Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland

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1 Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland 1

2 Übersicht Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland Monatelang wurde verhandelt, gepokert, gestritten und gerungen zwischen der griechischen Regierung, den europäischen Partnern und dem IWF. Doch als der griechische Premier Alexis Tsipras in Brüssel den Verhandlungstisch verließ, das letzte Angebot der Geldgeber ablehnte und den Griechen ein nicht abgesprochenes Referendum vorschlug, in dem er seinem Volk empfahl, die Reformvorschläge abzulehnen, beschlossen die Geldgeber, das am 30. Juni 2015 auslaufende Hilfsprogramm nicht zu verlängern. Griechenland konnte daraufhin die am 30. Juni 2015 fälligen Zahlungen an den IWF in Höhe von 1,6 Mrd. Euro nicht zahlen und produzierte damit einen Zahlungsrückstand. Kapitalverkehrskontrollen wurden notwendig, um einen Run auf die Banken zu verhindern. Doch wie funktioniert eine Volkswirtschaft mit Kapitalverkehrskontrollen und welche Auswirkungen hat das auf das Leben und Wirtschaften in Griechenland? Ein Arbeitsblatt und Chart geben einen Überblick. Arbeitsblatt: Wie funktioniert eine Volkswirtschaft unter Kapitalverkehrskontrollen? In Griechenland scheiden sich die Geister. Während die einen gegen die Macht der Gläubiger und ihre Forderungen aufbegehren und notfalls auch ein Ausscheiden aus der Währungsunion in Kauf nehmen, befürworten die anderen einen Verbleib in der Euro-Zone, auch wenn das nicht ohne schmerzhafte Reformen geht. Doch die Entscheidung, wohin die Reise geht, kann unter Umständen noch lange dauern. Bis dahin gilt es, die griechische Wirtschaft und das Bankensystem vor dem Kollaps zu bewahren. Zu diesem Zweck sind Kapitalverkehrskontrollen eingeführt worden. Die Börse bleibt geschlossen und Banken öffnen nur für Rentner. Wie funktioniert eine Volkswirtschaft unter Kapitalverkehrskontrollen? Welchen Zweck haben diese Kontrollen und welche Auswirkungen haben sie auf griechische Unternehmen, haushalte, Urlauber und das Sozialsystem? Ein Arbeitsblatt beschäftigt sich schülergerecht mit dem Thema Kapitalverkehrskontrollen. Chart: Welche Maßnahmen wurden ergriffen? Welche Maßnahmen wurden im Zuge der Kapitalverkehrskontrollen ergriffen? Was ist erlaubt und was funktioniert noch? Das Chart zeigt die Maßnahmen der Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland im Überblick. 2

3 Hinweise zu den Materialien Fachliche Hinweise Kapitalverkehrskontrollen kommen im Zuge von drohenden oder faktischen Staatspleiten häufig zum Einsatz, um einen Zusammenbruch des Bankensektors des Landes zu verhindern. Innerhalb der Eurozone ist Griechenland nach Zypern nun das zweite Krisenland, welches Kapitalverkehrskontrollen einführen musste. Sie zielen darauf, das Land vor einem Kollaps des Finanzsektors zu bewahren und Kapitalflucht zu beschränken. So notwendig Kapitalverkehrskontrollen sein können, um Schlimmeres zu verhindern, so bitter ist diese Medizin allerdings auch für Unternehmen, Haushalte, Rentner und die einfache Bevölkerung. Denn eigentlich ist ein freier und reibungsloser Kapitalverkehr für die Volkswirtschaft eines Landes wie eine Lebensader. Pulsiert sie, so können Produktion, Investition und Handel flexibel und effizient funktionieren. Je eingeschränkter der Zugang zu Kapital ist, desto mehr Probleme lähmen die Leistungskraft der Volkswirtschaft. Lieferprobleme, zusammenbrechende Produktionsprozesse, Versorgungsengpässe, Konsumeinbrüche und soziale Härten können die Folge sein. Ein Arbeitsblatt und Chart erläutern schülergerecht Notwendigkeit, Wirkung und mögliche Folgen von Kapitalverkehrskontrollen am aktuellen Beispiel der griechischen Schuldenkrise. Didaktische Hinweise Die Schüler erfahren, welche Hintergründe und Umstände zu Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland geführt haben. Sie legen dar, was man unter Kapitalverkehrskontrollen versteht und welche Gründe Kapitalverkehrskontrollen speziell in Griechenland notwendig gemacht haben. Sie reflektieren, welche Folgen Kapitalverkehrskontrollen jeweils für Verbraucher, Unternehmen, Importeure, Rentner und Händler haben können. Abschließend erklären sie, welche Gründe möglicherweise dazu geführt haben, dass Griechenland erst so spät mit der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen auf das Ausbluten des Finanzsektors reagiert hat. 3

