Internationales Erbrecht Polen

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1 Internationales Erbrecht Polen von Hans-Peter Schömmer, Dr. Andrzej Remin, Renata Szewior 1. Auflage Internationales Erbrecht Polen Schömmer / Remin / Szewior schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Internationales Privatrecht Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

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4 Internationales Erbrecht Polen von Hans-Peter Schömmer Richter am Amtsgericht a. D. Dr. Andrzej Remin Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht und Mediator Renata Szewior Mgr (PL), LL.M., Rechtskundige für polnisches Recht Verlag C. H. Beck München 2011

5 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft, In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH, Lahnau Umschlaggestaltung: Atelier Seidel, Teising Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Mit steigendem Wohlstand seit nun schon einem halben Jahrhundert gibt es immer mehr Vermögen zu vererben. Damit gewinnt auch die Frage der Nachlassregelung zu Lebzeiten eine immer größere Bedeutung. Auf Grund der zunehmenden Internationalisierung, insbesondere der fortschreitenden Integration und Erweiterung der Europäischen Union wächst auch die Zahl der grenzüberschreitenden Erbfälle ständig. Gefördert wird diese Entwicklung noch durch die Liberalisierung der Niederlassungsfreiheit, des Kapitalverkehrs und des Erwerbs von Grundvermögen durch Ausländer. Andererseits hinkt die Harmonisierung des Rechts diesen Gegebenheiten hinterher. Nicht nur die Gerichte, sondern auch die rechtsberatenden Berufe (Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater) werden zwangsläufig immer häufiger mit Erbfolgeregelungen, die einen Auslandsbezug aufweisen, konfrontiert. Ihnen vor allem, aber auch dem rechtsuchenden Bürger soll die vorliegende Buchreihe über Internationales Erbrecht eine praktische Orientierungshilfe bieten. Im Vordergrund stand dabei das Bemühen um eine übersichtliche, knappe und praxisbezogene Darstellung, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, sondern als Einstieg in die recht komplexe Materie gedacht ist. Die angegebenen Literaturhinweise sollen im Bedarfsfall die weitere Beschäftigung mit den angesprochenen Problemen erleichtern. Dabei wurde bewusst nur die gängige und daher leicht erreichbare Literatur zitiert, in der wiederum umfangreiche Schrifttumshinweise zu finden sind.die angegebenen Literaturhinweise sollen im Bedarfsfall die weitere Beschäftigung mit den angesprochenen Problemen erleichtern. Dabei wurde soweit möglich bewusst nur die gängige und daher leicht erreichbare Literatur zitiert, in der wiederum umfangreiche Schrifttumshinweise zu finden sind. München, im November 2010 Der Herausgeber V

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8 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX A. Allgemeiner Teil (Schömmer) I. Internationales Privatrecht und Erbrecht Vorliegen eines Auslandsbezugs Inhalt des Internationalen Privatrechts (IPR) Harmonisierungsbestrebungen Aufgabe des Kollisionsrechts und ihre Lösung a) Anknüpfung b) Verweisung auf fremdes Recht II. Erbstatut Begriff Gesetzliche Bestimmung des Erbstatuts (objektives Erbstatut) Staatsangehörigkeit des Erblassers a) Feststellung b) Probleme bei der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit aa) Staatenlose bb) Doppel- und Mehrstaater cc) Zugehörigkeit zu einem Mehrrechtsstaat dd) Internationale Flüchtlinge und Verschleppte Wahl des Erbstatuts durch den Erblasser (subjektives Erbstatut) a) Inhalt b) Rechtswahl aufgrund ausländischen Kollisionsrechts. 15 c) Teilrechtswahl d) Form e) Umfang f) Wirkung Staatsvertragliche Regelungen und europäisches Gemeinschaftsrecht Modifikationen des Erbstatuts a) Rück- und Weiterverweisung (sog. renvoi) VII

