Stimmzettel für den Bürgerentscheid

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1 Muster Stimmzettel für den Bürgerentscheid in der Stadt Kaufbeuren am Soll die Stadt Kaufbeuren ein auch für den Profieissport konzipiertes Stadion bauen lassen? Sie haben hier eine Stimme Ja nein

2 Sitzungsvorlage zu TOP 2. öffentlich der Sitzung am Vorlage an den Stadtrat Entscheidung über die Zulassung des Bürgerbegehrens 'Schützt unseren Stadtsäckel - Kein neues Profi-Eisstadion' ggf. Festlegung des Termins zur Durchführung des Bürgerentscheids Sachverhalt: Am reichten die vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens Schützt den Stadtsäckel Kein neues Profi-Eisstadion bei der Stadt Kaufbeuren Unterschriften ein, mit denen die Durchführung eines Bürgerentscheids zu folgender Fragestellung beantragt wird: Soll die Stadt Kaufbeuren ein auch für den Profieissport konzipiertes Stadion bauen lassen? Gemäß Art. 18 a Abs. 8 Satz 1 GO muss der Stadtrat unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens über dessen Zulässigkeit entscheiden. Ein Bürgerbegehren ist dann zulässig, wenn die formalen Vorgaben des Art. 18 a Abs. 4 GO erfüllt sind, die Fragestellung zulässig ist und die gemäß Art. 18 a Abs. 6 GO notwendige Unterschriftenzahl erreicht worden ist. Die Prüfung des Bürgerbegehrens führt zu folgendem Ergebnis: a) Die formalen Vorgaben des Art. 18 a Abs. 4 GO sind erfüllt. Das Bürgerbegehren enthält eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung und eine Begründung und benennt zwei vertretungsberechtigte Personen des Bürgerbegehrens. b) Die Fragestellung ist zulässig. - Die Fragestellung hat Entscheidungscharakter und ist darüber hinaus inhaltlich hinreichend bestimmt. Sie erfüllt damit die an Gemeinderatsbeschlüsse zu stellenden Anforderungen. - Die Fragestellung ist nicht auf ein objektiv unmögliches Ziel gerichtet. c) Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Sitzungsvorlage kann noch nicht gesagt werden, ob die gemäß 18 a Abs. 6 GO nötige Anzahl von Unterschriften (mindestens 7 % der Gemeindebürger = Unterschriften) erreicht worden ist, da die Prüfung der Unterschriftslisten noch nicht abgeschlossen ist. Zudem können Unterschriften bis zur Zulässigkeitsentscheidung des Stadtrates nachgereicht werden. Im weiteren ist demnach (auch bei den Beschlussvorschlägen) zu unterscheiden, ob die notwendige Anzahl an Unterschriften eingereicht wurde oder nicht.

3 Alternative 1: Die notwendige Anzahl an Unterschriften wurde nicht eingereicht. In diesem Fall müsste der Stadtrat die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen. Alternative 2: Die notwendige Anzahl an Unterschriften wurde eingereicht. a) Wurde mindestens die notwendige Anzahl von gültigen Unterschriften eingereicht, so ist das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären. b) In diesem Fall muss ein Bürgerentscheid über die vom Bürgerbegehren vorgelegte Frage durchgeführt werden. der Stadtrat muss beschließen, dass der Stimmzettel die vorgelegte Frage enthält. c) Der Stadtrat hat ferner den Abstimmungstag festzulegen. d) Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, darf gemäß 18 a Abs. 9 GO bis zur Durchführung des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht mehr getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden (sog. Sperrwirkung), es sei denn, es haben rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde hierzu bestanden. Zweck der Sperrwirkung ist es, die Schaffung vollendeter Tatsachen, die einen Bürgerentscheid ins Leere laufen ließen (wie z.b. Abriss eines Gebäudes, Vergabe von Aufträgen, Vertragsabschlüsse ohne Rücktrittsmöglichkeit), zu verhindern. Beschlussvorschlag: (Siehe Beschluss) Deckungsvorschlag: entfällt Zuschussfähig: ja bitte hier Zuwendungsbereich eintragen nein An Herrn Oberbürgermeister Bosse mit der Bitte um Vorlage im Stadtrat am Abdruck an Protokollführung Einstellung in Stadtratsordner ja nein Originalbeschluss an 103 (über den Referatsleiter) - 2 -P:\Transdat\Eissportstadion\SR V ö\top 2 Entscheidung ueber die Zulassung

4 Kaufbeuren, Abteilung 103 i. A. Thomas Zeh (Rechtsdirektor) - 3 -P:\Transdat\Eissportstadion\SR V ö\top 2 Entscheidung ueber die Zulassung

