Direktversicherung. 4. Direktversicherung der LV Definition. beim Arbeitgeber

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1 4. Direktversicherung der LV 1871 Definition Die Direktversicherung ist eine Lebensversicherung, die der Arbeitgeber auf das Leben seines Arbeitnehmers abschließt. Versicherungsnehmer und Beitragszahler ist der Arbeitgeber. Versicherte Person und Bezugsberechtigter ist der Arbeitnehmer. Im Versorgungsfall zahlt die LV 1871 alle Leistungen direkt an den Arbeitnehmer aus. Direktversicherung Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeits- vertrag Beiträge Leistungen Abteilung 90, betriebliche Altersversorgung Stand Steuerliche Behandlung beim Arbeitgeber Der Arbeitgeber kann die Beiträge zur Direktversicherung in voller Höhe als Betriebsausgaben geltend machen. Wenn der Arbeitnehmer Bezugsberechtigter der Direktversicherung ist, zählt deren Wert nicht zum Betriebsvermögen (gem. 4b EStG). Deshalb: Keine Aktivierung in der Steuerbilanz! Betriebliche Altersversorgung Kapitel 4, Seite 1

2 Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Beiträge beim Arbeitnehmer Grundsätzlich zählen die Beiträge zur Direktversicherung des Arbeitgebers zum steuerpflichtigen Einkommen des Arbeitnehmers. Dies gilt für arbeitgeberfinanzierte Beiträge wie auch für Beiträge aus Entgeltumwandlung. Eigenbeiträge des Arbeitnehmers gemäß 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG müssen aus individuell versteuertem Einkommen geleistet werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Arbeitnehmer Steuer- und Sozialabgabenvorteile nutzen. Hierzu möchten wir auf die folgenden Abschnitte verweisen. Steuerfreie Beiträge nach 3 Nr. 63 EStG Für Neuzusagen ab dem sind die Beiträge des Arbeitgebers für eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten bav, bei der eine Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgungsleistungen in Form einer lebenslangen Rente oder eines Auszahlungsplans vorgesehen ist, bis zur Höhe von 4% der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (BBG) steuerfrei. Das gilt allerdings nur, wenn die Beiträge im Rahmen des ersten Dienstverhältnisses des Arbeitnehmers gezahlt werden. Zusätzlich können bis zu EUR jährlich steuerfrei in die Direktversicherung eingezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer keine Vorsorgeaufwendungen nach 40b EStG pauschal versteuert. Bestehen arbeitgeber- und arbeitnehmerfinanzierte Beiträge, werden bei der Steuerfreiheit gemäß 3 Nr. 63 EStG zuerst die arbeitgeberfinanzierten Beiträge berücksichtigt. Die Beiträge für die Direktversicherung sind bis zur Höhe von 4% der BBG sozialabgabenfrei (bei Entgeltumwandlung nur bis zum ), wenn die Beiträge nach 3 Nr. 63 EStG versteuert werden. Darüber hinausgehende Beiträge sind sozialabgabenpflichtig. Wenn der Arbeitnehmer im Rahmen seines Anspruches auf Entgeltumwandlung vom Arbeitgeber verlangt, die Entgeltumwandlung nach 10a EStG förderfähig zugestalten, gilt die Steuerbefreiung des 3 Nr. 63 EStG für den nach 10a EStG geförderten Betrag nicht. Für vor dem bestehende Zusagen kann die Besteuerung nach 3 Nr. 63 EStG erfolgen, wenn die Beiträge des Arbeitgebers für eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten bav, bei der eine Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgungsleistungen in Form einer lebenslangen Rente oder eines Auszahlungsplans verwendet werden. Zusätzlich können bis zu EUR jährlich steuerfrei in die Direktversicherung eingezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer keine Vorsorgeaufwendungen nach 40b EStG pauschal versteuert Betriebliche Altersversorgung Kapitel 4, Seite 2

