PATENT- UND MARKEN-FORUM FACHTAGUNG ZUM GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ

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1 29. NOVEMBER BIS 3. DEZEMBER 2004 IN MÜNCHEN, EUROPÄISCHES PATENTAMT PATENT- UND MARKEN-FORUM FACHTAGUNG ZUM GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ 2 Fachtagungen und 6 Seminare mit zahlreichen Praxisbeiträgen: FACHTAGUNGEN Patentrecht Markenrecht SEMINARE Schwerpunkte neuester Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA Die Gemeinschaftsmarke unter Berücksichtigung der Beitrittsproblematik Arbeitnehmererfinderrecht Neuere Entscheidungen im Bereich der Biotechnologie Akuelle Fragen zum Markenrecht Der Markenverletzungsprozess

2 TEILNEHMERKREIS Leiter und Mitarbeiter von Patentfachabteilungen Leiter und Mitarbeiter von Markenrechtsabteilungen Patentsachbearbeiter Entwicklungsleiter und Ingenieure Patentanwälte Patentanwaltskandidaten Rechtsanwälte und Mitarbeiter von Rechtsabteilungen, die sich mit Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes befassen. TEILNEHMERZAHL Mit Ausnahme der Fachtagung am und werden alle Themen in Seminarform mit begrenzter Teilnehmerzahl (max. 35 Teilnehmer pro Seminar) behandelt, so dass umfangreiche Gelegenheit zu zwangloser Wortmeldung besteht. Auf diese Weise bietet das PATENTund MARKEN-FORUM seit vielen Jahren eine ausgezeichnete Gelegenheit, komplizierte Sachverhalte und aktuelle Rechtspositionen mit ersten Gesprächsadressen zu diskutieren. REFERENTEN Monika Aúz Castro Rechtskundiges Mitglied von Beschwerdekammern, Prof. Dr. Kurt Bartenbach Rechtsanwalt C B H Rechtanwälte, Köln, Berlin, Cottbus Gerhard Bauer Leiter Marken, Design-Patente und IP-Verträge, DaimlerChrysler AG, Stuttgart Prof. Dr. Rainer Bechtold Rechtsanwalt Gleiss Lutz Rechtsanwälte, Stuttgart Achim Bender Mitglied einer Beschwerdekammer, HABM, Alicante, Richter am Bundespatentgericht Dr. Mathias Brandi-Dohrn Rechtsanwalt, Icking Dr. Christian Donle Rechtsanwalt Preu Bohlig & Partner, Berlin Dr. Roland von Falckenstein Leitender Regierungsdirektor Vorsitzender der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, Deutsches Patent- und Markenamt, München Hon. Justice Michael Fysh, QC, SC Patents County Court, London Dr. Leopold von Gerlach Rechtsanwalt Lovells, Hamburg Dipl.-Ing. Ortwin Hellebrand Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, München Dr. Gangolf Hess Richter am Landgericht, Berlin z. Zt. Wiss. Mitarbeiter am BGH, Karlsruhe Prof. Dr. Thomas Hoeren Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Zivilrechtliche Abteilung Westfälische Wilhelms-Universität, Münster Dr. Andrea Jaeger-Lenz Rechtsanwältin Latham & Watkins, Hamburg Dr. Ursula Kinkeldey Vorsitzende der Beschwerdekammer Dr. Peter Klusmann Patentanwalt Hoffmann Eitle Patent- und Rechtsanwälte, München Dr. Klaus-J. Melullis Vorsitzender Richter des X. Senats am Bundesgerichtshof, Karlsruhe Dr. Alexander von Mühlendahl, LL.M. Vizepräsident HABM, Alicante Dr. Heinz-Joachim Reich Technisches Mitglied der Beschwerdekammer a.d., Dr. Andreas Renck, LL.M. Rechtsanwalt Lovells, Alicante Rüdiger Rogge Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.d., Waldbronn Prof. Dr. Christian Rohnke Rechtsanwalt White & Case, Hamburg Dr. Paul Ströbele Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, München Dr. Rudolf Teschemacher Mitglied der Großen Beschwerdekammer und Vorsitzender der Technischen Beschwerdekammer, TAGUNGSZIEL Seit 24 Jahren bietet das PATENT- und MARKEN-FORUM dem Praktiker ein ausgezeichnetes Fachwissen zu aktuellen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes an. Dabei besteht die Möglichkeit unter 6 Seminaren und 2 Fachtagungen diejenigen Themen auszuwählen, die für die berufliche Arbeit von besonderem Interesse sind. Jede Veranstaltung ist in sich abgeschlossen und kann einzeln gebucht werden. Attraktive Vorzugskonditionen begünstigen die Buchung mehrerer Veranstaltungen. Auch in diesem Jahr bietet das PATENT- und MARKEN-FORUM erneut eine Fülle von hochaktuellen Themen und bestens ausgewiesenen Referenten. Die Seminare und Fachtagungen des PATENT- und MARKEN-FORUMS sind daher ein unverzichtbarer Bestandteil der professionellen Fortbildung im IP Bereich.

