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4 Hinweis: Unsere Werke sind stets bemüht, Sie nach bestem Wissen zu informieren. Die vorliegende Ausgabe beruht auf dem Stand von Dezember Verbindliche Auskünfte holen Sie gegebenenfalls bei Ihrem Steuerberater oder Rechtsanwalt ein. WALHALLA Digital: Mit den WALHALLA E-Books bleiben Sie stets auf aktuellem Stand! Auf finden Sie unser komplettes E-Book- und App-Angebot. Klicken Sie doch mal rein! Wir weisen darauf hin, dass Sie die gekauften E-Books nur für Ihren persönlichen Gebrauch nutzen dürfen. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe oder Leihe an Dritte ist nicht erlaubt. Auch das Einspeisen des E-Books in ein Netzwerk (z. B. Behörden-, Bibliotheksserver, Unternehmens-Intranet) ist nicht erlaubt. Sollten Sie an einer Serverlösung interessiert sein, wenden Sie sich bitte an den WALHALLA- Kundenservice; wir bieten hierfür attraktive Lösungen an: Tel Walhalla u. Praetoria Verlag GmbH & Co. KG, Regensburg Dieses E-Book ist nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert, vervielfältigt oder verbreitet werden. Bestellnummer:

5 Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelübersichten führen Sie zur Lösung. Vorwort zur 4. Auflage Abkürzungen Grundsätzliches zum 1 Beamtenversorgungsrecht Das Ruhegehalt Hinterbliebenenversorgung und kinderbezogene Versorgungsregelungen Dienstunfallfürsorge Weitere Versorgungsbezüge Das Zusammentreffen mit weiteren Bezügen Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich Schnellübersicht

6 Schnellübersicht 8 9 Verfahrens- und bestandsrechtliche Regelungen Versorgung besonderer Beamtengruppen Übergangsvorschriften aufgrund zahlreicher Gesetzesänderungen Mitnahme der Versorgung Hinweise zum Landesrecht Stichwortverzeichnis So wie der Gesetzgeber sehen auch wir als Autoren uns inhaltlich und sprachlich der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet. Ausschließlich der besseren Lesbarkeit und des Verständnisses wegen wird gleichwohl überwiegend die männliche Form verwendet. Eine Diskriminierung von Frauen liegt uns völlig fern.

7 Inhalt Vorwort zur 4. Auflage Abkürzungen Grundsätzliches zum Beamtenversorgungsrecht I. Die Beamtenversorgung im System der Alters- und Invaliditätssicherung Soziale Sicherung Beamtenversorgung und gesetzliche Rentenversicherung II. Die Beamtenversorgung als Teil des Beamtenrechts Aktives Beamtenverhältnis und Ruhestandsbeamtenverhältnis Eigene gesetzliche Regelung der Beamtenversorgung. 29 III. Rechtliche Grundlagen: Verfassungsrecht, Gesetzesrecht und historische Entwicklung Verfassungsrechtlicher Schutz des Systems der Beamtenversorgung Gesetzgebungskompetenz Rechtsgrundlagen für die Beamtenversorgung Geschichtliche Entwicklung Das Ruhegehalt I. Eintritt des Versorgungsfalls Erfasster Personenkreis Voraussetzungen des Eintritts des Versorgungsfalls II. Ruhegehaltfähige Dienstbezüge Bestandteile Grundgehalt Familienzuschlag Sonstige Dienstbezüge III. Ruhegehaltfähige Dienstzeit Regelmäßige Dienstzeit und Ausnahmen Verlust der Ruhegehaltfähigkeit

