Die Hanns-Seidel-Stiftung feiert ihr 20jähriges Bestehen im Maghreb. Artikel aus Le Temps vom 8. März 2008

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1 Die Hanns-Seidel-Stiftung feiert ihr 20jähriges Bestehen im Maghreb Artikel aus Le Temps vom 8. März 2008 Im Dienst für die Stärkung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Die Hanns-Seidel-Stiftung feiert dieses Jahr den 20. Jahrestag ihrer Präsenz im Maghreb. In Tunesien arbeitet sie mit verschiedenen Partnern in der Verwaltung und der Zivilgesellschaft zusammen, zu denen insbesondere das Zentrum für die Ausbildung und Unterstützung der Dezentralisierung des Ministeriums des Innern und der lokalen Entwicklung, die Fakultäten für Rechts-, Politik- und Wirtschaftswissenschaften von Tunis, Jendouba, Sousse und Sfax ebenso gehören wie die akademischen Vereinigungen juristischer und ökonomischer Ausrichtung, wie die Tunesischen Vereinigungen für Verfassungsrecht (ATDC), Politikwissenschaften (ATSP), Verwaltungsrecht (ATDA), Internationales und Transnationales Recht (ATDIT) und die Vereinigung der tunesischen Wirtschaftswissenschaftler (ESECTU). Dieses 20jährige Bestehen der Hanns-Seidel-Stiftung war Anlass des ersten Besuches ihres Generaldirektors in Tunesien. So konnte Dr. Peter Witterauf mit den Mitgliedern und Partnern der Stiftung an diesem Ereignis teilnehmen. Die Temps hat sowohl mit ihm, als auch mit dem Regionalbeauftragten für den Maghreb, Dr. Jürgen Theres und dem lokalen Projektkoordinator, Jamil Hayder Interviews geführt. Dr. Peter Witterauf, Generaldirektor der Stiftung: Die Partnerschaft erleichtert den Wissenstransfer, stärkt die sozialen Strukturen und verbreitet Frieden und Prosperität. Le Temps: Wie definieren Sie die Achsen ihrer Regionalpolitik?

2 Dr. Peter Witterauf: Wir haben Interessen in den Regionen, in denen wir uns engagieren. Diese müssen jedoch im Rahmen der Gesetzgebung der lokalen Verwaltung erfolgen. Es gibt Länder, die unsere Präsenz und unsere Zusammenarbeit nicht wünschen. Der Maghreb ist unser Nachbar, wir haben gemeinsame Interessen. Wir wollen in Frieden leben und die Entwicklungsbemühungen dieser Region unterstützen, so wie bei anderen Regionen, wie z. B. Südafrika und Asien. Diese Zusammenarbeit entwickelt sich in Zusammenwirkung mit der lokalen Verwaltung. Und woher kommt diese schwerpunktmäßige Zusammenarbeit mit der Universität? Wir als Bayern schätzen die Ausbildung als sehr wichtig an. Unser Interesse für die Universität rührt daher, dass Tunesien über keine natürlichen Ressourcen verfügt. Daher ist die Förderung von menschlichen Ressourcen für dieses Land umso wichtiger. Außerdem darf man nicht vergessen, dass wir eine starke wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Tunesien haben. Es gibt bedeutende Wirtschaftsaustausche. Wir haben daher ein großes Interesse daran, dass dieses Partnerland seine Strukturen so entwickelt, um Verbesserungen im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung zu erzielen. Was bringt diese Zusammenarbeit? Es ist klar, dass sich die Welt immer mehr Richtung Spezialisierung entwickelt. Deshalb müssen die menschlichen Ressourcen entwickelt werden. Aus diesem Grund wird überall in die Hochschulen und die Hochschulbildung investiert. Diese universitäre Ausbildung muss sich jedoch an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientieren. Aus dieser Logik heraus unterstützen wir Programme, die auf die Synergie zwischen Universität, Bedürfnissen der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt gerichtet sind. Die Universität bietet ein besseres Angebot an den Arbeitsmarkt, wenn sie sich mehr an dessen Bedarf orientiert. Für uns soll die Partnerschaft als Vektor des Wissenstransfers dienen. Sie ermöglicht die Stärkung der gesellschaftlichen Strukturen und die Entwicklung einer Kultur des Friedens und der Prosperität. Dr. Jürgen Theres, Regionalbeauftragter für den Maghreb: Wir begleiten die Projekte der Verwaltung und der Zivilgesellschaft für die Modernisierung der Institutionen und der Stärkung des Rechtsstaates.

