BEITRAGSREGLEMENT AN KOSTEN FAMILIENERGÄNZENDER KINDERBETREUUNG

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "BEITRAGSREGLEMENT AN KOSTEN FAMILIENERGÄNZENDER KINDERBETREUUNG"

Transkript

1 BEITRAGSREGLEMENT AN KOSTEN FAMILIENERGÄNZENDER KINDERBETREUUNG (Kindertagesstätten-Subventionsreglement) 05 Stand. Dezember 05

2 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen Allgemeiner Grundsatz Personenbezeichnungen Leistungsumfang, Aufteilung auf Tagesstätten II. Berechnung persönlicher Beitragsanspruch 4 Beitragsanspruch im Grundsatz 5 Antragstellung 6 Prüfung persönlicher Anspruch 7 Massgebliches Einkommen und Vermögen 8 Besondere Berechnungsgrundlagen 9 Berechnung konkreter persönlicher Beitragsanspruch 0 Meldepflicht und Säumnisfolgen III. Auszahlung des persönlichen Beitrages Auszahlung Anspruch IV. Schlussbestimmungen Anpassungen Bemessungsgrundlagen Ausnahmen 4 Rechtsmittel 5 Inkrafttreten BEITRAGSREGLEMENT AN KOSTEN FAMILIENERGÄNZENDER KINDERBETREUUNG Seite /9

3 Die Einwohnergemeinde Spreitenbach erlässt gestützt auf 9 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 00 und 0 Abs. lit. h des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 9. Dezember 978, das nachstehende Beitragsreglement an die Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung. l. Allgemeine Bestimmungen Die Gemeinde Spreitenbach unterstützt Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung von Kindertagesstätten in Spreitenbach, die über die gesetzlich vorgeschriebene Betriebsbewilligung verfügen und damit die ordnungsgemässe Betreuung, Erziehung und Verpflegung der angemeldeten Kinder gewährleisten. Allgemeiner Grundsatz Die Unterstützung erfolgt mit einem direkten einkommens- und vermögensabhängigen Beitrag pro betreutes Kind an die Eltern resp. Elternteile. Der Beitrag ist beschränkt auf Kinder im Alter ab Monaten bis zum Eintritt in den Kindergarten. 4 Der Anspruch auf Subventionsbeiträge erlischt unter anderem automatisch (nicht abschliessende Aufzählung), wenn: die Kindertagesstätte den Standort in Spreitenbach aufgibt die Kindertagesstätte die Betriebsbewilligung verliert die Kindertagesstätte aufgelöst wird die Kindertagesstätte verkauft wird die Gemeindeversammlung eine Reglementsanpassung beschliesst etc. Die in diesem Reglement verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter. Unter dem Ausdruck Eltern sind nachstehend die erziehungsberechtigten Eltern sowie erziehungsberechtigte Elternteile zu verstehen. Personenbezeichnungen BEITRAGSREGLEMENT AN KOSTEN FAMILIENERGÄNZENDER KINDERBETREUUNG Seite /9

4 Die Gemeinde Spreitenbach stellt für die familienergänzende Kinderbetreuung einen jährlich mit dem Budget zu bestimmenden Betrag zur Verfügung. (Rein informativ: Seit 00 CHF /Jahr). Leistungsumfang, Aufteilung Der jährlich zur Verfügung stehende Maximalbetrag für die Geltendmachung von Subventionen durch die Eltern/teile wird wie folgt aufgeteilt: jährlicher Maximalbetrag gemäss Gemeindebudget Total aller bewilligter Plätze von Kindertagesstätten mit Betriebsbewilligung der Gemeinde Spreitenbach jährlich zur Verfügung stehender Maximalx Anzahl bewilligter Plätze der jeweiligen Kindertagesstätte = beitrag der jeweiligen Kindertagesstätte für Subventionsanträge der Eltern/teile Die vorstehende Berechnung erfolgt jeweils mit Stichtag per 5. Januar und gilt für das ganze Kalenderjahr (. Januar -. Dezember). Der Gemeinderat ist befugt, in Ausnahmefällen bei einer grossen und dauerhaften Veränderung der Gesamtanzahl aller bewilligter Plätze in Kindertagesstätten eine Neuberechnung anzuordnen. 4 Schöpft eine Kindertagesstätte, bzw. die Eltern dort betreuter Kinder, ihren jährlichen Maximalbetrag nicht aus, ist eine Übertragung auf die anderen Kindertagesstätten möglich. Der Entscheid dazu obliegt dem Gemeinderat. II. Berechnung des persönlichen Beitrages 4 Anspruch auf einen Beitrag der Gemeinde Spreitenbach haben Eltern mit gesetzlichem Wohnsitz in der Gemeinde Spreitenbach, deren Kind/er in einer Kindertagesstätte betreut werden, die über eine Betriebsbewilligung der Gemeinde Spreitenbach verfügen. Beitragsanspruch im Grundsatz Der Beitrag der Gemeinde Spreitenbach ist abgestuft und richtet sich nach der Höhe des steuerbaren Einkommens des Leistungsbezügers gemäss 7. Massgebend sind die Ausführungen dieses Reglements und die Bemessungsgrundlagen gemäss Anhang. Personen mit steuerbarem Vermögen haben keinen Anspruch auf einen Gemeindebeitrag. 4 Reicht der mittels Gemeindebudget bewilligte Betrag, aufgeteilt auf die verschiedenen Kindertagesstätten, nicht zur Deckung aller Beitragsgesuche von Eltern aus, werden die gemäss den Berechnungsgrundlagen im Anhang ermittelten theoretischen Beiträge an die Eltern entsprechend prozentual gekürzt. Die Kürzung erfolgt innerhalb des Rechnungskreises der jeweiligen Betreuungsstätte. BEITRAGSREGLEMENT AN KOSTEN FAMILIENERGÄNZENDER KINDERBETREUUNG Seite 4/9

5 5 Wer einen Anspruch auf einen Beitrag der Gemeinde Spreitenbach geltend machen will, hat dies jährlich wiederkehrend mit dem offiziellen Formular der zuständigen Gemeindestelle unter Beilage des aktuellen Betreuungsvertrages, der letzten definitiven Steuerveranlagung sowie aller detaillierter Rechnungen und einer Zahlungsbestätigung der Kindertagesstätte, umfassend den Zeitraum vom. Januar -. Dezember, für welchen ein Beitrag eingefordert wird, zu beantragen. Antragstellung Gesuchstellende erteilen der Gemeinde Spreitenbach mit der Antragstellung gleichzeitig die Einwilligung zur Einsichtnahme in ihre Steuerdaten. Die Auszahlung des Gemeindebeitrages an die Eltern erfolgt ein Mal jährlich und zwar jeweils für das vergangene Kalenderjahr. 4 Die Anträge sind jeweils bis spätestens zum. März des Folgejahres der zuständigen Gemeindestelle einzureichen. Zu spät oder unvollständig eingereichte Anträge werden nicht mehr berücksichtigt und der Anspruch verfällt. 5 Für Personen, die materielle Hilfe beziehen, sind die Sozialen Dienste der Gemeinde Spreitenbach für die Antragstellung verantwortlich, damit der Gemeindebeitrag mit der materiellen Hilfe verrechnet werden kann. Die Sozialen Dienste werden ermächtigt, diesbezüglich auf die Daten des Entscheides über die materielle Hilfe zurückzugreifen. 6 Die Gemeinde Spreitenbach prüft aufgrund des Antrages und der zur Verfügung gestellten Dokumente den Beitragsanspruch. Die Gemeinde Spreitenbach ist berechtigt, zu Kontrollzwecken bei den Kindertagesstätten zusätzliche Auskünfte einzuholen. Prüfung des persönlichen Anspruchs Die Feststellung des Beitragsanspruches wird dem Leistungsbezüger schriftlich mitgeteilt. In Fällen von materieller Hilfe erfolgt auch eine Information an die Sozialen Dienste der Gemeinde Spreitenbach. BEITRAGSREGLEMENT AN KOSTEN FAMILIENERGÄNZENDER KINDERBETREUUNG Seite 5/9

