Markenrecht in der Unternehmenspraxis

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1 Jose Campos Nave Markenrecht in der Unternehmenspraxis Deutsches, europäisches und internationales Marken recht Mit praktischer Anleitung und Checklisten GABLER

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 17 Teil 1: Markenrechte in der Wirtschaftsgesellschaft Der Nutzen von Markenrechten und deren Stellenwert in der Wirtschaftsgesellschaft Der Nutzen der Marke aus Anbieter-und aus Nutzerperspektive Anbieterperspektive Nutzerperspektive Die Bedeutung des Markenwertes 26 Abbildung 3-1: Die 10 wertvollsten Marken Markenstatistik 28 Abbildung 4-1: Tabelle der Markenstatistik 28 Teil 2: Markenrechte in Deutschland Abschnitt Markenrecht Markenrechte Begriffsbestimmung Rechtsgrundlagen Der Aufbau des Markengesetzes Die einzelnen Markenrechte Wortmarken, Buchstaben, Zahlen Bildmarken, Embleme, Hoheitszeichen Wort-/Bildmarken Farbmarken Hörmarken Werbeslogans Dreidimensionale Marken Werktitel Unternehmenskennzeichen Sonstige Markenformen Geografische Herkunftsangaben Der Erwerb von Markenrechten Inhaber von Markenrechten Prioritätsgrundsatz Entstehung und Schutzumfang von Markenrechten Eingetragene Marken Markenrechte durch Verkehrsgeltung Notorisch bekannte Marken Berühmte Marken Unternehmenskennzeichen 43

3 Qualifizierung eines Unternehmens Umfang der Untemehmenstätigkeit Nachweisliche Unternehmenstätigkeit Geltungsdauer des Unternehmenskennzeichenrechtes Werktitel Geografische Herkunftsangaben 47 Abbildung 2-1: Kehnzeichenrechte Grad der Bekanntheit der Marke 50 Abbildung 2-2: Grad der Bekanntheit der Marke Ausschluss von Markenrechten Fehlende Unterscheidungskraft ( 8 H Nr. 1 MarkenG) Freihaltebedürfnis ( 8II Nr. 2 MarkenG) Sonstige beschreibende Angaben ( 8 II Nr. 2 MarkenG) Ortsangaben Herstellzeit Produktbestimmung und Preisangaben, Mengenangaben Gattungsangaben ( 8II Nr. 3 MarkenG) Irreführende Angaben ( 8 II Nr. 4 MarkenG) Sittenwidrige Angaben ( 8 II Nr. 5 MarkenG) Hoheitszeichen, Prüfzeichen, Wappen und staatliche Embleme ( 8 II Nr. 6-8 MarkenG) Überwindung der Eintragungshinderrasse ( 8IH MarkenG) Erlöschen von Markenrechten Ablauf der Schutzdauer und Verzicht ( 47, 48 MarkenG) Mangelnde Benutzung der Marke ( 25, 26 MarkenG) Verfall der Marke ( 49 MarkenG) Nichtigkeit der Marke ( 50, 51 MarkenG) Verwirkung der Marke ( 21 MarkenG) Anspruchsausschluss durch Löschungsreife ( 22 MarkenG) Erschöpfung des Markenrechts ( 24 MarkenG) Erlöschen von geschäftlichen Bezeichnungen Verjährung von Markenrechten ( 20 MarkenG) 63 Abbildung 4-1: Erlöschen von Markenrechten Ansprüche des prioritätsälteren Markeninhabers gegenüber dem prioritätsjüngeren Markenverletzer Markenrecht als absolutes Recht Verwechslungsgefahr Erweiterter Schutz für bekannte und berühmte Marken Schutz von Untemehmenskennzeichen Voraussetzung der Verwechslungsgefahr Kennzeichnungskraft Unterlassungsanspruch ( 14,15 MarkenG) Schadenersatzanspruch ( 14,15 MarkenG) 70