3 Bestehen arbeitgeber- und arbeitnehmerfinanzierte Beiträge, werden bei der Steuerfreiheit gemäß 3 Nr. 63 EStG zuerst die arbeitgeberfinanzierten Beiträge berücksichtigt. Die Beiträge für die Direktversicherung sind bis zur Höhe von 4% der BBG sozialabgabenfrei (bei Entgeltumwandlung nur bis zum ), wenn die Beiträge nach 3 Nr. 63 EStG versteuert werden. Darüber hinausgehende Beiträge sind sozialabgabenpflichtig. Lohnsteuerpauschalierung nach 40b EStG a.f. Für Versorgungszusagen, die vor dem erteilt wurden, kann der Arbeitgeber die Beiträge bis zu EUR jährlich (bei Durchschnittsbildung bis EUR jährlich) nach 40b EStG a.f. pauschal mit 20% versteuern. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitnehmer auf die Anwendung von 3 Nr. 63 S. 1 EStG verzichtet hat. Auf die pauschale Lohnsteuer entfällt zusätzlich der Solidaritätszuschlag von 5,5%. Steuerschuldner der pauschalen Lohnsteuer ist der Arbeitgeber. Die pauschale Lohnsteuer ist, wie die individuelle Lohnsteuer, auch kirchensteuerpflichtig. Auch die Kirchensteuer kann vom Arbeitgeber pauschal abgegolten werden. Die pauschale Kirchensteuer in Höhe von meist 7% der pauschalen Lohnsteuer (je nach Bundesland) ist für alle Arbeitnehmer zu zahlen. Die Höhe der pauschalen Kirchensteuer beträgt je nach Bundesland: Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland 7,0 % Baden-Württemberg 6,5 % Niedersachsen, Schleswig-Holstein 6,0 % Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen- Anhalt, Sachsen, Thüringen 5,0 % Hamburg 4,0 % Hessen 2,75 % Bei einer arbeitgeberfinanzierten bav sind die Beiträge für die Direktversicherung bis EUR jährlich (bei Durchschnittsbildung bis EUR jährlich) sozialabgabenfrei, wenn die Beiträge nach 40b EStG a.f. versteuert werden. Bei einer Entgeltumwandlung sind die Beiträge für die Direktversicherung bis zum bis EUR jährlich (bei Durchschnittsbildung bis EUR jährlich) sozialabgabenfrei, wenn die Beiträge nach 40b EStG a.f. versteuert werden und die Umwandlung aus einer Sonderzahlung erfolgt Betriebliche Altersversorgung Kapitel 4, Seite 3

4 Riester-Förderung ( 10a EStG) Der Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber verlangen, dass bei der Umsetzung der Entgeltumwandlung über eine Direktversicherung die Voraussetzungen für die steuerliche Förderung nach 10a EStG erfüllt werden und der Beitrag individuell versteuert wird (gilt nur für Neuzusagen ab dem ). Dem Arbeitnehmer wird auf Antrag eine Zulage gewährt, die vom Familienstand und der Anzahl der Kinder abhängig ist (siehe 79 ff EStG). Ist der Sonderausgabenabzug für den Steuerpflichtigen günstiger als der Anspruch auf die Zulage, erhöht sich die unter Berücksichtigung des Sonderausgabenabzugs ermittelte tarifliche Einkommensteuer um den Anspruch auf Zulage. In den anderen Fällen scheidet der Sonderausgabenabzug aus. Die Günstigerprüfung wird von Amts wegen vorgenommen. Prinzip der Riester-Förderung (nach 10a EStG i.v.m. 79 ff EStG) Wirkung des Sonderausgabenabzugs abzgl. Zulagen Finanzamt Versorgungswerk Sonderausgaben erhöht Netto Eigenbeitrag Eigenbeitrag Zulage zentrale Stelle (BfA) Bruttoeinkommen Nettoeinkommen Nettoeinkommen Gesamtbeitrag Rente Abteilung 90, betriebliche Altersversorgung Stand Betriebliche Altersversorgung Kapitel 4, Seite 4