3 PROGRAMM MONTAG, Die Gemeinschaftsmarke unter Berücksichtigung der Beitrittsproblematik Schwerpunkte neuester Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA DIENSTAG, Der Markenverletzungsprozess Schwerpunkte neuester Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA Fortsetzung MITTWOCH, FACHTAGUNG PATENTRECHT Zentralveranstaltung DONNERSTAG, Aktuelle Fragen zum Markenrecht Arbeitnehmererfinderrecht Neuere Entscheidungen im Bereich der Biotechnologie FREITAG, FACHTAGUNG MARKENRECHT Ausgewählte Schwerpunkte aus dem Bereich des Markenrechts Arbeitnehmererfinderrecht Fortsetzung

4 MONTAG, SEMINAR-NR DIE GEMEINSCHAFTSMARKE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEITRITTSPROBLEMATIK PROGRAMM Änderungen der Gemeinschaftsmarkenverordnung Erläuterung der materiellen und prozessualen Änderungen durch die VO 422/2004 vom 19. Februar 2004 Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die Gemeinschaftsmarke Darstellung der Rechtslage und strategische Überlegungen zur Anmeldung von und zum Widerspruch gegen Gemeinschaftsmarken Der Beitritt der EU zum Protokoll zum Madrider Markenabkommen Wie erstrecke ich eine Internationale Registrierung auf die EU und welche verfahrensrechtlichen Besonderheiten sind dabei zu berücksichtigen? Die Gemeinschaftsmarke als Basismarke für eine Internationale Registrierung: Macht es Sinn? Strategische Überlegungen zur Anmeldung von Gemeinschaftsmarken nach dem Beitritt der EU zum Protokoll zum Madrider Markenabkommen. SEMINARZIEL Das Seminar zur Gemeinschaftsmarke unter Berücksichtigung der Beitrittsproblematik zielt darauf ab, die Teilnehmer über die drei wesentlichen Änderungen des Gemeinschaftsmarkenrechts durch insgesamt drei Änderungsverordnungen zur Gemeinschaftsmarkenverordnung zu informieren. Dabei werden neue Anmeldeund Widerspruchsstrategien aufgrund der geänderten Rechtslage dargestellt. Dr. Andreas Renck, LL.M. Rechtsanwalt, Lovells, Alicante

5 MONTAG, UND DIENSTAG, SEMINAR-NR SCHWERPUNKTE NEUESTER ENTSCHEIDUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN DES EPA PROGRAMM Anmeldeunterlagen Anspruchsform und -inhalt, Einheitlichkeit (auch PCT), Ausführlichkeit Offenbarungsumfang, Offenbarung Änderungen Neuheit Zugänglichkeit, Vorbenutzung, Nacharbeitbarkeit, Auswahl, Verwendung, Priorität Erfinderische Tätigkeit Fachmann, Aufgabe Lösung, Vorteile, Stützende Tatbestände Patentfähigkeit Computerbezogene Erfindungen, Therapie- und Diagnostizierverfahren etc. Allgemeine Verfahrensfragen Gebühren, Fristen, Wiedereinsetzung, Mündliche Verhandlung/rechtliches Gehör, Berichtigung etc. Einspruchs- und Beschwerdeverfahren Zulässigkeit des Einspruchs, Umfang der Überprüfung des Patents, Beitritt, Verspätetes Vorbringen/Kostenverteilung, Rücknahme der Beschwerde, res iudicata etc. SEMINARZIEL Die Teilnehmer sollen ausführlich über Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA ab dem Jahr 2002 informiert werden, die die bestehende Rechtspraxis klären oder verändern. Das Seminar will, durch Vertiefung und Hinweise, den Teilnehmern ohne zu großen Zeitaufwand für das Literaturstudium die laufende Rechtsprechung vermitteln. Monika Aúz Castro Rechtskundiges Mitglied von Beschwerdekammern, Dr.-Ing. Heinz Joachim Reich Technisches Mitglied einer Beschwerdekammer a.d.,

