Die Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland

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Thomas Gerber
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1 Wirtschaft Andre Herkendell Die Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland Studienarbeit

3 Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin Wirtschaftswissenschaften I Studiengang Wirtschaftsrecht André Herkendell Die Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland Semesterarbeit im Fachgebiet Arbeitsrecht Wintersemester 2003/2004 I

4 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis...I Abkürzungsverzeichnis...IV Literaturverzeichnis...VI A. Einleitung...1 I. Die wirtschaftliche Bedeutung der Arbeitnehmerüberlassung...1 II. Gründe für die wachsende Beliebtheit der Arbeitnehmerüberlassung...1 III. Leiharbeit Risiko oder Chance für den Arbeitnehmer?.2 B. Grundstrukturen der Arbeitnehmerüberlassung...3 I. Begriffe...3 II. Gewerbsmäßige und nichtgewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung...4 III. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Der räumliche Geltungsbereich Der gegenständliche Geltungsbereich Nichtanwendbarkeit des AÜG nach 1 Abs. 1 S. 2 AÜG Nichtanwendung des AÜG nach 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 AÜG IV. Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung zum Werkvertrag...5 V. Abgrenzung zur Arbeitsvermittlung Begriff der Arbeitsvermittlung Abgrenzungskriterien Vermutung der Arbeitsvermittlung nach 1 Abs. 2 AÜG...8 C. Gewerbliche Aspekte der Arbeitnehmerüberlassung...10 I. Erlaubnispflicht Ausnahme der Erlaubnispflicht bei Kollegenhilfe Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung in das Baugewerbe...10 II. Erteilung der Erlaubnis Nebenbestimmungen zur Erlaubnis Befristung, Verlängerung, Ablehnung und Nachwirkung...11 II

5 III. Versagungsgründe des 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AÜG Mangelnde Zuverlässigkeit Fehlerhafte Betriebsorganisation Unzulässige Befristung Unzulässige Wiedereinstellung des Leiharbeitnehmers Verbot von wiederholter zeitlicher Deckungsgleichheit Überschreiten der Höchstüberlassungsdauer...16 IV. Versagungsgründe bei grenzüberschreitender gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung gemäß 3 Abs. 2 bis 5 AÜG...17 V. Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis...17 VI. Anzeige- und Auskunftspflichten des Verleihers...18 VII. Statistische Meldungen...18 D. Rechtsbeziehungen bei gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung...19 I. Rechtliche Beziehungen zwischen Verleiher und Entleiher Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag Form des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages Inhalt des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages Leistungspflichten des Verleihers Leistungspflichten des Entleihers Unterrichtungspflicht bei Wegfall der Erlaubnis Beendigung des Überlassungsvertrages Subsidiärhaftung des Entleihers für Sozialversicherungsbeiträge...27 II. Rechtliche Beziehungen zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer Der Arbeitsvertrag Mindestangaben...29 a) Verleiherdaten, Erlaubnisbehörde und Erlaubniserteilung...29 b) Persönliche Daten des Leiharbeitnehmers...30 c) Tätigkeitsbeschreibung, Ort der Arbeitsleistung...30 d) Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses, Befristungsgründe...32 e) Kündigungsfristen...33 f) Arbeitsentgelt und dessen Fälligkeit...34 g) Leistungen bei Krankheit, Urlaub und vorübergehender Nichtbeschäftigung...35 h) Zeit und Ort der Begründung des Arbeitsverhältnisses...36 i) Jährlicher Erholungsurlaub...36 j) Vereinbarte Arbeitszeit...36 k) Hinweis auf Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen...36 l) Angaben gemäß 2 Abs. 2 NachwG...37 III

6 1.2 Weitere Abreden zum wesentlichen Inhalt des Arbeitsverhältnisses...37 a) Weisungsrecht (Leiharbeitnehmerklausel)...37 b) Mehrarbeit Sonstige Abreden (am Beispiel der Vertragsstrafenklausel) Pflichten des Verleihers Einschränkungen der Vertragsgestaltungsmöglichkeiten im Leiharbeitsvertrag Unanwendbarkeit des 622 Abs. 5 Nr. 1 BGB Unabdingbarkeit von 615 S. 1 BGB Leistungsverweigerungsrecht des Leiharbeitnehmers im Arbeitskampf Weitere Leistungsverweigerungsrechte des Leiharbeitnehmers Beendigung des Arbeitsverhältnisses...44 III. Rechtliche Beziehungen zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer Rechtliche Grundlage Weisungsrecht Fürsorgepflicht/Arbeitsschutz Haftung von Leiharbeitnehmer und Entleiher Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung...48 IV. Arbeitnehmerüberlassung und Betriebsverfassungsrecht Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung des Leiharbeitnehmers Rechte des Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb Rechte des Entleiherbetriebsrates...50 E. Ausblick...52 F. Anhang: Vertragsmuster...53 IV

7 Abkürzungsverzeichnis a. a. O. am angegebenen Ort Abs. Absatz ABS-BZA Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen der Mitgliedsfirmen des Bundesverbandes Zeitarbeit a. F. alte Fassung AFG Arbeitsförderungsgesetz AFRG Arbeitsförderungs-Reformgesetz AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen AGBG Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen AP Arbeitsrechtliche Praxis ArbG Arbeitsgericht ArbZG Arbeitszeitgesetz Art. Artikel AÜG Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) AVAVG Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung BAG Bundesarbeitsgericht BB Der Betriebs-Berater (Zeitschrift) Bd. Band BeschFG Gesetz über arbeitsrechtliche Vorschriften zur Beschäftigungsförderung BetrVG Betriebsverfassungsgesetz in der Bekanntmachung vom BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BSG Bundessozialgericht BT-Ds. Bundestags-Drucksache BUrlG Bundesurlaubsgesetz BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bzw. beziehungsweise DB Der Betrieb (Zeitschrift) d. h. das heißt DM Deutsche Mark EFZG Entgeltfortzahlungsgesetz EG Europäische Gemeinschaft Einl. Einleitung f oder ff folgende gem. gemäß GG Grundgesetz HS Halbsatz i. S. v. im Sinne von i. V. m. in Verbindung mit V

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