4 5.5 Vernichtungsanspruch ( 18 MarkenG) Auskunftsanspruch ( 19 MarkenG) Beschlagnahmeanspruch ( 146 ff. MarkenG) Der markenrechtliche Drittgebrauch ( 23 MarkenG) 72 Abbildung 5-1: Markenansprüche und Anspruchsziele Das Markenregistrierungsverfahren Anmeldung der Marke 74 Muster 6-1: Markenanmeldungsformular Prüfungsverfahren durch das Deutsche Patent- und Markenamt Eintrag und Veröffentlichung der Marke 77 Muster 6-2: Markenurkunde 79 Muster 6-3: Markenbescheinigung 80 Muster 6-4: Markenregisterauszug 81 Muster 6-5: Markenblattauszug Widerspruchsverfahren 83 Muster 6-6: Widerspruchsformular Rechtsbehelfe bei Markenstreitigkeiten Rechtsbehelfe im laufenden Registrierungsverfahren Erinnerung Beschwerde Rechtsbeschwerde 89 Checkliste 7-1: Rechtsbehelfe im Registrierungsverfahren Rechtsbehelfe während des Widerspruchsverfahrens Erinnerung Beschwerde und Rechtsbeschwerde Eintragungsbewilligungsklage Löschungsklage 93 Checkliste 7-2: Rechtsbehelfe während des Widerspruchsverfahrens Rechtsbehelfe nach Ablauf des Widerspfuchsverfahrens Die Abmahnung Streitwert in Markenstreitigkeiten 96 Muster 7-3: Abmahnung Die strafbewährte Unterlassungserklärung. 99 Muster 7-4: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Die einstweilige Verfügung 100 Muster 7-5: Antragsschrift für eine einstweilige Verfügung Das Klageverfahren 106 Checkliste 7-6: Rechtsbehelfe nach Ablauf des Widerspruchsverfahrens

5 7.4 Alternative Konfliktlösung: Abgrenzungsvereinbarung 108 Muster 7-7: Abgrenzungsvereinbarung 109 Checkliste 7-8: Markenstreitigkeiten Wirtschaftliche Verwertung von Markenrechten Das Markenrecht als übertragbares Rechtsgut 113 Muster 8-1: Marken-Kauf- und Übertragungsvertrag Markenlizenzen Arten der Markenlizenzen Umfang der Markenlizenzen Verteidigung der Marke Kartellrechtliche Einschränkungen einer Markenlizenz 118 Muster 8-2: Markenlizenzvertrag Sonstige Verfügungen über Markenrechte Markenrechte im Internet Marken als Domains" Kollisionen Störerhaftung Generische Domains Gleichnamigkeit Meta-Tags Abschnitt Die Registrierung von Markenrechten Praktische Vorüberlegung zur Markenregistrierung Geeignetheit des Zeichens als Markenzeichen Beschaffenheit der Marke Markenentwicklung Vermeidung der Anlehnung an bekannte Marken Freihaltebedürfnis für die Allgemeinheit Vorliegen konkurrierender Rechte Ausländische Rechte Beseitigung von Eintragungshindernissen 132 Checkliste 1-1: Vorprüfungen zur Markeneintragung Durchführung der Markenregistrierung Anmeldeformular und Bearbeitungshilfen Erläuterungen zur Bearbeitung des Markenantragsformulars 134 Checkliste 2-1: Markenregistrierung 134 Teil 3: Markenrechte in der Europäischen Union Abschnitt Markenrecht Markenrechte Begriffsbestimmung und Rechtsgrundlagen Thesen der Gemeinschaftsmarke Die Stellung der Gemeinschaftsmarke im Markenrechtsschutzsystem

6 1.4 Der Aufbau der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) Die einzelnen Gemeinschaftsmarkenrechte Einzelne Gemeinschaftsmarken (Art. 4 GMV) Gemeinschaftskollektivmarke (Art. 64 ff. GMV) Agentenmarke (Art. 8HI, 11,18, 24 und 521 lit.b GMV) Erwerb von Markenrechten Inhaberschaft von Markenrechten (Art. 5 GMV) Eintragungsprinzip (Art. 6 GMV) Prioritätsgrundsatz (Art GMV) Zeitrang (Art. 34 GMV) Schutzumfang (Art. 9 GMV) Ausschluss von Markenrechten (Art. 7 GMV) Prüfungsrichtlinien des Harmonisierungsamtes Fehlende Markenfähigkeit und Unterscheidungskraft (Art. 7 I lit. a, b GMV) Beschreibende Angaben, Gattungsbezeichnungen - Freihaltebedürfnis - (Art. 71 lit. c GMV) Gattungsangaben (Art. 7 I lit. d GMV) Form oder Aufmachung der Ware (Art. 71 lit. e GMV) Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten (Art. 71 lit f GMV) Irreführende Angaben (Art. 71 lit. g und j GMV) Hoheitszeichen, Wappen und Embleme (Art. 7 I lit. h, i GMV) Überwindung von Eintragungshindernissen (Art. 7 EI GMV) Erlöschen von Markenrechten Ablauf der Schutzdauer und Verzicht (Art GMV) Mangelnde Benutzung der Marke (Art. 15 GMV) Verfall der Marke (Art. 50 GMV) Nichtigkeit der Marke (Art. 51 GMV) Verwirkung der Marke (Art. 53 GMV) Erschöpfung des Markenrechts (Art. 13 GMV) Verjährung von Markenrechten Umwandlung der Gemeinschaftsmarke in eine nationale Marke (Art. 108 ff. GMV) 164 Abbildung 4-1: Erlöschen von Markenrechten Ansprüche des prioritätsälteren Markeninhabers gegen den prioritätsjüngeren Marken verletzer Markenrecht als absolutes Recht (Art. 9 I lit. a GMV) Verwechslungsgefahr (Art. 91 lit. b GMV) Erweiterter Schutz für bekannte Marken (Art. 91 lit. c, Art. 8 V GMV) 13