6 DIENSTAG, SEMINAR-NR DER MARKENVERLETZUNGSPROZESS PROGRAMM Abmahnung und die Reaktionsmöglichkeiten Unterlassungserklärung Schutzschrift Die markenrechtliche einstweilige Verfügung insbesondere Dringlichkeit, Antrag und Verfahren, Vollziehung Abschlusserklärung Rechtsmittel und Rechtsbehelfe Hauptsacheklage: Unterlassung Materielles Recht, Auskunft, Beseitigung, Schadensersatz Antragsfassung, Materielles Kennzeichenrecht (Marke, Firma und andere Kennzeichen), Die Tatbestandsmerkmale der Verletzung, Verwechslungsgefahr, Einwendungen und Verteidigungsstrategien des Verletzers Schadensersatz und Berechnung Rechtsfolgen der Zuwiderhandlung Ordnungsgeld und Vertragsstrafe SEMINARZIEL Das Seminar stellt eine Einführung in das Markenprozessrecht dar und bietet einen systematischen Überblick über die Verfahrensmöglichkeiten im Markenverletzungsfall. Anhand aktueller Rechtsprechungsbeispiele werden die einzelnen Schritte im Verfahren der Einstweiligen Verfügung und im Hauptsacheverfahren dargestellt. Dabei gehen die Referenten auch auf aktuelle Problemstellungen des materiellen Markenrechts ein. Darüber hinaus werden vorprozessuale Fallkonstellationen aufgezeigt sowie Hinweise zur außergerichtlichen Streitbeilegung gegeben. Dr. Christian Donle Rechtsanwalt, Preu Bohlig & Partner, Berlin Dr. Gangolf Hess Richter am Landgericht Berlin z.zt. Wiss. Mitarbeiter am BGH, Karlsruhe

7 DONNERSTAG, SEMINAR-NR AKTUELLE FRAGEN ZUM MARKENRECHT PROGRAMM Neue Markenformen, vor allem 3D-Marken und Farbmarken insbesondere Eintragungsfähigkeit, rechtserhaltende Benutzung, Schutzumfang Absolute Schutzhindernisse insbesondere fehlende Unterscheidungskraft, Freihaltungsbedürfnis Verwechslungsgefahr insbesondere kollisionsbegründende Bedeutung von Markenbestandteilen (Problematik der Prägetheorie), Bemessung des Schutzumfangs von Marken Benutzungszwang insbesondere Einreden der Nichtbenutzung, Glaubhaftmachung der bestrittenen Benutzung, funktionsgemäße ernsthafte Benutzung, abgewandelte Benutzungsformen Aktuelle verfahrensrechtliche Fragen SEMINARZIEL Das Markenrecht bewegt sich in ständig wachsender Dynamik weiter. Neben einer kontinuierlich fortschreitenden Spruchpraxis der nationalen Gerichte, insbesondere des BGH und des BPatG, setzt nunmehr vor allem die Rechtsprechung des EuGH und des EuG I die wesentlichen Marksteine in der Entwicklung dieses Rechtsgebiets. Insoweit ist für den auf dem Gebiet des Markenwesens Tätigen nicht nur eine ständig wachsende, sondern auch eine zunehmend unübersichtliche Fülle von Entscheidungen zu berücksichtigen. Ziel des Seminars ist es, diese immer umfangreichere und komplexere markenrechtliche Spruchpraxis zu erläutern. Im Vordergrund der Erörterungen steht dabei stets die Darstellung der praktischen Auswirkungen einzelner Entscheidungen für den Erwerb oder die Verteidigung eingetragener Marken. Dieser Vorrang der Praxisbezogenheit bestimmt auch den Gegenstand des Seminars. Die Veranstaltung vermittelt einen Überblick über die zentralen Fragen des markenrechtlichen Eintragungs- und Kollisionsverfahrens. