Herzlich Willkommen zum Vortrag: Vorblatt zum Protokollbuch Kassenbuch und Kostenrechnung
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- Laura Keller
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1 Herzlich Willkommen zum Vortrag: Vorblatt zum Protokollbuch Kassenbuch und Kostenrechnung Gunther Schwitters Schiedsmann und Mediator im Flecken Bovenden
2 Gliederung des Vortrages Die gesetzlichen Grundlagen Vorblatt zum Protokollbuch (linke Seite) Vorblatt zum Protokollbuch (rechte Seite) Kassenbuch (linke Seite) Kassenbuch (rechte Seite) Kostenrechnungen (Blatt 1-3) - incl. eigener Vordruck Ordnungsgeld Abrechnung mit der Gemeinde incl. eigener Vordruck Was wird wo, wie und wann eingetragen? 2
3 Gesetzliche Grundlagen NSchÄG Anlage 3 Vorblatt zum Protokollbuch (Anleitung) Anlage 4 Kassenbuch (Anleitung) Anlage 5 Kostenrechnung 43 Gebühren und Auslagen (Kassenbuch, Kostenrechnung) 44 Kostenschuldner (wer zahlt die Kosten) 45 Kostenvorschuss (Tätigkeit davon abhängig machen) 46 Kostenrechnung, Ordnungsgeld ( 23 NSchÄG) 47 Gebühren (15, 25, 50 ) 48 bare Auslagen (Dokumente, Post, Telefon, Fahrten usw.) 49 Gebühren ermäßigen (bei begründeter Ausnahme) 50 Einwendungen des Kostenschuldners 51 Abrechnung: Gebühren (je 50% Gemeinde/Schiedsamt), Ordnungsgeld 3
4 Hinweise zum Protokollbuch 23 NSchÄG, VV zusätzlich: Datum, Unterschrift 4
5 Vorblatt zum Protokollbuch (linke Seite) Die Spalten 1 3 sind bei Antragsaufnahme auszufüllen. Vorschüsse sind unverzüglich in Spalte 4 einzutragen. 5
6 Vorblatt zum Protokollbuch (rechte Seite) In Spalte 7 ist in allen Fällen das Ergebnis der Schlichtungsverhandlung einzutragen (z.b.: Vereinbarung, Erfolglosigkeit, Vertagung, Antragsrücknahme) 6
7 Vorblatt zum Protokollbuch (linke Seite) Die Lfd.-Nr. wird mit Jahreszahl und fortlaufender Nummer am besten dargestellt. (Das Archivieren und Auffinden der Verfahren ist so einfacher.) 7
8 Vorblatt zum Protokollbuch (rechte Seite) Die Protokollnummer wird nach Abschluss der Verfahren eingetragen. (Auch hier Jahreszahl mit laufender Nummer.) In Spalte 9 wird die Beendigung des Verfahrens festgehalten (VV 5 zu 23 NSchÄG) und wenn Eintragungen durch den Vertreter vorgenommen werden. 8
9 Vorblatt zum Protokollbuch (linke Seite) 9
10 Vorblatt zum Protokollbuch (rechte Seite) Es ist zu empfehlen, das Datum der Antragsrücknahme einzutragen. Die Verfahren werden fortlaufend nach dem Datum abgearbeitet. - Datum und Bemerkungen in Spalte 9. 10
11 Hinweise zum Kassenbuch Ein- und Auszahlungen Vorschuss Abrechnung mit Gemeinde 11