3 Le Temps: Was sind die Achsen ihrer Tätigkeit in Tunesien? Dr. Jürgen Theres: Wir arbeiten hauptsächlich mit der Universität über Themen wie Rechtsstaat, Demokratie, Pluralismus, lokale Entwicklung usw. Dies sind sehr abstrakte und langfristige Themen. Die Veränderungen werden allmählich sichtbar. Darüber hinaus hängt der Erfolg nicht nur von den Aktivitäten ab, die wir unterstützen. Wir bieten unseren Partnern Hilfe, damit sie bei der Erreichung ihrer Ziele Erfolg haben. Ihr Erfolg ist unser Erfolg. Dieser wird dazu beitragen, die Zusammenarbeit zwischen dem Maghreb und der Europäischen Union zu verstärken. Welche Veränderungen können Sie nach 20 Jahren Präsenz feststellen? Als wir hierher gekommen sind, kannten sich die maghrebinischen Universitäten untereinander nicht einmal. Sie kannten diejenigen Europas. Die Süd-Süd- Partnerschaft existierte faktisch nicht. Nun können wir feststellen, erfolgreich eine Verbindung der Maghreb-Länder untereinander hergestellt zu haben. Darüber hinaus kennen sich die Universitäten. Die vorhandenen Problematiken werden gemeinsam debattiert. Debatten wurden über verschiedene Rechtsvorschriften geführt. Studien sind verfügbar und stehen der Verwaltung zur Verfügung. Daher geben wir nach jeder Veranstaltung eine Publikation heraus. Jamil Hayder, Lokaler Projektkoordinator Tunesien: Unsere Zielgruppe ist der Hochschulbereich, und insbesondere die jungen Universitäten im Landesinnern, um sie bei einer besseren akademischen und staatsbürgerlichen Vorbereitung der Eliten zu unterstützen. Le Temps: Was tut die Stiftung für den Erfolg ihrer Programme? Jamil Hayder: Wir begleiten Projekte der Verwaltung und der Zivilgesellschaft zur Modernisierung der Institutionen und der Stärkung des Rechtsstaates. Es handelt sich um Programme, die von der Verwaltung und den Organisationen der Zivilgesellschaft entworfen wurden. Wir mischen uns bei ihrer Wahl nicht ein. Wir respektieren ihre Unabhängigkeit und Autonomie. Unser Handlungsspielraum beschränkt sich auf Themen, die wir unterstützen. Auf diesem Niveau unterstützen wir Projekte, die zur Stärkung des Rechtsstaates und zur Entwicklung der Gebietskörperschaften beitragen. Darüber hinaus gehört der Hochschulbereich zu unserer Zielgruppe, und insbesondere die jungen Universitäten im Landesinnern, um

