Sozialgesetzbuch XII

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1 NomosKommentar Sozialgesetzbuch XII Lehr- und Praxiskommentar von Prof. Dr. Renate Bieritz-Harder, Dr. Wolfgang Conradis, Stephan Thie, Christian Armborst, Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit, Prof. Dr. Ulrich-Arthur Birk, Udo Geiger, Prof. Dr. Sven Höfer, Prof. Dr. Utz Krahmer, Prof. Dr. Anne Lenze, Prof. Dr. Johannes Münder, Falk Roscher, Dietrich Schoch, RAin Irene Sommer 10. Auflage Nomos Baden-Baden 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 NomosKommentar Bieritz-Harder Conradis Thie [Hrsg.] Sozialgesetzbuch XII Sozialhilfe Lehr- und Praxiskommentar 10. Auflage Nomos

3 NomosKommentar Bieritz-Harder Conradis Thie [Hrsg.] Sozialgesetzbuch XII Sozialhilfe Lehr- und Praxiskommentar 10. Auflage Christian Armborst, Ministerialrat, Niedersächsisches Ministerium für Sozia les, Gesundheit und Gleichstellung, Hannover Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig Prof. Dr. Renate Bieritz-Harder, Hochschule Emden/Leer Prof. Dr. Ulrich-Arthur Birk, Universität Bamberg Prof. Dr. Arne von Boetticher, Ernst-Abbe-Hochschule Jena Dr. Wolfgang Conradis, Rechtsanwalt und Fach anwalt für Sozialrecht, Duisburg Udo Geiger, Richter am Sozialgericht Berlin Prof. Dr. Sven Höfer, Hochschule Esslingen Prof. Dr. Utz Krahmer, Düsseldorf Prof. Dr. Anne Lenze, Hochschule Darmstadt Prof. Dr. Johannes Münder, Technische Universität Berlin Prof. Dr. Falk Roscher, Hochschule Esslingen Dietrich Schoch, Regierungsdirektor a.d., Duisburg Irene Sommer, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht, Berlin Stephan Thie, Richter am Landes sozialgericht Berlin- Brandenburg Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2015 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

5 Vorwort zur 10. Auflage Mit der 10. Auflage kann der LPK-SGB XII auf eine nun fast 30-jährige Editionsgeschichte, beginnend als LPK-BSHG, zurückblicken. Autoren, Herausgeber und Verlag sehen sich der bewährten Tradition des Kommentars verpflichtet, Gesetzgebung und Rechtsprechung kritisch zu hinterfragen und Impulse für eine sozialstaats-angemessene Interpretation des Gesetzes zu setzen, dabei wissenschaftlich fundiert und in Sprache und Stil für Ausbildung wie Praxis verständlich zu bleiben. Drei Jahre nach der letzten Auflage war es an der Zeit, die große Anzahl an Entscheidungen, wissenschaftlichen und rechtspolitischen Stellungnahmen in einer Neuauflage zu kommentieren. Besondere Aufmerksamkeit fanden dabei die Entscheidungen des BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs und zum anderen des BSG zur Anwendung der Regelbedarfsstufe 3, die vor allem im Sozialhilferecht Bedeutung hat. Beide Urteile, je vom , sind von nicht zu unterschätzender Bedeutung für die weitere Rechtsentwicklung. Gleiches gilt für die Neufassung der Regelungen zum AsylbLG, die die 10. Auflage begleitend kommentiert. Der LPK-SGB XII richtet sich auch in seiner 10. Auflage an Beraterinnen und Berater in den Wohlfahrtsverbänden, Anwältinnen und Anwälte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sozialverwaltungen, Richterinnen und Richter. Leistungsberechtigte werden ebenso wie Studierende und Lehrende an Hochschulen den weiterhin moderaten Ladenpreis zu schätzen wissen. Der Kommentar ist die gemeinschaftliche Arbeit der Autorinnen und Autoren wie des Verlages. Wir wollen meinungsstark, dabei für Kritik offen bleiben. Wie in den vergangenen Jahren erhoffen wir uns deshalb auch diesmal Unterstützung, Anregung und Kritik von unseren Leserinnen und Lesern. Zugleich bedanken wir uns für die zahlreichen Reaktionen, die wir zur Vorauflage erhalten haben. Sie finden sich in vielen Teilen der 10. Auflage wieder. Herausgeber und Verlag, Frühjahr 2015 LPK-SGB XII 5

