Schlagworte: Anschaffungskosten, Auslegung, Beleg, Rechtsnorm, Reisemobil, Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug, Wohnmobil

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1 FG München, Urteil v K 1003/11 Titel: (Vorsteuerabzug eines Rennfahrers aus dem Erwerb eines Wohnmobils - Nachweis der Absicht zur Aufnahme einer zu besteuerten Umsätzen führenden wirtschaftlichen Tätigkeit) Normenketten: 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 UStG Abs 1 S 3 UStG 2005 Art 9 Abs 1 EGRL 112/2006 Art 63 EGRL 112/2006 Art 167 EGRL 112/ Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 2005 Orientierungsätze: 1. Erbringt ein Rennfahrer weder im Streitjahr noch in den Vorjahren und Folgejahren Leistungen in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Rennfahrer gegen Entgelt i.s.v. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG und konnte er auch nicht damit rechnen, solche auszuführen und kann er deshalb auch nicht nachweisen, dass er ein erworbenes Wohnmobil für Zwecke einer nachhaltigen und gegen Entgelt ausgeübten Tätigkeit bezogen hat, so hat er keinen Anspruch auf Abzug der Vorsteuer aus dem Erwerb des Wohnmobils. 2. Kann der Nachweis der Absicht, eine zu besteuerten Umsätzen führende wirtschaftliche Tätigkeit (hier: als Rennfahrer) aufnehmen zu wollen, durch objektive Anhaltspunkte nicht belegt werden, sind die Kosten für die Anschaffung eines Wohnmobils damit nicht zum Zwecke der Ausübung einer steuerpflichtigen Tätigkeit (hier Rennsport) entstanden. Sie hängen nicht direkt und unmittelbar mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit zusammen. Schlagworte: Anschaffungskosten, Auslegung, Beleg, Rechtsnorm, Reisemobil, Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug, Wohnmobil Fundstelle: BeckRS 2013, Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 I. Streitig ist die Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten für ein Wohnmobil. 2 Der Kläger nahm seit den neunziger Jahren an Autorennen teil. Im Streitjahr erzielte er keine Einnahmen aus seiner Tätigkeit als Rennfahrer, sondern nur steuerfreie und steuerpflichtige Umsätze aus Vermietung und Verpachtung. 3

2 Mit den Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das 2. und 3. Kalendervierteljahr 2007 und der Umsatzsteuerjahreserklärung 2007 machte der Kläger aus im Jahr 2007 auf den Kaufpreis für ein Expeditionsreisemobil entrichtete Abschlagszahlungen abziehbare Vorsteuerbeträge in Höhe von insgesamt ,46 geltend. 4 Das Expeditionsreisemobil hatte er mit Vertrag vom 15. Februar 2007 bei der Fa. R zum Preis von ,- zzgl. Mehrwertsteuer bestellt. Die Auslieferung des Fahrzeugs erfolgte am 4. Februar Nach einem für das Fahrzeug vorgelegten Fahrtenbuch ist der Kläger im Jahr 2008 damit achtmal zu Autorennen nach Italien gefahren. Der Kilometerstand betrug Ende 2008 lt. Fahrtenbuch km. Privatfahrten sind danach in 2008 mit dem Wohnmobil nicht vorgenommen worden. Mit Vertrag vom 1. November 2010 wurde das Fahrzeug zum Kaufpreis von ,- zzgl ,- Mehrwertsteuer mit einem Kilometerstand von ca km wieder verkauft. 5 Nach einer beim Kläger für den Zeitraum 2007 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Wohnmobils wegen des Abzugsverbots nach 15 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (UStG) i.v.m. 4 Abs. 5 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht zugelassen werden könne. Darauf, ob der Kläger hinsichtlich der Autorennen als Unternehmer tätig gewesen sei, komme es deshalb nicht an. 6 Mit Bescheiden vom 4. September 2008 wurden die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für das 2. und 3. Kalendervierteljahr 2007 sowie mit Bescheid vom 29. Dezember 2008 die Umsatzsteuer 2007 ohne Anerkennung der streitgegenständlichen Vorsteuerbeträge festgesetzt. Die hiergegen eingelegten Einsprüche wies das Finanzamt mit Einspruchsentscheidung vom 2. März 2011 als unbegründet zurück, da nicht davon auszugehen sei, dass das Fahrzeug für unternehmerische Zwecke angeschafft worden sei. 7 Mit der hiergegen erhobenen Klage wird im Wesentlichen Folgendes vorgebracht: 8 Der Kläger betreibe einen Motorsportbetrieb und sei aufgrund eines Vertrages mit dem Veranstalter verpflichtet, an bestimmten Rennen in Italien teilzunehmen. Das Wohnmobil sei dazu angeschafft worden, um bei den Rennen in Italien nahe an der Rennstrecke übernachten zu können. Der Kläger sei mit dem Wohnmobil sehr beweglich, um kurzfristig Termine mit eventuellen Sponsoren oder Geschäftspartnern wahrzunehmen. Notwendigkeit, Angemessenheit, Üblichkeit und Zweckmäßigkeit einer Aufwendung seien keine Voraussetzung für den Vorsteuerabzug hieraus. Der Leistungsaustausch laufe anders als vom Finanzamt dargestellt ab. Er habe erst, nachdem ein gewisser sportlicher Erfolg vorliege, die Möglichkeit, entsprechende Sponsoren- und Werbeverträge abzuschließen. In früheren Jahren habe er bereits Einnahmen von rund ,- erzielen können. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage und den dadurch bedingten Sparzwängen in den Firmen werde es aber immer schwieriger, Sponsoren- und Werbegelder zu vereinnahmen. Es sei immer sein Bestreben gewesen, mit seiner Tätigkeit auch Einnahmen zu erzielen. Aufgrund gesundheitlicher Probleme habe er in 2009 aber nur an einem Rennen teilnehmen können. Auch im Jahr 2010 sei er aufgrund einer Verletzung längere Zeit nicht einsatzfähig gewesen. Aus dem vorgelegten Fahrtenbuch ergebe sich auch, dass das Wohnmobil allein für die Teilnahme an Rennen in Italien angeschafft worden sei. 9 Der Kläger beantragt, unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids 2007 vom 29. Dezember 2008 sowie der Einspruchsentscheidung, die Umsatzsteuer 2007 auf einen Negativbetrag von ,13 festzusetzen. 10 Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen

3 11 und nimmt hierzu auf die Einspruchsentscheidung Bezug. 12 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt ( 90 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung FGO). 13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Akten des Finanzamts und die im Verfahren eingereichten Schriftsätze Bezug genommen. Entscheidungsgründe 14 II. Die Klage ist unbegründet Gegenstand des Verfahrens ist der Umsatzsteuerjahresbescheid für 2007 vom 29. Dezember 2008, weil er die ursprünglich angefochtenen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide vom 4. September 2008 ersetzt hat und gemäß 365 Abs. 3 Satz 1 Abgabenordnung Gegenstand des Einspruchsverfahrens geworden ist Das Finanzamt hat den Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten für das Wohnmobil im Ergebnis zu Recht versagt. 17 a) Nach 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Den Unternehmer, der den Vorsteuerabzug begehrt und damit einen Anspruch auf Minderung seiner Umsatzsteuerzahllast geltend macht, trifft für das Vorliegen der den Vorsteuerabzug begründenden Tatsachen die Darlegungs- und Feststellungslast (Bundesfinanzhof-BFH-Urteil vom 6. Dezember 2007 V R 61/05, BStBl II 2008, 695). 18 Nach 2 Abs. 1 Satz 1 UStG ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Das Unternehmen i.s. des 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG umfasst die gesamte gewerbliche und berufliche Tätigkeit des Unternehmers ( 2 Abs. 1 Satz 2 UStG) und daher nur nachhaltige Tätigkeiten zur Erzielung von Einnahmen ( 2 Abs. 1 Satz 3 UStG). Eine Leistung wird daher dann für das Unternehmen i.s. des 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bezogen, wenn sie zur (beabsichtigten) Verwendung für eine nachhaltige und gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeit bezogen wird (vgl. BFH-Urteil vom 27. Januar 2011 V R 21/09, BStBl II 2011, 524). 19 Bei richtlinienkonformer Anwendung des 2 Abs. 1 UStG muss dabei eine wirtschaftliche Tätigkeit selbständig ausgeübt werden. Als wirtschaftliche Tätigkeit gilt dabei insbesondere die Nutzung von körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen (Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL). Nach Art. 2 MwStSystRL, der den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer festlegt, unterliegen dieser nur Tätigkeiten mit wirtschaftlichem Charakter i.s. des Art. 9 MwStSystRL, d.h., wenn ein Steuerpflichtiger/Unternehmer als solcher handelt (EuGH-Urteil vom 11. Juli 1996 Rs. C-306/94, Regie dauphinoise, UVR 1996, 268, UR 1996, 304, Rn. 15). 20 Hat der Unternehmer zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs noch keine steuerpflichtigen Umsätze ausgeführt, ist auf die beabsichtigten Verwendungsumsätze abzustellen. Er braucht die Aufnahme des tatsächlichen Betriebs seines Unternehmens nicht abzuwarten, sondern kann den sofortigen Vorsteuerabzug aus den ersten Investitionsausgaben tätigen, wenn er die Erklärung, zu besteuerten Umsätzen führende