6 7 Massgebend ist das gesamte steuerbare Einkommen und Vermögen a) von in ungetrennter Ehe lebender Eltern bzw. Stiefeltern, b) von im gleichen Haushalt lebender, nicht verheirateter Eltern (Konkubinat*) c) vom Elternteil, der im Sinne von Art. 7 ZGB getrennt lebt, unabhängig davon, ob er die elterliche Sorge allein oder gemeinsam mit dem andern Elternteil ausübt, sofern er die Obhut für das Kind hat, d) vom geschiedenen Elternteil, unabhängig davon, ob er die elterliche Sorge allein oder gemeinsam mit dem andern Elternteil ausübt, sofern er die Obhut für das Kind hat. Massgebendes Einkommen und Vermögen Die Bestimmung einer stabilen, eheähnlichen Beziehung (Konkubinat*) richtet sich nach der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung des Kantons Aargau. Als Grundlage gilt die letzte definitive Steuerveranlagung. 8 Leistungsbezüger, die der Quellensteuer unterstehen, haben die jeweils aktuellsten Einkommens- und Vermögensnachweise (Arbeitsvertrag, Lohnausweis, Bestätigung des steuerbaren Einkommens ausgestellt durch das kantonale Steueramt, Sektion Quellensteuer, vollständiger aktueller Wertschriftennachweis etc.) einzureichen. Besondere Berechnungsgrundlagen Wenn wegen Zuzugs in die Gemeinde Spreitenbach keine Steuerdaten bestehen, haben die Leistungsbezüger die letzte definitive Steuerveranlagung der früheren Wohngemeinde sowie einen aktuellen Lohnausweis einzureichen. Leistungsbezüger, deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse in der Zeit von Trennung oder Scheidung noch nicht geregelt sind, haben eine Kopie der jeweils aktuellsten Einkommens- und Vermögensnachweise (Arbeitsvertrag, Lohnausweis, Steuerveranlagung, vollständiger aktueller Wertschriftennachweis etc.) und eine Kopie des Dispositivs des Trennungs- oder Scheidungsurteils einzureichen. 4 Bei erheblicher und andauernder Veränderung der Verhältnisse kann der Gemeinderat bzw. die vom Gemeinderat beauftragte Dienststelle andere Unterlagen einfordern und anerkennen. 9 Der persönliche Beitragsanspruch bezieht sich auf die effektive Anzahl Betreuungstage. Grundlage der Leistungsberechnung und der Leistungsauszahlung ist der Betreuungsvertrag der Kindertagesstätte sowie die monatliche Abrechnung der effektiven Betreuungstage der Kindertagesstätte sowie der gemeinderätlich festgelegte Beitragssatz aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse. * Erläuterung zu 7 gemäss Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (Stand.7.008) Eine stabile, eheähnliche Beziehung ist anzunehmen, wenn a) seit mindestens Jahren ein gemeinsamer Haushalt geführt wird, oder b) ein gemeinsames Kind oder gemeinsame Kinder da sind, oder c) auf Grund anderer konkreter Umstände eine enge und dauerhafte Beziehung anzunehmen ist, der in ihren Wirkungen eheähnlicher Charakter zukommt. Berechnung konkreter persönlicher Anspruch BEITRAGSREGLEMENT AN KOSTEN FAMILIENERGÄNZENDER KINDERBETREUUNG Seite 6/9

7 0 Bei Wegzug des Leistungsbezügers aus der Gemeinde Spreitenbach fällt der Anspruch auf einen Beitrag der Gemeinde Spreitenbach automatisch dahin. Meldepflicht und Säumnisfolgen Kommt der Leistungsbezüger gegenüber der Kindertagesstätte seiner Zahlungspflicht nicht termingerecht nach, erlischt sein Anspruch auf Beiträge der Gemeinde Spreitenbach. Unrechtmässig bezogene Beiträge sind der Gemeinde Spreitenbach samt 5 % Zins ab Verfall des Anspruches zurückzuerstatten. III. Auszahlung des persönlichen Beitrages Der Gemeindebeitrag wird wie folgt ausbezahlt: a) an Personen mit bewilligtem Sozialhilfeanspruch => mittels interner Verrechnung zu Gunsten der ausbezahlten Sozialhilfe b) an Personen, welche nicht mittels Sozialhilfe unterstützt werden => Bankverbindung der Betroffenen gemäss Antragsformular. Auszahlung persönlicher Anspruch IV. Schlussbestimmungen Der Gemeinderat ist bevollmächtigt, die Bemessungsgrundlagen gemäss Anhang (relevantes steuerbares Einkommen und Vermögen sowie Beitragsansätze) periodisch zu überprüfen und innerhalb einer Bandbreite von +/- 50 % anzupassen. Anpassung Bemessungsgrundlagen Vom Gemeinderat verfügte Änderungen der Bemessungsgrundlagen werden jeweils erst für das nächste Kalenderjahr wirksam. Auf begründetes schriftliches Gesuch hin kann der Gemeinderat in Härtefällen Ausnahmen zu diesem Reglement beschliessen. Ausnahmen BEITRAGSREGLEMENT AN KOSTEN FAMILIENERGÄNZENDER KINDERBETREUUNG Seite 7/9

8 4 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. Rechtsmittel 5 Dieses Reglement wird, nach erfolgter Genehmigung durch die Einwohnergemeindeversammlung, mittels Entscheid des Gemeinderates in Kraft gesetzt. Inkrafttreten Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglement wird das Subventionsreglement Kindertagesstätte vom. Januar 00 aufgehoben. NAMENS DES GEMEINDERATES Der Gemeindepräsident: V. Schmid Der Gemeindeschreiber: J. Müller Genehmigung Dieses Reglement ist an der Gemeindeversammlung vom. Dezember 05 genehmigt worden. BEITRAGSREGLEMENT AN KOSTEN FAMILIENERGÄNZENDER KINDERBETREUUNG Seite 8/9