5 Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Leistungen beim Arbeitnehmer Soweit die Beiträge nach 3 Nr. 63 EStG steuerfrei geleistet werden, sind die Leistungen hieraus in voller Höhe gemäß 22 Nr. 5 S. 1 EStG einkommensteuerpflichtig. Gleiches gilt für Arbeitnehmerbeiträge aus dem Nettoeinkommen soweit sie nach 10a EStG gefördert werden. Soweit die Beiträge nach 40b EStG pauschal versteuert wurden, sind die Rentenleistungen hieraus gemäß 22 Nr. 1 EStG mit dem Ertragsanteil einkommensteuerpflichtig. Die entsprechenden Kapitalleistungen sind steuerfrei, wenn die Voraussetzungen des 10 Abs. 1 EStG erfüllt werden, ansonsten erfolgt eine Besteuerung der rechnungsmäßigen und außerrechnungsmäßigen Zinsen gemäß 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG. Sowohl bei der Renten- als auch bei der Kapitalleistung besteht eine volle Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung Betriebliche Altersversorgung Kapitel 4, Seite 5

6 Vervielfältigungsregelung Die Vervielfältigungsregelung steht im Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses. Für Neuzusagen ab dem kann die Vervielfältigung nach 3 Nr. 63 S. 4 EStG bei Beendigung des Dienstverhältnisses angewendet werden. Bei der Vervielfältigungsregelung nach 3 Nr. 63 EStG multipliziert sich der Betrag von EUR mit der Anzahl der Kalenderjahre, in denen das Dienstverhältnis des Arbeitnehmers zu dem Arbeitgeber bestanden hat. Dieser Betrag vermindert sich um die nach 3 Nr. 63 S.1 und 3 EStG steuerfreien Beiträge, die der Arbeitgeber in dem Kalenderjahr, in dem das Dienstverhältnis beendet wird, und in den sechs vorangegangenen Kalenderjahren erbracht hat. Dabei werden bei der gesamten Berechnung nur Kalenderjahre ab 2005 berücksichtigt. Der vervielfältigte Beiträge für eine Direktversicherung, an einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse ist steuerfrei, wenn der Beitrag zum Aufbau einer kapitalgedeckten bav, bei der eine Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgungsleistungen in Form einer lebenslangen Rente oder eines Auszahlungsplans vorgesehen ist. Beispiel: Ein Arbeitnehmer tritt am in das Unternehmen ein. Der Arbeitnehmer besitzt seit eine Direktversicherung, in welche er steuerfrei 300 EUR jährlich (nach 3 Nr. 63 EStG) zahlt. Zum scheidet der Arbeitnehmer aus dem Unternehmen aus und erhält eine Abfindung. In diesem Fall kann die Vervielfältigungsregelung nach 3 Nr. 63 EStG anwendet werden. Dabei ergibt sich folgender steuerfreier Betrag: Anzahl Kalenderjahre, in denen Dienstverhältnis bestand: 21 Anzahl Kalenderjahre, in denen Dienstverhältnis ab bestand: 7 Steuerfreie Beiträge für bestehenden DV: jährlich 300 EUR 7 * = EUR 6 * 300 = EUR für die 6 vorangegangenen Kalenderjahre 1 * 300 = 300 EUR für das letzte Kalenderjahr = EUR steuerfreier Betrag Die Leistungsfall ist die Rentenleistung in voller Höhe gemäß 22 Nr. 5 S. 1 EStG einkommensteuerpflichtig Betriebliche Altersversorgung Kapitel 4, Seite 6

