugelassen.

6 - 4 - Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist kein wiederkehrender Auftrag. VI.2) VI.3) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen Zusätzliche Angaben Bekanntmachungs-ID: CXPWYDF9YJY VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer Westfalen Albrecht-Thaer-Straße Münster Deutschland l l vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de l VI.4.2) Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist zulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat. 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe spätestens dem Auftraggeber gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Vergabekammer Westfalen Albrecht-Thaer-Straße Münster Deutschland l l vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de l VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung

7 Laufende Nummer 2 Öffentliche Bekanntmachung Die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Beckum findet am Donnerstag, dem 27. Oktober 2016, um 17:00 Uhr in der Mensa der Gesamtschule Ennigerloh- Neubeckum, Turmstraße 20, Beckum, statt. Alle Einwohnerinnen und Einwohner sind herzlich zur Teilnahme am öffentlichen Teil der Sitzung eingeladen. Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern 2. Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Beckum vom 27. September 2016 öffentlicher Teil 3. Bericht des Bürgermeisters 4. Jahresabschluss 2015 der Stadt Beckum und Entlastung von Bürgermeister Dr. Strothmann 5. Gesamtabschluss der Stadt Beckum zum 31. Dezember 2015 im Entwurf 6. Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes Regelungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen 8. Optionserklärung gemäß 27 Absatz 22 des Umsatzsteuergesetzes zur Anwendung der Umsatzsteuerpflicht aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung 9. Neufassung der Satzung der Stadt Beckum für die Volkshochschule Beckum-Wadersloh 10. Anfragen von Ratsmitgliedern Nicht öffentlicher Teil: 1. Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Beckum vom 27. September 2016 nicht öffentlicher Teil 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Grundstücksangelegenheit 4. Anfragen von Ratsmitgliedern Beckum, den 13. Oktober 2016 gezeichnet Dr. Karl-Uwe Strothmann Vorsitz