Die Lebensversicherung im Steuerrecht

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1 Die Lebensversicherung im Steuerrecht Von Rechtsanwalt Dr. Hans-Peter Reuter Fachanwalt für Steuerrecht 9., geänderte Auflage Verlag Neue Wirtschafts-Briefe Herne/Berlin

2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Literaturverzeichnis 21 Abkürzungsverzeichnis 24 I. Teil: Vorbemerkung A. Zweck und Bedeutung der Lebensversicherung B. Begriffliche Abgrenzungen I. Die Lebensversicherung II. Die Beteiligten des Versicherungsvertrages III. Die Leistungen des Versicherungsvertrages IV. Der Versicherungsfall Rn. Seite II. Teil: Die private Lebensversicherung im Einkommensteuerrecht A. Die Kapitalversicherung I. Wirkung des Sonderausgabenabzugs Allgemeines Vorsorgepauschale Höchstbeträge für die Abzugsfähigkeit a) Grundhöchstbetrag b) Vorwegabzug c) Hälftiger Höchstbetrag d) Zusammenfassung II. Geltendmachung von Sonderausgaben (Vorsorgeaufwendungen) Einkommensteuerpflichtige Lohnsteuerpflichtige Rechtsbehelfe und Rechtsmittel III. Objektive Voraussetzungen Art der Beiträge Vorsorgecharakter

3 Inhaltsverzeichnis IV. Subjektive Voraussetzungen Versicherungsunternehmen Steuerpflichtiger V. Zeitliche Voraussetzungen Mindestvertragsdauer Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages Zeitpunkt der Prämienzahlung Vorauszahlungen Nachzahlungen Erstattungen VI. Kreditaufnahmeverbot VII. Beleihungsverbot VIII. Steuerfreie Einnahmen und vermögenswirksame Leistungen IX. Nachversteuerung X. Versicherungsprämien als Rente oder dauernde Last XI. Schuldzinsen und Lebensversicherung XII. Werbungskosten und Lebensversicherung a Prämien Schuldzinsen Abschlußgebühren Beratungs- und Prozeßkosten 175a 91 XIII. Außergewöhnliche Belastung und Lebensversicherung Prämien Beerdigungskosten Besondere Fälle Steuererlaß XIV. Versicherungsleistung Art der Leistungen Nicht sonderausgabenfähige Kapitalversicherungen Sonderausgabenfähige Kapitalversicherungen Kapitalertragsteuer Rentenoption Prämiennachlässe B. Die Rentenversicherung I. Die Lebensversicherungsprämien II. Die Lebensversicherungsrente Leibrenten, die nach dem 1. Januar 1955 zu laufen begonnen haben Rn. Seite

4 Inhaltsverzeichnis Rn. Seite 2. Leibrenten, die vor dem 1. Januar 1955 zu laufen begonnen haben Abgekürzte Leibrenten Verlängerte Leibrenten Leibrenten, deren Dauer von der Lebenszeit anderer Personen als des Berechtigten abhängt Leibrenten, deren Dauer von der Lebenszeit mehrerer Personen abhängt Erhöhte bzw. herabgesetzte Leibrenten Zeitrenten Zinsbesteuerung Kapitaloption C. Zinsbesteuerung (Lebensversicherung mit Dividendenberechtigung) I. Steuerpflichtige Zinsen II. Steuerfreie Zinsen Bis zum Versicherungsfall angesammelte Zinsen Vor Eintritt des Versicherungsfalls ausgeschüttete oder gutgeschriebene Zinsen D. Versicherungen mit Prämienrückgewähr E. Die Aufbauversicherung (Unregelmäßige Prämienzahlung, Zuzahlungen, Prämienerhöhungen, Dynamisierung) I. Die Abzugsfähigkeit der Grundbeiträge II. Die Abzugsfähigkeit der Zuzahlungen Zuzahlungen, die selbständig den Voraussetzungen des 10 EStG genügen Zuzahlungen, die nicht selbständig den Voraussetzungen des 10 EStG genügen III. Vorsorgecharakter F. Die Versicherungen auf den Erlebensfall G. Die Versicherung auf den Todesfall H. Die Todesfallrisikoversicherung /. Die Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr K. Die verbundene Lebensversicherung L. Die Terme-fix-Versicherung (Aussteuer- und Ausstattungsversicherung)

