Achtung bei Plagiaten - Markenrechtsverstöße im (Secondhand-)Handel

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1 Achtung bei Plagiaten - Markenrechtsverstöße im (Secondhand-)Handel Werden in Secondhand-Läden Fälschungen, sog. Plagiate bekannter Produkte, für deren Originale der Hersteller ein Markenrecht eingetragen hat, angeboten und verkauft, müssen die Ladeninhaber mit rechtlichen und kostenintensiven Konsequenzen rechnen egal, ob es sich um Gebraucht- oder Neuware handelt. Nach 14 des Markengesetzes (MarkenG) steht dem Inhaber einer Marke das ausschließliche Recht an der Benutzung der Marke zu. Wer im Geschäftsverkehr mit Waren tätig ist, die mit einem Markennamen oder einem Logo gekennzeichnet sind, hat sich über die entsprechenden gewerblichen Schutzrechte zu erkundigen. Der Verkäufer kann nicht nur Schwierigkeiten mit dem Markeninhaber, sondern auch mit dem Käufer bekommen. A. Ansprüche des Markeninhabers Eine markenrechtlich relevante Fälschung liegt vor, wenn ein Produkt den Namen oder das Logo eines Herstellers trägt, jedoch nicht von diesem hergestellt wurde oder der Hersteller die Verwendung seines geschützten Logos oder Namens nicht erlaubt hat. Der Markeninhaber hat gemäß 14 MarkenG einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch, der in der Regel vorgerichtlich durch eine kostenpflichtige Abmahnung geltend gemacht wird. 1. Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch Für den Unterlassungsanspruch ist es unerheblich, ob der Verkäufer wusste oder auch nur wissen konnte, dass es sich um eine Fälschung handelt. Auf ein Verschulden kommt es hier nicht an. Der (weitere) Verkauf der Fälschung ist unzulässig. Der Schadensersatzanspruch hingegen setzt ein schuldhaftes Handeln voraus. Der Verkäufer musste wissen oder hätte zumindest wissen können, dass es sich um eine Fälschung handelte. Bei zweifelhafter Rechtslage trifft grundsätzlich den Markenverletzer ein Fahrlässigkeitsrisiko. Denn gewerbliche Einkäufer müssen in Anbetracht der bekanntermaßen weiten Verbreitung von Piraterieprodukten beim Einkauf von Markenwaren regelmäßig deren Echtheit überprüfen. Die Höhe des Schadensersatzes wird meistens auf Basis einer dem Markeninhaber entgangenen Lizenzgebühr berechnet. Es kommt hierfür nicht darauf an, ob der Markeninhaber bereit oder rechtlich in der Lage gewesen wäre, eine Lizenz zu erteilen. Unerheblich ist auch, ob der Verletzer einen Gewinn erzielt hat. Geschuldet ist, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer bezahlt hätte. Die Höhe richtet sich in erster Linie nach dem Bekanntheitsgrad und dem Ruf der Marke. Darüber hinaus ist auch die Dauer der Verletzungshandlungen zu berücksichtigen. Der Verletzer soll nicht schlechter, aber auch nicht besser als ein vertraglicher Lizenznehmer gestellt werden. 2. Abmahnung und Kostenerstattung Werden die Ansprüche aus 14 MarkenG im Rahmen einer Abmahnung geltend gemacht, hat der Markenverletzer die zur Rechtsverfolgung erforderlichen Kosten zu erstatten. Dazu gehören in der Regel die Rechtsanwaltskosten, die erheblich sein können. Ob die zum Teil ebenfalls durch die Markeninhaber geltend gemachten Kosten für einen eingesetzten Testkäufer vom Verkäufer zu erstatten sind, richtet sich nach dem Einzelfall. Wird der Testkäufer im Rahmen einer allgemeinen Marktbeobachtung tätig und deckt er die Markenrechtsverletzungen dabei