7 Für Versorgungszusagen, die vor dem erteilt wurden, kann die Vervielfältigungsregelung nach 40b EStG i.v.m. R 129 LStR angewendet werden, wenn der Arbeitnehmer auf die Anwendung von 3 Nr. 63 EStG verzichtet hat. Steht der Zeitpunkt der Auflösung des Dienstverhältnisses fest, so ist die Vervielfältigungsregelung frühestens 3 Monate vor diesem Zeitpunkt anwendbar. Nach Auflösung des Dienstverhältnisses kann die Vervielfältigungsregelung ohne zeitliche Beschränkung angewendet werden, wenn der Direktversicherungsbeitrag spätestens bis zum Zeitpunkt der Auflösung des Dienstverhältnisses vereinbart wird. Bei der Vervielfältigungsregelung nach 40b EStG multipliziert sich der Betrag von EUR mit der Anzahl der Kalenderjahre, in denen das Dienstverhältnis des Arbeitnehmers zu dem Arbeitgeber bestanden hat. Der vervielfältigte Betrag vermindert sich um die pauschal besteuerten Beiträge und Zuwendungen, die der Arbeitgeber in dem Kalenderjahr, in dem das Dienstverhältnis beendet wird, und in den sechs vorangegangenen Kalenderjahren erbracht hat. Beispiel: Ein Arbeitnehmer tritt am in das Unternehmen ein. Der Arbeitnehmer besitzt seit eine Direktversicherung, in welche er jährlich 300 EUR pauschal besteuert (nach 40b EStG a.f.) einzahlt. Zum scheidet der Arbeitnehmer aus dem Unternehmen aus und erhält eine Abfindung. In diesem Fall kann die Vervielfältigungsregelung nach 40b EStG a.f. angewendet werden. Dabei ergibt sich folgender steuerfreier Betrag: Anzahl Kalenderjahre, in denen Dienstverhältnis bestand: 21 pauschal besteuerte Beiträge der bestehenden DV: jährlich 300 EUR 21 * = EUR 6 * 300 = EUR für die 6 vorangegangenen Kalenderjahre 1 * 300 = 300 EUR für das letzte Kalenderjahr = EUR pauschalbesteuerungsfähiger Betrag pauschale Lohnsteuer: EUR * 20% = EUR pauschale Kirchensteuer + Solidaritätszuschlag: * 12,5% = 867 EUR (zum Vergleich: müsste der Arbeitnehmer einen Abfindungsbetrag von EUR individuell versteuern, würden bei einem persönlichen Steuersatz von 35% EUR an Steuern anfallen) Die Leistungsfall ist die Rentenleistung gemäß 22 Nr. 1 EStG mit dem Ertragsanteil einkommensteuerpflichtig Betriebliche Altersversorgung Kapitel 4, Seite 7

8 Liquidationsdirektversicherung Die Liquidationsdirektversicherung ist in 4 Abs. 4 BetrAVG geregelt. 4 Abs. 4 BetrAVG hat zum Ziel, die vollständige Liquidation eines Unternehmens zu ermöglichen. Die Vorschrift soll verhindern, dass Unternehmen nur deshalb weitergeführt werden müssen, weil noch Versorgungsleistungen zu erbringen sind. Deshalb erlaubt 4 Abs. 4 BetrAVG die Übernahme der Versorgungsanwartschaft oder der Versorgungsleistung durch einen anderen Versorgungsträger auch ohne Zustimmung des Arbeitnehmers oder des Versorgungsempfängers. Dabei muss sichergestellt sein, dass ab Rentenbeginn sämtliche Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden. Als Versorgungsträger sind Lebensversicherungsunternehmen oder Pensionskassen möglich. Die Übernahme der Versorgungsanwartschaft oder der Versorgungsleistung durch ein Lebensversicherungsunternehmen erfolgt durch den Abschluss von sogenannten Liquidationsdirektversicherungen. Gemäß 3 Nr. 65 EStG bleiben bei der Liquidation eines Unternehmens die Zahlungen des Unternehmens oder einer Unterstützungskasse an eine Pensionskasse oder ein Lebensversicherungsunternehmen zur Übernahme von Versorgungsleistungen oder unverfallbaren Versorgungsanwartschaften beim Versorgungsberechtigten steuerfrei. Im Schreiben vom teilt das Finanzministeriums Nordrhein- Westfalen mit, dass nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gegen eine Einbeziehung von Gesellschafter- Geschäftsführern in die Steuerbefreiungsvorschrift des 3 Nr. 65 EStG keine Bedenken mehr bestehen Betriebliche Altersversorgung Kapitel 4, Seite 8