7 Sanktionen bei Verletzung einer Gemeinschaftsmarke (Art. 91, m GMV) Der gemeinschaftsrechtliche Drittgebrauch (Art. 12 GMV) 170 Abbildung 5-1: Markenansprüche und Anspruchsziele Das Markenregistrierungsverfahren (Art. 25 ff. GMV) Anmeldung der Gemeinschaftsmarke 172 Muster 6-1: Markenanmeldungsformular Prüfungsverfahren durch das Harmonisierungsamt 175 Muster 6-2: Markenurkunde Widerspruchsverfahren (Art. 42 ff. GMV) 179 Muster 6-3: Widerspruchsformular Rechtsbehelfe bei Markenstreitigkeiten Rechtsbehelfe im laufenden Registrierungsverfahren Beschwerde (Art. 57 ff. GMV) Klage zum Europäischen Gericht 1. Instanz (Art. 168 a EGV, Art. 63GMV) Rechtsbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof (Art. 168 a I Satz 1 EGV) Rechtsbehelfe während des Widerspruchsverfahrens Widerspruch (Art. 42, 43 GMV) Beschwerde, Klage und Rechtsbeschwerde 189 Abbildung 7-1: Rechtsbehelfe im Gemeinschaftsmarkenregistrierungsverf ahren Rechtsbehelfe nach Ablauf des Widerspruchsverfahrens Verletzungsklage vor den Gemeinschaftsmarkengerichten Zuständigkeit Anzuwendendes Recht Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten (Art. 95 GMV) Löschungswiderklage (Art. 96 GMV) Rechtsmittel Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen (Art. 99 GMV) Vollstreckung von Entscheidungen der Gemeinschaftsmarkengerichte Nichtigkeits- und Verfallsverfahren (Art. 55 GMV) Alternative Konfliktlösung: Abgrenzungsvereinbarung 196 Muster 7-2: Abgrenzungsvereinbarung in Englisch 196 Checkliste 7-3: Gemeinschaftsmarkenstreitigkeiten Wirtschaftliche Verwertung von Gemeinschaftsmarkenrechten Die EU-Osterweiterung und deren Rechtswirkung auf die Gemeinschaftsmarke

8 9.1 Grundsätze für das Gemeinschaftsmarkenrecht durch die EU- Erweiterung Konfliktsituationen Abschnitt Die Registrierung der Gemeinschaftsmarken Praktische Vorüberlegungen zur Gemeinschaftsmarkenregistrierung Durchführung der Gemeinschaftsmarkenregistrierung Anmeldeformular und Bearbeitungshilfen Erläuterungen zur Bearbeitung des Gemeinschaftsmarkenantragsformulars 204 Checkliste 2-1: Gemeinschaftsmarkenregistrierung 206 Teil 4: Internationale Markenrechte Abschnitt Markenrecht Markenrechte Begriffsbestimmung und Rechtsgrundlagen Thesen der IR-Marke Die Stellung der IR-Marke im Markenrechtsschutzsystem Verhältnis der Markenrechtsabkommen Unterschiede der Markenabkommen Erwerb von Markenrechten Inhaberschaft von Markenrechten Eintragungsprinzip Prioritätsgrundsatz Schutzumfang Ausschluss von Markenrechten Erlöschen von Markenrechten Erlöschungsgründe nach dem MarkenG Abhängigkeit der IR-Marke von der Basismarke Ansprüche des prioritätsälteren Markeninhabers gegen den prioritätsjüngeren Markenverletzer Das Markenregistrierungsverfahren Anmeldung einer IR-Marke Prüfungsverfahren für die Registrierung der IR-Marke 218 Muster 6-1: Markenurkunde Widerspruchsverfahren Rechtsbehelfe Wirtschaftliche Verwertung von IR-Marken Abschnitt: Die Registrierung der IR-Marken Praktische Vorüberlegungen zur IR-Markenregistrierung Durchführung der IR-Markenregistrierung

9 2.1 Anmeldeformulare und Bearbeitungshilfen Erläuterungen zur Bearbeitung der IR-Markenantragsformulare 222 Checkliste 2-1: IR-Markenregistrierung 223 Anhang Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz) vom Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (Gemeinschaftsmarkenverordnung - GMV) vom Internationale Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen Liste der Gemeinschaftsmarkengerichte Liste der Mitgliedsstaaten der Internationalen Abkommen Abkommensländer der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) Abkommensländer des Madrider Markenabkommens (MMA) Abkommensländer des Protokolls zum Madrider Markenabkommen (PMMA) 323 Literaturverzeichnis 325 Stichwortverzeichnis

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