2 auf, können die durch ihn entstandenen Kosten nicht auf den zufällig ausfindig gemachten Verletzer abgewälzt werden. Etwas anderes gilt, wenn der Testkauf im Rahmen eines vorher gefassten Entschlusses zur Rechtsverfolgung getätigt oder mindestens durch Misstrauen gegenüber dem späteren Prozessgegner motiviert ist. Bei einem im Hinblick auf Markenrechtsverletzungen bislang nicht auffällig gewordenen, eher kleinen oder mittelständischen Laden ist davon nicht auszugehen. Allerdings sind die Auslagen wie beispielsweise der Preis, den der Testkäufer für die Ware gezahlt hat, vom Verletzer zu ersetzen. 2. Erschöpfungsgrundsatz Der Vorwurf einer Markenrechtsverletzung ist allerdings nur dann statthaft, wenn der Erschöpfungsgrundsatz nicht greift. Nach 24 Abs. 1 MarkenG hat der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. Das heißt, dass der Markeninhaber nach rechtmäßiger Einführung der konkreten Produkte den weiteren Vertrieb im EWR weder steuern noch verbieten kann. Voraussetzung ist, dass die konkreten Produkte mit ausdrücklicher Zustimmung des Markeninhabers in den Verkehr gebracht worden sind. Als Inverkehrbringen ist die Veräußerung der mit der Marke versehenen Waren, die Übertragung der Verfügungsgewalt darüber auf einen Dritten sowie die Überlassung zu Werbezwecken zu verstehen. Die Erschöpfung der Rechte aus der Marke tritt immer nur im Hinblick auf die konkreten Warenstücke ein, auf die die Voraussetzungen des 24 Abs. 1 MarkenG zutreffen. Es genügt also nicht, dass andere, gleich beschaffene oder ähnliche Waren mit Zustimmung des Markeninhabers im EWR in Verkehr gebracht worden sind. Die Beweislast für sämtliche Umstände, die eine Erschöpfung bewirken können, trägt grundsätzlich der mögliche Markenverletzer. Er hat darzulegen und zu beweisen, dass die betreffende Ware vom Markeninhaber bzw. mit seiner Zustimmung im EWR in Verkehr gebracht worden ist. Unkenntnis kann den Verkäufer nicht entlasten. Wer Markenware von einem anderen als dem Markeninhaber oder einem von diesem autorisierten Händler erwirbt, kann und muss selbst sicherstellen, dass es sich um erschöpfte Ware handelt. Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz Es gibt aber auch Fälle, in denen die markenrechtliche Kontrollbefugnis wiederauflebt. Gemäß 24 Abs. 2 MarkenG ist dies der Fall, wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist. Beispiel hierfür ist das Umfärben oder Umnähen von Kleidungsstücken. B. Der Verkauf von Importware aus dem Nicht-EU-Ausland Eine weitere Gefahr besteht im Verkauf markenrechtlich geschützter Ware aus Auslandstaaten, die nicht der Europäischen Union oder der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraum sind. Verkauft ein Secondhand-Händler Kleidungsstücke ausländischer Herkunft, die beispielsweise bei einem USA- Aufenthalt erworben wurden und die vom Markeninhaber im Gebiet der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraum noch nicht vertrieben werden oder nicht für den europäischen Wirtschaftsraum bestimmt sind, drohen ihm vom Markeninhaber kostenempfindliche Abmahnungen. Nach 14 MarkenG 2

3 steht dem Inhaber einer Marke das ausschließliche Recht an der Benutzung der Marke und damit auch der ausschließliche Vertriebsschutz zu. Wird die Marke durch einen Dritten (z.b. dem Secondhand-Händler) ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr benutzt, stellt dies eine Verletzung der Marke dar. Tipp: Um der Gefahr einer Abmahnung aus dem Wege zu gehen, sollte der Secondhand-Händler, insbesondere bei nicht im EWR erhältlichen Markenkleidungsstücken sich den Verkauf der Ware direkt beim Hersteller autorisieren lassen. Insbesondere im Hinblick auf die Beauftragung von Testkäufer, die auch und gerade in kleineren Läden nach entsprechenden Markenrechtsverstößen suchen, ist die Gefahr einer Abmahnung nicht zu unterschätzen. C. Ansprüche des Käufers Der Käufer einer gefälschter Ware kann an den Verkäufer herantreten und entweder auf Durchführung des Kaufvertrages, nämlich Lieferung des tatsächlich geschuldeten echten Produkts oder aber auf Zahlung von Schadensersatz bestehen. Der Schadensersatzanspruch ist aber nur dann erfolgreich, wenn dem Verkäufer nachgewiesen werden kann, dass er wusste oder zumindest hätte wissen können, dass es sich um eine Fälschung handelte. Anhaltspunkte für eine Markenfälschung kann etwa die Qualität der Fälschung sein. Bei offensichtlichen Fälschungen - beispielsweise bei falscher Schreibweise des Markennamens oder Farbfehler - ist die Kenntnis des Verkäufers anzunehmen. In diesen Fällen hätte er zumindest wissen können, dass es sich um eine Fälschung handelt. Ist dem Verkäufer bekannt, dass es sich um eine Fälschung handelt, sollte er beim Verkauf deutlich darauf hinweisen, um Ansprüche des Käufers auszuschließen. Weitere Informationen zum Thema "Abmahnung" erhalten Sie in unserem Merkblatt "Abmahnung - was nun?". Stand: Januar 2012 Hinweis: Dieses Merkblatt soll - als Service Ihrer IHK Köln - nur erste Hinweise geben und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden. Mitgliedsunternehmen der IHK Köln und solche Personen, die in der Region Köln die Gründung eines Unternehmens planen, erhalten weitere Informationen bei: Birgit Wirtz Tel Fax

4 Industrie- und Handelskammer zu Köln Unter Sachsenhausen Köln 4

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