Wertguthaben nach Flexi II

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1 Wertguthaben nach Flexi II DAV vor Ort - HH Günter Rehbock Wertguthaben - DAV vor Ort Günter Rehbock

2 Gesetzliche Grundlagen Sozialgesetzbuch - Insbesondere SGB IV 7b 7d - Anpassung durch Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen (Flexi II) ( ) BMF-Schreiben vom Ergänzung der steuerlichen Regelungen Wertguthaben - DAV vor Ort Günter Rehbock

3 Wann liegt ein Wertguthaben vor? 7 SGB IV (kurz: Flexi II) Schriftliche Vereinbarung Einbringung von Arbeitsentgelt Entnahme für Zeiten der Freistellung oder der Verringerung der Arbeitszeit Arbeitsentgelt aus Wertguthaben > 400 Euro (Ausnahme: geringfügige Tätigkeit vor Freistellung) Kein Ausgleich kurzfristiger Arbeitszeitschwankungen Wertguthaben - DAV vor Ort Günter Rehbock

4 Begriff Wertguthaben Gesetzesänderung etabliert den Begriff "Wertguthaben" Wertguthaben sind Arbeitsentgeltguthaben inkl. Arbeitgeberanteil der Sozialversicherung Arbeitszeitkonten sind keine Wertguthaben! - Kurzzeitkonten - Beschäftigungssicherungskonten - Jahresarbeitszeitkonten Wertguthaben - DAV vor Ort Günter Rehbock

5 Berechtigte Teilnehmer Arbeitnehmer im Sinne des 1 Lohnsteuer- Durchführungsverordnung Ausgeschlossen sind: - Organe von Körperschaften (Geschäftsführer, Vorstand) - Selbstständige Wertguthaben - DAV vor Ort Günter Rehbock

6 Führung des Wertguthabens nur in Geld Werterhaltungsgarantie für vereinbarte Freistellung feste Verzinsung Höhe verhandelbar variable Verzinsung Garantiezins zzgl. Überschuss Entwicklung der Fonds Jährliche Information über den Stand des Wertguthabens an Arbeitnehmer Wertguthaben - DAV vor Ort Günter Rehbock

7 Möglichkeiten der Einbringung Einbringung in Geld: - Arbeitslohn und Mehrarbeitsvergütung - Einmalzahlungen - zusätzlich Beiträge vom Arbeitgeber Einbringung in Zeit: - Arbeitszeit - Überstunden - Urlaubsanspruch > gesetzlicher Mindesturlaub Zeit wird in Geld umgerechnet! Wertguthaben - DAV vor Ort Günter Rehbock

8 Interne Finanzierung Liquiditätsvorteil Guthaben verbleibt im Unternehmen Geringer Verwaltungsaufwand Anlage auf eigenes Risiko, da - eine vorzeitige Auszahlung trotz langfristigen Investitionen möglich sein muss - zum späteren Zahlungsbeginn ein Liquiditätsengpass auftreten kann - die Werterhaltungsgarantie durch den Arbeitgeber sichergestellt werden muss Eine Nachschusspflicht trägt der Arbeitgeber Wertguthaben - DAV vor Ort Günter Rehbock

9 Externe Finanzierung Entgelt fließt sofort an ein externes Anlageinstitut Anlage - individuell für jeden Arbeitnehmer - als kollektive Kapitalanlage Individuelles Guthaben incl. Überschuss pro Arbeitnehmer Bei fester Zinszusage trägt der Arbeitgeber das Risiko Partizipationsmodell: - Beteiligung des Arbeitnehmers am Gewinn - Zinsrisiko beim Arbeitnehmer Wertguthaben - DAV vor Ort Günter Rehbock

10 Externe Finanzierung Übertragung der Werterhaltungsgarantie auf das Anlageinstitut möglich Aktienanteil maximal 20% Ausnahme: - Tarifvertrag vereinbart anderes - Bei Vereinbarung einer Freistellungen nur für Zeiten unmittelbar vor Bezug der gesetzlichen Rente Wertguthaben - DAV vor Ort Günter Rehbock

11 Insolvenzsicherung Insolvenzsicherung ist vorgeschrieben, wenn ein Anspruch auf Insolvenzgeld nicht besteht und Brutto-Wertguthaben > monatlichen Bezugsgröße (SGB IV) Wertguthaben - DAV vor Ort Günter Rehbock