9 VIII Inhaltsverzeichnis b) Teilweise Rück- oder Weiterverweisung c) Vorrang des Einzelstatuts d) Wohnsitz als Anknüpfungsmoment Anwendungsbereich des Erbstatuts a) Eintritt des Erbfalls b) Erwerb der Erbschaft c) Annahme und Ausschlagung d) Umfang des Nachlasses e) Testierfähigkeit f) Zulässigkeit der letztwilligen Verfügung g) Inhalt und Wirkung der Verfügung von Todes wegen. 33 h) Erbfähigkeit i) Einsetzbarkeit bestimmter Personen k) Erbunwürdigkeit l) Kreis der gesetzlichen Erben m) Pflichtteilsrecht n) Erbrecht des Staates o) Auslegung p) Verhältnis mehrerer Erben zueinander (Erbengemeinschaft) q) Haftung der Erben für Nachlass-Schulden Lebenspartnerschaft a) Grundsätzliches b) Anwendbares Recht c) Erbstatut d) Kappungsregelung III. Form der letztwilligen Verfügung (Formstatut) Anknüpfung Statutenwechsel a) Gültigkeit der Verfügung und Bindung b) Testierfähigkeit IV. Weitere Abgrenzung des Erbstatuts von anderen Statuten Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall a) Schenkung von Todes wegen b) Erbverzicht c) Testiervertrag d) Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall Abgrenzung zum Sachenrechtsstatut Abgrenzung zum Gesellschaftsstatut V. Verhältnis des Erbstatuts zum Güterrecht Ermittlung des Güterrechtsstatuts a) Anzuwendendes Recht b) Übergangsregelung... 61

10 Inhaltsverzeichnis 2. Geltungsbereich des Güterrechtsstatuts a) Grundsatz der Einheitlichkeit und seine Durchbrechung b) Zusammentreffen von Güterrechtsstatut mit Erbstatut und gegenseitige Abgrenzung VI. Besondere Probleme bei der Anwendung ausländischen Rechts Qualifikation Vorfrage Substitution Anpassung ordre public Vorbehalt a) Voraussetzungen für seine Anwendung b) Rechtsfolgen c) Ausländischer ordre public VII. Verfahren Rechtsquellen a) Staatsverträge b) Autonomes Recht Zuständiges Gericht a) Internationale Zuständigkeit aa) Bei streitigen Verfahren bb) Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit b) Sachliche und örtliche Zuständigkeit Erbscheinsverfahren a) Grundsätze aa) Allgemeiner Erbschein bb) Gegenständlich beschränkter Erbschein cc) Doppelerbschein b) Formelle Erfordernisse Ermittlung und Anwendung des ausländischen Rechts.. 95 a) Amtsermittlung b) Berücksichtigung der Rechtswirklichkeit c) Auslegung Beschwerdeverfahren Anerkennung ausländischer Entscheidungen B. Besonderer Teil (Remin/Szewior) I. Internationales Erbrecht Rechtsquellen Kollisionsnormen IX

11 Inhaltsverzeichnis X II. Grundprinzipien des polnischen Erbrechts Gegenstand des Erbrechts Rechtssubjekte und die wichtigsten Begriffe des Erbrechts a) Erblasser b) Erbe c) Nachlass d) Nachlassverbindlichkeiten e) Erbfall f) Nachlasserwerb g) Erbfähigkeit h) Erbunwürdigkeit aa) Schwere vorsätzliche Straftat gegen den Erblasser bb) Zwang gegenüber dem Erblasser zur Errichtung oder Widerruf eines Testaments durch Arglist oder Drohung cc) Rechtswidrige Einwirkung und Vorteilsziehung aus dem Testament dd) Das Verfahren bei der Erbunwürdigkeitserklärung ee) Folgen der Erbunwürdigkeit ff) Vergebung durch den Erblasser III. Gesetzliche Erbfolge Begriff Gesetzliche Erben a) Erben der ersten Ordnung b) Erben der zweiten Ordnung c) Erben weiterer Ordnungen d) Das Recht auf die Haushaltsgegenstände (Voraus) IV. Die testamentarische Erbfolge Begriff und Eigenschaften des Testaments Wirksamkeit des Testaments a) Fehlen des Bewusstseins oder der Geschäftsfähigkeit. 122 b) Irrtum c) Drohung Errichtung des Testaments a) Testierfähigkeit b) Testierfreiheit c) Widerruf des Testaments aa) Errichtung eines neuen Testaments bb) Vernichtung des Testaments cc) Änderungen des Testaments g) Form des Testaments