12 Der Ablauf von Beispiel 1 Herr Theodor Braun stellt einen Antrag auf Schlichtungsverhandlung (lfd-nr. 14/3) gegen Frau Margarete Sinnig wegen Beleidigung Kostenvorschuss (50,00 ) Herr Braun bezahlt bei Antragsaufnahme Vor Beginn der Schlichtungsverhandlung Herr Braun nimmt den Antrag zurück Kosten des Schlichtungsverfahrens Antragsteller Herr Braun trägt die Kosten Überschuss Der Überschuss wird an Herrn Braun überwiesen Eintragungen in Vorblatt zum Protokollbuch, Kostenrechnung, Kassenbuch, 12
13 Ablage Blatt: 1 SchA Beispiel: 1 Schwitters später Schwitters überwiesen am Schwitters 13
14 Kassenbuch (linke Seite) Beispiel: 1 Das Kassenbuch dient der Erfassung der beim Schiedsamt eingegangenen Beträge. - In Spalte 5 sind die anzurechnenden Vorschüsse einzutragen, - alle bar oder unbar eingegangenen Kostenzahlungen, - die von der Gemeinde an die Schiedsperson bewirkten Zahlungen. 14
15 Kassenbuch (rechte Seite) Beispiel: 1 Der eingezahlte Betrag (Spalte 5) in jeder Zeile muss gleich sein mit der Summe der Spalten 6 9. Barauszahlungen von Überschüssen werden außerhalb des Kassenbuches quittiert. Vorschuss: 50,00 Auslagen: 16,45 Gebühren: 15,00 Gesamt: 31,45 AS bekommt: 18,55 AG zahlt: 0,00 15
16 Blatt: 2 AS Beispiel: 1 In Höhe von 18,55 Schwitters Quittung: 18,55 überwiesen Bovenden Schwitters 16
17 Der Ablauf von Beispiel 2 Herr Heinrich Winzig stellt einen Antrag auf Schlichtungsverhandlung (Lfd-Nr. 14/2) gegen Herrn Dr. Malte und Frau Irmgard Reisig wegen Nachbarschaftsstreitigkeiten Kostenvorschuss (50,00 ) Herr Winzig bezahlt bei Antragsaufnahme Schlichtungsverhandlung Eine Einigung kommt nicht zustande Kosten des Schlichtungsverfahrens Antragsteller Herr Winzig trägt die Kosten Noch zu zahlender Betrag Der Betrag wird bar von Herrn Winzig eingezahlt Eintragungen in Vorblatt zum Protokollbuch, Kostenrechnung, Kassenbuch, 17
18 Blatt: 1 SchA Beispiel: 2 Schwitters später Schwitters 15,70 in bar erhalten Schwitters 18
19 Kassenbuch (linke Seite) Beispiel: 2 Die Eintragungen Spalte 5: - Kostenvorschüsse im Zeitpunkt der Erstellung der Kostenrechnung 19
20 Kassenbuch (rechte Seite) Beispiel: 2 Vorschuss: 50,00 Eintragungen im Kassenbuch durch den Vertreter/in in Spalte 10 vermerken. Auslagen: 40,70 Gebühren: 25,00 Gesamt: 65,70 AS zahlt: 15,70 AG zahlt: 0,00 20
21 Blatt: 2 AS Beispiel: 2 In Höhe von 15,70 Schwitters Quittung: 15,70 in bar erhalten. Bovenden Schwitters 21
22 Der Ablauf von Beispiel 3 Herr Rudi Bahnholz stellt einen Antrag auf Schlichtungsverhandlung (Lfd-Nr. 14/1) gegen Herrn Franz und Frau Antonia Hasenfuss wegen Nachbarschaftsstreitigkeiten und Beleidigung Kostenvorschuss (50,00 ) Herr Bahnholz überweist den Vorschuss Schlichtungsverhandlung Die Parteien schließen einen Vergleich Kosten des Schlichtungsverfahrens Antragsgegner Herr und Frau Hasenfuss tragen die Kosten Überschuss Der Kostenvorschuss wird bar an Herrn Bahnholz ausbezahlt Eintragungen in Vorblatt zum Protokollbuch, Kostenrechnung, Kassenbuch, 22