12 Insolvenzsicherung Grund der Neuerung: - kein gesetzlicher Schutz des Guthabens - Guthaben fällt somit in die Insolvenzmasse - der Arbeitnehmer ist nur gewöhnlicher Gläubiger Informationspflicht des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer Der Arbeitnehmer kann Insolvenzsicherung einfordern Prüfungsrecht des Rentenversicherungsträgers Wertguthaben - DAV vor Ort Günter Rehbock

13 Insolvenzsicherung Geeignete Mittel - Treuhänderverfahren - Versicherungsmodell über eine Kautionsversicherung - schuldrechtliches Verpfändungsmodell - Bürgschaftsmodell mit ausreichender Sicherung gegen Kündigung Ungeeignete Mittel - Bilanzielle Rückstellungen - zwischen Konzernunternehmen begründete Einstandspflichten, insbesondere Bürgschaften, Patronatserklärungen oder Schuldbeitritte. Wertguthaben - DAV vor Ort Günter Rehbock

14 Insolvenzsicherung Sanktionen bei fehlender oder nicht ausreichender Sicherung: - Kündigung der Vereinbarung durch den Arbeitnehmer - Aufforderung zur Nachbesserung durch den Rentenversicherungsträger, sonst Unwirksamkeit der Wertguthabenvereinbarung - Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers bzw. der organschaftlichen Vertreter Wertguthaben - DAV vor Ort Günter Rehbock

15 Auszahlung des Wertguthabens Die Pflicht zur Auszahlung des Wertguthabens kann verschiedene Ursachen haben: Störfälle Freistellungen Wertguthaben - DAV vor Ort Günter Rehbock

16 Auszahlung des Wertguthabens Freistellungen Das Arbeitsverhältnis bleibt bestehen Beschäftigungsfiktion Regelung der Details sind schriftlich zu vereinbaren, z.b.: - Länge des Sabbatical - Ankündigung des Freistellungswunsches durch den AN (Planungssicherheit) - Ablehnungsrecht des AG bei betrieblichen Belangen Einschränkungen der gesetzlich geregelten Freistellung sind schriftlich zu vereinbaren. Mit einer Entgeltumwandlung kann auch in die bav eingezahlt werden. (Berücksichtigung der gesetzlichen Grenzen) Wertguthaben - DAV vor Ort Günter Rehbock

17 Auszahlung des Wertguthabens Störfälle Die Auszahlung des Wertguthabens ist in allen Fällen sofort fällig. Es bestehen mehrere Verwendungsmöglichkeiten für das Guthaben: - Übertragung auf den Folgearbeitgeber die Deutsche Rentenversicherung Bund - Verbleib beim Arbeitgeber - Auszahlung des Guthabens mit sofortiger Versteuerung und Verbeitragung Wertguthaben - DAV vor Ort Günter Rehbock

18 Auszahlung des Wertguthabens Ausscheiden aus Altersgründen (gesetzl. Rentenbeginn): - Ein Entsparen des Wertguthabens ist nicht mehr möglich - Auch in diesem Fall muss das Guthaben sofort bereitgestellt werden Vereinbarung einer Auszahlung bei existenzbedrohender Notlage beeinflusst nicht die steuerliche Anerkennung des Guthabens. Wertguthaben - DAV vor Ort Günter Rehbock

19 Rechtliche Behandlung Für den Arbeitgeber: Bilanzielle Rückstellungen - In Höhe des Wertguthabens - Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen - Je nach Modell Berücksichtigung von biometrischen Risiken, z.b. bei Vereinbarung einer Altersgrenze Wertguthaben - DAV vor Ort Günter Rehbock

20 Rechtliche Behandlung Für den Arbeitnehmer: Verminderung des zu versteuernden und zu verbeitragendes Arbeitsentgelts - Ausnahme: Versteuerung, wenn Entsparung durch Freistellung zeitlich nicht mehr möglich Nachgelagerte Versteuerung und Verbeitragung Steuerfreies Entgelt bleibt auch bei der späteren Auszahlung steuerfrei Wertguthaben - DAV vor Ort Günter Rehbock

21 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Wertguthaben - DAV vor Ort Günter Rehbock

22 Wertguthaben - DAV vor Ort Günter Rehbock

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