9 ANHANG Bemessungsgrundlagen für die Beiträge Massgebendes Einkommen Steuerbares Einkommen Beitrag der Gemeinde Spreitenbach* von bis ganzer Tag halber Tag CHF CHF 7.00 CHF 6.00 CHF CHF CHF CHF 0.00 CHF CHF CHF CHF 4.00 CHF CHF CHF 6.00 CHF 8.00 CHF CHF CHF 8.00 CHF 4.00 Ab CHF CHF 0.00 CHF 0.00 * für Babies von bis 8 Monate erhöht sich der Beitrag der Gemeinde um 0 %. Massgebendes Vermögen Bei einem steuerbaren Vermögen besteht kein Anspruch auf einen Beitrag der Gemeinde Spreitenbach. Massgebend sind jeweils die Werte der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung. Gemeinderatsbeschluss vom. September 05. BEITRAGSREGLEMENT AN KOSTEN FAMILIENERGÄNZENDER KINDERBETREUUNG Seite 9/9

Reglement über die Gemeindebeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung. vom 19. März 2007

Reglement über die Gemeindebeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung. vom 19. März 2007 Reglement über die Gemeindebeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung vom 19. März 2007 Stand Januar 2012 Inhaltsverzeichnis Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen 1 Grundsatz 2 Personenbezeichnung

Mehr

Reglement über die Unterstützungsbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung - Pilotphase

Reglement über die Unterstützungsbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung - Pilotphase G E M E I N D E U N T E R K U L M Reglement über die Unterstützungsbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung - Pilotphase gültig ab 0. August 05 Genehmigungs-Exemplar Inhaltsverzeichnis I ALLGEMEINE

Mehr

Reglement über die Unterstützungsbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung

Reglement über die Unterstützungsbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung Reglement über die Unterstützungsbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung Gültig ab 1. Januar 2016 Gestützt auf 39 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention vom

Mehr

Reglement «Betreuungsgutscheine für Kitas»

Reglement «Betreuungsgutscheine für Kitas» Reglement «Betreuungsgutscheine für Kitas» vom 8. März 0 Die Einwohnergemeinde Baar erlässt, gestützt auf 9 Abs. Ziff. und 69 Abs. Ziff. des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden

Mehr

Gültig ab 1. Januar 2017 VERORDNUNG. zum Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Verordnung)

Gültig ab 1. Januar 2017 VERORDNUNG. zum Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Verordnung) GEMEINDE BIRSFELDEN 5 a Gültig ab. Januar 07 VERORDNUNG zum Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Verordnung) gültig ab vom. Januar 07 Inhaltsverzeichnis Antrag für Betreuungsgutscheine...

Mehr

Verordnung für die externe familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter (VOKV) der Politischen Gemeinde Dänikon

Verordnung für die externe familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter (VOKV) der Politischen Gemeinde Dänikon Verordnung für die externe familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter (VOKV) der Politischen Gemeinde Dänikon vom 4. April 06 - Antrag an die Gemeindeversammlung VO externe Betreuung Kindern

Mehr

REGLEMENT ÜBER DIE FAMILIENERGÄNZENDE KINDERBETREUUNG DER GEMEINDE OBERWIL

REGLEMENT ÜBER DIE FAMILIENERGÄNZENDE KINDERBETREUUNG DER GEMEINDE OBERWIL REGLEMENT ÜBER DIE FAMILIENERGÄNZENDE KINDERBETREUUNG DER GEMEINDE OBERWIL INHALTSVERZEICHNIS Seite Zweck und Geltungsbereich... Anspruch... Definition... Finanzierung... 5 Voraussetzungen für Beiträge

Mehr

Reglement über Beiträge der Eltern an die familienergänzende Betreuung (Elternbeitragsreglement, EBR Urdorf 2012) vom 30.

Reglement über Beiträge der Eltern an die familienergänzende Betreuung (Elternbeitragsreglement, EBR Urdorf 2012) vom 30. Reglement über Beiträge der Eltern an die familienergänzende Betreuung (Elternbeitragsreglement, EBR Urdorf 2012) vom 30. November 2011 Gültig ab 1. Juli 2012 Inhaltsverzeichnis Seite I. Anwendungsbereich

Mehr

über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung

über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung 84.3. Gesetz vom 6. November 965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz vom 9. März 965 über Ergänzungsleistungen

Mehr

Beitragsverordnung. für die familien- und schulergänzende Betreuung

Beitragsverordnung. für die familien- und schulergänzende Betreuung S.0. Beitragsverordnung für die familien- und schulergänzende Betreuung An der Urnenabstimmung am 4. November 0 erlassen Vom Gemeinderat mit Beschluss vom. Januar 04 auf den. August 04 in Kraft gesetzt

Mehr

Beitragsverordnung. der Gemeinde Richterswil. zur familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung (BVO) vom 18. Mai 2014

Beitragsverordnung. der Gemeinde Richterswil. zur familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung (BVO) vom 18. Mai 2014 Beitragsverordnung der Gemeinde Richterswil zur familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung (BVO) vom 18. Mai 2014 In Kraft per 1. August 2014 1 Inhaltsverzeichnis I. Geltungsbereich... 3 Art. 1 Gegenstand

Mehr

Gemeinde Oberengstringen. Beitragsverordnung zur familien- und schulergänzenden Betreuung

Gemeinde Oberengstringen. Beitragsverordnung zur familien- und schulergänzenden Betreuung Gemeinde Oberengstringen Beitragsverordnung zur familien- und schulergänzenden Betreuung Beschluss der Gemeindeversammlung Oberengstringen vom 02. Juni 2014 1 1. Geltungsbereich Art. 1 Die Beitragsverordnung

Mehr

Elternbeitragsreglement. zur Verordnung über familienergänzende Betreuungsverhältnisse in Kinderkrippen und in Tagesfamilien (KIBE-Verordnung)

Elternbeitragsreglement. zur Verordnung über familienergänzende Betreuungsverhältnisse in Kinderkrippen und in Tagesfamilien (KIBE-Verordnung) Elternbeitragsreglement zur Verordnung über familienergänzende Betreuungsverhältnisse in Kinderkrippen und in Tagesfamilien (KIBE-Verordnung) vom 0. Dezember 04 I. Allgemeine Bestimmungen Grundlage Art.

Mehr

Antrag für Betreuungsgutscheine

Antrag für Betreuungsgutscheine Antrag für Betreuungsgutscheine Das Gesuch ist vollständig ausgefüllt, gut leserlich und unterschrieben an die Gemeinde Elgg, Sozialabteilung, Lindenplatz 4, 8353 Elgg, zu senden. Es muss sofort nach Vertragsunterzeichnung

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE SUBINGEN. Stipendienreglement

EINWOHNERGEMEINDE SUBINGEN. Stipendienreglement EINWOHNERGEMEINDE SUBINGEN Stipendienreglement. August 009 Inhalt I. Zweck II. III. Anspruchsberechtigung Allgemeine Bestimmungen Anhänge: Berechnung der anrechenbaren Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten

Mehr

A. Allgemeine Bestimmungen 2

A. Allgemeine Bestimmungen 2 Reglement der Gemeinde Binningen über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich und im Primarschulbereich (Kindergarten und Primarschule) (FEB-Reglement) vom 4. März 2013 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Beitragsverordnung. der Stadt Bülach. über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter

Beitragsverordnung. der Stadt Bülach. über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter Stadt Bülach Beitragsverordnung der Stadt Bülach über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter vom 10. Dezember 2014 1 Der Gemeinderat erlässt gestützt auf 18 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Mehr