4 sie bei einer besseren akademischen und staatsbürgerlichen Vorbereitung der Eliten zu unterstützen. Verfassungsräte im Maghreb, 20 Jahre später Wo stehen wir heute? aus Le Temps vom 8. März 2008 Die Tunesische Vereinigung für Verfassungsrecht (ATDC) führte gestern und vorgestern ein internationales Kolloquium mit dem Thema Die Verfassungsgerichtsbarkeit im Maghreb durch. Diese Veranstaltung wurde gemeinsam mit der Fakultät für Rechts- und Politikwissenschaften von Tunis organisiert und mit Unterstützung der Hanns-Seidel-Stiftung durchgeführt. An der Veranstaltung nahmen mehrere Wissenschaftler aus fünf Maghreb-Ländern teil. Diese hohe Präsenz von Wissenschaftlern ermöglichte intensive Meinungsaustausche über die unterschiedlichen Gesetzgebungen im Maghreb. Die Aufgabe von Prof. Nadia Bernoussi (Marokko), in ihrem Einführungsreferat die Problematik zu schildern, war nicht leicht. Der Maghreb hat in der Tat große politische und juristische Veränderungen erfahren. Bei einer strengen wissenschaftlichen Herangehensweise muss berücksichtigt werden, dass zahlreiche Gesetzesänderungen an der Verfassungsgerichtsbarkeit vorgenommen wurden. Das Kolloquium wollte einen Überblick über die Eigenheiten im Bereich der Verfassungsräte jeden Landes verschaffen. Die Nachfolger des an der Spitze der ATDC stehenden Prof. Abdelfattah Amor wollten ihrem an der Veranstaltung teilnehmenden Lehrer zeigen, dass sie fleißige und talentierte Schüler sind und die gleiche Forschungsrichtung fortsetzen werden. Das angesprochene Thema bestätigt das. Tatsächlich kann ungefähr 20 Jahre nach dem Erscheinen der Verfassungsräte auf der politischen Bühne des Maghreb eine erste Bilanz gezogen werden eine Aufgabe, derer sich das Kolloquium annahm. In seiner Eröffnungsrede wies Prof. Hedi Ben Mrad, Dekan der juristischen Fakultät von Tunis, auf die Bedeutung dieser Thematik hin: Das Thema Verfassungsgerichtsbarkeit scheint sehr attraktiv zu sein. Das Kolloquium erlaubt es, Forschungselemente zu dieser Problematik, die in direkter Verbindung mit der demokratischen Machtausübung steht, vor jeglicher Auswertung vorzulegen. Die Verfassung sollte nicht Dienerin, sondern Herrscherin der Machtausübung sein.

5 Farhat Horchani, Präsident der ATDC, führte folgendes zu der im Kolloquium besprochenen Problematik aus: Zwei Jahrzehnte nach der Gründung der Verfassungsräte ist es an der Zeit, die Arbeit dieser Organe, ihre Interventionsbereiche, die Bedeutung ihrer Entscheidungen, die Argumentationsmuster, der sie gefolgt sind, zu untersuchen. Vielleicht werden wir anhand dieser Fakten, oder der Verfassungstexte sehen, welche Gestalt sie haben, und welchen Platz sie wirklich einnehmen. Der Regionalbeauftragte der Hanns-Seidel-Stiftung im Maghreb, Dr. Jürgen Theres, misst diesem Thema ebenfalls eine hohe Bedeutung bei. Der Verfassungsgerichtsbarkeit kommt eine beachtliche Bedeutung zu. Sie wurde geschaffen, um die Vormachtstellung der Verfassung als oberste Norm und Ausdruck des Willens des souveränen Volkes zu gewährleisten. Sie spielt eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Aufteilung von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit den Wahlen, deren freien und regelmäßigen Charakter sie garantieren will. Sie stellt einen der wichtigsten Fundamente des Rechtsstaates und der Demokratie dar. Streitgespräche Das Kolloquium zeichnete sich durch die Vielfältigkeit der Vorträge aus. Die anwesenden Wissenschaftler begrüßten das Treffen von Verfassungsrechtlern aus fünf Maghreb-Ländern. Es wurde eine detaillierte Bewertung der Kontrolle der Verfassung auf zwei fundamentalen Ebenen vorgenommen. So betraf sie auf der einen Seite die Institution des Verfassungsrates an sich. Auf dieser Ebene haben der Mauretanier Gueladio Silly Diabira, der Marokkaner Mohamed Brahimi, die Algerier Bachir Yelles Chaouch und Amine Khaled Hartani, der Libyer Ahmed Jihani und die Tunesier Haykel Mahfoudh und Mootez Gargouri die Institutionen ihrer jeweiligen Länder dargestellt (die Strukturen des mauretanischen Verfassungsrates, Verfassungssystem und -gerichtsbarkeit in Marokko, der algerische Verfassungsrat, Überblick über zwei Jahrzehnte algerischer Verfassungsrat, Kontrolle der Verfassungsgerichtsbarkeit in Libyen, Entwicklung des tunesischen Verfassungsrates und Anrufung des tunesischen Verfassungsrates). Auf der anderen Seite untersuchten die Experten die Arbeit dieser verschiedenen Verfassungsräte. So brachte der Marokkaner Sebhallah Elrhazi die Problematik der Beziehung des Verfassungsrates mit dem Finanzgesetz in Marokko zur Sprache. Der

