Immissionsschutz in Frankfurt am Main Umweltzone Frankfurt am Main

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1 Umweltzone Frankfurt am Main Folie 1

2 Umweltzone In einer Umweltzone gelten Benutzervorteile für schadstoffarme Kraftfahrzeuge. Fahrzeuge mit besonders hohem Schadstoffausstoß dürfen darin nicht fahren. Betroffen vom Fahrverbot sind vor allem Dieselfahrzeuge. Folie 2

3 Warum ist sie notwendig? Immissionsschutz In Frankfurt am Main wurde der zulässige Grenzwert für Feinstaub (PM 10 ) aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in den Jahren 2005 und 2006 überschritten. Unter Feinstaub versteht man kleinste Partikel, die als Verunreinigung der Luft vorhanden sind und aufgrund ihrer sehr geringen Größe tief in die Atemwege und den menschlichen Körper eindringen und die Gesundheit gefährden. Folie 3

4 Feinstaub (PM ) PM 10 (Particulate Matter) Schwebteilchen mit Durchmesser bis 10 Mikrometern (µm) 10 Mikrometer sind 0,01 Millimeter Herkunft: - natürliche Quellen (Bodenerosion, Sandstürme, Pollen) - anthropogene Quellen (Industrie, Hausbrand, Kfz-Verkehr) Krankheitssymptome (Husten, Bronchitis, Herz-Lungen-Probleme, Verschlechterung Lungenfunktion, Lungenkrebs) => Verkürzung Lebenserwartung besonders gefährlich Nanopartikel mit Durchmesser < 0,1 µm Folie 4

5 PM Feinstaub EU Richtlinie 1999/30/EC 2 Grenzwerte für PM 10 seit 2005: Jahresmittelgrenzwert von 40 μg/m³ Tagesmittelwert von 50 μg/m³ darf maximal an 35 Tagen pro Jahr überschritten werden Folie 5

6 PM Jahresmittelwert Jahresmittelwert von 40 μg/m³ wurde eingehalten 45,0 40,0 35,0 PM10 in µg/m³ 30,0 25,0 20,0 15,0 10,0 5,0 0,0 Friedberger Landstr. (Verkehrsstation) Ost (städtischer Hintergrund) Höchst (städtischer Hintergrund) Folie 6

7 PM Tagesmittelwert Tagesmittelwert von 50 μg/m³ darf maximal an 35 Tagen pro Jahr überschritten werden Anzahl der Tage mit Überschreitung des Tagesmittelwertes von 50 µg/m³ Luftmessstation (1. Jan 15. Juli) Friedberger Landstraße (Verkehrsmessstation) Höchst (städtischer Hintergrund) Ost (städtischer Hintergrund) Folie 7

8 PM Friedberger Landstraße sortiert nach Höhe der Tagesmittelwerte Immissionsschutz PM10 in µg/m³ days Folie 8

9 Quellenzuordnung der Feinstaubimmissionen in der Friedberger Landstraße (HMULV: Aktionsplan Frankfurt am Main 2008, S. 24) Industrie 17,3% privater Verbrauch 3,5% Gebäudeheizung 10,8% Immissionsschutz Flugverkehr 0,3% Kleingewerbe 2,1% Sonstige 3,7% Verkehr (Abrieb und Aufwirbelung) 22,9% Biogene Quellen 13,0% Verkehr (Abgas) 26,5% Folie 9

10 Stickstoffdioxid (NO 2 ) Verbrennungsprozesse (Kfz-Verkehr, Industrie, Gebäudeheizungen) Ozonbildung => Sommersmog NOx greifen Atmungsorgane an und begünstigen Atemwegserkrankungen (chronischer Husten / Bronchitis, verschlechterte Lungenfunktion), erhöhte Infektanfälligkeit, Beeinträchtigung der Lungenfunktion Folie 10

11 NO 2 - Stickstoffdioxid Jahresmittelwert - 40 µg/m³ (gilt ab 2010) Jahresmittelwert in µg/m³ Luftmessstation µg/m³ µg/m³ µg/m³ µg/m³ Friedberger Landstraße (Verkehrsmessstation) Höchst (städtischer Hintergrund) Ost (städtischer Hintergrund) Folie 11

12 NO2-Emissionen Frankfurt am Main t im Jahr 2000 (HMULV: Aktionsplan Frankfurt am Main, 2005, S. 11) Industrie 23% Gebäudeheizung 14% Kfz-Verkehr 63% Folie 12

13 Aktionsplan Frankfurt am Main 2005 HMUVL hat wegen Grenzwertüberschreitung bei PM 10 Aktionsplan Frankfurt am Main 2005 erlassen Frankfurt am Main hat Maßnahmenkonzept für AP erstellt AP enthält 7 kommunale Maßnahmen (u. a. Umweltzone) Ziel: Einhaltung der Grenzwerte Folie 13

