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1 Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 107 München, 5. April 2011 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Bayerische Staatsregierung startet Energie-Atlas-Bayern / Umweltminister Söder: Bundesweit einmaliges Projekt zur Beschleunigung des Umstiegs auf Erneuerbare Energien / Bürger, Kommunen und Unternehmen erhalten wichtige Informationen aus einer Hand (Seite 2) 2. Sechs weitere Optionskommunen in Bayern können Langzeitarbeitslose bei Arbeitssuche unterstützen / Arbeitsstaatssekretär Sackmann: Viele Kommunen zeigen großes Interesse an Rolle als Optionskommune (Seite 4) 3. Innenminister Herrmann zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2010: "Bayern bleibt sicherstes Bundesland Zahl der Straftaten hat niedrigsten Stand seit 1991 erreicht" (Seite 5) 4. Breite Zustimmung der Bundesländer für wichtige agrarpolitische Forderungen des Freistaats / Landwirtschaftsminister Helmut Brunner: Agrarministerkonferenz in Jena für Bayern erfolgreich verlaufen / Korrekturen der Biogas-Förderung im Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) und Erleichterungen für Milcherzeuger- Vereinigungen nach bayerischen Vorstellungen geplant (Seite 6) Telefon: (089) pressestelle@stk.bayern.de Franz-Josef-Strauß-Ring 1 Telefax: (089) Internet: München

2 Bayerische Staatsregierung startet Energie-Atlas-Bayern / Umweltminister Söder: Bundesweit einmaliges Projekt zur Beschleunigung des Umstiegs auf Erneuerbare Energien / Bürger, Kommunen und Unternehmen erhalten wichtige Informationen aus einer Hand Umweltminister Dr. Markus Söder hat heute im Kabinett den interaktiven Energie-Atlas-Bayern vorgestellt. Der Energie-Atlas-Bayern ist ein bundesweit einmaliges Projekt. Mit dem Energie-Atlas haben wir seit heute ein wichtiges und umfassendes Instrument, um den Umstieg auf Erneuerbare Energien weiter zu beschleunigen. Der Energie-Atlas- Bayern ist ein innovatives Internet-Portal, mit dem ab sofort jeder Verbraucher erstmals mit wenigen Klicks eine Gesamtübersicht der regenerativen Energieträger direkt an seinem Wohnort nachschlagen und mit diesen Daten aktiv planen kann, betonte Söder heute im Kabinett bei der Vorstellung des Internetportals ( Das Angebot richtet sich auch an Kommunen und Unternehmen. Der Energie-Atlas liefert schnelle und zuverlässige Informationen im Überblick sowie aktuelle Praxisbeispiele. Er umfasst derzeit rund Anlagen zur Energieerzeugung im Freistaat, stellt deren Potenziale für eine aktive Planung dar und vernetzt interessierte Bürger und Kommunen. Das Informationsangebot ist ab sofort kostenfrei verfügbar und wird fortlaufend aktualisiert und ausgebaut. Bayern übernimmt mit dem digitalen Projekt bundesweit eine Vorreiterrolle. Der Anteil Erneuerbarer Energien an der bayerischen Stromerzeugung beträgt derzeit rund 25 Prozent und liegt bereits deutlich über dem Bundesdurchschnitt (17 Prozent). Söder : Nicht jeder Standort in Bayern ist gleichermaßen für jede Form von Erneuerbarer Energie geeignet. Was wo sinnvoll ist, zeigt der Energie-Atlas." Über interaktive Karten lassen sich Bestand und Potenziale aller natürlichen Erneuerbaren Energien wie zum Beispiel Sonne, Wind und Erdwärme an jedem

3 - 3 - Punkt in Bayern abrufen. Zusätzlich wird dargestellt, wie Abwärme aus industriellen Prozessen genutzt werden kann. Ziel ist laut Söder auch, die verschiedenen Quellen Erneuerbarer Energien intelligent miteinander zu vernetzen. Städte und Gemeinden sollen über Verwaltungsgrenzen hinweg angeregt werden, kommunale und regionale Energiekonzepte zu erstellen. Dazu werden in den kommenden Monaten die bereits laufenden Gespräche mit Vertretern von Städte-, Landkreis- und Gemeindetag fortgesetzt. Zudem sind alle Nutzer über ein Dialogforum eng in die Weiterentwicklung der Plattform eingebunden und können so Ideen und Verbesserungsvorschläge einbringen. Etwa 75 Prozent der bayerischen Bürger wünschen sich mehr Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien in ihrer Nachbarschaft. Das Portal enthält daher ausführliche Schritt-für-Schritt-Anleitungen für eine optimale klimafreundliche Energieversorgung sowie Tipps zum Energiesparen und zu Fördermöglichkeiten. Kommunen erhalten zudem ausführliche Daten und Informationen, z. B. zu geeigneten Standorten für Windkraftanlagen und klimafreundliche Energienutzungskonzepte. Für Unternehmen liegen unter anderem Informationen zum Thema Abwärme und Tipps zur Senkung des Energieverbrauchs vor. Für jeden geografischen Punkt in Bayern können beispielsweise Potenziale für Solarenergie oder Windenergie abgefragt werden. Der Energie-Atlas-Bayern ist ein Projekt der Bayerischen Staatsregierung unter der Federführung des Umweltministeriums gemeinsam mit der Bayerischen Vermessungsverwaltung. Beteiligt waren auch das Finanzministerium, das Wirtschaftsministerium, das Innen- sowie das Landwirtschaftsministerium. Das Vorhaben wird mit über Euro aus dem Klimaprogramm des Bayerischen Umweltministeriums und mit rund Euro vom Bayerischen Finanzministerium gefördert. Wirtschaftsminister Zeil betonte heute im Kabinett, dass der Energie-Atlas Bayern die Nutzungspotenziale Erneuerbarer Energien aufzeige. Zeil:

4 - 4 - Der Energie-Atlas wird auch Kommunen und Investoren wichtige Informationen für die Planung Erneuerbarer Energieanlagen liefern. Als Wirtschaftsminister ist es mir ein besonderes Anliegen, dass wir beim Umstieg hin zu Erneuerbaren Energien die vorhandenen Potenziale auch zur regionalen Wertschöpfung nutzen. Damit sichern wir bestehende Arbeitsplätze in Bayern, schaffen neue und stärken die heimische Industrie. Der "Energie-Atlas-Bayern" ist ein Vorzeigeprojekt für die egovernment- Initiative und erfüllt zugleich eine wichtige Zusage im Umweltpakt Bayern, den die Staatsregierung im November 2010 zum vierten Mal mit Unternehmen im Freistaat abgeschlossen hat. 2. Sechs weitere Optionskommunen in Bayern können Langzeitarbeitslose bei Arbeitssuche unterstützen / Arbeitsstaatssekretär Sackmann: Viele Kommunen zeigen großes Interesse an Rolle als Optionskommune Bayern wird sechs neue Optionskommunen bekommen, die die alleinige Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen übernehmen. In der heutigen Sitzung des Ministerrats informierte Bayerns Arbeitsstaatssekretär Markus Sackmann über das Auswahlverfahren zur Zulassung der neuen Optionskommunen in Bayern. Sackmann: Das Interesse der Kommunen auf einen Optionsplatz war weitaus größer als die für Bayern zur Verfügung stehenden Plätze. Für die sechs neuen Optionsplätze haben sich 16 bayerische Kommunen beworben. Die Begrenzung der Optionsplätze war genauso wie die Notwendigkeit des Auswahlverfahrens per Bundesgesetz vorgegeben. Nach Prüfung der Anträge hat das bayerische Arbeitsministerium am 31. März 2011 dem Bundesarbeitsministerium die geeigneten Bewerber gemeldet. Von den 41 bundesweit neuen Plätzen, so Sackmann weiter, erhalte Bayern sechs weitere Optionskommunen; damit steige die Zahl im Freistaat auf insgesamt zehn.

5 - 5 - Das Auswahlverfahren wurde nach einer einvernehmlich mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeiteten Bewertungsmatrix anhand bundesrechtlich geregelter, objektiver Kriterien in einem vorher festgelegten und transparenten Verfahren durchgeführt, so Sackmann. Die Überprüfung der Eignung erfolgte anhand der eigenen Angaben der Bewerber und der von ihnen eingereichten Konzepte. Andere Aspekte etwa die regionale Verteilung oder ein bestimmtes Verhältnis zwischen Städten und Landkreisen waren bundesgesetzlich ausgeschlossen; ein politischer Gestaltungsspielraum für die Länder bestand nicht. Erfreut zeigte sich der Arbeitsstaatssekretär über die gute Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden: Das Sozialministerium stand in jeder Phase des Verfahrens in engem Kontakt mit dem Bayerischen Städtetag wie auch dem Bayerischen Landkreistag. Neben den Anträgen der interessierten Kommunen wurden den kommunalen Spitzenverbänden zu jedem Konzept eine Bewertungsübersicht sowie eine Detailbewertung entlang der Bewertungsmatrix übersandt. Beide Verbände wurden zu den Einzelergebnissen angehört und haben bezüglich der Ergebnisse keine Einwände erhoben. Die sogenannten Optionskommunen sind zugelassene, kommunale Träger, die alle Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne Mitwirkung der Arbeitsagentur wahrnehmen, insbesondere auch Langzeitarbeitslose bei der Arbeitsuche unterstützen. Für die sechs in Bayern zu vergebenen Optionsplätze wurden dem Bundesarbeitsministerium die Städte Ingolstadt und Kaufbeuren sowie die Landkreise Günzburg, Ansbach, Oberallgäu und München gemeldet. 3. Innenminister Herrmann zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2010: "Bayern bleibt sicherstes Bundesland Zahl der Straftaten hat niedrigsten Stand seit 1991 erreicht"