9 Dauer der Verpflichtung Unverfallbarkeit dem Grunde nach Die Zusage auf den Abschluss einer Direktversicherung stellt ein Versprechen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer dar. Der Arbeitgeber kann deshalb die Beitragszahlung später nicht einfach einstellen oder die Versicherung kündigen. Bei der Änderung einer bestehenden Versorgungszusage sind die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen. Allerdings hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, von vornherein nur eine abgekürzte Beitragszahlung (z.b. 5 Jahre) zu vereinbaren. Scheidet der Arbeitnehmer ohne unverfallbare Anwartschaft (gesetzlich oder vertraglich) nach Abschluss der Direktversicherung aus dem Unternehmen aus, kann ihm der Arbeitgeber den Direktversicherungsanspruch wieder entziehen. Das gilt nicht, wenn der Mitarbeiter ausscheidet, weil ein Versorgungsfall (z.b. Berufsunfähigkeit oder Tod) eingetreten ist. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer bzw. seine Hinterbliebenen auf jeden Fall Anspruch auf die versprochenen Leistungen. Ein ausscheidender Arbeitnehmer hält seinen Anspruch auf die arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung gemäß 1b Abs. 1 BetrAVG nur aufrecht, wenn er im Zeitpunkt des Ausscheidens mindestens 30 Jahre alt ist und die Versicherung mindestens 5 Jahre bestand Diese Bedingungen gelten auch für bestehende Direktversicherungen, die ab dem mindestens 5 Jahre bestanden haben ( 30f BetrAVG), falls nicht die herkömmlichen Unverfallbarkeitsfristen in diesem Zeitraum schon früher eine Unverfallbarkeit auslösen. Der Arbeitnehmer hat in diesem Fall einen sogenannten unverfallbaren Anspruch. Weitere Informationen finden Sie im Kapitel Betriebliche Altersversorgung Kapitel 4, Seite 9

10 Unverfallbarkeit der Höhe nach Einem unverfallbar ausgeschiedenen Arbeitnehmer steht natürlich nicht die gesamte Versorgung zu. Er bekommt nur einen sogenannten ratierlichen Teil, der nach dem Verhältnis der erbrachten Betriebstreue zur insgesamt erwarteten Betriebszugehörigkeit ermittelt wird (siehe Kapitel 3). Bei der Direktversicherung tritt auf Verlangen des Arbeitgebers an die Stelle dieses ratierlichen Verfahrens in der Regel das versicherungsvertragliche Verfahren. Hierbei wird die Versicherung vom Arbeitgeber beitragsfrei gestellt und dem ausscheidenden Mitarbeiter die Versicherungsnehmereigenschaft übertragen. Der Anspruch wird also auf den Wert der Versicherung zum Zeitpunkt des Ausscheidens begrenzt. Um den Arbeitnehmer vor Mißbräuchen zu schützen, erlaubt 2 Abs. 2 BetrAVG das versicherungsvertragliche Verfahren nur unter folgenden Voraussetzungen: Dem Arbeitnehmer muß ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt werden. Abtretungen, Beleihungen oder Beitragsrückstände des Arbeitgebers müssen vor der Mitgabe beseitigt werden. Alle Überschußanteile müssen seit Versicherungsbeginn nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung verwendet worden sein. Der Arbeitnehmer muß das Recht haben, die Versicherung mit eigenen Beiträgen fortzusetzen. Eine Abtretung, Beleihung oder Kündigung durch den Arbeitnehmer muß vor dem 60. Lebensjahr ausgeschlossen sein. Der Arbeitgeber muß sich innerhalb von drei Monaten nach dem Ausscheiden entscheiden. Versicherungsvertragliche Lösung Verlangen des Arbeitgebers Bezugsrecht unwiderruflich die Abtretung oder Beleihung rückgängig gemacht wird keine Beitragsrückstände vorhanden sind die Überschüsse zur Leistungsverbesserung von Beginn an verwendet worden sind der AN das Recht hat, mit eigenen Beiträgen den Vertrag weiterzuführen 3 Monatsfrist die Kündigung 176 Abs. 1 VVG ausgeschlossen ist Abteilung 90, betriebliche Altersversorgung Stand Betriebliche Altersversorgung Kapitel 4, Seite 10