4 Hinweise zu den Aufgaben Aufgabe 1 a) Die erste Aufgabe dient der Einführung in die Thematik und der Klärung von Verständnisfragen. b) Die Materialien beinhalten die Ereignisse bis zum 2. Juli Die Schüler haben die Aufgabe, anhand der Tagespresse zu recherchieren, wie sich die Situation im Hinblick auf die Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland nach dem 2. Juli weiterentwickelt hat. Aufgabe 2 a) Die Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland bestehen aus folgenden Maßnahmen (Stand: 2. Juli 2015) Die Banken und die Börse bleiben vorerst bis zum 6. Juli 2015 geschlossen. Barabhebungen von Geldautomaten sind nur bis zu 60 Euro täglich möglich. Überweisungen innerhalb von Griechenland sind weiterhin erlaubt. Überweisungen ins Ausland sind verboten. Kredit- und EC-Karten-Zahlungen innerhalb von Griechenland sind weiterhin möglich. Banken öffnen nur für die Auszahlung von Renten. Auszahlungen sind auf 120 Euro pro Woche limitiert. b) Die Kapitalverkehrskontrollen sind aus zwei Hauptgründen erforderlich: Die Beschränkung der Barabhebungen auf 60 Euro am Tag sind notwendig, um einen Run auf die Banken zu verhindern. In der ersten Jahreshälfte 2015 wurden die Bankeinlagen durch die griechischen Bankkunden bereits drastisch reduziert, so dass es zu Bankenpleiten gekommen wäre, wenn die EZB nicht mit Notfallkrediten die Versorgung des griechischen Bankensektors sicher gestellt hätte. Das Verbot der Auslandsüberweisungen soll einen Kapitalabfluss ins Ausland verhindern. Seit Beginn der Griechenland-Krise wurden bereits gigantische Mengen an Kapital aus Griechenland ins Ausland transferiert worden. Aufgabe 3 Kapitalverkehrskontrollen sind eine bittere Medizin. Sie verhindern zwar auf der einen Seite einen Kollaps des Bankensektors. Andererseits erschweren sie aber auch das Wirtschaftsleben und führen an anderer Stelle zu Problemen. Je länger Kapitalverkehrskontrollen dauern, desto größer werden die Probleme. Zu den möglichen Auswirkungen gehören: Es entstehen Lieferengpässe bei Importprodukten, wenn Rechnungen ausländischer Lieferanten nicht mehr bezahlt werden können. Das kann zu Versorgungsengpässen bei Endprodukten führen. Da Griechenland beispielsweise im Nahrungsmittelbereich oder pharmazeutischen Bereich auf Importprodukte angewiesen ist, kann es langfristig zu Versorgungsengpässen in diesen Bereichen kommen. Problematisch sind auch Roherzeugnisse oder Vorprodukte aus dem Ausland, die griechische Unternehmen zur Aufrechterhaltung ihrer Produktion benötigen. Je länger die Kapitalverkehrskontrollen das Wirtschaftsleben bestimmen, desto häufiger kommen Produkti- 4