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Problemen des materiellen Markenrechts, insbesondere der eintragungsfähigen Markenformen, der absoluten Schutzhindernisse, der Verwechslungsgefahr und des Benutzungszwangs. Außerdem werden jeweils aktuelle Fragen der markenrechtlichen Verfahren, einschließlich der Rechtsmittelverfahren erörtert. Dr. Paul Ströbele Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, München

8 MITTWOCH, SEMINAR-NR ZENTRALVERANSTALTUNG FACHTAGUNG PATENTRECHT 8:30 Registrierung der Tagungsteilnehmer und Kaffee 9:00 Eröffnung und Überblick durch den Vorsitzenden Dr. Matthias Brandi-Dohrn, Rechtsanwalt 9:15 Das neue Kartellrecht und seine Auswirkungen auf den Gewerblichen Rechtsschutz Territoriale Gebietsbeschränkungen und Marktanteilsberechnung im Zusammenhang mit der neuen GVO TT Ausschließliche Lizenzen Auswirkungen der GVO TT auf nicht von ihr erfasste Lizenzverträge im Lichte der unmittelbaren Anwendbarkeit des Art. 81 Abs. 3 EG Prof. Dr. Rainer Bechtold, Rechtsanwalt, Gleiss Lutz Rechtsanwälte, Stuttgart 10:00 Diskussion 10:15 Die Schutzwirkung von Product-by-Process Ansprüchen zum Unterschied zwischen hergestellt und herstellbar. zur Möglichkeit äquivalenter Patentbenutzung bei product-by-process-ansprüchen Rüdiger Rogge, Vors. Richter am Bundesgerichtshof a.d., Waldbronn 10:45 Diskussion 11:00 Kaffeepause 11:20 Disclaimer nach den Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer des EPA Ausgangssituation bis zu den Vorlagen Die Entscheidungen G1/03 und G2/03 Folgerungen für das nationale Recht, insbesondere in Deutschland Dr. Rudolf Teschemacher, Mitglied der Großen Beschwerdekammer und Vorsitzender der Technischen Beschwerdekammer, Europäisches Patentamt, München 11:50 Identität im europäischen und deutschen Patent- und Gebrauchsmusterrecht Identität bei der Neuheit Identität bei der Priorität Identität bei der erlaubten oder unzulässigen Änderung Art. 123 EPÜ Identität bei der Gebrauchsmusterabzweigung - 5 GebrMR Identität bei der Beweisvermutung des 139 PatG Dr. Peter Klusmann, Patentanwalt, Hoffmann Eitle Patent- und Rechtsanwälte, München 12:30 Diskussion 12:45 Gemeinsames Mittagessen 14:15 Neuere Entwicklungen in Rechtsprechung und Rechtspraxis im Vereinigten Königreich Hon. Justice Michael Fysh, QC, SC, Patents County Court, London 15:15 Kaffeepause 15:30 Die neuere Rechtsprechung des BGH zum Patentrecht Dr. Klaus-J. Melullis, Vorsitzender Richter des X. Senats am Bundesgerichtshof, Karlsruhe 16:30 Diskussion mit Richter am BGH Dr. Klaus-J. Melullis und Hon. Justice Michael Fysh, QC, SC 17:15 Ende der Fachtagung Patentrecht 11:40 Diskussion

