-Lösungshinweise zu Fall 10-

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1 Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht I (Staatsorganisationsrecht) -Lösungshinweise zu Fall 10- Bundesauftragsverwaltung Stand: WS 2010/2011

2 AG III: Parteienrecht Der Antrag der Landesregierung von A beim Bundesverfassungsgericht hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit Vss. Sachurteilsvoraussetzungen nach In Betracht kommt Bund-Länder-Streit nach Art. 93 I Nr. 3 GG, 68 ff. BVerfGG

3 AG III: Parteienrecht I. Zuständigkeit Zuständigkeit BVerfG nach Art. 93 I Nr. 3 GG, 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG II. Antragsberechtigung 68 BVerfGG Antragsberechtigt: für Bund die Bundesregierung und für Land die Landesregierung SV (+) III. Streitgegenstand Um was geht es?

4 AG III: Parteienrecht Nach Art. 93 I Nr. 3 BVerfGG muss sich Streit auf Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder beziehen Konkretisiert wird dies durch 69 BVerfGG Gem. 69 i.v.m. 64 BVerfGG wird konkrete, rechtserhebliche Maßnahme bzw. ein entsprechendes Unterlassen des Antragsgegners gefordert Hier: G Weisung des G, die Genehmigung für das Atomkraftwerk Strahlenburg zu widerrufen Es stellt eine solche rechtserhebliche Maßnahme dar

5 IV. Antragsbefugnis Warum möchte der Antragsteller (A) / Kläger die rechtserhebliche Maßnahme überprüft haben? Richtet sich nach 69 i.v.m. 64 I BVerfGG Fraglich zunächst, in welche Rechten aus dem GG das Land A verletzt sein könnte Evtl. das Recht der Länder auf ungestörte Ausführung des AtomG Regelfall ist die Ausführung der BundesG als eigene Angelegenheit der Länder nach Art. 83 GG Jedoch Ausnahme des Art. 85 GG möglich (Bundesauftragsverwaltung)

6 Dies kann durch Anordnung durch das GG selbst erfolgen (z.b. Art. 90 II GG für Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs) Zum anderen kann Bundesgesetzgeber durch das GG ermächtigt werden anzuordnen, dass bestimmte Gesetze im Auftrag des Bundes auszuführen sind Hier: Anordnung der Bundesauftragsverwaltung für den Bereich des Atomrechts enthält das GG selbst nicht Jedoch: Nach Art. 87c GG kann durch Gesetz bestimmt werden, dass Bestimmungen über Erzeugung und Nutzung der Kernenergie (Art. 73 I Nr. 14 GG) von den Ländern im Auftrag des Bundes ausgeführt werden

7 Von dieser Möglichkeit hat Bundesgesetzgeber in 24 I 1 AtG Gebrauch gemacht Fazit: Land A hat aus Art. 85 GG das Recht, das AtomG als Auftragsangelegenheit auszuführen Außerdem: Land A kann sich auch auf Gebot der Bundestreue berufen, wonach Bund und Länder zur Zusammenwirkung sowie zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Unterstützung verpflichtet sind. A muss rechte geltend machen: Nach Möglichkeitstheorie muss es zumindest nicht ausgeschlossen sein

8 Hier: Nicht ausgeschlossen das G mit der Weisung seine Aufsichtsrechte aus Art. 85 III GG überschritten hat und das Gebot der Bundestreue verletzt wurde Landesregierung von A ist damit antragsbefugt V. Frist Liegt Beschluss des BR gem. Art. 84 IV 1 GG vor, beträgt Frist nach 70 BVerfGG einen Monat. Hier jedoch nicht gegeben, so dass sechsmonatige Frist nach 69 i.v.m. 64 III BVerfGG gilt VI. Form nach 23 I BVerfGG schriftlich und mit Begründung

9 AG III: Parteienrecht Außerdem nach 69 i.v.m. 64 II BVerfGG verletzte Norm genannt VI. Zwischenergebnis Der Antrag der Landesreg. A ist zulässig. B. Begründetheit Hier materielle Prüfung d.h. hat Antragsteller in der Sache recht Damit Antrag insgesamt erfolgreich ist, müsste dieser auch begründet sein. Er ist begründet, wenn die Weisung des Bundesumweltministers G verfassungswidrig war und das Land A dadurch in seinen Rechten verletzt wurde

10 I. Verfassungsmäßigkeit der Weisung Die Weisung des G ist verfassungsgemäß, wenn sie formell und materiell verfassungsmäßig ist. Dazu gehört auch ordnungsgemäße Ermächtigungsgrundlage 1. Formelle Verfassungsmäßigkeit a) Ermächtigungsgrundlage Bund kann gegenüber Ländern nur im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung (Art. 85 III GG) aufsichtsrechtliche Weisungen erlassen