14 Maßnahmen Staufreie Friedberger Landstraße (Optimierung des Verkehrsflusses) 2. Zufahrtsdosierung (Pförtnerampeln) 3. Einsatz abgasarmer Busse 4. Erdgasfahrzeuge 5. Information der Öffentlichkeit 6. Lkw-Fahrverbot Höhenstraße und Friedberger Landstraße 7. Umweltzone Folie 14

15 Maßnahmen 1 6 umgesetzt nur nur lokale lokale Effekte Effekte Problem: hohe hohe Hintergrundbelastung Quelle: Luftreinhalte- und Aktionsplan für Berlin , S. 11 Folie 15

16 Aktionsplan Frankfurt am Main 2008 HMULV hat im Jahr 2008 neuen Aktionsplan Frankfurt am Main erlassen Kernstück: Ausweisung einer Umweltzone ab 1. Oktober 2008 Schwerpunkt liegt auf Reduzierung der Feinstäube Benutzervorteile für schadstoffarme Kfz Dauerhafte Maßnahme Folie 16

17 PM Grenzwertüberschreitungen Immissionsschutz Folie 17

18 NO 2 Grenzwertüberschreitungen Immissionsschutz Folie 18

19 Frankfurt am Main Einwohner Arbeitsplätze Einpendler Folie 19

20 Umweltzone Frankfurt am Main 110 km² beinhaltet alle feinstaubkritischen Bereiche Folie 20

21 Kennzeichnungsverordnung (35. BImSchV) Schadstoffgruppe Fahrzeuge Plakette 1 Diesel Euro 1 / I oder schlechter Benziner ohne Katalysator Diesel Euro 2 / II rot 3 Diesel Euro 3 / III gelb 4 Diesel Euro 4 / IV und V Benziner mit geregeltem Katalysator Gas- oder Elektroantrieb grün Folie 21

22 Wo gibt es Plaketten? bundesweit bei allen amtlich anerkannten Prüfstellen (z.b. TÜV, Dekra, KÜS) zur Abgasuntersuchung berechtigten Kfz-Betrieben Kfz-Zulassungsbehörden auch bei den Bürgerämtern etwa 5 Folie 22

23 Pkw-Bestand Ffm (Stand 2008) ohne Plakette 5% rote Plakette 2% gelbe Plakette 9% grüne Plakette 84% Folie 23

24 Nutzfahrzeug-Bestand Ffm (Stand 2008) ohne Plakette 16% grüne Plakette 31% rote Plakette 13% Folie 24 gelbe Plakette 40%

25 Stufenregelung 1. Stufe seit Fahrzeuge mit roter, gelber oder grüner Plakette sind erlaubt 2. Stufe ab Fahrzeuge mit gelber oder grüner Plakette sind erlaubt 3. Stufe ab Fahrzeuge mit grüner Plakette sind erlaubt Folie 25

26 Reduktionspotential für PM and NO 2 durch Einführung einer Umweltzone PM 10 Emission (Kfz-Abgas) PM 10 Immission NO 2 Emission (Kfz-Abgas) NO 2 Immission - 44 % - 12 % - 22 % -6 % Nur Fahrzeuge mit einer Plakette (rot, gelb oder grün) dürfen in die Umweltzone einfahren. Folie 26

27 Betroffene Fahrzeuge Fahrzeuge älter als 12 Jahre und ohne Partikelfilter emittieren 5-15 mal mehr Feinstaub als moderne Fahrzeuge Folie 27

28 Modal Split Lokaler Verkehr (2 Mio. Fahrten / Tag) Zielverkehr (1 Mio. Fahrten / Tag) 34 % Individualverkehr 32 % Fußgänger 28 % ÖV 6 % Rad 82 % Individualverkehr 18 % ÖV Folie 28

29 Verkehrsschilder Die Umweltzone ist mit Verkehrsschildern gekennzeichnet. frei Folie 29

30 Generelle Ausnahmen nach 35. BImSchV mobile Maschinen und Geräte Arbeitsmaschinen land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge Krankenwagen, Arztwagen Kfz für Menschen mit Behinderungen (ag, H, Bl) Oldtimer mit H oder 07-Kennzeichen Sonderrechte nach 35 StVO (z.b. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Straßenreinigung) Fahrzeuge Bundeswehr / Nato Folie 30

31 Weitere Ausnahmen in Personen, die über einen gelben Parkausweis für besondere Gruppen Schwerbehinderter nach Landeserlass verfügen, Fahrzeuge bei Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen, mit roten Kennzeichen nach 16 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) oder mit Ausfuhrkennzeichen nach 19 FZV. Folie 31