9 FREITAG, SEMINAR-NR FACHTAGUNG MARKENRECHT 9:00 Eröffnung der Tagung durch den Vorsitzenden Prof. Dr. Thomas Hoeren, Westfälische Wilhelm-Universität, Münster 9:15 Neueste Entwicklungen bei der Gemeinschaftsmarke Die Reform der Gemeinschaftsmarkenverordnung Erstreckung auf die Beitrittsländer erste Erfahrungen, besondere Problembereiche Beitritt der EU zum Madrider Protokoll aus der Sicht des Amtes Laufende Vorhaben Dr. Alexander von Mühlendahl, LL.M., Vizepräsident, HABM, Alicante 10:00 Die Verbindung von IR-Marke und Gemeinschaftsmarke Die Auswirkungen des Beitritts der EU zum Protokoll des Madrider Markenabkommens Anmeldestrategien und Optimierung des eigenen Markenschutzes Anmeldestrategien vor dem Hintergrund geographischer Vertriebsschwerpunkte Einsparpotentiale bei den Gebühren Dr. Leopold von Gerlach, Rechtsanwalt, Lovells, Hamburg 10:45 Forums- und Podiumsdiskussion Dr. Alexander von Mühlendahl, Dr. Leopold von Gerlach, Auditorium 11:00 Kaffeepause 11:30 Die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den absoluten Schutzversagungsgründen insbesondere zu Kombinationsmarken und zu neuen Markenformen Fehlende Unterscheidungskraft Freihaltebedürfnis an beschreibenden Angaben und Zeichen Doublemint und kein Ende? Auswirkungen auf die Amtspraxis und die Rechtsprechung der Beschwerdekammern Achim Bender, Mitglied einer Beschwerdekammer, HABM, Alicante, Richter am Bundespatentgericht 12:30 Gemeinsames Mittagessen 14:00 Markenführung und Markenstrategien in Asien N/N 14:30 Wettbewerbsvorsprung durch Markenrecht Produktschutz durch Marken Werbekonzepte und Marken Flankierender Schutz von Vertriebssystemen Prof. Dr. Christian Rohnke, Rechtsanwalt, White & Case, Hamburg 15:00 Diskussion 15:15 Kaffeepause 15:30 Verteidigung der Markenrechte Wie sind eigene Schutzrechte zu überwachen? Was ist zu tun bei der Verletzung eigener Schutzrechte durch Dritte? Gerhard Bauer, Leiter Marken, Design-Patente und IP-Verträge, DaimlerChrysler AG, Stuttgart 16:15 Erste Erfahrungen mit der Erweiterung der EU in markenrechtlichen Auseinandersetzungen Stand der Rechtsangleichung im Markenund Designschutz in den Beitrittsländern Wie effektiv lassen sich Marken- und Designrechte im Beitrittsgebiet durchsetzen? Erfahrungen über die Gerichtspraxis in den Beitrittsländern Erste Auswertung von Entscheidungen Dr. Andrea Jaeger-Lenz, Rechtsanwältin, Latham & Watkins, Hamburg 16:45 Diskussion 17:00 Ende der Fachtagung Markenrecht 12:15 Diskussion

10 DONNERSTAG, SEMINAR-NR NEUERE ENTSCHEIDUNGEN DER EPA-BESCHWERDEKAMMERN IM BEREICH DER BIOTECHNOLOGIE PROGRAMM Ausnahmen von der Patentierbarkeit (Artikel 52 (4) und 53 EPÜ) Gentherapie, Diagnostizierverfahren, Biologische Züchtungsverfahren, Stammzellen und menschliche Embryonen Erweiterung der ursprünglich eingereichten Offenbarung/des Schutzumfangs erteilter Ansprüche (Artikel 123 (2) (3) EPÜ) Disclaimer, Unveränderter Anspruch im Lichte der Beschreibung, Zelle vs. Pflanze Nacharbeitbarkeit (Artikel 83 EPÜ) Offenbarungslücken in einem Patentanspruch Neuheit (Artikel 54 EPÜ) Stand der Technik nicht nacharbeitbar Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ) Definition des Fachmanns bei übergreifenden technischen Gebieten, Alter