11 Abfindung Nach 3 BetrAVG kann eine unverfallbare Anwartschaft im Falle der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses unter bestimmten Bedingungen abgefunden werden. Nähere Informationen finden Sie im Kapitel 3. Portabilität Vorzeitiger Ruhestand Nach 4 BetrAVG dürfen gesetzlich unverfallbare Anwartschaften und laufende Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen übertragen werden. Genaue Informationen zum Thema Portabilität erhalten Sie in Kapitel 3. Bezieht ein Mitarbeiter vor Vollendung des 65. Lebensjahres Altersruhegeld als Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, so kann er auch die Auszahlung der Direktversicherung vorzeitig verlangen. Das gilt auch dann, wenn der Mitarbeiter beim Ausscheiden noch keinen unverfallbaren Anspruch hat. So kann der Mitarbeiter, sofern er das 60. Lebensjahr bereits vollendet hat und die restliche Vertragslaufzeit nicht mehr als 5 Jahre beträgt, die Direktversicherung im Rahmen der flexiblen Altersgrenze abrufen. Anpassung laufender Renten Gemäß 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. (siehe Kapitel 3) Sonderregelung für Direktversicherung Gemäß 16 Abs. 3 Ziff. 2 BetrAVG entfällt die Anpassungsverpflichtung, wenn ab Rentenbeginn sämtliche Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden Betriebliche Altersversorgung Kapitel 4, Seite 11

12 Insolvenz des Unternehmens Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht des Arbeitnehmers evtl. widerrufen und die Versicherung kündigen. Dies ist aber nur bei einem widerruflichen Bezugsrecht möglich. Für laufende Renten und gesetzlich unverfallbare Ansprüche von Arbeitnehmern kommt dann der Pensions-Sicherungs-Verein a.g., Köln (PSVaG), auf. Hierfür muß der Arbeitgeber regelmäßig Beiträge an den PSVaG zahlen (siehe Kapitel 3) Die Beitragspflicht ist allerdings vermeidbar. Dem Arbeitnehmer muß hierzu ab Eintritt der gesetzlichen Unverfallbarkeit ein unwiderrufliches Bezugsrecht auf die Versicherungsleistung eingeräumt werden. Etwaige Beleihungen oder Abtretungen müssen rückgängig gemacht werden. Ist dies der Fall, so besteht für den PSVaG kein Haftungsrisiko, da der Versicherungswert auch im Insolvenzfall dem Arbeitnehmer unwiderruflich zusteht. Der Arbeitgeber ist deshalb auch nicht verpflichtet, Beiträge an den PSVaG zu zahlen. Insolvenz d es Unternehmens Insolvenz Arbeitgeber Zusage Arbeitnehmer Versorgung Versorgung oder PSVaG Abteilung 90, betriebliche Altersversorgung Stand Betriebliche Altersversorgung Kapitel 4, Seite 12