8 3. Teilzeitbeschäftigung Altersteilzeit Begrenzte Dienstfähigkeit Berücksichtigung weiterer Zeiten IV. Höhe des Ruhegehalts, Mindestruhegehalt, Versorgungsabschlag Berechnung des Ruhegehalts Mindestversorgung (Mindestruhegehalt) Versorgungsabschlag Ausnahmen von den Abschlagsregelungen V. Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags Sonderregelungen für Beamte auf Probe und Beamte auf Zeit in leitenden Funktionen Hinterbliebenenversorgung und kinderbezogene Versorgungsregelungen, Abzug für Pflegeleistungen I. Grundsätzliches zur Hinterbliebenenversorgung II. Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld Zweck der einmaligen Leistungen Bezüge für den Sterbemonat Sterbegeld III. Witwen- und Witwerversorgung Rechtsanspruch auf lebenslängliches Witwengeld Ausschluss bei Versorgungsehe und Nachheirat Höhe des Witwengeldes Kürzung bei großem Altersunterschied Erlöschen des Anspruchs Witwergeld IV. Waisenversorgung Berechtigte Höhe des Waisengeldes

9 V. Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen Höchstbetrag der Hinterbliebenenversorgung Berechnung von Kürzungen VI. Kinderbezogene Versorgungsregelungen Kindererziehungszuschlag Voraussetzungen, Dauer und Höhe des Kindererziehungszuschlags Kindererziehungsergänzungszuschlag Kinderzuschlag zum Witwengeld Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag Vorübergehende Zuschläge VII. Abzug für Pflegeleistungen Dienstunfallfürsorge I. Begriff des Dienstunfalls Unfallfürsorgeberechtigung Legaldefinition des Dienstunfalls II. Sachschäden und besondere Aufwendungen Ermessen und Rechtsanspruch Gegenstand des Sachschadensersatzes Kosten der ersten Hilfeleistung III. Heilverfahren, Pflegekosten, Unfallausgleich Rechtsanspruch auf Heilverfahren Umfang des Heilverfahrens Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag Unfallausgleich IV. Unfallruhegehalt Voraussetzungen der Gewährung von Unfallruhegehalt Erhöhtes Unfallruhegehalt Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte V. Unfall-Hinterbliebenenversorgung Berechtigte Höhe der Unfall-Hinterbliebenenversorgung Anwendung der allgemeinen Vorschriften

10 4. Verwandte der aufsteigenden Linie Hinterbliebene eines früheren Beamten Höchstgrenze der Unfall-Hinterbliebenenversorgung. 162 VI. Weitere dienstunfallrechtliche Regelungen Einmalige Unfallentschädigung Schadensausgleich in Sonderfällen Weitere Ansprüche VII. Verfahrensregelungen 1. Meldepflicht Adressat der Meldung Überschreiten der Meldefrist Maßnahmen des Dienstvorgesetzten Dienstunfall während der Schwangerschaft Weitere Versorgungsbezüge I. Grundsätzliches zu den Versorgungsbezügen II. Übergangsgeld Zweck und Voraussetzungen des Übergangsgeldes Übergangsgeld für politische Beamte III. Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen Anspruchsberechtigte Zahlung des Ausgleichs Höhe des Ausgleichs Das Zusammentreffen mit weiteren Bezügen I. Ruhen der Versorgungsbezüge II. Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen Erwerbs-, Erwerbsersatz-, Verwendungseinkommen Höchstgrenze (Kürzungsgrenze) Mindestbelassungsbetrag Gesamtversorgung III. Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld Personenkreis Erfordernis der Regelung

11 3. Inhalt der Regelung Mindestbelassung IV. Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge Der Kürzung unterliegende Versorgungsbezüge Höchstgrenze (Kürzungsgrenze) Anzuwendende Vorschriften Ausschluss der Ruhensregelung V. Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten Versorgungsbezüge, die der Kürzung unterliegen Renten Verzicht und Abfindung Rentenanteil aus Versorgungsausgleich Ausgenommene Renten Freiwillige Beitragsleistung Höchstgrenze (Kürzungsgrenze) VI. Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung Ruhensregelung hinsichtlich der deutschen Versorgungsbezüge Ruhensbetrag Höchstgrenze Ausnahme Verzicht und Abfindung Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich I. Versorgungsausgleich bei Ehescheidung Vorbemerkung Grundregel Strukturreform des Versorgungsausgleichs Interne Teilung einer Beamtenversorgung Externe Teilung einer Beamtenversorgung Bewertung einer Beamtenversorgung Auskünfte der Behörden Anpassungen von Entscheidungen