5 10 Inhaltsverzeichnis M. Die Erbschaftsteuerversicherung N. Die Sterbegeldversicherung O. Versicherungssparen und fondsgebundene Lebensversicherung P. Lebensversicherung zur Absicherung von Krediten I. Durch Lebensversicherungen abgesichertes Baugeld Die wirtschaftlichen Tatbestände Steuerliche Auswirkungen a) Prämien als Werbungskosten b) Prämien als Sonderausgaben und Zinsbesteuerung Rn. Seite II. Durch Lebensversicherung abgesicherte sonstige Darlehen und Renten III. Lebensversicherungen zur Abdeckung des Risikos beim Kauf auf Rentenbasis Q. Befreiende Lebensversicherungen (Befreiungsversicherungen) I. Begriff II. Steuerfreiheit der Arbeitgeberzuschüsse III. Abzug der Arbeitgeberzuschüsse als Sonderausgaben IV. Anrechnung der Arbeitgeberzuschüsse auf den Vorwegabzug V. Vorruhestandsgesetzgebung IM. Teil: Die betriebliche Lebensversicherung im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht A. Die Direktversicherung I. Wirtschaftliche und arbeitsrechtliche Bedeutung II. Begriff und Voraussetzungen Art der Versicherung a) Lebensversicherung b) Betriebliche Altersversorgung c) Betrieblicher Anlaß d) Abgrenzungen

6 Inhaltsverzeichnis Beteiligte a) Versicherungsnehmer b) Versicherter c) Bezugsberechtigter d) Arbeitsverhältnisse mit Ehegatten e) Arbeitsverhältnisse mit Kindern III. Auswirkungen beim Arbeitgeber Prämien Ansprüche gegen das Versicherungsunternehmen Versicherungsleistung IV. Auswirkungen beim Arbeitnehmer Prämien a) Grundsätzliche Lohnsteuerpflicht b) Zukunftsicherungsfreibetrag c) Pauschalierung Ansprüche gegen das Versicherungsunternehmen Versicherungsleistung V. Direktversicherung mit gespaltener Bezugsberechtigung VI. Beleihung Beleihung durch den Arbeitgeber Beleihung durch den Arbeitnehmer VII. Gruppenversicherung VIII. Arbeitsplatzwechsel IX. Umwandlung anderer Altersvorsorge-Zusagen in Direktversicherungen X. Vorruhestandsgesetzgebung B. Die unechte Direktversicherung I. Echte Direktversicherung ohne Lohnsteuerpauschalierung II. Unechte Direktversicherung im eigentlichen Sinne C. Die Rückdeckungsversicherung I. Wirtschaftliche Bedeutung II. Begriff und Voraussetzungen III. Auswirkungen beim Arbeitgeber Prämien Ansprüche gegen das Versicherungsunternehmen Versicherungsleistung Rn. Seite

7 12 Inhaltsverzeichnis IV. Auswirkungen beim Arbeitnehmer Prämien Ansprüche gegen das Versicherungsunternehmen Versicherungsleistung V. Beleihung VI. Arbeitsplatzwechsel VII. Unterstützungskassen VIII. Umwandlung von Direktversicherungen in Rückdeckungsversicherungen D. Die unechte Rückdeckungsversicherung E. Die Lebensversicherung für Gesellschafter- Geschäftsführer I. Versicherungen für Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften Grundsätzliche Behandlung Verdeckte Gewinnausschüttungen Versicherungen für beherrschende Gesellschafter- Geschäftsführer a) Direktversicherungen b) Rückdeckungsversicherungen II. Versicherungen für Gesellschafter-Geschäftsführer von Personengesellschaften Direktversicherung Rückdeckungsversicherung F. Die Teilhaberversicherung I. Kapitalgesellschaften II. Personengesellschaften G. Die Lebensversicherung auf den Betriebsinhaber im eigenen Interesse H. Die Lebensversicherung für Dritte I. Direktversicherungen und unechte Direktversicherungen II. Rückdeckungsversicherungen und unechte Rückdeckungsversicherungen Rn. Seite

8 Inhaltsverzeichnis 13 IV. Teil: Vermögenswirksame Lebens- ^ Versicherungen A. Begriff und Entwicklung B. Neuverträge C. Altverträge V. Teil: Die Lebensversicherung im Vermögensteuer- und Bewertungsrecht A. Die private Lebensversicherung I. Die Zurechnung der Versicherung Vor Eintritt des Versicherungsfalles a) Kein Bezugsberechtigter benannt b) Bezugsberechtigter benannt Nach Eintritt des Versicherungsfalles II. Die Bewertung der Versicherung Vor Eintritt des Versicherungsfalles a) Ausnahmen von der Bewertung b) Art und Weise der Bewertung Nach Eintritt des Versicherungsfalles a) Ausnahmen von der Bewertung b) Art und Weise der Bewertung III. Die vermögensteuerlichen Auswirkungen der Versicherung B. Die betriebliche Lebensversicherung I. Die Zurechnung der Versicherung Vor Eintritt des Versicherungsfalles a) Direktversicherung b) Unechte Direktversicherung c) Rückdeckungsversicherung d) Unechte Rückdeckungsversicherung e) Versicherung für Gesellschafter-Geschäftsführer f) Teilhaberversicherung g) Versicherung auf den Betriebsinhaber im eigenen Interesse h) Versicherung für Dritte Nach Eintritt des Versicherungsfalles II. Die Bewertung der Versicherung Vor Eintritt des Versicherungsfalles a) Ausnahmen von der Bewertung b) Art und Weise der Bewertung Seite