Tagesfamilien-Tarifordnung, gütig ab 1. Januar 2014

Tagesfamilien-Tarifordnung, gütig ab 1. Januar 2014 www.kita-thalwil.ch Tagesfamilien-Tarifordnung, gütig ab 1. Januar 2014 Grundlagen: A) Auszug aus der Betreuungsverordnung, dem Betreuungstarifreglement und dem Subventionsreglement der Gemeinde Thalwil*

Mehr

Ausführungsbestimmungen zur Beitragsverordnung. für die familien- und schulergänzende Betreuung

Ausführungsbestimmungen zur Beitragsverordnung. für die familien- und schulergänzende Betreuung Gemeinde Oberengstringen Ausführungsbestimmungen zur Beitragsverordnung für die familien- und schulergänzende Betreuung Vom Gemeinderat mit Beschluss vom 27. Oktober 2014 auf den 01. Januar 2015 für die

Mehr

Elternbeitragsreglement zur KITA-Verordnung vom 22. Januar 2014

Elternbeitragsreglement zur KITA-Verordnung vom 22. Januar 2014 Elternbeitragsreglement zur KITA-Verordnung vom 22. Januar 2014 vom 17. März 2014 Gestützt auf Art. 10 der Verordnung für familienergänzende Kinderbetreuung (KITA-Verordnung) vom 22. Januar 2014 erlässt

Mehr

Antrag für Betreuungsgutscheine

Antrag für Betreuungsgutscheine Antrag für Betreuungsgutscheine Teil A - Antrag Erziehungsberechtigte Dieses Formular ist von den Eltern auszufüllen Der Antrag ist vollständig ausgefüllt, gut leserlich und unterschrieben an die Einwohnergemeinde

Mehr

Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung und die Förderangebote

Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung und die Förderangebote Luzern ABStadt Systematische Rechtssammlung Nr. 5.4.2.3.3 Ausgabe vom 1. Januar 2013 Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung und die Förderangebote vom 29. März 2012 Der Grosse Stadtrat von

Mehr

Tagesfamilien-Tarifordnung, gütig ab 1. Januar 2016

Tagesfamilien-Tarifordnung, gütig ab 1. Januar 2016 www.kita-thalwil.ch Tagesfamilien-Tarifordnung, gütig ab 1. Januar 2016 Grundlagen: A) Auszug aus der Betreuungsverordnung, dem Betreuungstarifreglement und dem Subventionsreglement der Gemeinde Thalwil*

Mehr

Antragsformular Subventionen familienergänzende Kinderbetreuung

Antragsformular Subventionen familienergänzende Kinderbetreuung G E M E I N D E V E R W A L T U N G BILDUNG ERZIEHUNG KULTUR Baslerstrasse 111, 4123 Allschwil Postcheck-Konto: 40-1536-4 Internet: www.allschwil.ch Gemeindeverwaltung Allschwil Familienergänzende Kinderbetreuung

Mehr

ELTERNBEITRAGSREGLEMENT DER STADT USTER VEREIN TAGESFAMLIEN ZÜRCHER OBERLAND

ELTERNBEITRAGSREGLEMENT DER STADT USTER VEREIN TAGESFAMLIEN ZÜRCHER OBERLAND ELTERNBEITRAGSREGLEMENT DER STADT USTER VEREIN TAGESFAMLIEN ZÜRCHER OBERLAND Seite 1 Elternbeitragsreglement für den Tagesfamilienverein Zürcher Oberland INHALT Art. 1. Rechtsgrundlagen...2 Art. 2. Grundsätze...2

Mehr

Weisungen über die Schulwege Rothenburg

Weisungen über die Schulwege Rothenburg Gemeinderat Telefon 041 288 81 71 Stationsstrasse 4 Telefax 041 288 81 12 6023 Rothenburg gemeindeverwaltung@rothenburg.ch Weisungen über die Schulwege Rothenburg Sammlung der Rechtsgrundlagen der Gemeinde

Mehr

Departement Gesundheit und Soziales Kantonaler Sozialdienst

Departement Gesundheit und Soziales Kantonaler Sozialdienst Kurt Jenni, Abteilungsleiter Obere Vorstadt 3, Postfach 2254, 5001 Aarau Telefon 062 835 29 90 Fax 062 835 49 95 An die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte des Kantons Aargau sowie an die Empfängerinnen

Mehr

Betreuungsgutscheine Fragen und Antworten zu Anspruch und Auszahlung

Betreuungsgutscheine Fragen und Antworten zu Anspruch und Auszahlung Luzern ABStadt Kinder Jugend Familie Betreuungsgutscheine Fragen und Antworten zu Anspruch und Auszahlung Gerne beantworten wir Ihnen in diesem Merkblatt häufig gestellte Fragen zu den Betreuungsgutscheinen.

Mehr

Gemeinde Ellikon a.d.thur. Reglement über die familienergänzende Kleinkinderbetreuung

Gemeinde Ellikon a.d.thur. Reglement über die familienergänzende Kleinkinderbetreuung Gemeinde Ellikon a.d.thur Reglement über die familienergänzende Kleinkinderbetreuung vom.09.04 I. Allgemeine Bestimmungen Zweck Art. Die familienergänzende Betreuung in Kindertagesstätten und bei Tagesfamilien

Mehr

über die Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP)

über die Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP) 84.. Verordnung vom 8. November 0 über die Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Ausführungsgesetz vom 4. November 995 zum Bundesgesetz über die

Mehr

Beitragsreglement. der Gemeinde Oetwil am See. über die familienergänzende Kinderbetreuung

Beitragsreglement. der Gemeinde Oetwil am See. über die familienergänzende Kinderbetreuung Beitragsreglement der Gemeinde Oetwil am See über die familienergänzende Kinderbetreuung vom 27. Januar 2009 - 2 - Der Gemeinderat erlässt folgendes Beitragsreglement (BR): 1. Geltungsbereich Art. 1 Das

Mehr

Prämienverbilligung 2016

Prämienverbilligung 2016 Prämienverbilligung 2016 Informationen - Berechnungshilfe 2 Prämienverbilligung 2016 Allgemeines Die Krankenkassen erheben ihre Prämien ohne Rücksicht auf das Einkommen oder das Vermögen der Versicherten.