11 Wie in Antragsbefugnis festgestellt, liegt hier Fall der Bundesauftragsverwaltung G konnte Weisung auf Art. 85 III GG als Ermächtigungsgrundlage stützen b) Zuständigkeit und richtiger Adressat Weisung müsste auch von der zuständigen Stelle gegenüber dem richtigen Adressaten erlassen worden sein Richtet sich nach Art. 85 III 1 GG: oberste Bundesbehörde Hier: G ist Weisungsgeber für Bundesumweltministerium

12 Adressat ist der Landesumweltminister (S) für die zuständige oberste Landesbehörde c) Verfahren Art. 85 GG enthält selbst keine Anforderungen Jedoch bei der Erteilung einer Weisung ist Gebot der Bundestreue oder des bundesfreundlichen Verhaltens zu berücksichtigen ( vgl. Art. 20 I GG) Bund / Länder müssen bei Wahrnehmung ihrer Kompetenzen die gebotene und ihnen zumutbare Rücksicht auf das Gesamtinteresse des Bundesstaates und auf die Belange der Länder nehmen

13 Daraus folgen nicht nur Kompetenzschranken, sondern auch Verfahrenspflichten BVerfG hat für Bundesauftragsverwaltung Kriterien entwickelt: 1. oberste Bundesbehörde verpflichtet, möglichen Weisungsadressaten vor Erteilung der Weisung rechtliches Gehör zu gewähren 2. Weisungsadressaten muss angekündigt werden, dass die Absicht besteht, ihm eine bundesaufsichtsrechtliche Weisung zu erteilen 3. Adressaten muss Möglichkeit zur vorherigen Stellungnahme gegeben werden

14 SV: Keine Anhörung des S Jedoch evtl. entbehrlich? Zweck der Anhörung ist, das Land vor Erlass der Weisung zu warnen und ihm die Gelegenheit zu geben, seine Argumente vorzutragen Herbeiführung einer Verhandlungslösung ist hingegen nicht Zweck der Einräumung rechtlichen Gehörs Lediglich besondere Dringlichkeit kann eine Anhörung entbehrlich machen Hier Dringlichkeit (-) da keinerlei Gefahren vom Atomkraftwerk Strahlenburg ausgeht

15 Weisung des G daher formell verfassungswidrig 2. Materielle Verfassungsmäßigkeit Weisung des G evtl. materiell verfassungswidrig, wenn nicht durch Art. 85 III GG gedeckt. a) Tauglicher Weisungsgegenstand Weisung des G einen tauglichen Weisungsgegenstand? Kann sich auf jede Gesetzesmaterie beziehen, die im Rahmen der Auftragsverwaltung von den Ländern ausgeführt wird d.h. Einzelweisung oder auch für eine Vielzahl von Fällen

16 Sowohl verfahrensabschließende Entscheidungen mit Außenwirkung erfasst Als auch Maßnahmen im Bereich des vorbereitenden Verwaltungshandelns Hier: Weisung des Bundesumweltministers auf den Widerruf der Betriebsgenehmigung eines Atomkraftwerkes Atomrecht wird nach Art. 87c GG im Wege der Bundesauftragsverwaltung vollzogen und auch die Weisung bezüglich des Widerrufs wird grundsätzlich vom Weisungsrecht aus Art. 85 III GG erfasst

17 b) Gebot der Weisungsklarheit Weisung des G muss auch dem Gebot der Weisungsklarheit entsprechen Weisungsadressat muss erkennen können, dass ihm gegenüber eine Weisung ergangen ist und welches administrative Verhalten von ihm verlangt wird Hier: S konnte erkennen, dass eine Weisung ihm gegenüber ergangen ist und auch bezüglich der inhaltlichen Bestimmtheit bestehen keine Bedenken c) Inhaltliche Rechtmäßigkeit der Weisung Weisung muss zu einem rechtmäßigen Gesetzesvollzug anhalten (Rechtsstaatprinzip, Art. 20 III GG)

18 Ebenso aus Art. 85 III und IV GG, wonach Länder der Rechtsaufsicht unterliegen Laut Bearbeitervermerk wäre der Widerruf der Genehmigung für das Atomkraftwerk Strahlenburg rechtswidrig S würde also rechtswidrig handeln, sollte er der Weisung nachkommen Damit ist auch die Weisung des G verfassungswidrig Beachte: Keine Auswirkungen auf Verbindlichkeit der Weisung, denn verfassungswidrige Weisung nicht nichtig, sondern kann nur durch behördliche oder gerichtliche Aufhebung aus der Welt geschaffen werden.