12 II. Kürzung der Versorgungsbezüge 1. Auswirkungen für den Ausgleichspflichtigen Der Kürzung unterliegende Bezüge Beginn und Wegfall der Kürzung Pensionistenprivileg Höhe des Kürzungsbetrags III. Abwendung der Kürzung 1. Grundsatz Berechtigung Höhe des Kapitalbetrags Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts Teilzahlung IV. Unterhaltsbeitrag für den früheren Ehegatten 1. Anknüpfung an die ältere Rechtslage Anspruchsvoraussetzung Weitere Voraussetzung Höhe des Unterhaltsbeitrags Wiederheirat Verfahrens- und bestandsrechtliche Regelungen I. Zahlung der Bezüge, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung Zuständigkeiten Zahlungsmodalitäten Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung II. Rückforderung von Versorgungsbezügen Rückwirkende gesetzliche Änderung Anzuwendende Vorschriften Durchführung der Rückforderung Überzahlung Wegfall der Bereicherung

13 III. Anzeigepflichten Verpflichtung juristischer Personen des öffentlichen Rechts Pflichten der Versorgungsempfänger IV. Erlöschen von Versorgungsbezügen Verlusttatbestände Reaktivierung Erlöschen der Hinterbliebenenversorgung Entzug der Hinterbliebenenversorgung Versorgung besonderer Beamtengruppen I. Beamte auf Zeit Besondere Ruhegehaltsskala Versorgungsabschlag Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbseinkommen Versorgungsregelung bei Abwahl Anrechnung von Zeiten Bezug des Höchstruhegehalts II. Professoren an Hochschulen und wissenschaftliches Personal Professoren alten Rechts Besonderheiten für Professoren und wissenschaftliches Personal Übergangsgeld für Hochschuldozenten III. Ehrenbeamte Keine Versorgungsanwartschaft Unfallfürsorgeleistungen Übergangsvorschriften aufgrund zahlreicher Gesetzesänderungen I. Übergangsregelungen seit Inkrafttreten des BeamtVG bis zum Gesetz zur Neuordnung der Versorgungsabschläge

14 1. Am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger Am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger Vor dem 1. Juli 1997 bewilligte Freistellungen und eingetretene Versorgungsfälle Vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte Vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger II. Übergangsregelungen aufgrund des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes Bestandspensionäre Zugangspensionäre Anpassung der Versorgungsbezüge an das Rentenrecht Verringerte Ruhegehaltssätze und Höchstgrenzen Neuregelungen des Hinterbliebenenrechts Erhöhung des Unfallruhegehalts III. (Weitere) Übergangsregelungen aufgrund des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten Versorgungsüberleitung aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters Mitnahme der Versorgung I. Ausgangslage Mitnahmefähigkeit von Versorgungsanwartschaften als politischer Wille Bericht der Bundesregierung

15 II. Altersgeld bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Bundesbeamtenverhältnis Problem Altersgeldgesetz Hinweise zur Durchführung III. Voraussetzungen Voraussetzungen für die Gewährung von Altersgeld Hinterbliebenenaltersgeld IV. Berechnung des Altersgelds Altersgeldfähige Dienstbezüge Höhe des Altersgelds V. Ruhen und Verlust Ruhen des Anspruchs Verlust des Anspruchs VI. Zusammentreffen mit anderen Einkünften Zusammentreffen mit Erwerbseinkommen Zusammentreffen mit Mindestruhegehalt Zusammentreffen mit Renten Zusammentreffen mit überstaatlicher Versorgung VII. Versorgungsausgleich Grundsatz Entscheidung über den Versorgungsausgleich vor freiwilliger Entlassung VIII. Verfahren Frist Antrag Weitere Verfahrensbestimmungen Auskunftsanspruch