9 14 Inhaltsverzeichnis 2. Nach Eintritt des Versicherungsfalles a) Ausnahmen von der Bewertung b) Art und Weise der Bewertung III. Die vermögensteuerlichen Auswirkungen der Versicherung Rn. Seite VI. Teil: Die Lebensversicherung im Gewerbesteuerrecht A. Gewerbeertragsteuer B. Gewerbekapitalsteuer C. Lohnsummensteuer VII. Teil: Die Lebensversicherung im Erbschaftsteuerrecht A. Zeitpunkt des erbschaftsteuerlichen Anspruchsübergangs B. Erwerb von Todes wegen durch Lebensversicherung I. In den Nachlaß fallende Ansprüche auf die Versicherungsleistung II. Nicht in den Nachlaß fallende Ansprüche auf die Versicherungsleistung Die private Lebensversicherung Die betriebliche Lebensversicherung C. Schenkungen unter Lebenden durch Lebensversicherung D. Erbschaftsteuer- und Lastenausgleichsversicherung VIII. Teil: Die Lebensversicherung im Umsatzund Versicherungsteuerrecht A. Umsatzsteuer B. Versicherungsteuer IX. Teil: Verwaltungserlasse zur Lebensversicherung A. Vorbemerkung B. Einkommensteuer

10 Inhaltsverzeichnis 15 Rn. Seite 1. Abfindungen nach dem Betriebsrentengesetz (BdF v ) Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu fondsgebundenen Lebensversicherungen (OFD Düsseldorf v ) Übertragung einer Pensionsverpflichtung auf ein Lebensversicherungsunternehmen (Koord. Ländererlaß NW v ) Abschluß einer Direktversicherung bei Beendigung des Dienstverhältnisses (BdF v ) Keine neuen Mindestlaufzeiten bei bestimmten Änderungen von Lebensversicherungsverträgen (BdF v ) Pauschalierung bei gespaltenem Bezugsrecht und Direktversicherungen für Arbeitnehmer von Lebensversicherungsunternehmen (FM Niedersachsen v ) Provisionen und Prämienrabatte bei Eigenversicherung an Arbeitnehmer in der Versicherungswirtschaft (Koord. Ländererlaß NW v ) Rechnungsmäßige und außerrechnungsmäßige Zinsen aus Lebensversicherungen (BdF v ) Zinsen aus Lebensversicherungen an ausländische Lebensversicherungsunternehmen (BdF v ) Abgrenzung einer Direktversicherung von einer Rückdeckungsversicherung (Koord. Ländererlaß NW v ) Direktversicherung für beherrschenden Gesellschafter- Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft (BdF v ) Abtretung oder Beleihung einer Direktversicherung durch den Arbeitnehmer bei unwiderruflichem Bezugsrecht (BdF v ) Schuldzinsen für Policendarlehen als Betriebsausgaben (OFD Hannover v ) Abkommen zur Übertragung von Direktversicherungen bei Arbeitgeberwechsel (Bundeskartellamt v ) Verpfändung der Rückdeckungsversicherungen von Gesellschafter-Geschäftsführern (BdF v ) Zur Vervielfältigungregelung des 40 b EStG (BdF v ) Zinsen aus Direktversicherungen bei Arbeitgeberwechsel (BdF v ) Zinsen aus vermögensbildenden Lebensversicherungen und Direktversicherungen - Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern (OFD Düsseldorf v )