5 onsprozesse zum Erliegen. Unternehmenspleiten sind die unweigerliche Folge. Je mehr Unternehmen aus dem Produktionsprozess ausscheiden, desto stärker werden in einer Art Kettenreaktion andere Unternehmen mitgerissen, die ihrerseits auf die Lieferungen anderer Unternehmen angewiesen sind. Im Extremfall bricht die Wirtschaft zusammen. Die Liquiditätsprobleme griechischer Unternehmen, die durch die Kapitalverkehrskontrollen aber auch durch die schlechte Wirtschaftsentwicklung hervorgerufen werden, sind zum Teil enorm, unter anderem weil einige Firmen bereits seit längerer Zeit Absatzprobleme haben. Zum Teil können keine Löhne und Gehälter bezahlt werden. Neben der unmittelbaren finanziellen Notlage, die das bei den betroffenen Haushalten auslöst, fehlt das Geld im Wirtschaftskreislauf. Haushalte können ihre Rechnungen, Miete, Energie etc. nicht mehr bezahlen. Der Konsum bricht ein, was wiederum die Unternehmen vor neue Absatz- und Liquiditätsprobleme stellt. Das betrifft sowohl den Handel als auch die Produktion. Soziale Härten entstehen, wenn es zu Versorgungsengpässen im Gesundheitssektor kommt. Insbesondere die Rentner, von denen in Griechenland viele kein Kontokorrentkonto besitzen und die daher nicht am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen können, fehlt das Geld für Pflege, Medikamente etc. Je mehr Zeit und Aufwand die Besorgung von Bargeld und Zahlungsverkehr kostet, desto höher sind die so genannten Transaktionskosten in einer Volkswirtschaft. Der reibungslose und freie Zahlungsverkehr ermöglicht ja gerade eine gut funktionierende Wirtschaft und setzt Ressourcen frei, die produktiv eingesetzt werden können. Umgekehrt binden die Kapitalverkehrskontrollen Ressourcen und senken somit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes. Aufgabe 4 Der Abzug der Bankeinlagen durch griechische Bankkunden sowie der Kapitalabfluss ins Ausland destabilisieren den Bankensektor schon lange. Ein Zusammenbruch konnte nur durch das Gegensteuern der EZB verhindert werden Die europäischen Institutionen haben deshalb schon seit längerer Zeit von der griechischen Regierung Kapitalverkehrskontrollen gefordert. Diese lehnte Kontrollen jedoch stets kategorisch ab. Sie ergriff erst dann Maßnahmen als die EZB ankündigte, die Notfallkredite einzufrieren. Es stellt sich folglich die Frage, aus welchem Grund die griechische Regierung so lange mit der Einführung der Kapitalverkehrskontrollen zögerte. Beobachter gehen davon aus, dass die griechische Regierung ganz bewusst dem griechischen Volk die Möglichkeit einräumen wollte, ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die wohlhabenden Griechen ihr Vermögen längst ins Ausland transferiert oder Gold gekauft haben. Auch die Bankeinlagen der gewöhnlichen Bankkunden sind extrem niedrig. In Griechenland lagern große Mengen Bargeld unter Matratzen. Insofern ermöglichte das lange Hinauszögern der Kapitalverkehrskontrollen einem großen Teil der Griechen, für den Fall einer Bankenpleite oder eines Grexits vorzusorgen, auch wenn das auf Kosten der EZB, also letztendlich auf Kosten der anderen Euro-Länder ging. Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, dass hierbei nur die Griechen profitieren, die über Geldvermögen verfügen. Für alle anderen, die ohnehin schon kein Geld hatten sowie für die Rentner, die gar nicht am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen, hält diese Politik besondere Härten bereit. Es steht zu befürchten, dass die Folgen dieser Entscheidung das Land jetzt mit besonderer Wucht treffen. 5