4 wirtschaftliche Tätigkeiten aufnehmen zu wollen, in gutem Glauben abgegeben hat und dies durch objektive Anhaltspunkte belegt (EuGH-Urteil vom 8. Juni 2000 Rs. C-400/98, Breitsohl, UR 2000, 329). Maßgebend für die Überprüfung der durch objektive Anhaltspunkte belegten Verwendungsabsicht ist der jeweilige Zeitpunkt des Leistungsbezugs, zu dem das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht (Art. 63, 167 MwStSystRL; BFH-Urteil vom 8. März 2001 V R 24/98, BFH/NV 2001, 876). 21 Bei einem Gegenstand, der seiner Art nach sowohl für wirtschaftliche als auch für private Zwecke verwendet werden kann, sind alle Umstände seiner Nutzung zu prüfen, um festzustellen, ob er tatsächlich zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen verwendet wird (BFH-Urteil vom 4. September 2008 V R 10/06, BFH/NV 2009, 230). 22 Wer einen Vorsteuerabzug vornehmen möchte, muss nachweisen, dass er die Voraussetzungen hierfür und insbesondere die Kriterien für die Einstufung als Steuerpflichtiger erfüllt. Art. 9 MwStSystRL hindert die Finanzverwaltung daher nicht daran, objektive Belege hierfür zu verlangen. Sie hat unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten, die für einen Einzelfall charakteristisch sind, zu ermitteln, ob die fragliche Tätigkeit zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dient (vgl. EuGH-Urteil vom 26. September 1996 Rs. C-230/94, Enkler, Slg. 1996, I-4517, HFR 1996, 836). 23 b) Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen ist der Kläger nicht zum Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten für das Wohnmobil berechtigt, da er nicht nachgewiesen hat, dass dieses zur (beabsichtigten) Verwendung für eine nachhaltige und gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeit bezogen worden ist. 24 Der Kläger ist zwar hinsichtlich seiner Vermietungs- und Verpachtungsumsätze Unternehmer gewesen. Mit seiner Tätigkeit als Rennfahrer ist er aber nicht unternehmerisch i.s.v. 2 Abs. 1 UStG tätig geworden. Die geltend gemachten Vorsteuern aus dem Erwerb des Wohnmobils stehen deshalb nicht im Zusammenhang mit einer unternehmerischen Tätigkeit des Klägers. 25 Der Kläger hat zwar vorgebracht, sich vertraglich zur Teilnahme an bestimmten Rennen in Italien verpflichtet und hierfür ein entsprechendes Fahrzeug erworben zu haben. Ebenso hat er Belege über in den Jahren 2007 und 2008 gezahlte Teilnahmegebühren und sonstige Kosten für die Teilnahme an den Rennen vorgelegt. 26 Dies stellt jedoch keinen Nachweis dafür dar, dass er das streitgegenständliche Wohnmobil für Zwecke einer nachhaltigen und gegen Entgelt ausgeübten Tätigkeit bezogen hat, da er weder im Streitjahr noch in den Vor- und Folgejahren bis zur Veräußerung des streitgegenständlichen Wohnmobils im Jahr 2010 Leistungen in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Rennfahrer gegen Entgelt im Sinne von 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG ausgeführt hat noch damit rechnen konnte, solche auszuführen. 27 Die in den Anlagen zu den Umsatzsteuererklärungen 2005, 2006 und 2008 jeweils unter der Rubrik Motorsport angeführten Umsätze betreffen nur Anlagenverkäufe (vgl. Einnahme-Überschussrechnungen für die Jahre 2005 und 2006 zu den Einkünften aus dem Gewerbebetrieb Motorsport sowie Nr. 3. der Stellungnahme des Klägers vom 19. September 2013). 28 Der Kläger hat auch nicht nachgewiesen, dass er im Streitjahre 2007 ernsthaft beabsichtigt hat, die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung des Wohnmobils zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus einer selbständigen Rennfahrertätigkeit zu verwenden.

5 29 Über die bloße Behauptung hinaus, Anfragen bei diversen Firmen zwecks Abschluss von Sponsoren- und Werbeverträgen getätigt zu haben, hat der Kläger nichts dargelegt, woraus sich ergeben könnte, dass er mit seiner Tätigkeit als Rennfahrer steuerpflichtige Einnahmen hätte erzielen können. Insbesondere hat er keine Umstände dargelegt, wie etwa erfolgreiche Platzierungen bzw. Rennergebnisse oder Erfolg versprechende Vertragsverhandlungen mit Sponsoren, die die Annahme rechtfertigen könnten, dass mit Werbeeinnahmen zu rechnen gewesen sei. 30 Nach dem eigenen Vorbringen des Klägers war zum Zeitpunkt der Anschaffung des Wohnmobils aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage vielmehr nicht absehbar, dass er in naher Zukunft Einnahmen aus Werbeverträgen und Sponsorengeldern und damit steuerpflichtige Umsätze aus einer selbstständigen Tätigkeit als Rennfahrer erzielen werde können. 31 Die Erklärung des Klägers, eine zu besteuerten Umsätzen führende wirtschaftliche Tätigkeit als Rennfahrer aufnehmen zu wollen, ist deshalb nicht durch objektive Anhaltspunkte belegt. Die Kosten für die Anschaffung des Wohnmobils sind damit nicht zum Zwecke der Ausübung einer steuerpflichtigen Tätigkeit, hier Rennsport, entstanden. Sie hängen nicht direkt und unmittelbar mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit des Klägers zusammen Die Kostenentscheidung beruht auf 135 Abs. 1 FGO Das Gericht hält es für sachgerecht, mit Zustimmung der Beteiligten, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ( 90 Abs. 2 FGO).

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