6 - 6 - Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Ministerrat deutlich gemacht, dass sich die langfristig angelegte, konsequente Sicherheitspolitik Bayerns auszahlt. Herrmann: Die Zahl der Straftaten ist erneut gesunken, die Aufklärungsquote ist weiter gestiegen. München bleibt weiterhin die sicherste Millionenstadt Deutschlands und zählt zu den sichersten Großstädten Europas. Auch die Delikte der Straßen-, Diebstahls- und Gewaltkriminalität gingen auffallend zurück. Entwarnung kann Herrmann nicht für Taten geben, die unter Alkoholeinfluss begangen wurden. Neuesten Erkenntnissen zufolge wirkt sich jedoch die kommunale Sperrzeitverlängerung und die damit eingeschränkte Verfügbarkeit von Alkohol insgesamt positiv auf die Kriminalitätsentwicklung aus, so Herrmann. Trotz rückläufiger Zahlen werden neue Kriminalitätsphänomene wie beispielsweise Computerbetrug beobachtet und mit neuen Methoden bekämpft. Herrmann versichert: Mit der Einstellung von Computerspezialisten beim Bayerischen Landeskriminalamt und den bayerischen Polizeipräsidien haben wir bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen. Bayern ist und bleibt sicherstes Bundesland! 4. Breite Zustimmung der Bundesländer für wichtige agrarpolitische Forderungen des Freistaats / Landwirtschaftsminister Helmut Brunner: Agrarministerkonferenz in Jena für Bayern erfolgreich verlaufen / Korrekturen der Biogas-Förderung im Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) und Erleichterungen für Milcherzeuger- Vereinigungen nach bayerischen Vorstellungen geplant Für seine agrarpolitischen Vorstellungen und Forderungen hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner auf der Agrarministerkonferenz in Jena in der vergangenen Woche breite Zustimmung erhalten. Wie Brunner am Dienstag dem Ministerrat berichtete, haben sich die Länderminister bei dem Treffen unter anderem auf wichtige Eckpunkte für eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bereich

7 - 7 - der Biogasförderung geeinigt. Die unter maßgeblicher Mitwirkung Bayerns vereinbarten Korrekturen entsprechen laut Brunner exakt den bayerischen Vorstellungen und sind zwingend erforderlich, um die gesellschaftliche Akzeptanz der Erneuerbaren Energien zu verbessern. So sollen etwa künftig aus Klimaschutzgründen kleinere Biogasanlagen, die hauptsächlich Gülle verwerten, stärker unterstützt werden. Zudem sollen Anreize für Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung gesetzt werden, um die bei der Stromerzeugung anfallende Wärme besser auszunutzen. Und darüber hinaus sprachen sich die Länderminister auf Vorschlag Bayerns dafür aus, die Forschung nach alternativen Energiepflanzen zum Mais voranzutreiben und bei der Förderung auch Blühsaaten zu berücksichtigen. Auf breite Zustimmung seiner Länderkollegen stieß Brunner auch beim Thema Verringerung des Flächenverbrauchs. Wir müssen den Verlust des landwirtschaftlichen Produktionsfaktors Boden angesichts des wachsenden Bedarfs an Nahrungsmitteln und Nachwachsenden Rohstoffen dauerhaft verringern, sagte der Minister. Es sei höchste Zeit, gemeinsam mit den Kommunen intelligente Lösungen vor allem zur Reduzierung der Ausgleichsflächen zu suchen. Konkrete Ideen und Vorschläge dazu soll ein von ihm initiierter Fachkongress liefern, dessen Ergebnisse der Minister bei der nächsten Agrarministerkonferenz im Herbst auf Bundesebene vorstellen und diskutieren will. Erfolgreich war der Einsatz Bayerns auch auf dem für den Freistaat so wichtigen Feld der Milchpolitik: Auf Initiative Brunners forderten die Länder den Bund auf, sich in Brüssel für Erleichterungen beim Zusammenschluss von Milcherzeugern einzusetzen und bürokratische Regelungen wie etwa neue Anerkennungsverfahren für bereits bestehende Erzeugergemeinschaften zu verhindern. Positiv sieht der Minister auch die gemeinsame Position der Agrarminister, bei der Weiterentwicklung der europäischen Agrarförderung die Honorierung öffentlicher Güter wie Ernährungssicherheit und vitaler ländlicher

8 - 8 - Raum in den Vordergrund zu stellen. Allerdings muss dabei laut Brunner den unterschiedlichen Betriebsstrukturen und Betriebsformen Rechnung getragen werden. Brunner: Nur so können wir eine flächendeckende Landbewirtschaftung mit möglichst vielen landwirtschaftlichen Betrieben dauerhaft sicherstellen. gez. Rainer Riedl Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei++++

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