Stand der Technik, Bewertung von Pressemitteilungen als Stand der Technik SEMINARZIEL Die Teilnehmer sollen über die wichtigsten veröffentlichten und unveröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern im Bereich Chemie mit Schwerpunkt Biotechnologie informiert werden. Das Seminar wendet sich insbesondere an Teilnehmer, die ihre Kenntnisse über die Rechtsprechung des EPAs auf den neuesten Stand bringen oder vertiefen möchten. Dr. Ursula Kinkeldey Vorsitzende der Beschwerdekammer

11 DONNERSTAG, FREITAG, SEMINAR-NR ARBEITNEHMERERFINDERRECHT PROGRAMM* 1. Stand der Reformarbeiten zum ArbEG 2. Vertragsgestaltung bei Hochschulerfindungen (Berliner und Münchener Modell),Übertragung und Lizenzierung von Erfindungsrechten, Vergütungsfragen 3. Erfindungsmeldung und Information über Miterfinder und Erfindungsgehilfen 4. Fehlen förmlicher Meldung und Inanspruchnahme einer Diensterfindung 5. Abgrenzung Erfindungs- und Vorschlagswesen; Kriterien eines qualifizierten technischen Verbesserungsvorschlags 6. Anmeldepflicht des Arbeitgebers Mitwirkung des Arbeitnehmererfinders Ablauf der Anmeldepflicht Nutzungshandlungen und Vergütung bei unterbliebener Schutzrechtsanmeldung 7. Neuere Entwicklungen zum Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch; Umfang des Auskunftsanspruchs bei der Lizenzanalogie 8. Pflicht des Arbeitgebers zur Erfindungsnutzung (RL Nr. 24)? 9. Vergütung für Nutzungshandlungen vor Inanspruchnahme 10. Vergütung bei Verlusten durch Erfindungseinsatz 11. Pauschalvergütungsvereinbarung, Zulässigkeit und Korrektur; Wirksamkeit betriebsinterner Vergütungsrichtlinien 12.Erfindungs- und Vergütungsregelungen in Formularform als Allgemeine Geschäftsbedingungen ( 310 Abs. 4 BGB)? 13.Zulässigkeit der Änderung betrieblich vorgegebener Vergütungsparameter für Vorratsschutzrechte 14. Bestimmung des Kaufpreises und der Erfindervergütung bei Schutzrechtsverkauf; Abgrenzung zur Betriebsübertragung 15.Der Erfindungswert bei Lizenzeinnahmen, abzugsfähige Kosten 16. Grundsätzliches zum Anteilsfaktor 17. Inhaltliche Substantiierung des Unbilligkeitseinwands nach 23 ArbEG; Erheblichkeit der Unbilligkeit 18.Erfindervergütung und neues Verjährungsrecht 19.Verwirkung des Vergütungsanspruchs 20.Vereinbarung der Zuständigkeit der Schiedsstelle 21.Verfahrensgrundsätze im Schiedsstellenverfahren *Die Themen werden bis September 2004 noch einmal aktualisiert. SEMINARZIEL Das Seminar widmet sich aktuellen Schwerpunktthemen des Arbeitnehmererfinderrechts und informiert insbesondere über die neuere Spruchpraxis der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Die Teilnehmer sollten mit den wesentlichen Grundzügen des Arbeitnehmererfinderrechts vertraut sein. Prof. Dr. Kurt Bartenbach Rechtsanwalt, C B H Rechtsanwälte Köln, Berlin, Cottbus Dipl.-Ing. Ortwin Hellebrand Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, München Dr. Roland von Falckenstein Leitender Regierungsdirektor, Vorsitzender der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, Deutsches Patent- und Markenamt, München