6 Algerier Chaabane Ben Akezouh ging auf die Beziehungen zwischen dem Verfassungsrat und den Gebietskörperschaften in Algerien ein. Der Tunesier Mohamed Ridha Ben Hammed nahm eine Analyse der Auslegung der Verfassungsnormen durch den Verfassungsrat in Tunesien vor. Der Tunesier Mohamed Kamel Charfeddine referierte zu dem Thema Der tunesische Verfassungsrat und die Grundrechte. Zudem wurden die Verfassungsräte von der Algerierin Souad Ghaouti Malki, des Mauretaniers Ely Mustapha und der Tunesier Mouna Tabei und Khaled Mejri einer Analyse unterzogen. Das zeigt, dass die Vorträge breit gefächert und die Materie ausführlich behandelt wurde. Das Kolloquium hat dazu beigetragen, Analysen vorzunehmen, die eine tiefgründige Bewertung zulassen. Netzseite: Die Vielfältigkeit des Kolloquiums beschränkt sich nicht auf einen reinen akademischen Beitrag. Die ATDC hat eine Netzseite geschaffen, die alle Interessenten zu Rate ziehen können Der Generalsekretär der ATDC, Chawki Gaddes hat sie den Teilnehmern vorgestellt. Die Hanns-Seidel-Stiftung feiert ihr 20jähriges Bestehen im Maghreb Im Dienst für die Stärkung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Die Hanns-Seidel-Stiftung feiert dieses Jahr den 20. Jahrestag ihrer Präsenz im Maghreb. In Tunesien arbeitet sie mit verschiedenen Partnern in der Verwaltung und der Zivilgesellschaft zusammen, zu denen insbesondere das Zentrum für die Ausbildung und Unterstützung der Dezentralisierung des Ministeriums des Innern und der lokalen Entwicklung, die Fakultäten für Rechts-, Politik- und Wirtschaftswissenschaften von Tunis, Jendouba, Sousse und Sfax ebenso gehören wie die akademischen Vereinigungen juristischer und ökonomischer Ausrichtung, wie die Tunesischen Vereinigungen für Verfassungsrecht (ATDC), Politikwissenschaften (ATSP), Verwaltungsrecht (ATDA), Internationales und Transnationales Recht (ATDIT) und die Vereinigung der tunesischen Wirtschaftswissenschaftler (ESECTU). Dieses 20jährige Bestehen der Hanns-Seidel-Stiftung war Anlass des ersten Besuches ihres Generaldirektors in Tunesien. So konnte Dr. Peter Witterauf mit den Mitgliedern und Partnern der Stiftung an diesem Ereignis teilnehmen. Die Temps hat

7 sowohl mit ihm, als auch mit dem Regionalbeauftragten für den Maghreb, Dr. Jürgen Theres und dem lokalen Projektkoordinator, Jamil Hayder Interviews geführt. Dr. Peter Witterauf, Generaldirektor der Stiftung: Die Partnerschaft erleichtert den Wissenstransfer, stärkt die sozialen Strukturen und verbreitet Frieden und Prosperität. Le Temps: Wie definieren Sie die Achsen ihrer Regionalpolitik? Dr. Peter Witterauf: Wir haben Interessen in den Regionen, in denen wir uns engagieren. Diese müssen jedoch im Rahmen der Gesetzgebung der lokalen Verwaltung erfolgen. Es gibt Länder, die unsere Präsenz und unsere Zusammenarbeit nicht wünschen. Der Maghreb ist unser Nachbar, wir haben gemeinsame Interessen. Wir wollen in Frieden leben und die Entwicklungsbemühungen dieser Region unterstützen, so wie bei anderen Regionen, wie z. B. Südafrika und Asien. Diese Zusammenarbeit entwickelt sich in Zusammenwirkung mit der lokalen Verwaltung. Und woher kommt diese schwerpunktmäßige Zusammenarbeit mit der Universität? Wir als Bayern schätzen die Ausbildung als sehr wichtig an. Unser Interesse für die Universität rührt daher, dass Tunesien über keine natürlichen Ressourcen verfügt. Daher ist die Förderung von menschlichen Ressourcen für dieses Land umso wichtiger. Außerdem darf man nicht vergessen, dass wir eine starke wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Tunesien haben. Es gibt bedeutende Wirtschaftsaustausche. Wir haben daher ein großes Interesse daran, dass dieses Partnerland seine Strukturen so entwickelt, um Verbesserungen im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung zu erzielen. Was bringt diese Zusammenarbeit? Es ist klar, dass sich die Welt immer mehr Richtung Spezialisierung entwickelt. Deshalb müssen die menschlichen Ressourcen entwickelt werden. Aus diesem Grund wird überall in die Hochschulen und die Hochschulbildung investiert. Diese universitäre Ausbildung muss sich jedoch an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientieren. Aus dieser Logik heraus unterstützen wir Programme, die auf die Synergie zwischen Universität, Bedürfnissen der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt gerichtet sind. Die Universität bietet ein besseres Angebot an den Arbeitsmarkt,