13 Argumente für die Direktversicherung Geringer Aufwand Attraktive Versorgungsleistungen schon mit geringen Beiträgen. Langfristige Motivation Der Wert der Direktversicherung steigt von Jahr zu Jahr immer schneller an - trotz gleichem Aufwand des Arbeitgebers. Kurzfristige Liquidität Bei kurzfristigen Liquiditätsengpässen kann der Arbeitgeber die Direktversicherung jederzeit beleihen, sofern die Direktversicherung nicht auf Entgeltumwandlung basiert und der Arbeitgeber sich schriftlich verpflichtet, den Arbeitnehmer im Leistungsfall so zu stellen, als ob die Beleihung oder Abtretung nicht erfolgt wäre. Kein Verwaltungsaufwand Die einfache Abwicklung und Verwaltung belasten den Arbeitgeber nicht mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand. Keine langfristige Verpflichtung Z.B. durch Vereinbarung abgekürzter Beitragszahlungsdauer. Kein betriebsfremdes Risiko Das gesamte Risiko trägt die LV Keine PSVaG-Beiträge Bei unwiderruflichem Bezugsrecht ab gesetzlicher Unverfallbarkeit. Keine Anpassungspflicht Wenn alle Überschussanteile zur Verbesserung der Leistungen verwendet werden. Geringe Nebenkosten Für Neuzusagen ab dem entstehen bei arbeitgeberfinanzierter bav keinerlei Nebenkosten. Bei Versorgungszusagen, die vor dem erteilt wurden und die Beiträge nach 40b EStG besteuert werden, entstehen außer der Pauschalsteuer bei arbeitgeberfinanzierter bav keinerlei Nebenkosten, insbesondere keine Sozialversicherungsbeiträge. Keine Aktivierung Der Wert der Versicherung gehört nicht zum Betriebsvermögen. Er muß deshalb nicht aktiviert werden. Ausnahmefall: Eine beliehene oder angetretene Direktversicherung muss aktiviert werden, wenn der Arbeitgeber sich nicht verpflichtet hat, den Arbeitnehmer im Leistungsfall so zu stellen, als ob die Beleihung oder Abtretung nicht erfolgt wäre. Finanzielle Sicherheit Die Direktversicherung bietet dem Arbeitnehmer finanzielle Sicherheit im Alter und sofortigen Schutz für die Familie. Ein Zeichen der sozialen Verantwortung des Arbeitgebers Betriebliche Altersversorgung Kapitel 4, Seite 13

14 Argumente für die Direktversicherung geringer Aufwand langfristige Motivation kurzfristige Liquidität kein Verwaltungsaufwand keine langfristige Verpflichtung kein betriebsfremdes Risiko keine PSV-Beiträge keine bzw. geringe Nebenkosten keine Aktivierung finanzielle Sicherheit Abteilung 90, betriebliche Altersversorgung Stand Betriebliche Altersversorgung Kapitel 4, Seite 14

15 Verkaufshilfen, Versorgungsvorschläge Verkaufshilfen Folgende Verkaufshilfen stehen zur Verfügung: Fo.-Nr. L-P5035 Prospekt arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung Fo.-Nr. L-P5031 Prospekt arbeitnehmerfinanzierte Direktversicherung Fo.-Nr. L-Z6003 Zusatzerklärung zur Firmenversicherung mit Mustervereinbarung zur Gehaltsumwandlung Versorgungsvorschläge Die Erstellung von Versorgungsvorschlägen erfolgt über die LV1871- Tarifsoftware unter dem Menüpunkt bav. Abwicklung Für die Abwicklung einer Direktversicherung sind nur zwei Formulare notwendig: 1. Versicherungsantrag 2. Zusatzerklärung zur Firmenversicherung Antrag und Zusatzerklärung sind über den normalen Antragslauf an die Hauptverwaltung einzureichen. Werden mindestens 10 Arbeitnehmer versichert, empfiehlt sich der Abschluss eines Kollektiv- oder Kollektivrahmenvertrages. Hinweise zum Ausfüllen Versicherungsantrag 1) Bei Firmenversicherung ist immer die Zusatzerklärung notwendig (Ausnahme: Kollektivvertrag) 2) Antragsteller ist der Arbeitgeber. 3) Bezugsrecht wird in der Zusatzerklärung geregelt. 4) Unterschrift von Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Firmenstempel sind erforderlich. Zusatzerklärung zur Firmenversicherung 1) Versicherungsart, Versicherungsform und Rechtsform unbedingt notwendig zur EDV-Erfassung. 2) Diensteintritt und Zusagedatum sind zur Berechnung unverfallbarer Ansprüche wichtig. 3) Bei der klassischen Direktversicherung ist das Bezugsrecht in der Regel nur widerruflich, ab Eintritt der gesetzlichen Unverfallbarkeit wird es unwiderruflich. 4) Unterschrift von Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist erforderlich Betriebliche Altersversorgung Kapitel 4, Seite 15