6 Materialien Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland M1: Griechenland ist zahlungsunfähig was nun? Am 27. Juni 2015 platzten die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Euro-Finanzministern über Reformen im Rahmen des laufenden Hilfsprogramms. Mit dem Scheitern lief das zweite Hilfsprogramm für Griechenland am 30. Juni 2015 aus. Eigentlich hätte Griechenland bis spätestens Mitternacht des 30. Juni eine fällige Rate an den IWF zahlen müssen. Doch zu dieser Zahlung war Griechenland nicht mehr in der Lage. Damit war das Land faktisch zahlungsunfähig. Ein solches Schreckensszenario beschäftigte die Menschen in Griechenland bereits Monate vor dem großen Knall. Sie plünderten aus Angst vor einer Staats- und Bankenpleite ihre Konten, horteten entweder Bargeld zu Hause, schafften das Geld ins Ausland oder kauften Gold und andere Wertgegenstände. Mit diesem Verhalten trugen sie selbst zur Destabilisierung des griechischen Finanzsektors bei. Denn je mehr Geld aus dem Bankensektor abgezogen wurde, desto stärker gerieten die Banken in Schieflage. Lediglich die Bereitstellung von Notkrediten durch die Europäische Zentralbank konnte Bankenzusammenbrüche in Griechenland verhindern. Bereits seit längerer Zeit stand daher seitens der EZB die Forderung an die griechische Regierung im Raum, die Destabilisierung des griechischen Bankensektors durch Kapitalverkehrskontrollen einzudämmen, dem Athen allerdings nie nachkam. Mit dem Scheitern der Verhandlungen Ende Juni allerdings drohte ein Bankenrun das griechische Bankensystem zum Kollaps zu bringen. Erst die Ankündigung der EZB, griechische Banken nicht weiter mit Notfallkrediten zu versorgen, führte dazu, dass die griechische Regierung ab dem 29. Juni bis zum 6. Juli 2015 eine Schließung der Banken und weitere Kapitalverkehrskontrollen verordnete. Doch was sind Kapitalverkehrskontrollen genau und wie leben und arbeiten die Griechen nun unter den erschwerten Bedingungen? Aufgabe 1 a) Lesen Sie M1 und klären Sie eventuelle Verständnisfragen. b) Recherchieren Sie anhand der Tagespresse, wie sich die Situation in Griechenland nach dem 1. Juli 2015 weiter entwickelt hat. 6

7 M2: Was sind Kapitalverkehrskontrollen? Normalerweise herrscht innerhalb der Euro-Zone freier Kapitalverkehr. Das heißt, dass Geldgeschäfte wie z.b. Überweisungen im In- und Ausland problemlos und unkompliziert durchgeführt werden können. Durch Kapitalverkehrskontrollen wird diese Freiheit ganz oder teilweise eingeschränkt, erschwert oder verteuert. Es kann sein, dass bestimmte Finanztransaktionen verboten werden. Oder aber es werden bürokratische Hürden für bestimmte Geldgeschäfte errichtet, z.b. Meldepflichten oder Genehmigungsverfahren. Es kann auch sein, dass Transaktionen nur bis zu einer bestimmten Höhe durchgeführt werden. Schließlich können Steuern auf Geldverkehrsgeschäfte erhoben werden, um diese zu verteuern. Aufgabe 2 Informieren Sie sich anhand von M2 Was sind Kapitalverkehrskontrollen?. a) Recherchieren Sie anhand der Tagespresse, worin die Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland genau bestehen. b) Erläutern Sie mit eigenen Worten, aus welchem Grund die in Griechenland verordneten Beschränkungen des Kapitalverkehrs notwendig wurden. Aufgabe 3 M3 Leben und Arbeiten mit Kapitalverkehrskontrollen enthält Hinweise darauf, welche Besonderheiten und Probleme sich in Wirtschaft und Alltag durch die Beschränkung des Kapitalverkehrs ergeben. Erläutern Sie mit eigenen Worten mögliche volkswirtschaftliche Probleme, die sich ergeben könnten, wenn die Beschränkung des Kapitalverkehrs länger anhält. Aufgabe 4 Die griechische Regierung hat trotz intensiven Drängens der europäischen Institutionen erst sehr spät Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, nachdem die EZB beschlossen hatte, die Notkredite einzufrieren. Überlegen Sie, aus welchem Grund die griechische Regierung möglicherweise so lange gewartet hat. 7