19 II. Verletzung von Rechten des Landes? Bund-Länder-Streit setzt jedoch für seine Begründetheit nicht nur Rechtswidrigkeit der gerügten Maßnahme voraus, sondern auch, dass der Antragsteller durch die Maßnahme in seinen Rechten verletzt ist 1. Verletzung durch die unterlassene Anhörung Verstößt gegen die Bundestreue? Verpflichtet Bund, bei Wahrnehmung seiner Kompetenzen Rücksicht auf die Belange der Länder zu nehmen (Korrespondierend Recht der Länder auf Rücksichtnahme)

20 Durch unterlassene Gewährung rechtlichen Gehörs ist Bundestreue verletzt 2. Verletzung durch die inhaltlich rechtswidrige Weisung Hier evtl. Art. 85 GG, denn die die Länder sind mit Rechten ausgestattete Akteure Notwendig ist Interpretation der Weisung a) Inhaltlich rechtswidrige Weisung verletzt ein Land in Rechten aus Art. 85 GG Weisung wie ein in Grundrechte eingreifender VA

21 Ist VA rechtswidrig so liegt auch ein rechtswidriger Eingriff in das Recht des Adressaten vor Dafür spricht, dass Eingriffe in Kompetenzbereiche der Länder nur bei umfassender Legalität zulässig sind (Art. 20 I; 30 GG) Außerdem handelt das Land gegenüber Bürger. Länder sind dann die Beklagten Danach wäre Land A in Art. 85 GG verletzt

22 b) Inhaltlich rechtswidrige Weisung ist nur eine fehlerhaft ausgeübte Bundeskompetenz Nach A.A stellt fehlerhafte Weisung keinen Eingriff in Rechte des Weisungsadressaten dar Bei Bundesauftragsverwaltung ist nämlich zwischen Wahrnehmungskompetenz und Sachkompetenz zu unterscheiden Wahrnehmungskompetenz, also die Befugnis zur Ausführung des Gesetzes dem Bürger gegenüber, ist den Ländern durch das Grundgesetz unentziehbar garantiert.

23 Sachkompetenz hingegen, welche die Sachbeurteilung und Sachentscheidung umfasst, gehört zwar zunächst auch den Ländern, steht jedoch unter dem Vorbehalt der Inanspruchnahme durch den Bund Zieht Bund mit einer Weisung Sachkompetenz an sich, und widerspricht diese dem auszuführenden Gesetz, so greift der Bund nicht in ein fremdes Recht ein, sondern übt lediglich eine eigene Kompetenz fehlerhaft aus Dafür spricht, dass zügiger Gesetzesvollzug gewährleistet wird Weisungsrecht des Bundes nach Art. 85 III GG jedoch nicht grenzenlos

24 Grenze liegt vor, wenn damit verbundene allgemeinen Gefährdung oder Verletzung der Rechtsgüter schlechterdings nicht verantwortet werden kann (z.b. grober Verfassungsverstoß, unmittelbare Gefährdung der Allgemeinheit in Leben und Gesundheit) Hier: grober Verfassungsverstoß etc. nicht ersichtlich c) Streitentscheid Streitentscheidung notwendig zweite Ansicht, stellt eine erhebliche Verkürzung des Rechtsschutzes der Länder dar

25 Andererseits sieht GG das Weisungsrecht gerade als Mittel zur Durchsetzung von Gemeinwohlinteressen vor Diese werden bei Bundesgesetzen durch den Bund definiert Ferner, auch wenn das Land die rechtswidrige Weisung ausführen muss, liegt Verantwortung letztlich doch beim Bundesminister Macht sich Land durch die Ausführung der Weisung gegenüber dem Bürger entschädigungspflichtig, so kann es zudem diese Kosten über Art. 104a V 1 GG vom Bund ersetzt verlangen

26 3. Zwischenergebnis Bundesland A wird durch die unterlassene Informierung und Anhörung vor Erlass der Weisung in seinen Rechten verletzt wurde, Die mit dem Atomgesetz nicht zu vereinbarende verfassungswidrige Weisung stellt hingegen keinen Eingriff in die Rechte des Landes dar. C. Endergebnis Der Antrag wäre zulässig und hinsichtlich der unterlassenen Informierung und Anhörung auch begründet. Ein Antrag des Bundeslandes A vor dem Bundesverfassungsgericht hätte somit Aussichten auf Erfolg.

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