Mehr

Ausführungsbestimmungen zur Rabattverordnung für vorschulische und schulische Kinderbetreuung (RAVO)

Ausführungsbestimmungen zur Rabattverordnung für vorschulische und schulische Kinderbetreuung (RAVO) Ausführungsbestimmungen zur Rabattverordnung für vorschulische und schulische Kinderbetreuung (RAVO) vom 4. November 2014 Gültig ab: 1. Januar 2015 (vorschulischer Bereich) 1. August 2015 (schulischer

Mehr

Reglement über Gemeindebeiträge an die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinde Allschwil

Reglement über Gemeindebeiträge an die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinde Allschwil REGLEMENT ÜBER GEMEINDEBEITRÄGE E I N W O H N E R G E M E I N D E Reglement über Gemeindebeiträge an die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinde Allschwil Reglementssammlung der Einwohnergemeinde

Mehr

Gültig ab Schuljahr 2015/16

Gültig ab Schuljahr 2015/16 Beitragsreglement Gültig ab Schuljahr 2015/16 Die Schule Hombrechtikon erlässt folgendes Beitragsreglement (BR): 1. Geltungsbereich Art. 1 Das Beitragsreglement gilt für alle Erziehungsberechtigten, die

Mehr

T A X O R D N U N G

T A X O R D N U N G T A X O R D N U N G 2 0 1 6 MUTTENZER TAGESHEIME SONNENMATT / UNTERWART UND TAGESFAMILIEN Vom2. Dezember 2015 Seite 2 1 ANMELDUNG Beim Eintritt wird ein Vertrag abgeschlossen, in dem die Betreuungszeiten

Mehr

Anmeldung Mittagstisch und Nachmittagshort

Anmeldung Mittagstisch und Nachmittagshort Anmeldung Mittagstisch und Nachmittagshort Sehr geehrte Eltern Seit dem 17.8.09 stehen in Kloten schulergänzende Tagesstrukturen zur Verfügung. Die folgenden Angebote finden während 39 Schulwochen statt.

Mehr

GEMEINDE REIGOLDSWIL

GEMEINDE REIGOLDSWIL GEMEINDE REIGOLDSWIL Unterbiel 15 4418 Reigoldswil Tel. 061 945 90 10 Fax 061 945 90 11 Internet: www.reigoldswil.ch E-Mail: gemeinde@reigoldswil.bl.ch Steuerreglement der Gemeinde Reigoldswil Steuerreglement

Mehr

Verordnung über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder *

Verordnung über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder * 5.050 Verordnung über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder * Vom. Mai 986 (Stand. Januar 0) Gestützt auf Art. 9 Abs. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) )

Mehr

Reglement. über die Ausrichtung von Beiträgen an die Behandlungskosten im Rahmen der Schulzahnpflege. der Einwohnergemeinde Bremgarten bei Bern

Reglement. über die Ausrichtung von Beiträgen an die Behandlungskosten im Rahmen der Schulzahnpflege. der Einwohnergemeinde Bremgarten bei Bern Reglement über die Ausrichtung von Beiträgen an die Behandlungskosten im Rahmen der Schulzahnpflege der Einwohnergemeinde Bremgarten bei Bern Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bremgarten bei

Mehr

Beitragsreglement über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter

Beitragsreglement über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter Beitragsreglement über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter 1. August 2011 Seite1 Inhaltsverzeichnis fk déäíìåöëäéêéáåü... 3 Art. 1 Geltungsbereich... 3 ffk dêìåçë íòé... 3 Art. 2 Grundsätze...

Mehr

für Elternbeiträge an die familien- und schulergänzende

für Elternbeiträge an die familien- und schulergänzende Tarifreglement für Elternbeiträge an die familien- und schulergänzende Betreuung Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2. Grundsätze. Geltungsbereich.1 Erwerbstätige Erziehungsberechtigte.2 Nicht erwerbstätige

Mehr

Steuerreglement der Gemeinde Oberwil

Steuerreglement der Gemeinde Oberwil Steuerreglement der Gemeinde Oberwil Steuerreglement der Gemeinde Oberwil.5 Die Einwohnergemeinde erlässt, gestützt auf das Gemeindegesetz sowie auf das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern und

Mehr

ANMELDUNG Städtische Hort- und Krippenbetriebe der Stadt Kloten Krippe

ANMELDUNG Städtische Hort- und Krippenbetriebe der Stadt Kloten Krippe ANMELDUNG Städtische Hort- und Krippenbetriebe der Stadt Kloten Krippe Personalien Kind: Familienname: Vorname: Geschlecht: Mädchen Knabe Geburtsdatum: resp. voraussichtlicher Geburtstermin: Adresse (Strasse,

Mehr

Reglement über die Subventionierung und die Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten in der familienergänzenden Kinderbetreuung

Reglement über die Subventionierung und die Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten in der familienergänzenden Kinderbetreuung Ord. Nr..0 GEMEINDE PRATTELN Reglement über die Subventionierung und die Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten in der familienergänzenden Kinderbetreuung (SKR) vom. November 009 (Stand 7. August

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE SELTISBERG

EINWOHNERGEMEINDE SELTISBERG EINWOHNERGEMEINDE SELTISBERG REGLEMENT ÜBER DAS HALTEN VON HUNDEN VOM 21. JUNI 2005 INHALTSVERZEICHNIS I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 Geltungsbereich 3 2 Zuständigkeit 3 II. OEFFENTLICHE SICHERHEIT, ORDNUNG

Mehr

Elternbeitragsreglement vom 18. Dezember 2013

Elternbeitragsreglement vom 18. Dezember 2013 Seite 2 6 Inhaltsverzeichnis I. Vorgehen und Einzelheiten Artikel Seite Anmeldung 1 3 Elternzusammenarbeit 2 3 II. Berechnung der Elternbeiträge Artikel Seite Berechnung 3 3 III. Einkommensverhältnisse

Mehr

Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (V EG KVG)

Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (V EG KVG) 87. Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (V EG KVG) Vom 0. März 996 Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf 6, 8, 5 Abs. und Abs. des Einführungsgesetzes

Mehr

Reglement der Musikschule der Gemeinde Risch

Reglement der Musikschule der Gemeinde Risch 320 Reglement der Musikschule der Gemeinde Risch vom 7. Juni 2010 1 [Stand vom 1. August 2014] Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Risch erlässt, gestützt auf 19 Abs. 1 des Schulgesetzes vom

Mehr

Reglement über die Hundehaltung der Gemeinde Diegten

Reglement über die Hundehaltung der Gemeinde Diegten Reglement über die Hundehaltung der Gemeinde Diegten Seite 2 INHALTSVERZEICHNIS A. Allgemeine Bestimmungen... 2 1 Geltungsbereich... 2 2 Zuständigkeit... 2 B. Öffentliche Sicherheit und Ordnung... 2 3

Mehr

GEMEINDE ROTHRIST. Gemeindeordnung. der Einwohnergemeinde Rothrist

GEMEINDE ROTHRIST. Gemeindeordnung. der Einwohnergemeinde Rothrist GEMEINDE ROTHRIST Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Rothrist vom. Juni 005 Ingress Die Einwohnergemeinde Rothrist erlässt gestützt auf die 17 und 18 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz)

Mehr

Einwohnergemeinde Münsingen. Verordnung Tagesferien

Einwohnergemeinde Münsingen. Verordnung Tagesferien Einwohnergemeinde Münsingen Verordnung Tagesferien 016 Inhaltsverzeichnis 1. Grundsätzliches... 3 Zweck... 3 Begriff... 3. Angebote... 3 Umfang und Inhalt... 3 Betreuungsdauer... 3 Blockzeiten... 3 Abgabe

Mehr

Schulzahnpflegereglement. der. Einwohnergemeinde. Niederbipp

Schulzahnpflegereglement. der. Einwohnergemeinde. Niederbipp Schulzahnpflegereglement der Einwohnergemeinde Niederbipp 1.1.2005 I. Inhaltsverzeichnis I. Inhaltsverzeichnis...2 II. Allgemeine Bestimmungen...3 III. Organisation...3 IV. Behandlungskostenbeiträge...4