16 Übersicht über die steuer- und beitragsrechtliche Behandlung der Direktversicherung Steuerrecht Sozialversicherungsrecht arbeitgeberfinanzierte bav Gehaltsumwandlung Beitrag: - ab 2005: steuerfrei bis zur Höhe von 4% der BBG - wenn Zusage nach dem erteilt wurde und AN keine Vorsorgeaufwendungen nach 40b EStG pauschal versteuert, sind zusätzlich bis EUR p.a. steuerfrei - im übrigen steuerpflichtiger Arbeitslohn - wenn Zusage vor dem erteilt wurde und AN auf Anwendung von 3 Nr.63 S.1 EStG verzichtet hat, besteht Möglichkeit der Lohnsteuerpauschalierung (20%) bis EUR p.a. (bei Durchschnittsbildung bis EUR p.a.) oder: - individuelle Lohnversteuerung mit Möglichkeit der steuerliche Förderung in Form von Zulagen und Sonderausgabenabzug nach 10 a, EStG (volle Zulage nur bei Zahlung des Mindesteigenbeitrages; im Rahmen des Sonderausgabenabzugs bis 2008 steigende Beitragsgrenzen (in 2008: EUR)) SV-beitragsfrei bis 4% der BBG SV-beitragspflichtig SV-beitragspflichtig SV-beitragsfrei bis EUR p.a. bzw. bis EUR p.a. (bei Durchschnittsbildung) SV-beitragspflichtig ab 2009 SV-beitragspflichtig; vorher bis Ende 2008 bis zu 4% der BBG beitragsfrei SV-beitragspflichtig SV-beitragspflichtig SV-beitragspflichtig bzw. bei Sonderzahlungen noch bis Ende 2008 SVbeitragsfrei SV-beitragspflichtig Betriebliche Altersversorgung Kapitel 4, Seite 16

17 Leistung: - soweit Beitrag nach 3 Nr.63 EStG steuerfrei war, ist die gesamte Leistung steuerpflichtig gleiches gilt für Beitrag, für die Förderung nach 10a, EStG in Anspruch genommen wurde Ausnahme - soweit Beitrag pauschaloder individuell versteuert war, ist die Rentenleistung gemäß 22 Nr. 1 EStG mit Ertragsanteil zu besteuern; Kapitalleistung steuerfrei, sofern die Voraussetzungen des 10 Abs. 1 EStG a.f. erfüllt werden, ansonsten erfolgt eine Besteuerung der Zinsen gemäß 20 Abs.1 Nr. 6 EStG a.f. bei Rentenleistung besteht volle Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung bei Rentenleistung besteht volle Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung bei Kapitalleistung besteht volle Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung bei Rentenleistung besteht volle Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung bei Rentenleistung besteht volle Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung bei Kapitalleistung besteht volle Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung Betriebliche Altersversorgung Kapitel 4, Seite 17

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