23 Schiedsamt Bovenden Bovenden Am Stollen 4 Vorblatt-Nr.: 14/1 Berechnung der Kosten in der Sache Bahnholz gegen Hasenfuss Datum Beispiel: 3 Bezeichnung Dokumentenpauschale Portoauslagen Telefonkosten Fahrtkosten (je Seite 0,50 ) (0,30 /km) Antrag auf Schlichtungsverhandlung 4,00 Fahrtkosten (km) 10 3,00 Einforderung Vorschuss 2,00 0,60 1. Ladung Antragsteller 2. Ladung Antragsteller Schreiben an Antragsteller Abschrift des Protokolls Sühnebescheinigung Terminverlegung 1,00 0,60 1. Ladung Antragsgegner 2. Ladung Antragsgegner Schreiben an Antragsgegner Abschrift des Protokolls Sühnebescheinigung Terminverlegung 2,00 6,90 Benachrichtigung Rechtsanwalt Ladung Dolmetscher Schreiben an Dolmetscher Terminverlegung Eigener Vordruck Auslagen: 18 Seiten 9,00 8,10 3,00 Schlichtungsverfahren Vergleich erhöhte Gebühr Auslagen 20,10 20,10 20,10 Verhandlung 15,00 25,00 50,00 Gesamtkosten 35,10 45,10 70,10 Vorschuß 50,00 50,00 50,00 zu erstatten 14,90 4,90-20,10 Kostenteilung: Antragsteller je 50% 22,55 35,05 zu erstatten bei 50% 27,45 14,95 Antragsgegner je 50% 22,55 35,05 23
24 Blatt: 1 SchA Beispiel: 3 Schwitters später Schwitters Bahnholz 24
25 Kassenbuch (linke Seite) Beispiel: 3 Die Eintragungen Spalte 5: - Kostenvorschüsse im Zeitpunkt der Erstellung der Kostenrechnung - alle anderen Kosten unverzüglich nach Eingang der Zahlung 25
26 Kassenbuch (rechte Seite) Beispiel: 3 Vorschuss: 50,00 Auslagen: 20,10 Gebühren: 25,00 Gesamt: 45,10 AS bekommt: 50,00 AG zahlt: 45,10 26
27 Blatt: 2 AS Beispiel: 3 Schwitters Quittung: 50,00 in bar zurück gezahlt. Bovenden Schwitters 27
28 Blatt: 3 AG Beispiel: 3 Schwitters Quittung: 45,10 in bar erhalten. Bovenden Schwitters 28
29 Blatt: 4 Gemeinde Beispiel: 3 Schwitters 29
30 Ordnungsgeld Beispiel 4 Frau Irmgard Reisig verlässt die Schlichtungsverhandlung vor dem Ende der Verhandlung Ordnungsgeld gegen Frau Reisig wird ein Ordnungsgeld verhängt Zustellung Das Ordnungsgeld wird mit Zustellungsurkunde zugestellt Eingang des Ordnungsgeldes Frau Reisig überweist das Ordnungsgeld Eintragungen in Vorblatt zum Protokollbuch, Kassenbuch 30
31 Blatt: 1 SchA Blatt: 2 Zahler Blatt: 3 Gemeinde Beispiel: 4 Rechtsbehelfsbelehrung mit verschicken Schwitters 31
32 Beispiel: 4 32
33 Blatt: 4 Einziegung Beispiel: 4 Schwitters 33
34 Kassenbuch (linke Seite) Beispiel: 4 Die Eintragungen Spalte 5: - unverzüglich nach Eingang der Zahlung 34
35 Kassenbuch (rechte Seite) Beispiel: 4 Einzahlung: 53,45 Auslagen: 3,45 Ordnungsgeld: 50,00 35
36 Vorblatt zum Protokollbuch (linke Seite) Beispiel: 4 36
37 Vorblatt zum Protokollbuch (rechte Seite) Beispiel: 4 Spalte 9 dient der Eintragung eines Vermerkes über die Festsetzung von Ordnungsgeld oder über die Aufhebung des Festsetzungsbescheides (vgl. LL 3.5 zu 23 NSchÄG) - die lfd. Nummer des Kassenbuches (Anlage 3 Nr. 5 Vorblatt zum Protokollbuch) - der Vermerk ist mit Datum und Unterschrift zu versehen (VV 18.5 zu 23 NSchÄG). 37