Mehr

Richtlinien für die Vermietung von Genossenschaftswohnungen. (Vermietungsrichtlinien Genossenschaftswohnungen)

Richtlinien für die Vermietung von Genossenschaftswohnungen. (Vermietungsrichtlinien Genossenschaftswohnungen) Richtlinien für die Vermietung von Genossenschaftswohnungen vom 25. April 2012 Stand 25.04.2012 (Vermietungsrichtlinien Genossenschaftswohnungen) Obere Dorfstrasse 32 8700 Küsnacht T 044 913 11 11 www.kuesnacht.ch

Mehr

Reglement über die familienergänzende Betreuung von Kindern

Reglement über die familienergänzende Betreuung von Kindern Reglement über die familienergänzende Betreuung von Kindern (Reglement Betreuung) vom 6. September 0 DER GROSSE GEMEINDERAT VON ZUG, in Vollziehung des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung

Mehr

Reglement über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Areal

Reglement über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Areal Reglement über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Areal (Nachtparkierreglement) vom.. GEMEINDE HÖLSTEIN / Nachtparkiereglement Seite 2 Die Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Hölstein,

Mehr

SCHULGELDREGLEMENT. Montessori-Schule Luzern (MSL) der Montessori-Schule Luzern (MSL) Seite 1. Schulgeldreglement der

SCHULGELDREGLEMENT. Montessori-Schule Luzern (MSL) der Montessori-Schule Luzern (MSL) Seite 1. Schulgeldreglement der der Montessori-Schule Luzern (MSL) Seite 1 Schulgeldreglement der Montessori-Schule Luzern (MSL) 1. Grundsatz Zur Gewährleistung einer sozial ausgewogenen Struktur ist das Schulgeld für Kindergarten, Primar-

Mehr

Für die Berechnung der AHV- und der IV-Renten gelten die gleichen Grundsätze.

Für die Berechnung der AHV- und der IV-Renten gelten die gleichen Grundsätze. MERKBLATT ÜBER DIE BERECHNUNG DER RENTEN GÜLTIG AB 1. August 2016 GRUNDSATZ 1 Zwei Faktoren bilden die Grundlage für die Berechnung von Renten: die Zahl der Beitragsjahre, in denen eine versicherte Person

Mehr

Standeskommissionsbeschluss über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung

Standeskommissionsbeschluss über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 1 832.501 Standeskommissionsbeschluss über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung vom 2. April 1996 1 Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh., gestützt auf das Bundesgesetz über

Mehr

vom 27. Januar 2009 Aufgrund von Art. 107 des Kinder- und Jugendgesetzes (KJG) vom 10. Dezember 2008, LGBl Nr. 29 1, verordnet die Regierung:

vom 27. Januar 2009 Aufgrund von Art. 107 des Kinder- und Jugendgesetzes (KJG) vom 10. Dezember 2008, LGBl Nr. 29 1, verordnet die Regierung: 852.011 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2009 Nr. 55 ausgegeben am 30. Januar 2009 Verordnung vom 27. Januar 2009 über die Beiträge des Staates an die Kosten für die Betreuung und Pflege

Mehr

Erhebungsbogen Tagesstätten für Schulkinder

Erhebungsbogen Tagesstätten für Schulkinder Kinderbetreuung Stadt Bern Erhebungsbogen Tagesstätten für Schulkinder 01.08.2016 31.07.2017 1. Personalien der Eltern / Erziehungsberechtigten / des Elternteils / PartnerIn die / der mit dem betreuten

Mehr

Reglement über die Festlegung der Betreuungspauschale

Reglement über die Festlegung der Betreuungspauschale Reglement über die Festlegung der Betreuungspauschale Kinderkrippe Zollikerberg, Neuweg 10, 8125 Zollikerberg, Telefon 044 / 391 77 60, Fax 044 / 391 77 80 www.kinderkrippe-zollikerberg.ch, info@kinderkrippe-zollikerberg.ch

Mehr

Anmeldung Mittagstisch und Nachmittagshort Gesuch für reduzierten, einkommensabhängigen Horttarif

Anmeldung Mittagstisch und Nachmittagshort Gesuch für reduzierten, einkommensabhängigen Horttarif Anmeldung Mittagstisch und Nachmittagshort Gesuch für reduzierten, einkommensabhängigen Horttarif Sehr geehrte Eltern Ab dem 17.8.09 stehen in Kloten schulergänzende Tagesstrukturen zur Verfügung. Die

Mehr

OPFERHILFE. Gesuch um Entschädigung / Vorschuss. Sämtliche Angaben auf diesem Formular werden vertraulich behandelt.

OPFERHILFE. Gesuch um Entschädigung / Vorschuss. Sämtliche Angaben auf diesem Formular werden vertraulich behandelt. Gesundheitsund Fürsorgedirektion des Kantons Bern Sozialamt Direction de la santé publique et de la prévoyance sociale du canton de Berne Office des affaires sociales Rathausgasse 1 3011 Bern Telefon:

Mehr

GEMEINDE SCHERZ ENTSCHÄDIGUNGS- UND SPESENREGLEMENT BEHÖRDEN VERSION 1.1

GEMEINDE SCHERZ ENTSCHÄDIGUNGS- UND SPESENREGLEMENT BEHÖRDEN VERSION 1.1 GEMEINDE SCHERZ GEMEINDE SCHERZ ENTSCHÄDIGUNGS- UND SPESENREGLEMENT BEHÖRDEN VERSION 1.1 INHALTSVERZEICHNIS 1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 3 1.1 Allgemeines 3 1.2 Zweck 3 2. BESOLDUNGEN, PAUSCHALE UND ENTSCHÄDIGUNGEN

Mehr

familien- und schulergänzende betreuung rabattverordnung/-reglement vom 7. februar 2008 / 1. januar 2011

familien- und schulergänzende betreuung rabattverordnung/-reglement vom 7. februar 2008 / 1. januar 2011 familien- und schulergänzende betreuung rabattverordnung/-reglement vom 7. februar 2008 / 1. januar 2011 2 familien- und schulergänzende betreuung rabattverordnung (ravo) + rabattreglement (rare) rabattverordnung

Mehr

Neuanmeldung für den Mittagstisch 2016/2017

Neuanmeldung für den Mittagstisch 2016/2017 Neuanmeldung für den Mittagstisch 2016/2017 Wann: Aktuell Montag und Donnerstag von 11:45 bis 13:15 Uhr Ort: Neues Schulhaus, Melchnau Verantwortlich: Frau T. von Gunten, Frau V. Erb, Frau B. Lanz Kosten

Mehr

Kinderbetreuungsabzug

Kinderbetreuungsabzug Praxisfestlegung Steuerverwaltung Graubünden StG 36 lit. l DBG 212 II bis 1. ÜBERSICHT ÜBER DEN KINDERBETREUUNGSABZUG: STP 2010 2014 StP 2010 StP 2011 StP 2012 StP 2013 StP 2014 Kanton Bund Kein Abzug