8 Kapitalverkehrskontrollen M3: Auswirkungen der Kapitalverkehrskontrollen Wir importieren Milchprodukte aus dem Ausland. Hier bei uns in Griechenland sind wir von Importen abhängig. Im Lebensmittelbereich, Vorprodukte für die Produktion, Motoren, Pharmazeutika, Metalle etc. Einige Firmen haben schon im Vorfeld so viel Geld wie möglich ins Ausland geschafft. Andere zahlen über ausländische Tochterfirmen. Man weiß nie, wann den Firmen das Geld ausgeht. Einige Lieferanten verlangen Vorkasse. Andere haben ihre Lieferungen schon eingestellt, aus Angst, die Firmen könnten keine ausländischen Rechnungen mehr bezahlen. Michalis, 43, Mittelständler Jeden Tag steht man Schlange vor diesen Geldautomaten. Der Alltag wird von dem Thema Bargeld dominiert. An der Supermarktkasse kann ich ja mit Karte bezahlen. Aber vieles läuft hier in Griechenland nur mit Bargeld. Aber wir versuchen, möglichst wenig mit Bargeld zu kaufen. Wer weiß, wie lange diese Kontrollen noch dauern, wie lange wir überhaupt noch Bargeld bekommen können und wofür wir später noch das Bargeld benötigen. Es ist nichts mehr normal. Das raubt uns zusätzlich Kraft und dabei ist das Land bereits so gelähmt. Isidora, 52, Mutter Ich mache derzeit Urlaub in Griechenland. Für Touristen gelten die Kapitalbeschränkungen nicht. Ich konnte problemlos gerade 300 Euro Bargeld am Automaten ziehen. Hans, 48, Tourist aus Deutschland In unserer Firma gibt es Liquiditäts- und Absatzprobleme. Ich habe am Monatswechsel meinen Lohn noch nicht erhalten. Ich habe Angst, dass die Firma pleite macht. Wir haben in der Vergangenheit schon sehr gespart, um im Fall eines Falles Geld zu haben. Wie lange es reicht? Ich weiß es nicht. Alexía, 38, Angestellte Ich bin Rentner. Wie viele andere Rentner auch, habe ich kein Konto und bekomme meine Rente gewöhnlich bar bei der Bank ausgezahlt. Zwar öffnen die Banken vorübergehend und zahlen den Rentnern bis zu 120 Euro aus. Davon kann ich aber nicht leben. Allein Miete, Strom und andere Rechnungen zum Monatswechsel sind viel höher. Meine Frau ist pflegebedürftig und wir brauchen Medikamente. Wo soll das hinführen? Geórgios, 75, Rentner Ich habe eine Boutique. Normalerweise wäre jetzt Hochsaison. Aber die Kundinnen bleiben aus. Niemand kauft jetzt mehr als nötig. Alle horten ihr Bargeld, weil keiner weiß, was noch kommt. Einige Geschäfte haben bereits geschlossen. Wir versuchen, mit massiven Prozenten zu locken. Aber der Umsatz stockt. Ich weiß nicht, wie ich meine Angestellte nächsten Monat bezahlen soll. Angelika, 55, Ladenbesitzerin 8

9 Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland Banken und Börse Bargeld Überweisungen Kartenzahlungen Die Banken und die Börse bleiben mindestens bis zum 6. Juli 2015 geschlossen. Banken öffnen nur für die Auszahlung von Renten. Auszahlungen sind auf 120 Euro pro Woche limitiert. Barabhebungen von Geldautomaten sind für griechische Bankkunden nur bis zu 60 Euro täglich möglich. Für Ausländer unbegrenzt. Überweisungen ins Ausland sind verboten. Überweisungen innerhalb von Griechenland sind weiterhin erlaubt. Kredit- und EC-Karten-Zahlungen innerhalb von Griechenland sind weiterhin möglich. Stand: 2. Juli

10 Aktuelle Unterrichtsmaterialien zu anderen wirtschaftlichen Themen finden Sie unter Alle Materialien werden regelmäßig aktualisiert und weiterentwickelt. Ihre Erfahrungen mit den Materialien, Ihre Anregungen und Feedback werden daher bei der Überarbeitung der Materialien berücksichtigt. Schreiben Sie uns! Dr. Monika Markmann Schubertstraße Oelde 10