11 16 Inhaltsverzeichnis Rn. Seite 19. Aufwendungen des Arbeitgebers für die betriebliche Altersversorgung des mitarbeitenden Ehegatten (BdF v ) Mindestvertragsdauer bei Versicherungen mit Teilauszahlung (Koord. Ländererlaß Niedersachsen v ) Mindestvertragsdauer bei Zuzahlungen oder Beitragserhöhungen (Koord. Ländererlaß Niedersachsen v ) Rechnungsmäßige und außerrechnungsmäßige Zinsen aus Lebensversicherungen (BdF v ) Aufwendungen des Arbeitgebers für die betriebliche Altersversorgung des mitarbeitenden Ehegatten (BdF v ) Vertragsänderung (Novation) (BMF v ) Realteilung von Lebensversicherungsverträgen bei Ehescheidung (BdF v ) Direktversicherungen zugunsten anderer Personen als Arbeitnehmer (OFD Hannover v ) Lebensversicherung zur Abfindung des Versorgungsausgleichsanspruchs (BdF v ) Freiwillige Zuwendungen an einen Verein im Rahmen von Gruppenversicherungen (BdF v ) Anhebung der Beiträge zu Direktversicherungen im Zusammenhang mit der Änderung des 40 b EStG ab 1990 (BdF v ) Rückdatierung des technischen Versicherungsbeginns (BdF v ) Laufende Beitragsleistung im Sinne des 10 EStG (BdF v ) Jahresprämien i. S. des 4d Abs. 1 Nr. 1 c EStG (BdF v ) Für den Beginn der Beitragszahlungs- und Mindestvertragsdauer maßgebender Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bei bestimmten Renten- und Kapitalversicherungen - im Anschluß an BMF v oben Nr. 31 (BdF v ) Verlängerung der Laufzeit von Versicherungsverträgen i. S. des 10 EStG bei Bürgern der ehemaligen DDR und von Berlin (Ost) (BdF v ) Ertragsteuerliche Behandlung von Teilhaberversicherungen (Koord. Ländererlaß Nds. v ) Ertragsteuerliche Behandlung von Teilhaberversicherungen (OFD Münster v )

12 Inhaltsverzeichnis 17 Rn. Seite 37. Zuschüssse des Arbeitgebers zur Rentenversicherung für den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft (OFD Hannover v ) Ertragsteuerliche Behandlung von Teilhaberversicherungen (BdF v ) Jahresprämien im Sinne des 4 d Nr. 1 c EStG - vgl. auch Nr (BdF v ) Zuwendungen an rückgedeckte Unterstützungskassen - Auswirkungen einer Beleihung aus der Versicherung (BdF v ) Nachversteuerung und Solidaritätszuschlag (Koord. Ländererlaß, Rh.-Pfalz v ) Zuordnung von Lebensversicherungsverträgen zum Betriebsoder Privatvermögen (FM Sachsen-Anhalt v ) Lebensversicherungen, die zur Tilgung oder Sicherung eines Darlehens eingesetzt werden; Anzeige nach 29 Abs. 1 EStDV in der durch Art. 4 des StÄndG 1992 geänderten Fassung (OFD Münster v ) Zuschüsse des Arbeitgebers zur Sozialversicherung an Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften und an beherrschende GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer in den neuen Bundesländern bis (OFD Erfurt v ) Zuwendungen an Unterstützungskassen - Änderungen des 4d EStG im Rahmen des StÄndG 1992 (BdF v ) Zuwendungen an rückgedeckte Unterstützungskassen (BdF v ) Anwendung des 10 Abs. 2 Satz 2 und des 52 Abs. 13 a Satz 4 EStG i. d. F. des StÄndG 1992 (BdF v ) Umstellung von Verträgen (BFM v ) Einkommensteuerrechtliche (lohnsteuerrechtliche) Behandlung von Direktversicherungen (BdF v ) Anwendung des 10 Abs. 2 Satz 2 und des 52 Abs. 13a Satz 4 EStG i. d. F. des StÄndG 1992 (BdF v ) Verlängerung der Frist zur Beseitigung des steuerschädlichen Einsatzes von Lebensversicherungen bis zum (BdF v ) Umschuldung in Neufälien unter Einsatz von Lebensversicherungen (BdF v ) Grundstücksgemeinschaft (BdF v )

