Optionen für die Weiterentwicklung energieverbrauchsrelevanter Besteuerung

Transkript

1 Michael Kohlhaas Optionen für die Weiterentwicklung energieverbrauchsrelevanter Besteuerung Fachgespräch: Perspektiven einer sozial ausgestalteten ökologischen Finanzreform Optionen, Forderungen, Strategien Berlin, 12. November 2008

2 Arbeitsauftrag Systematische Diskussion unterstützen Kriterien der Beurteilung von Handlungsoptionen Systematik der Handlungsoptionen Stellungnahme zu den Vorschlägen des FÖS

3 Beurteilungskriterien (1) Ökologisch effektiv (zieladäquat) sektorale Instrumente benötigen sektorale Zielvorstellung Beurteilung abhängig von komplementären Maßnahmen Ökonomisch kosteneffizient gleichmäßige Besteuerung gemäß Beitrag zur Umweltbelastung nur CO 2, CO 2 /Energiesteuer, weitere Externalitäten? Anreiz zu Innovation Politisch durchsetzbar, v.a. Wirtschaftsverträglich Sozialverträglich

4 Beurteilungskriterien (2) Fiskalisch dauerergiebig doppelte Dividende? Rechtlich zulässig Administrativ handhabbar / vertretbar

5 Systematik von Handlungsoptionen Niveau der Energiebesteuerung hohe Energiepreise strapazieren Anpassungsfähigkeit aber: starke Preisschwankungen langfristige Erodierung von Mengensteuern durch Inflation Struktur der Energiebesteuerung unterschiedliche Energieträger unterschiedliche Nutzergruppen (Sonderregelungen) andere energieverbrauchsrelevante Steuern Kfz-Steuer, Dienstwagenbesteuerung, Maut,

6 Vorschläge des FÖS zur Energiebesteuerung 1. Steuern auf Heizstoffe erhöhen 2. Abschaffung der allgemeinen Steuerbegünstigung für das Produzierende Gewerbe

7 Steuern auf Heizstoffe erhöhen Steuern auf Heizstoffe vergleichsweise niedrig aber: Finanzierungsfunktion der Mineralölsteuer aber: weitere Externalitäten im Verkehrsbereich Deutschland bei Besteuerung im unteren EU-Drittel keine Gefahr des Tanktourismus Einsparpotential im Gebäudebereich hoch aber: Mieter-Vermieter-Dilemma Erhöhung vermutlich machbar aber ökologisch vernachlässigbar

8 Energiesteuersätze in Deutschland 2006 in Euro je Tonne CO 2 Strom * Kohle Heizöl schwer Heizöl leicht Erdgas Diesel Benzin bis 1981 Erhöhung Erhöhung * Unterstellt sind 0,54 kg CO 2 -Emission je kwh im Durchschnitt über alle Kraftwerke.

9 Ökologische Steuerreform und Energiesteuersätze 2006 Energieträger Mengeneinheit Steuersätze vor Erhöhung 1999 Jährliche Erhöhung Erhöhung 2003 Erhöhung 2006 Gesamte Erhöhung 1999 bis 2006 (kumuliert) Nachrichtlich: Gesamtbelastung 2006 (ME) Cent/ME Cent/ME Cent/ME Cent/ME Cent/ME Cent/ME Euro/GJ Euro/tCO 2 Cent/ME Euro/GJ Euro/tCO 2 Verkehrskraftstoffe Benzin l 50,10 3,07 3, ,35 4,74 65,87 65,45 20,22 280,85 Diesel l 31,69 3,07 3, ,35 4,29 57,97 47,04 13,14 177,63 Erdgas (Wärme) kwh 0,186 0,164-0,20-0,364 1,01 18,04 0,550 1,53 27,28 Heizöl (leicht) (Wärme) l 4,09 2, ,05 0,57 7,77 6,14 1,73 23,32 Heizöl (schwer), (Wärme) 1) kg 1, ,71-0,71 0,18 2,31 2,50 0,64 8,12 Kohle (Wärme) GJ ,00 33,00 0,33 3,24 33,00 0,33 3,24 Elektrischer Strom 2) kwh - 1,02 0, ,05 5,69 37,96 2,05 5,69 37,96 1) Von 2000 an einheitlicher Mineralölsteuersatz für schweres Heinzöl.- 2) Unterstellt sind 0,54 kg CO 2 -Emission je kwh im Durchschnitt über alle Kraftwerke.

10 Abschaffung der allgemeinen Steuerbegünstigung für das Produzierende Gewerbe bisher: ermäßigter Steuersatz von 60% für alle Unternehmen des Produzierenden Gewerbes + Spitzenausgleich Begründung Abschaffung begünstigt auch Unternehmen, die ohnehin Nettogewinner der ÖSR sind und/oder die weniger stark dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind Anreizwirkung nicht eindeutig!

11 Steuerverlauf im Produzierenden Gewerbe in Abhängigkeit von der Energieintensität bis 2002 Energiesteuer 1.2*RVB 0 RVB = Rentenversicherungsbeiträge Energieverbrauch

12 Steuerverlauf im Produzierenden Gewerbe in Abhängigkeit von der Energieintensität von 2003 an Energiesteuer RVB 0 RVB = Rentenversicherungsbeiträge Energieverbrauch

13 Anreizwirkung durch die ökologische Steuerreform im Produzierenden Gewerbe in Abhängigkeit von der Energieintensität Steuervergünstigungen bis 2002 und von 2003 an im Vergleich 1.2*RVB RVB 0 RVB = Rentenversicherungsbeiträge E 1 E 2 E 3 E 4 E 5 Energieverbrauch

14 Wirkung der Abschaffung des ermäßigten Satzes bei Beibehaltung des Spitzenausgleichs Energiesteuer 1.2*RVB RVB 0 RVB = Rentenversicherungsbeiträge Energieverbrauch

15 Zu den Vorschlägen des FÖS Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes für Produzierendes Gewerbe ökologisch nicht eindeutig! Koppelung der Sonderregelung an Energieaudit möglicherweise ökologisch sinnvoller deutlicher Anstieg des Spitzenausgleichs zu befürchten Erhöhung allein der Steuer auf Heizstoffe vermutlich machbar aber ökologisch vernachlässigbar

16 Allgemeine Bemerkung Lähmung in der Ökosteuer-Diskussion was bleibt vom Konzept der ÖFR? langfristige, schrittweise Erhöhung des Niveaus der Energiebesteuerung mit systematischer Verwendung der Steuermittel durch hohe Energiepreise überflüssig? keine unpopuläre Maßnahmen fordern? Inflationsausgleich automatisieren um Erodierung zu verhindern? Verteilungsaspekte nicht isoliert betrachten andere Instrumente besser geeignet, um Verteilungsziele zu verfolgen Verhältnis zu anderen Maßnahmen klären Ersatz durch Upstream-Emissionshandel? Kraft sparen für wirksamere Maßnahmen?