38 Abrechnung mit der Gemeinde Beispiel: 5 Termin Mit der Gemeinde einen Termin vereinbaren (zum Jahresende) Kassenbuch Summe der Kosten der Spalten 7 9 Auslagen des Schiedsamtes Summe der Auslagen ermitteln (eigener Vordruck) Abrechnung Die Kosten mit der Gemeinde abrechnen Einnahmen und Ausgaben Kosten an das Schiedsamt überweisen Ausgaben sind höhen Kosten an die Gemeinde überweisen Einnahmen sind höher 38
39 Kassenbuch (linke Seite) Beispiel: 5 39
40 Kassenbuch (rechte Seite) Beispiel: 5 Anlage 4 Punkt 5 Zur Abrechnung mit der Gemeinde sind die Spalten 7 und 8 unter neuer laufender Nummer aufzurechnen. Der an die Gemeinde zu zahlende Betrag (die Hälfte von Spalte 7, und der volle Betrag von Spalte 8) ist in Spalte 9 (Überschuss) einzutragen. Das Kassenbuch ist zum Ende des Kalenderjahres nach Abstimmung mit der Gemeinde und bei Beendigung des Amtes abzuschließen. 40
41 Abrechnung: Schiedsamt Bovenden; Schiedsmann Gunther Schwitters Zeitraum: bis Ausgaben Lfd. Fahrtkosten Auslagen Summe Nr. Datum Bezeichnung km (km x 0,30 ) EUR EUR EUR Schulung in Bad Grund ,00 20,00 56, Brief an Amtsgericht - Jahresbericht 1,62 1, Druckerpatrone 36,99 36, Dienstbesprechung in Herzberg 80 24,00 24, Schulung in Duderstadt 80 24,00 15,00 39, Beispiel: 5 Eigener Vordruck ,00 73,61 157,61 Einnahmen Kassenbuch Lfd. Nr. 100 bis 104 Gebühren Spalte 7 65,00 Ordnungsgeld Spalte 8 50,00 Überschuß Spalte 9 82,50 Einnahmen an die Gemeinde zu zahlen 82,50 Ausgaben des Schiedsamtes 157,61 An den / Vom Schiedsmann auszuzahlen -75,11 Datum: Schwitters Schwitters Schiedsmann 41
42 Reihenfolge der Bearbeitung von Vordrucken und Büchern Vorbereitung der Schlichtungsverhandlung 1. Antrag auf Schlichtungsverhandlung 2. Eintragung im Vorblatt zum Protokollbuch (linke Seite Spalte 1-3) 3. Vorschuss anfordern - nach Zahlungseingang - 4. Eintragung im Vorblatt zum Protokollbuch (linke Seite Spalte 4) 5. Termin bestimmen 6. Ladungen verschicken 7. Kostenrechnung vorfertigen 8. Protokoll vorfertigen In der Schlichtungsverhandlung 1. Protokoll ausfüllen 2. Kostenrechnung an Zahlungspflichtigen Nach der Schlichtungsverhandlung 1. Eintragung im Vorblatt zum Protokollbuch (rechte Seite Spalte 5-8) 2. Verhandlungsprotokoll fertig stellen (Protokoll-Nr.) und abheften 3. Eintragung im Kassenbuch (linke Seite Spalte 1-5) 4. Zahlungseingang der Kostenrechnung 5. Kostenrechnung fertig stellen (Lfd.-Nr.) und abheften 6. Eintragung im Kassenbuch (rechte Seite Spalte 6-9) 7. Ordnungsgeld zustellen Kassenbuch (neue Zeile Spalte 1-4) 8. nach Zahlungseingang Kassenbuch (Spalte 8), Vorblatt (Spalte 9) 9. Abrechnung mit der Gemeinde Kassenbuch (Spalte 7 9) 42
43 Vielen Dank!
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