6 Bearbeiterverzeichnis Christian Armborst, Ministerialrat, Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Hannover ( 1-2, 7-8, 15-18, 27 b, 37-38, 133 a, Anhang Verfahren) Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig ( 11-12, 24, 35-36, 73-74, ) Prof. Dr. Renate Bieritz-Harder, Hochschule Emden/Leer ( b, 47-60, 70-72, 92, 131) Prof. Dr. Ulrich-Arthur Birk, Universität Bamberg ( 23, AsylbLG) Prof. Dr. Arne von Boetticher, Ernst-Abbe-Hochschule Jena ( 30-31) Dr. Wolfgang Conradis, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, Duisburg ( 26, a, 85-86, , 116, Anhang Verfahren) Udo Geiger, Richter am Sozialgericht Berlin ( 82-84, 90-91, 96) Prof. Dr. Sven Höfer, Hochschule Esslingen ( 13, ) Prof. Dr. Utz Krahmer, Düsseldorf ( 13, 61-66, ) Prof. Dr. Anne Lenze, Hochschule Darmstadt ( 28, Anhang zu 28 RBEG, 28 a) Prof. Dr. Johannes Münder, em. Universitätsprofessor, Technische Universität Berlin (Einleitung, 4-5, 30-31, 75-81, 93-95) Prof. Dr. Falk Roscher, Hochschule Esslingen ( 6, 9-10, 14, 27 a, 29, 40, 67-69, 134, 138) Dietrich Schoch, Regierungsdirektor a.d., Duisburg ( 3, 19-20, 25, 27, b, 87-89, 92 a, , , 117, 130, 135, 136) Irene Sommer, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht, Berlin ( 61-66) Stephan Thie, Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Einleitung, 21-22, 41-42, 116 a, ) LPK-SGB XII 7

7 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 10. Auflage... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) Sozialhilfe Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften 1 Aufgabe der Sozialhilfe Nachrang der Sozialhilfe Träger der Sozialhilfe Zusammenarbeit Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege Fachkräfte Aufgabe der Länder Zweites Kapitel Leistungen der Sozialhilfe Erster Abschnitt Grundsätze der Leistungen 8 Leistungen Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles Leistungsformen Beratung und Unterstützung, Aktivierung Leistungsabsprache Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen Vorrang von Prävention und Rehabilitation Vorbeugende und nachgehende Leistungen Familiengerechte Leistungen Zweiter Abschnitt Anspruch auf Leistungen 17 Anspruch Einsetzen der Sozialhilfe Leistungsberechtigte Eheähnliche Gemeinschaft Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sonderregelungen für Auszubildende Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer Sozialhilfe für Deutsche im Ausland Erstattung von Aufwendungen Anderer Einschränkung, Aufrechnung LPK-SGB XII 9

8 Inhaltsverzeichnis Drittes Kapitel Hilfe zum Lebensunterhalt Erster Abschnitt Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze 27 Leistungsberechtigte a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen Ermittlung der Regelbedarfe Anhang zu 28 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz RBEG Vorbemerkung RBEG Grundsatz RBEG Bestimmung der Referenzhaushalte RBEG Abgrenzung der Referenzhaushalte RBEG Abgrenzung untere Einkommensschichten RBEG Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte RBEG Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte RBEG Fortschreibung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben RBEG Regelbedarfsstufen RBEG Eigenanteil für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung RBEG Weiterentwicklung der Regelbedarfs-Ermittlung a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze Zweiter Abschnitt Zusätzliche Bedarfe 30 Mehrbedarf Einmalige Bedarfe Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung Beiträge für die Vorsorge Dritter Abschnitt Bildung und Teilhabe 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe b Berechtigte Selbsthilfe Vierter Abschnitt Unterkunft und Heizung 35 Unterkunft und Heizung a Satzung Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft Fünfter Abschnitt Gewährung von Darlehen 37 Ergänzende Darlehen Darlehen bei vorübergehender Notlage LPK-SGB XII

9 Inhaltsverzeichnis Sechster Abschnitt Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang 39 Vermutung der Bedarfsdeckung a Einschränkung der Leistung Siebter Abschnitt Verordnungsermächtigung 40 Verordnungsermächtigung Viertes Kapitel Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Erster Abschnitt Grundsätze 41 Leistungsberechtigte Umfang der Leistungen Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen Zweiter Abschnitt Verfahrensbestimmungen 44 Besondere Regelungen für das Verfahren und Erstattungszahlungen Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung Dritter Abschnitt Erstattung und Zuständigkeit 46 a Erstattung durch den Bund b Zuständigkeit Fünftes Kapitel Hilfen zur Gesundheit 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe Hilfe bei Krankheit Anhang zu 48 Hilfe bei Schwangerschaftsabbruch Hilfe zur Familienplanung Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft Hilfe bei Sterilisation Leistungserbringung, Vergütung Sechstes Kapitel Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 53 Leistungsberechtigte und Aufgabe Verordnung nach 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe-Verordnung) Abschnitt I Leistungen der Eingliederungshilfe Verordnung nach 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe-Verordnung) Abschnitt II Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte LPK-SGB XII 11