Mehr

GEMEINDE VILLMERGEN KITA-VERORDNUNG

GEMEINDE VILLMERGEN KITA-VERORDNUNG GEMEINDE VILLMERGEN KITA-VERORDNUNG Verordnung über Beiträge an Betreuungsverhältnisse in Kindertagesstätten (Kinderkrippen und Tagesstrukturen) und in der Tagesfamilienbetreuung Ausgabe 01 Die Gemeindeversammlung,

Mehr

GEMEINDE STALDENRIED

GEMEINDE STALDENRIED GEMEINDE STALDENRIED REGLEMENT ÜBER DIE WOHNBAUFÖRDERUNG Die Urversammlung der Gemeinde Staldenried eingesehen die Artikel 69, 75 und 78 der Kantonsverfassung; eingesehen die Art. 2, 17, 146 und 147 des

Mehr

Entschädigungsreglement

Entschädigungsreglement GEMEINDE METTAUERTAL KANTON AARGAU Entschädigungsreglement Entschädigungsreglement Seite 1 Inhaltsverzeichnis Paragraph Text Seite Inhaltsverzeichnis 1 1. Geltungsbereich 2 1 Geltungsbereich 2 2. Besoldung,

Mehr

Familienname: Vorname: Geburtsdatum: Heimatort: erlernter Beruf: letzte berufliche Tätigkeit: Adresse Arbeitgeber:

Familienname: Vorname: Geburtsdatum: Heimatort: erlernter Beruf: letzte berufliche Tätigkeit: Adresse Arbeitgeber: F 1 Antrag auf Alimentenhilfe Eingangsdatum: Hinweise zum Ausfüllen der Anmeldung Der Antrag ist beim Sozialdienst Ebikon einzureichen. Die verlangten Unterlagen sind vollständig beizulegen. Fehlende Belege

Mehr

VORSORGEREGLEMENT. Vorsorgeplan WO (Weiterführung Altersvorsorge ohne Risikoleistungen) Stiftung Auffangeinrichtung BVG.

VORSORGEREGLEMENT. Vorsorgeplan WO (Weiterführung Altersvorsorge ohne Risikoleistungen) Stiftung Auffangeinrichtung BVG. VORSORGEREGLEMENT Vorsorgeplan WO (Weiterführung Altersvorsorge ohne Risikoleistungen) Gültig ab 0.0.04 Personenbezeichnungen sind stets auf beide Geschlechter anwendbar. Vorsorgereglement WO Ausgabe 0400

Mehr

Tarif für die Einkommenssteuer 2015

Tarif für die Einkommenssteuer 2015 Tarif für die ssteuer 2015 Gemäss Steuergesetz vom 15. Dezember 1998 Änderung vom 22. Mai 2012 (Teilrevision) Gültig ab Steuerperiode 2015 Herausgeber Departement Finanzen und Ressourcen Kantonales Steueramt

Mehr

Änderung vom 14. Dezember 2016 (fett gedruckt)

Änderung vom 14. Dezember 2016 (fett gedruckt) Pensionskasse Römisch-katholische Landeskirche des Kantons Luzern Verwaltungskommission (PKLK) Die Anpassungen sind durch die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) nicht geprüft. Reglement

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE HEIMBERG

EINWOHNERGEMEINDE HEIMBERG EINWOHNERGEMEINDE HEIMBERG REGLEMENT ÜBER GEMEINDEBEITRÄGE AN SCHULGELDER ÖFFENTLICHER UND PRIVATER SCHULEN 1997 1 REGLEMENT ÜBER GEMEINDEBEITRÄGE AN SCHULGELDER ÖFFENTLICHER UND PRIVATER SCHULEN Die Einwohnergemeinde

Mehr

Verordnung über das Sozialwesen der Stadt Baden

Verordnung über das Sozialwesen der Stadt Baden Verordnung über das Sozialwesen der Stadt Baden Vom 9. November 2015 Kurztitel: Sozialwesen Zuständig: Soziale Dienste Verordnung über das Sozialwesen der Stadt Baden Vom 9. November 2015 Der Stadtrat

Mehr

Gemeinde Wallisellen. Gesellschaft. 12. Juni 2012

Gemeinde Wallisellen. Gesellschaft. 12. Juni 2012 Gemeinde Wallisellen Gesellschaft 12. Juni 2012 Verordnung über die Ausrichtung von Betreuungsbeiträgen für die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter der Politischen Gemeinde Wallisellen

Mehr

Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, KJG)

Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, KJG) Kinder- und Jugendgesetz 45.00 Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, KJG) Vom 0. Dezember 04 (Stand. Januar 05) Der Grosse Rat des Kantons

Mehr

Familienbesteuerung. entsprechenden Fall anklicken. Fall 1. Fall 2. Fall 3. Fall 4. Fall 5. Fall 6. Fall 7. Fall 8. Fall 9. Fall 10.

Familienbesteuerung. entsprechenden Fall anklicken. Fall 1. Fall 2. Fall 3. Fall 4. Fall 5. Fall 6. Fall 7. Fall 8. Fall 9. Fall 10. Dienststelle Steuern Kanton Luzern Familienbesteuerung Tarife / kinderspezifische Besteuerung und Abzüge (Staats- und Gemeindesteuern) Entscheidungshilfe zum Ausfüllen der Steuererklärung (ab Steuerperiode

Mehr

SUBVENTIONIERUNGSMODALITÄTEN DER KRANKENVERSICHERUNGSPRÄMIEN 2016

SUBVENTIONIERUNGSMODALITÄTEN DER KRANKENVERSICHERUNGSPRÄMIEN 2016 Département des finances, des institutions et de la santé Service de la santé publique Departement für Finanzen, Institutionen und Gesundheit Dienststelle für Gesundheitswesen SUBVENTIONIERUNGSMODALITÄTEN

Mehr

REGLEMENT ÜBER DIE DEFINITIVE EIN-

REGLEMENT ÜBER DIE DEFINITIVE EIN- REGLEMENT ÜBER DIE DEFINITIVE EIN- FÜHRUNG DES ORTSBUSSES Die Urversammlung von Naters eingesehen Art. 6, 16 Abs. 1 lit.h und 95 des Gesetzes vom 13. November 1980 über die Gemeindeordnung; eingesehen

Mehr

Prämienverbilligung 2017 im Kanton Schwyz Achtung! Eingabefrist: 30. September 2016

Prämienverbilligung 2017 im Kanton Schwyz Achtung! Eingabefrist: 30. September 2016 Prämienverbilligung 2017 im Kanton Schwyz Achtung! Eingabefrist: 30. September 2016 Informationen Berechnungshilfen ALLGEMEINES 2 WARUM WERDEN KRANKENKASSENPRÄMIEN VERBILLIGT? Die Krankenkassen erheben

Mehr

Was kostet die Betreuung für unser Kind? Elternbeiträge und Subventionen in Tagesheimen und Tagesfamilien

Was kostet die Betreuung für unser Kind? Elternbeiträge und Subventionen in Tagesheimen und Tagesfamilien Was kostet die Betreuung für unser Kind? Elternbeiträge und Subventionen in Tagesheimen und Tagesfamilien Beiträge an die Tagesbetreuung Wer erhält einen Beitrag? Abhängig von Einkommen und Vermögen erhalten

Mehr

Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Bitte beachten Sie die sep. Erläuterungen zum Ausfüllen der Beitragsgesuche!

Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Bitte beachten Sie die sep. Erläuterungen zum Ausfüllen der Beitragsgesuche! Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung BEITRAGSGESUCH FÜR KINDERTAGESSTÄTTEN Bitte beachten Sie die sep. Erläuterungen zum Ausfüllen der Beitragsgesuche! Hinweise zum elektronischen

Mehr

Steuerreglement der römisch-katholischen / evangelisch-reformierten / christ-katholischen Kirchgemeinde N

Steuerreglement der römisch-katholischen / evangelisch-reformierten / christ-katholischen Kirchgemeinde N Steuerreglement der römisch-katholischen / evangelisch-reformierten / christ-katholischen Kirchgemeinde N Die Kirchgemeindeversammlung gestützt auf 57 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern

Mehr

über die Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP)

über die Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP) Verordnung vom 8. November 2011 Inkrafttreten: 01.01.2012 über die Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Ausführungsgesetz vom 24. November 1995

Mehr

Direkte Bundessteuer Steuerperiode 1999/2000

Direkte Bundessteuer Steuerperiode 1999/2000 Eidgenössische Steuerverwaltung Administration fédérale des contributions Amministrazione federale delle contribuzioni Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben Division principale

Mehr

Prämienverbilligungen im Kanton Zug

Prämienverbilligungen im Kanton Zug AUSGLEICHSKASSE ZUG IV-STELLE ZUG Prämienverbilligungen im Kanton Zug Achtung! Eingabefrist 30. April 2008 Informationen Berechnungshilfen Adressen Inhalt Adressen 2 Inhalt Allgemeines und Formulare 3

Mehr

REGLEMENT. über die Abgabe von Baulandparzellen von der Liegenschaft Ringli vom 16. April 1994

REGLEMENT. über die Abgabe von Baulandparzellen von der Liegenschaft Ringli vom 16. April 1994 GEMEINDE ISENTHAL REGLEMENT über die Abgabe von Baulandparzellen von der Liegenschaft Ringli vom 16. April 1994 Die Gemeindeversammlung Isenthal, gestützt auf Artikel 106 und 110 der Kantonsverfassung,

Mehr

Tarifordnung der Zuger Chinderhüser für subventionierte und nicht subventionierte Betreuungsplätze

Tarifordnung der Zuger Chinderhüser für subventionierte und nicht subventionierte Betreuungsplätze Tarifordnung der Zuger Chinderhüser für subventionierte und nicht subventionierte Betreuungsplätze basierend auf der Tarifordnung für Kindertagesstätten mit subventionierten Betreuungsplätzen der Stadt

Mehr

VORSORGEREGLEMENT. Vorsorgeplan - Arbeitnehmer mit mehreren Arbeitgebern (MA) Stiftung Auffangeinrichtung BVG. Vorsorge BVG. Gültig ab

VORSORGEREGLEMENT. Vorsorgeplan - Arbeitnehmer mit mehreren Arbeitgebern (MA) Stiftung Auffangeinrichtung BVG. Vorsorge BVG. Gültig ab VORSORGEREGLEMENT Vorsorgeplan - Arbeitnehmer mit mehreren Arbeitgebern (MA) Gültig ab 0.0.06 Personenbezeichnungen sind stets auf beide Geschlechter anwendbar. Vorsorgereglement MA - Ausgabe 0600 - SR

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE SPREITENBACH GEMEINDEORDNUNG

EINWOHNERGEMEINDE SPREITENBACH GEMEINDEORDNUNG GEMEINDEORDNUNG 2015 Die Einwohnergemeinde Spreitenbach erlässt gestützt auf die 17 und 18 Gemeindegesetz vom 19. Dezember 1978 folgende G E M E I N D E O R D N U N G (GO) A. ALLGEMEINE BESTIMMUNG 1 Die

Mehr

Ausführungsbestimmungen zum Reglement über den Fonds zur Förderung des Späteinstiegs in die Ausbildung Pflege HF sowie MTT-Berufe HF

Ausführungsbestimmungen zum Reglement über den Fonds zur Förderung des Späteinstiegs in die Ausbildung Pflege HF sowie MTT-Berufe HF Ausführungsbestimmungen zum Reglement über den Fonds zur Förderung des Späteinstiegs in die Ausbildung Pflege HF sowie MTT-Berufe HF Der Vorstand der OdA G des Kantons Zürich erlässt gestützt auf Art.

Mehr

Politische Gemeinde Vilters-Wangs. Feuerschutzreglement

Politische Gemeinde Vilters-Wangs. Feuerschutzreglement Politische Gemeinde Vilters-Wangs Feuerschutzreglement der politischen Gemeinde Vilters-Wangs Seite - 2 - Feuerschutzreglement Der Gemeinderat Vilters-Wangs erlässt in Anwendung von Art. 4 und Art. 56

Mehr

Gesuch um Ermässigung der Einschreibegebühr aus sozialen Gründen für das akademische Jahr

Gesuch um Ermässigung der Einschreibegebühr aus sozialen Gründen für das akademische Jahr Gesuch um Ermässigung der Einschreibegebühr aus sozialen Gründen für das akademische Jahr 2016-2017 (Herbstsemester 2016 und Frühjahrssemester 2017) Gemäss Reglement vom 20. Januar 2009 betreffend die

Mehr

VORSORGEREGLEMENT. Vorsorgeplan AN (Arbeitnehmer) Stiftung Auffangeinrichtung BVG. Vorsorge BVG. Gültig ab

VORSORGEREGLEMENT. Vorsorgeplan AN (Arbeitnehmer) Stiftung Auffangeinrichtung BVG. Vorsorge BVG. Gültig ab VORSORGEREGLEMENT Vorsorgeplan AN (Arbeitnehmer) Gültig ab 01.01.2014 Personenbezeichnungen sind stets auf beide Geschlechter anwendbar. Vorsorgereglement AN - Ausgabe 20140101 - SR 20131202 - D.docx Seite

Mehr

STRASSENREGLEMENT für die Gemeinde Vitznau. Durch die Gemeindeversammlung beschlossen am 11. Dezember 2006

STRASSENREGLEMENT für die Gemeinde Vitznau. Durch die Gemeindeversammlung beschlossen am 11. Dezember 2006 STRASSENREGLEMENT für die Gemeinde Vitznau Durch die Gemeindeversammlung beschlossen am. Dezember 006 Vom Regierungsrat genehmigt am 8. Mai 007 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen Art. Geltungsbereich

Mehr

Elternbeitragsreglement zur Festsetzung von Elternbeiträgen (gültig ab 1. Januar 2013)

Elternbeitragsreglement zur Festsetzung von Elternbeiträgen (gültig ab 1. Januar 2013) Elternbeitragsreglement Ausrichtung von Beiträgen an die familienergänzende Betreuung Ausgangslage Politische Gemeinden und private Trägerschaften bieten fachlich gut qualifizierte familienergänzende Kinderbetreuung

Mehr

Videoüberwachungsreglement

Videoüberwachungsreglement Gemeinde Schafisheim Videoüberwachungsreglement Bewilligt durch den Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz des Kantons Aargau am 03. Februar 2011 Inhaltsverzeichnis 1 Zweck... 3 2 Zuständigkeiten...

Mehr