12 29. NOVEMBER BIS 3. DEZEMBER 2004 ANMELDEFORMULAR Bitte kopieren und faxen an / oder einsenden. PATENT- UND MARKEN-FORUM NOVEMBER 2004 Seminar I Schwerpunkte neuester Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA Seminar I Die Gemeinschaftsmarke 30. NOVEMBER 2004 Seminar I Fortsetzung Schwerpunkte neuester Entscheidungen... oder Seminar I Der Markenverletzungsprozess 01. DEZEMBER 2004 Seminar I Fachtagung Patentrecht 02. DEZEMBER 2004 Seminar I Aktuelle Fragen zum Markenrecht oder Seminar I Arbeitnehmererfinderrecht oder Seminar I Neuere Entscheidungen im Bereich der Biotechnologie 03. DEZEMBER 2004 Seminar I Fortsetzung Arbeitnehmererfinderrecht oder Seminar I Fachtagung Markenrecht Gewünschte Veranstaltung bitte unbedingt ankreuzen! Name, Vorname Position Firma ANMELDEINFORMATION FORUM Institut für Management GmbH Postfach D Heidelberg Tel. +49(0)6221 / (telefonische Anmeldung möglich) Fax +49(0)6221 / anmeldung@forum-institut.de Info-Hotline: +49(0)6221 / VERANSTALTUNGSORT Europäisches Patentamt Erhardtstraße München TEILNAHMEGEBÜHR Seminar-Nr. Thema Gebühr Schwerpunkte neuester 850, Die Gemeinschaftsmarke 530, Der Markenverletzungsprozess 530, Fachtagung Patentrecht 590, Aktuelle Fragen zum Markenrecht 530, Arbeitnehmererfinderrecht 850, Neuere Entscheidungen im Bereich der Biotechnologie 530, Fachtagung Markenrecht 590,- Alle o.g. Gebühren verstehen sich zuzüglich 16% MwSt. Jedes Seminar ist in sich abgeschlossen und kann separat gebucht werden! Bei Anmeldungen zu zwei Seminaren gewähren wir einen Nachlaß in Höhe von 10% auf die Gesamtgebühr. Bei Anmeldung zu drei Seminaren gewähren wir einen Nachlass in Höhe von 20% auf die Gesamtgebühr. Die Gebühren beinhalten: Seminardokumentation, Mittagessen, sowie Kaffeepausen und Erfrischungen. ZIMMERRESERVIERUNG Für FORUM-Teilnehmer steht ein begrenztes Zimmerkontingent in folgenden Hotels zur Verfügung: Hotel Admiral Kohlstr. 9, München, Tel. 089/ , Fax 089/ Hotel Advokat Baaderstr. 1, München, Tel. 089/ , Fax 089/ Hotel Isartor Baaderstr. 2-4, München, Tel. 089/ , Fax 089/ Hotelreservierungen sind von den Teilnehmern selbst vorzunehmen, unter Berufung auf das FORUM-Kontingent und die entsprechende Seminarnummer. Straße PLZ / Ort Tel. Datum, Unterschrift Fax ALLGEMEINE GESCHÄFTBEDINGUNGEN Eine Stornierung der Seminarteilnahme ist gegen eine Bearbeitungsgebühr von 50,- (+16% MwSt.) bis zwei Wochen vor dem jeweiligen Seminartermin möglich. Bei Stornierungen bis zu einer Woche vor Seminarbeginn wird die Hälfte der Seminargebühr fällig, es sei denn, es wird ein Ersatzteilnehmer gestellt. Umbuchungen werden wie Stornierungen behandelt. Bei Seminarabsagen durch den Veranstalter aus organisatorischen oder sonstigen Gründen wird die gezahlte Gebühr voll erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Zur Fristwahrung müssen Stornierungen schriftlich per Post oder Telefax, zu Händen der Abteilung Registrierung, eingehen. Erfüllungsort für alle Ansprüche ist der Sitz des Veranstalters. FORUM INSTITUT FÜR MANAGEMENT GMBH POSTFACH D HEIDELGERG