5 Sitzungsvorlage zu TOP 3. öffentlich der Sitzung am Vorlage an den Stadtrat Eisstadion Kaufbeuren Vorstellung des Rahmenterminplans Sachverhalt: Für Planung und Bau des neuen Eisstadions Kaufbeuren hat der Stadtrat die Zielvorgabe formuliert, bis Mitte des Jahres 2017 die neue Eishalle in Betrieb zu nehmen. Ausgehend von dieser Zielsetzung hat die Verwaltung mit den Projektbeteiligten einen Generalablaufplan entwickelt, der folgende Meilensteine vorsieht: 1. Beginn der Leistungen Projektsteuerung: November Verabschiedung des Nutzerbedarfsprogramms: (Raumbuch): Januar 2015 (SR ) 3. Verabschiedung Vorentwurfsplanung : April 2015 (SR ) 4. Verabschiedung Entwurfsplanung : September 2015 (SR ) 5. Einreichen der Baugenehmigung : Oktober Beginn der Vergabephase für Bauleistungen: November Baubeginn Rohbau: April Abschluss der Inbetriebnahme und Einregulierungsphase Zu diesen Meilensteinen ist festzustellen, dass das zur Realisierung des neuen Eisstadions zur Verfügung stehende Zeitfenster bis Mitte 2017 auch nach übereinstimmender Einschätzung der beauftragten Projektsteuerung äußerst knapp bemessen ist. Aus diesem Grund hat der Stadtrat auf Vorschlag der Verwaltung die Ausschreibung der wesentlichen Planungsleistungen bereits vor der Beauftragung der Projektsteuerungsleistungen initiiert, um weitere Zeitressourcen für die Planung und den Bau zu gewinnen. Eine Beauftragung der Planungsleistungen für Architektur, Tragwerksplanung und technische Gebäudeausrüstung war für die heutige Stadtratssitzung avisiert. Mit der Zulassung des Bürgerbegehrens Schützt unser Stadtsäckel Kein neues Profi- Eisstadion dürfen diese Vergabeentscheidungen in der heutigen Sitzung nicht mehr getroffen werden. Die Verwaltung wird die Beschlussfassung über die Vergabe dieser Leistungen für die dem Bürgerentscheid folgende Stadtratssitzung am 27. Januar 2014 anberaumen und je nach Ausgang des Bürgerentscheides einen entsprechenden Beschlussvorschlag unterbreiten. Damit verschiebt sich die Beauftragung der Planungsleistungen um voraussichtlich acht Wochen, sofern das Projekt nicht aufgrund des Bürgerentscheides in Frage steht. Alle oben genannten Terminmeilensteine verschieben sich damit um die genannten acht Wochen. Ein Abschluss der Inbetriebnahmephase wird damit frühestens Ende September 2017 möglich sein.

6 Mit dieser Verschiebung steigen jedoch auch die Projektrisiken. Der bisherige Terminplan sah einen Baubeginn im Frühjahr 2016 mit dem Ziel vor, die Gebäudehülle bis zum Wintereinbruch Ende 2016 zu schließen. Durch diese Verschiebung wird ein Schließen der Gebäudehülle frühestens im Januar 2017 unter der Voraussetzung eines sehr milden Winters möglich sein. Es ist wahrscheinlich, dass im Winter 2016/2017 für die Region typisches Winterwetter eintritt und zu Verzögerungen, aber auch kostentreibenden Wintersicherungen führt. Im Fall widriger Bedingungen im Winter 2016/2017 ist eine Verlängerung der Bauzeit bis zum Winter 2017/2018 nicht auszuschließen. Um diese Terminvorgaben einhalten zu können, wird es notwendig sein, Planungs- und Ausschreibungsphase sehr eng zu verschränken und daraus resultierende zusätzliche Kostenrisiken in Kauf zu nehmen. Zudem wirkt eine Vielzahl von Beteiligten an diesem Projekt mit, die entsprechend koordiniert werden müssen (Planer, Fachplaner, Sonderfachleute, bauausführende Unternehmer). Die Verwaltung empfiehlt, wesentliche, dem Stadtrat vorbehaltene Entscheidungen zum Projekt einschließlich notwendiger Vergabeentscheidungen möglichst rasch herbeizuführen. Beschlussvorschlag: (Siehe Beschluss) Deckungsvorschlag: entfällt Zuschussfähig: ja bitte hier Zuwendungsbereich eintragen nein Über Herrn Referatsleiter Carl, Referat 400 an Herrn Oberbürgermeister Bosse mit der Bitte um Vorlage im Stadtrat am Abdruck an Protokollführung Einstellung in Stadtratsordner ja nein Originalbeschluss an 403 (über den Referatsleiter) Kaufbeuren, i.a. C a r l Bau- und Umweltreferent - berufsm. Stadtrat P:\Transdat\Eissportstadion\SR V ö\top 3 Eisstadion Kaufbeuren - Vorstellun

7 Sitzungsvorlage zu TOP 4. öffentlich der Sitzung am Vorlage an den Stadtrat Übergang der Verträge für die Planungsleistungen von der Stadt Kaufbeuren an das Kommunalunternehmen Eisstadion Kaufbeuren Sachverhalt: Bis zur Gründung des Kommunalunternehmen Eisstadion Kaufbeuren zum wurden von der Stadt Kaufbeuren Planungsleistungen für den Neubau des Eisstadions vergeben. Für den Übergang auf das Kommunalunternehmen Eisstadion Kaufbeuren ist Zustimmung der Stadt Kaufbeuren erforderlich. Beschlussvorschlag: (Siehe Beschluss) An Herrn Oberbürgermeister Bosse mit der Bitte um Vorlage im Stadtrat am Abdruck an Protokollführung Einstellung in Stadtratsordner ja nein Originalbeschluss an 300 (über den Referatsleiter) Kaufbeuren, Finanz-, Sozial- und Schulreferat Pferner berufsmäßiger Stadtrat

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