10 Inhaltsverzeichnis 57 Trägerübergreifendes Persönliches Budget Verordnung zur Durchführung des 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Budgetverordnung BudgetV) Gesamtplan Aufgaben des Gesundheitsamtes Verordnungsermächtigung Siebtes Kapitel Hilfe zur Pflege Vorbemerkung zu 61 ff Leistungsberechtigte und Leistungen Bindung an die Entscheidung der Pflegekasse Häusliche Pflege Pflegegeld Anhang zu 64 Besitzstandsregelung zum Pflegegeld Andere Leistungen Leistungskonkurrenz Achtes Kapitel Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten 67 Leistungsberechtigte Umfang der Leistungen Verordnungsermächtigung Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten Neuntes Kapitel Hilfe in anderen Lebenslagen 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts Altenhilfe Blindenhilfe Hilfe in sonstigen Lebenslagen Bestattungskosten Zehntes Kapitel Einrichtungen Vorbemerkung zu 75 ff Einrichtungen und Dienste Inhalt der Vereinbarungen Abschluss von Vereinbarungen Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen Rahmenverträge Schiedsstelle Verordnungsermächtigungen LPK-SGB XII

11 Inhaltsverzeichnis Elftes Kapitel Einsatz des Einkommens und des Vermögens Erster Abschnitt Einkommen 82 Begriff des Einkommens Verordnung zur Durchführung des 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen Zuwendungen Zweiter Abschnitt Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel 85 Einkommensgrenze Abweichender Grundbetrag Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf Dritter Abschnitt Vermögen 90 Einzusetzendes Vermögen Verordnung zur Durchführung des 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Darlehen Vierter Abschnitt Einschränkung der Anrechnung 92 Anrechnung bei behinderten Menschen a Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen Fünfter Abschnitt Verpflichtungen anderer 93 Übergang von Ansprüchen Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen Feststellung der Sozialleistungen Sechster Abschnitt Verordnungsermächtigungen 96 Verordnungsermächtigungen Zwölftes Kapitel Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe Erster Abschnitt Sachliche und örtliche Zuständigkeit 97 Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Vorbehalt abweichender Durchführung Zweiter Abschnitt Sonderbestimmungen 100 (aufgehoben) Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel LPK-SGB XII 13

12 Inhaltsverzeichnis Dreizehntes Kapitel Kosten Erster Abschnitt Kostenersatz Vorbemerkung zu 102 ff Kostenersatz durch Erben Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen Kostenersatz bei Doppelleistungen, nicht erstattungsfähige Unterkunftskosten Zweiter Abschnitt Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe Vorbemerkung zu 106 ff Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts Umfang der Kostenerstattung Verjährung Kostenerstattung auf Landesebene Dritter Abschnitt Sonstige Regelungen 113 Vorrang der Erstattungsansprüche Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland Vierzehntes Kapitel Verfahrensbestimmungen 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter a Rücknahme von Verwaltungsakten Pflicht zur Auskunft Überprüfung, Verwaltungshilfe Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes Verordnungsermächtigung Verordnung zur Durchführung des 118 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Sozialhilfedatenabgleichsverordnung SozhiDAV) Fünfzehntes Kapitel Statistik Erster Abschnitt Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel Erhebungsmerkmale Hilfsmerkmale LPK-SGB XII

13 Inhaltsverzeichnis 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte Auskunftspflicht Übermittlung, Veröffentlichung Übermittlung an Kommunen Zusatzerhebungen Zweiter Abschnitt Bundesstatistik für das Vierte Kapitel 128 a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel b Persönliche Merkmale c Art und Höhe der Bedarfe d Art und Höhe der angerechneten Einkommen e Hilfsmerkmale f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte g Auskunftspflicht h Datenübermittlung, Veröffentlichung Dritter Abschnitt Verordnungsermächtigung 129 Verordnungsermächtigung Sechzehntes Kapitel Übergangs- und Schlussbestimmungen 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute Übergangsregelung für die Statistik über Einnahmen und Ausgaben nach dem Vierten Kapitel Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen b (aufgehoben) Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen 4 bis Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes Übergangsregelung für Nachweise in den Jahren 2013 und Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar LPK-SGB XII 15

14 Inhaltsverzeichnis Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Vorbemerkung AsylbLG Leistungsberechtigte a AsylbLG Anspruchseinschränkung AsylbLG Leistungen in besonderen Fällen AsylbLG Grundleistungen AsylbLG Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt AsylbLG Arbeitsgelegenheiten AsylbLG Sonstige Leistungen a AsylbLG Erstattung von Aufwendungen anderer b AsylbLG Einsetzen der Leistungen AsylbLG Einkommen und Vermögen a AsylbLG Sicherheitsleistung b AsylbLG Erstattung AsylbLG Leistungen bei Verpflichtung Dritter a AsylbLG Meldepflicht AsylbLG Verhältnis zu anderen Vorschriften AsylbLG Bestimmungen durch Landesregierungen a AsylbLG Örtliche Zuständigkeit b AsylbLG Kostenerstattung zwischen den Leistungsträgern AsylbLG Ergänzende Bestimmungen AsylbLG Asylbewerberleistungsstatistik AsylbLG Bußgeldvorschrift AsylbLG Übergangsvorschrift für die einmalige Fortschreibung der Geldleistungssätze im Jahr Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach 14 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. März Anhang Verfahren Stichwortverzeichnis LPK-SGB XII