Gemeinde Bad Heilbrunn

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1 Gemeinde Bad Heilbrunn RICHTLINIEN für die Vergabe von Grundstücken aus dem Baugebiet,,lm Fuchswinkel-östl. Wörnerweg" in Bad Heilbrunn l. Vorüberlequnqen Mit dem Grundstücksangebot,,lm Fuchswinkel-Östl. Wömenveg" will die Gemeinde Bad Heilbrunn die Wohnungsmarktlage weiter verbessern, die Schaffung von Wohnungseigentum fördern und zu einer ausgewogenen Siedlungsstruktur für die Deckung des örtlichen Wohnbedarfs der einheimischen Bevölkerung beitragen. Diese Ziele sind nicht nur bei der baulichen Gestaltung, sondern auch bei der Vergabe der Grundstücke zu beachten. Dem Gemeinderat ist deshalb an einer Vergabe, die diesen Kriterien entspricht, geregen. Den vorgeschlagenen Kriterien liegt das kommunalpolitische Ziel einer sozial orientierten, individuell gerechten und praktikablen Vergabe zugrunde, die einen Missbrauch so weit wie möglich ausschließen soll. Die Vergabe der Grundstücke wird vom Gemeinderat nach Maßgabe der vom Gemeinderat festgelegten Richtlinien vorgenommen. Ein Rechtsweg gegen diese Entscheidung ist ausgeschlossen. ll. Personenbezogene Verqabekriterien 1. Grundsätzlich sind alle Personen, die mindestens seit ununterbrochen ihren Lebensmittelpunkt und ersten Wohnsitz auf dem Gebiet der Gemeinde Bad Heilbrunn haben oder früher mindestens 15 Jahre hatten und das Objekt künftig auch als Lebensmittelpunkt und Hauptwohnung nutzen, antragsberechtigt. 2. Sollte die Nachfrage von Kaufberechtigten größer als das vorhandene Angebot sein, so erfolgt die Auswahl unter den Bewerbern durch den Gemeinderat unter Berücksichtigung folgender Kriterien: 2.1. Junge Familie 2.2. Zahl der Kinder 2.3. Bisherige Wohnverhältnisse Die Zusammenstellung ist nicht abschließend und begründet in ihrer Reihenfolge keine Wertigkeit.

2 3. Grundsätzlich können sich alle Interessenten bewerben. Bewerber, die nocn kein familiengerechtes Eigentum haben, werden jedoch Bewerbern gegenüber mit familiengerechtem Eigentum in der Regel bevorzugt behandelt. Als familiengerecht gelten für eine Person 50 m2, für zwei Personen 65 m2, für drei Personen 75 m2 sowie für jede weitere Person m2. 4. Langjährige aktive ehrenamtliche Tätigkeit oder besondere Lebensumstände (2.B. Pflege, Behinderung) fließt in die Vergabeentscheidung durch den Gemeinderat mit ein. 5. Für die Vergabe findet im einzelnen folgendes Bonus-System Anwendung:. Je angefangenes Jahr Hauptwohnsitz seit dem 01.0' Früherer Wohnsitz vor dem je volle fünf Jahre o Junge Ehepaare/Lebensgemeinschaften (beide Partner unter 40 Jahre und gemeinsamer Wohnsitz in Bad Heilbrunn). Alleineziehende Bewerber unter 40 Jahre. Jedes zusätzlich zum Haushalt zählende Familienmitglied -oder Kinder bis 18 Jahre lll. Verfahren bei der Verqabe der Grundstücke 1. Das Wohnhaus muss vom Käufer selbst bezogen werden. Bonus 2. Bei der Errichtung des Wohnhauses sind die Vorschriften des Bebauungsplanes bzw. anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften (2.8. Antrag auf Vorbescheid) einzuhalten. 3. Der Verkauf der Grundstücke hat durch eine notarielle Urkunde zu erfolgen. Die Beurkundung des Rechtsgeschäftes erfolgt beim Notar. 4. Die Käufer der Grundstücke haben sich im notariellen Kaufvertrag zu verpflichten, das Grundstück innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss dieses Kaufvertrages zu bebauen und selbst zu bewohnen. 4.'1. Der Gemeinde ist für den Fall, dass das Grundstück nicht innerhalb der angegebenen Zeit bebaut und bewohnt wird, das Recht einzuräumen, das Grundstück zum Erstehungspreis zurückzukaufen Der Gemeinde steht ferner ein Wiederkaufsrecht zu, wenn a) sich innerhalb von 10 Jahren vom Tag des Vertragsabschlusses an gerechnet, herausstellt, dass der Käufer vor oder bei Vertragsabschluss gegenüber der Gemeinde wissentlich falsche Angaben gemacht hat, die für die Gemeinde mit entscheidend für den Vertragabschluss waren, b) das Grundstück innerhalb von 15 Jahren vom Beurkundungstag gerechnet, verkauft oder veräußert wird oder über das Grundstück zu Gunsten eines Dritten in einer Weise verfügt wird, nach der dieser zum Besitz berechtigt ist. Dieses Wiederkaufsrecht kann nicht ausgeübt werden, wenn der Grundstückseigentümer an seinen Ehegatten oder seine Abkömmlinge verkauft oder veräußert oder in sonstiger Weise an seinen Ehegatten oder Abkömmling verfügt.