12 Inhaltsverzeichnis aa) Gewöhnliche Testamente bb) Besondere Testamente h) Möglicher Inhalt des Testaments aa) Allgemeine Prinzipien bb) Die Berufung von Erben cc) Ersatzerbe dd) Anwachsung ee) Verfügungen über das Vermögen ff) Vermächtnis gg) Untervermächtnis hh) Auflage ii) Testamentsvollstrecker jj) Negatives Testament kk) Enterbung i) Auslegung des Testaments j) Abhandenkommen des Testaments V. Der Pflichtteil Funktion Der Pflichtteilbegriff Pflichtteilberechtigte Höhe des Pflichtteils Berechnung des Pflichtteils a) Feststellung des Nachlasswerts b) Festlegung des Erbanteils als Grundlage für die Berechnung des Pflichtteils c) Bestimmung des Geldwerts des Pflichtteils Pflichtteilsverpflichtete Vererblichkeit des Pflichtteilsanspruches Verjährung der Pflichtteilsansprüche VI. Der eheliche Güterstand Grundsätze Vertraglicher Güterstand Ehelicher Güterstand und Erbrecht VII. Erbverzicht VIII. Die Rechtsstellung des Erben Frist zur Abgabe der Erklärung über Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft Inhalt und Form der Erklärung über Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft Die Rechtsfolgen der Annahme beziehungsweise Ausschlagung a) Einfache Annahme der Erbschaft b) Die Annahme der Erbschaft unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung XI

13 XII Inhaltsverzeichnis c) Die Ausschlagung der Erbschaft d) Willensmängel bei der Erklärung IX. Schutz des Nachlasses Sicherung Nachlassverwaltung Inventarverzeichnis X. Nachlassverfahren Zuständigkeit des Gerichts Der Antrag auf Erteilung des Erbscheins Verfahren Der Erbschein und die notarielle Erbschaftsbescheinigung Die Rechtswirkungen des Erbscheins und der notariellen Erbschaftsbescheinigung Rechtsmittel und Aufhebung bzw. Änderung des Erbscheins XI. Schutz des Erben XII. Nachlassgütergemeinschaft und Nachlassteilung Begriff der Miterbengemeinschaft Teilung des Nachlasses Methoden der Nachlassauseinandersetzung a) Die physische Teilung (in Natur) b) Zuteilung der einzelnen Nachlassgegenstände unter Pflicht der Abfindung gegenüber übrigen Erben c) Zivilrechtliche Nachlassauseinandersetzung Die Durchführung der Nachlassteilung a) Durch Vertrag b) Durch Gerichtsentscheidung c) Ergänzende Nachlassauseinandersetzung Anrechnung von Schenkungen Die Rechtslage des Erben vor der Auseinandersetzung Die Rechtslage des Erben nach der Auseinandersetzung. 193 XIII. Veräußerung der Erbschaft oder eines Erbteils Grundsätze Haftung XIV. Verfügung des Erben über seinen Anteil an einem bestimmten Nachlassgegenstand XV. Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten Haftung bis zur Annahme Unbeschränkte Haftung bei einfacher Annahme der Erbschaft Haftungsbeschränkung bei Annahme unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung Haftung der Miterben

14 Inhaltsverzeichnis XVI. Vererbung von landwirtschaftlichen Betrieben XVII. Inländische Gerichtsbarkeit XVIII. Anerkennung ausländischer Erbscheine XIX. Erwerb von Immobilien durch Ausländer C. Grundzüge des polnischen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts (Remin) I. Die polnische Erbschaft- und Schenkungsteuer II. Steuerklassen III. Steuerfreibeträge gemäß Art. 9 ErbStG IV. Steuertarife nach Art. 15 ErbStG V. Das Kumulationsprinzip im Sinne des Art. 9 II ErbStG VI. Gegenstand der Besteuerung Sachlicher Anwendungsbereich a) Eigentumstitel b) Gegenstände im Ausland, Art. 2 ErbStG c) Ausnahmen gemäß Art. 3 ErbStG d) Steuerbefreiungen nach Art. 4 ErbStG e) Weitere Ausnahme Persönlicher Anwendungsbereich a) Unbeschränkte persönliche Steuerbefreiung gemäß Art. 4a ErbStG aa) Befreiung nach einer Meldung bb) Entbehrlichkeit der Meldung cc) Steuerpflichtige der Steuerklasse I, die keine Befreiung beanspruchen können b) Wohnvergünstigung im Sinne des Art. 16 ErbStG VII. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Wohnvergünstigung nach Art. 16 ErbStG VIII. Steuerpflicht Entstehen der Steuerpflicht Entstehen der Steuerpflicht beim Erwerb unter einer Bedingung Entstehen der Steuerpflicht bei einer Nichtanmeldung zur Besteuerung IX. Wertermittlung Die Besteuerungsgrundlage Schulden und Lasten X. Die Steuererklärung XI. Örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes XII. Steuerhöhe XIII

15 Inhaltsverzeichnis XIII. Die Steuer auf zivilrechtliche Rechtsgeschäfte XIV. Doppelbesteuerungsabkommen Sachregister XIV