13 18 Inhaltsverzeichnis Rn. Seite 54. Anwendung des 10 Abs. 2 Satz 2 und des 52 Abs. 13 a Satz 4 EStG i. d. F. des StÄndG 1992 (BdF v ) Anwendung des 10 Abs. 2 Satz 2 und des 52 Abs. 13 a Satz 4 EStG i. d. F. des StÄndG Verlängerung der Frist zur Bereinigung des steuerschädlichen Einsatzes von Lebensversicherungen (BdF v. v ) Policendarlehen; Bagatellgrenze (BdF v ) Policendarlehen; Berlin-Darlehen (BdF v ) Policendarlehen; Einzelfragen zur Anwendung des 10 Abs. 2 Satz 2 und des 52 Abs. 13 a Satz 4 EStG i. d. F. des StÄndG 1992 (BdF v ) Steuerfreiheit von Lebensversicherungen bei der Absicherung von Investitionskrediten (BMF-Pressemitteilung v ) Anwendung des 10 Abs. 2 Satz 2 und des 52 Abs. 13 a Satz 4 EStG i.d. F. des StÄndG 1992 (BdF v ) Beleihungsverbot - Prolongation von Darlehen (BMF v ) Beleihungsverbot - Fällige Zinsen, Kontoführungsgebühren, Hauszeitschrift (BMF v ) Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung (BMF v ) Beleihungsverbot - Unwiderrufliches Bezugsrecht für den Todesfall (BMF v ) Beitragsbezogener Leistungsplan bei rückgedeckter Unterstützungskasse (BMF v ) Kürzung des Vorwegabzugs nach 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei ohne Dienstbezüge beurlaubten Beamten mit Versorgungszuschlag (BMF v ) Beleihungsverbot: Notaranderkonto, Zinsen und Kontoführungsgebühren, Altfälle u.a. (BMF v ) Gesonderte Feststellung von Zinsen aus einer Lebensversicherung nach 9 der VO zu 180 Abs. 2 AO (BMF v ) Solidaritätszuschlag - Zuflußzeitpunkt der Zinsen aus Lebensversicherungen (BMF v ) Beleihungsverbot - Abtretung von Ansprüchen aus Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht (BMF v )

14 Inhaltsverzeichnis 19 Rn. Seite 71. Anhebung der Beiträge zu Direktversicherungen nach der Änderung des 40 b EStG ab 1996 (BMF v ) Abgrenzung zwischen kapitalbildenden Lebensversicherungen und Sparverträgen nach dem Dritten Durchführungsgesetz/EWG zum VAG (BMF v ) Versicherungen mit vorgezogener Leistung bei bestimmten schweren Erkrankungen (Dread-Disease-Vers.) (BMF v ) Abgrenzung zwischen kapitalbildenden Lebensversicherungen und Sparverträgen nach dem Dritten Durchführungsgesetz/EWG zum VAG (BMF v ) Lohnsteuerliche Behandlung von Prämienvorteilen bei Gruppenversicherungen (BMF v ) Beleihungsverbot - Treuhandkonten von Banken (BMF v ) Gehaltsumwandlung durch Ehegatten-Direktversicherungen (BMF v ) Ausübung des Kapitalwahlrechts bei Rentenversicherungen (BMF v ) Leistungen bei schweren Erkrankungen (BMF v ) Rückdeckungsversicherungen mit abgesenktem Todesfallschutz bei Unterstützungskassen (BMF v ) Zuwendungen an Unterstützungskassen (BMF v ) Mindesttodesfallschutz bei Lebensversicherungen. (BMF v ) 853 I 364 C Vermögensbildung Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 1990 (BdF v ) Sonderausgabenabzug bei Erhöhung der Beiträge zu vermögensbildenden Lebensversicherungen (OFD Frankfurt v ) D. Vermögensteuer Behandlung von Kapitalversicherungen mit Rentenwahlrecht (sog. befreiende Lebensversicherungen) (OFD Hannover v )

15 20 Inhaltsverzeichnis Rn. Seite 2. Abzugsfähigkeit von Pensionsverpflichtungen bei der Vermögensbesteuerung vom an (Koord. Ländererlaß v ) Vermögensteuerliche Behandlung der Ansprüche aus Rentenversicherungen wegen Berufsunfähigkeit (Koord. Ländererlaß v ) E. Gewerbesteuer Beleihung von Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr (FM Niedersachsen v ) F. Erbschaftsteuer Vertragliche Hinterbliebenenbezüge aus Arbeitsverhältnis des Erblassers (FM Niedersachsen v ) Erwerbe aus Versicherungen auf verbundene Leben (Koord. Ländererlaß NW v ) Erbschaftsteuerrechtliche Behandlung von Hinterbliebenenbezügen aus einem Anstellungsvertrag eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft (Koord. Ländererlaß v ) Anzeigepflichten bei Fortführung der Versicherung (BMF v ) Anzeigepflicht der Versicherungsunternehmen nach 33 Abs. 3 ErbStG (Thür. FM v ) Erbschaftsteuer vertraglicher Hinterbliebenenbezüge aus einem Arbeitsverhältnis des Erblassers (FM Meckl.-Vorp. v ) G. Umsatz- und Versicherungsteuer Gewinnanteil im Sinne von 3 Abs. 2 VersStG (BdF v , 1976) Verwaltungskostenbeiträge bei Gruppenversicherungsverträgen mit Vereinen/Berufsverbänden (BdF v ) Stichwortverzeichnis 379