32 Welche Ausnahmen im Einzelfall? Immissionsschutz Unter bestimmten Umständen können kostenpflichtige Ausnahmegenehmigungen zur Einfahrt in die Umweltzone erteilt werden. Dabei gilt der Grundsatz 'Nachrüstung vor Ausnahme'. Die Voraussetzungen sind: dass das Fahrzeug technisch nicht nachrüstbar ist und/oder dem Fahrzeughalter der Kauf eines anderen, schadstoffärmeren Fahrzeugs wirtschaftlich nicht zuzumuten ist. Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Nichtzumutbarkeit werden die Pfändungsfreigrenzen aus dem Vollstreckungsrecht der Zivilprozessordnung (ZPO) angewendet, die anerkannte Einkommensgrenzen darstellen, mit denen ein Lebensunterhalt für eine Person nebst unterhaltspflichtigen Personen (inklusive Miete und allen anderen Kosten) bestritten werden kann. Folie 32

33 Bei Bei Annahme eines pfändbaren Betrages von von als als Grenze würden nach der der Pfändungstabelle vom die die Grenzeinkommen für für die die Zumutbarkeit einer Fahrzeugersatzbeschaffung bei bei folgenden Beiträgen liegen: nicht unterhaltspflichtige Personen 1130,00 mit einer unterhaltspflichtigen Person 1560,00 mit zwei unterhaltspflichtigen Personen 1820,00 mit drei unterhaltspflichtigen Personen 2110,00 mit vier unterhaltspflichtigen Personen 2480,00 mit fünf unterhaltspflichtigen Personen 3020,00 Folie 33

34 Für welche Fahrten kann eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden? Immissionsschutz Fahrten zur Wahrnehmung überwiegender, unaufschiebbarer Einzelinteressen wie z.b. Fahrt mit dem Wohnmobil, regelmäßige medizinische Behandlungen (Dialyse o.ä.), Schichtdienstleistende, deren Anfangs- oder Endzeiten regelmäßig nachts zu Zeiten liegen, zu denen kein ÖPNV verkehrt, Fahrten zur Überbrückung eines Zeitraumes von max. 6 Monaten wegen Lieferengpässen bei nachgewiesener Bestellung einer Ersatzbeschaffung oder Nachrüstung, Fahrten mit Fahrzeugen, die ab Erstzulassung mindestens 27 volle Jahre alt sind und bei denen durch ein formloses Gutachten eines Kfz- Sachverständigen nachgewiesen wird, dass sie sich in einem Erhaltungszustand befinden, der zum heutigen Zeitpunkt eine Anerkennung als Oldtimer und Führung eines H-Kennzeichens ermöglichen würde, wenn die 30-Jahre-First bereits überschritten wäre. Folie 34

35 Fahrten mit Reisebussen, soweit durch eine technische Umrüstung die Garantie des Herstellers für die Motorlaufleistung erlischt, Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen wie z.b. Aufzugsnotdienste, Transport von Blutkonserven, Ärzte mit regelmäßigen Patientennotdiensten, Behebung von Gebäudeschäden u. ä., Fahrten zur Aufrechterhaltung von Produktionsprozessen z.b. Reparatur betriebsnotwendiger Anlagen, hierzu zählen z.b. Fahrten mit Fahrzeugen für Spezialzwecke mit geringen Fahrleistungen in der Umweltzone (Schwerlasttransporter, Kranwagen, Betonpumpen u. ä.), soweit diese nicht als selbst fahrende Arbeitsmaschine zugelassen sind, Folie 35

36 Fahrten von Schaustellern zu und von Veranstaltungen in der Umweltzone (hier ist die Ausnahmegenehmigung beim Servicecenter Veranstaltungen - SCV des Straßenverkehrsamtes zu beantragen), Spezialfahrzeuge mit hohen Anschaffungs- bzw. Umrüstungskosten und geringen Fahrleistungen in der Umweltzone wie z. B. Schwerlasttransporter, Kranwagen und vergleichbare Fahrzeuge, soweit nicht als selbstfahrende Arbeitsmaschinen zugelassen, Fahrten mit Sonderfahrzeugen, die bauartbedingt eine Geschäftsidee verkörpern oder direkt als Verkaufsstätte genutzt werden, z.b. London- Taxi, Eisverkaufswagen, historische Fahrzeuge für Hochzeits- oder Stadtrundfahrten, Marktverkaufsfahrzeuge und Spezialfahrzeuge für Filmaufnahmen. Folie 36

37 Wie und wo wird der Antrag gestellt? Immissionsschutz formlos schriftlich beim Straßenverkehrsamt (36.33) Mainzer Landstraße Frankfurt am Main Telefon 069 / Telefax 069 / Folie 37