3 5. Der Käufer ist für sich und seine Rechtsnachfolger verpflichtet, der Gemeinde unvezüglich Mitteilung zu machen, wenn die genannten Wiederkaufsvoraussetzungen eintreten Die Gemeinde hat sich binnen drei Monaten nach Zugang der Mitteilung gegenüber dem Käufer bzw. Rechtsnachfolger zu entscheiden, ob sie von einem Wiederkaufsrecht Gebrauch macht Für den Kaufpreis beim Wiederkaufsrecht gilt folgendes: Als Kaufpreis für das Grundstück ist der bei der notariellen Beurkundung festgesetze Preis, zuzüglich evtl. bereits bezahlter Erschließungskosten, maßgebend (Erstehungspreis) Für den Fall, dass sich bei der Ausübung des Wiederkaufsrechtes auf dem Kaufgrundstück Gebäude (nur baurechtlich genehmigte Anlagen) befinden, ist dieser Wert der Gebäude zum Verkehrswert zu entschädigen Der Verkehrswert ist vom Gutachterausschuss des Landratsamtes Bad Tölz- Wolfratshausen für beide Vertragsteile verbindlich festzulegen. Eine Vezinsung erfolgt nicht Die durch den Wiederkauf entstehenden Kosten (2.B. Notar, Grundbuch, Wertermittlung, Gutachterausschuss, Grundenruerbssteuer u.ä.) trägt der Verkäufer bzw. sein Rechtsnachfolger Der Gemeinde ist es freigestellt, ob sie das Wiederkaufsrecht geltend macht oder einen Nachpreis (Aufzahlung)für das Grundstück fordert Der Nachpreis ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Grundstückskaufpreis und dem vom Gutachterausschuss zum Zeitpunkt des Eintretens des Wiederkaufsrechtes festgelegten Grundstückspreis. 6. Für eventuell auftretende einzelne Härtefälle behält sich der Gemeinderat vor, abweichend von diesen Richtlinien zu entscheiden. 7. Die Gemeinde verpflichtet sich, alle von den Bewerbern erhaltenen Daten streng vertraulich zu behandeln. Es wird zugesichert, dass ihre Auswertung ausschließlich für das Vergabeverfahren erfolgt. Eine andere Auswertung ist ausgeschlossen. Bad Heilbrunn, Gemeinde Bad Heilbrunn gez. Thomas Gründl 1. Bürgermeister