8 wenn sie sich mehr an dessen Bedarf orientiert. Für uns soll die Partnerschaft als Vektor des Wissenstransfers dienen. Sie ermöglicht die Stärkung der gesellschaftlichen Strukturen und die Entwicklung einer Kultur des Friedens und der Prosperität. Dr. Jürgen Theres, Regionalbeauftragter für den Maghreb: Wir begleiten die Projekte der Verwaltung und der Zivilgesellschaft für die Modernisierung der Institutionen und der Stärkung des Rechtsstaates. Le Temps: Was sind die Achsen ihrer Tätigkeit in Tunesien? Dr. Jürgen Theres: Wir arbeiten hauptsächlich mit der Universität über Themen wie Rechtsstaat, Demokratie, Pluralismus, lokale Entwicklung usw. Dies sind sehr abstrakte und langfristige Themen. Die Veränderungen werden allmählich sichtbar. Darüber hinaus hängt der Erfolg nicht nur von den Aktivitäten ab, die wir unterstützen. Wir bieten unseren Partnern Hilfe, damit sie bei der Erreichung ihrer Ziele Erfolg haben. Ihr Erfolg ist unser Erfolg. Dieser wird dazu beitragen, die Zusammenarbeit zwischen dem Maghreb und der Europäischen Union zu verstärken. Welche Veränderungen können Sie nach 20 Jahren Präsenz feststellen? Als wir hierher gekommen sind, kannten sich die maghrebinischen Universitäten untereinander nicht einmal. Sie kannten diejenigen Europas. Die Süd-Süd- Partnerschaft existierte faktisch nicht. Nun können wir feststellen, erfolgreich eine Verbindung der Maghreb-Länder untereinander hergestellt zu haben. Darüber hinaus kennen sich die Universitäten. Die vorhandenen Problematiken werden gemeinsam debattiert. Debatten wurden über verschiedene Rechtsvorschriften geführt. Studien sind verfügbar und stehen der Verwaltung zur Verfügung. Daher geben wir nach jeder Veranstaltung eine Publikation heraus. Jamil Hayder, Lokaler Projektkoordinator Tunesien: Unsere Zielgruppe ist der Hochschulbereich, und insbesondere die jungen Universitäten im Landesinnern, um sie bei einer besseren akademischen und staatsbürgerlichen Vorbereitung der Eliten zu unterstützen. Le Temps: Was tut die Stiftung für den Erfolg ihrer Programme?

9 Jamil Hayder: Wir begleiten Projekte der Verwaltung und der Zivilgesellschaft zur Modernisierung der Institutionen und der Stärkung des Rechtsstaates. Es handelt sich um Programme, die von der Verwaltung und den Organisationen der Zivilgesellschaft entworfen wurden. Wir mischen uns bei ihrer Wahl nicht ein. Wir respektieren ihre Unabhängigkeit und Autonomie. Unser Handlungsspielraum beschränkt sich auf Themen, die wir unterstützen. Auf diesem Niveau unterstützen wir Projekte, die zur Stärkung des Rechtsstaates und zur Entwicklung der Gebietskörperschaften beitragen. Darüber hinaus gehört der Hochschulbereich zu unserer Zielgruppe, und insbesondere die jungen Universitäten im Landesinnern, um sie bei einer besseren akademischen und staatsbürgerlichen Vorbereitung der Eliten zu unterstützen. Übersetzung: HSS Maghreb