38 Welche Nachweise müssen dem Antrag beigefügt werden? Immissionsschutz Kopie des Fahrzeugscheins bzw. der Zulassungsbescheinigung I, Herstellerbescheinigung (oder Bescheinigung einer Fachwerkstatt), dass das Fahrzeug technisch nicht nachrüstbar ist, Einkommensnachweis bzw. Bescheinigung eines Steuerberaters, dass der Kauf eines anderen Fahrzeugs wirtschaftlich nicht zuzumuten ist, ausführliche Begründung, warum die Umweltzone befahren werden muss. Folie 38

39 Ausnahmegenehmigung 20 Genehmigung bis 1 Monat Laufzeit 50 Genehmigung 6 Monate Laufzeit 100 Genehmigung 12 Monate Laufzeit Bisher wurden etwa Ausnahmegenehmigungen erteilt (Stand Feb. 09). Folie 39

40 Wie viel kostet die Ablehnung eines Ausnahmeantrags? Immissionsschutz Für ablehnende Bescheide wird eine Gebühr von 20 erhoben. In diesem Fall wird der Antragsteller schriftlich vorinformiert, damit er die Gelegenheit hat, den Antrag schriftlich zurückzuziehen. Folie 40

41 Keine Ausnahmen für Fahrten von Touristen, zu Einkaufs- oder Besuchszwecken, zum Transport von Kindern zur Kita, Schule o. ä., zum Besuch von Abendschulen, zur privaten Pflege von Angehörigen, die in der Umweltzone leben, von Arbeitnehmern mit ungünstigen Arbeitszeiten, deren Arbeitsstelle nicht mehr als 400 m vom Rand der Umweltzone entfernt liegt (Fußweg zumutbar). von Fahrzeugen, die nach dem Inkrafttreten der Frankfurter Umweltzone am zugelassen worden sind. Folie 41

42 Kontrollen ohne Plakette 40 + einen Punkt im Verkehrszentralregister beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg Folie 42

43 Umweltzonen in Deutschland aktuell 33 Umweltzonen in Deutschland Die Plakette gilt in allen deutschen Umweltzonen, so lange das Fahrzeug die gleiche Plakette hat. Ausländische Kfz benötigen eine Plakette. Folie 43

44 Verkehrsbelastung auf Autobahnen um Frankfurt am Main Immissionsschutz A 5 A 661 A 3 A DTV DTV DTV DTV Folie 44

45 Grenzwerte für Schadstoffemissionen PKW Keine Plakette rot gelb grün grün grün Schadstoff EURO 1 EURO 2 EURO 3 EURO 4 EURO 5 EURO 6 in g/km ab ab ab ab ab ab Pkw / /2014 Richtlinie 91/441/EWG 94/12/EG 98/69/EG 98/69/EG VO 715/2007 VO 715/2007 Benzin CO 3,16 2,20 2,30 1,000 1,000 1,000 HC+NOx 1,13 0,50 HC - - 0,20 0,100 0,100 0,100 NOx - - 0,15 0,080 0,060 0,060 Diesel CO 3,16 1,00 0,64 0,500 0,500 0,500 HC+NOx 1,13 0,70 0,56 0,300 0,230 0,170 NOx - - 0,50 0,250 0,180 0,080 Partikel 0,18 0,08 0,05 0,025 0,005 0,005 Quelle: Umweltbundesamt Nach KBA (2008) erfüllen 32 % aller Pkw in Deutschland Euro 4 Folie 45

46 Klimaschutz Modernisierung alter Feuerungsanlagen (Brennwerttechnik) Wärmedämmung im Gebäudebestand Niedrigenergie-/Passivhaus Solaranlagen Stromeinsparung Folie 46

47 Grenzen kommunaler Handlungsmöglichkeiten Umsetzung regionaler Maßnahmen (z.b. Tempolimit auf Autobahnen) Zuständigkeit Land bei Genehmigungsverfahren (z.b. Flughafenausbau, EBS-Anlage Höchst, Kraftwerk Staudinger) kein Einfluss der Stadt auf Hintergrundbelastung Folie 47

48 Was können wir tun? Öffentliche Verkehrsmittel nutzen für kurze Wege das Rad benutzen oder zu Fuß gehen beim Autokauf ein kraftstoffsparendes und emissionsarmes Fahrzeug wählen spritsparend fahren Strom sparen (Geräteneukauf) Wärmedämmung Folie 48

49 Ausblick Umweltzone seit 2008 weiterhin hohe Luftbelastung (PM 10 and NO 2 ) Einführung EURO 5/6 and VI zusätzliche Maßnahmen notwendig (z. B. Tempolimit auf Autobahnen) Folie 49

50 Folie 50

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