4 Anqaben zum Grundstück (im beil. Laqeplan blau hinterleqt) Grundstücksqröße ( Grundstück Nr. 14 (DHH) ca. 568 m2 Grundstückspreis Laut Gemeinderatsbeschluss vom beträgt der Grundstückspreis oro m2 Die Erschließungskosten (Straßenbau, Regenwasserkanal, Straßenbeleuchtung etc.) betragen zusätzlich zum Grundstückspreis 30.- pro m2 Die Kosten der endgültigen Vermessung trägt die Gemeinde Bad Heilbrunn, die Kosten der Beurkundung die Grundstückserwerber. Herstellunqsbeiträqe der Gemeindewerke Bad Heilbrunn Derzeitige Herstellungsbeiträge für die gesamte Abwasserbeseitigung: 6,10 pro m3 tatsächlich umbauter Raum 0,80 pro m" Grundstücksfläche Herstellungsbeiträge für die gesamte Wasserversorgung: 3,00 pro m" tatsächlich umbauter Raum (zzgl. 7 % Mwst.) 0,60 pro m2 Grundstücksfläche (zzgl. 7 % Mwst.) Diese Herstellungsbeiträge sind mit Genehmigung des Bauplanes - Freistellungsverfahrens zur Zahlung an die Gemeindewerke Bad Heilbrunn fällig.

5 BEWERBUNG um die Versabe eines Bausrundstückes I.) Familienstand und Wohnsitz l.) Antraesteller Vomame Geb. Datum Geb. Ort Beruf Arbeitgeber Seit Fam. Stand Wohnsitz, Straße und Hausnummer Telefon wohnhaft in Bad Heilbrunn seit früher wohnhaft in Bad Heilbrunn von - bis von - bis 2.) Eheeatte / Partner Vomame Geb. Datum Geb. Ort Beruf Arbeitgeber Seit Fam. Stand Wohrsitz, Straße und Hausnummer Telefon wohnhaft in Bad Heilbrurm seit von bis früher wohnhaft in Bad Heilbrunn von bis 3. ) Zum Hausholt gehörende Kinder

6 a) Vomame Geb. Datum b) Vomame Geb. Datum c) Vomame d) Vomame Geb. Datum Geb. Datum Tätigkeit 4.) Sonstise Familienanqehöriee im Haushalt Alter Verwandtschaftsgrad zum Antragsteller 5.) Laneiöhrise aktive ehrenamtliche Tätiekeit Funktion Oreanisation/Verein von - bis 6.) Besondere Lebensumstände (2.8. Pfleee. Behinderuns) II. Sonstiee Anqaben l. Ansaben über die ietzieen Mietverhältnisse Wie groß ist ihre derzeitige Wohnung? qm Wohnfläche Nane und Adresse des Vermieters: 2.) Ansaben über Haus- und Grundbesitz

7 Haben Sie oder eines der genannten Familienmitglieder Haus-, Grundbesitz oder Wohnungseigentum? Fallsja, Art der Liegenschaft Ort Einheitswert Größe der Wohnung: Haben Sie die Absicht, diesen Grundbesitz zur Finanzierung Ihres Bauvorhabens zu verkaufen? Haben Ihre Eltern / Schwiegereltem Haus- und Grundbesitz? Haben Sie von Ihren Eltern / Schwiegereltem einen Eigentumsübergang an diesern Grundbesitz zu erwarten (2. B. Schenkung, Kauf, Erbschaft)? 1.) Grundstück III.) Aneaben über Grunderwerb und Finanzieruns Ftir welches Grundstück interessieren Sie sich? 2.)Die Gemeinde Bad Heilbrunn wird die Grundstticke nur unter größter Absicherung für den Eigenbedarf an die Bewerber abgeben. Bei Wiederverkauf oder Nichtbebauung behält sich die Gemeinde ein Rückkaufsrecht von 15 Jahren (gerechnet ab notariellen Beurkundungstermin) vor. Sind Sie in der [.age, das Grundstück bis zum Ablauf von 5 Jahren nach Abschluss des Kaufvertrages bezugsfertig zu bebauen und selbst zu bewohnen? Sind Sie mit der Eintragung des genannten Rückkaufsrechtes einverstanden? Bemerkungen:

8 Den Modus über die Vergabe der Grundstücke haben wir zur Kermtnis genoüunelr. Der Beweöer venicher! dass er den Frag6ogen wahrheitsgemäß ausgefüllt hat Er versichert ferner, dass eine Bebauung nur nach deo Festsetzungen (2. B. Bauantsag im Freistellungsverfahren) erfolgen darf. Es ist ihm bewusst dass die Gemeinde von einer Vergabe zuräckeeten wind, wenn sich herausstellt, dass falsche Angeben des Beweöers dazu gefrhrt haben. on Da$m lntragst [ r Ehegstte/Partner

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