Altersgrenze 65 oder 67 in der bav

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1 Altersgrenze 65 oder 67 in der bav Referat von Prof. Dr. Hermann Plagemann Fachanwalt für Sozialrecht und Medizinrecht in Frankfurt am Main bav Symposium 2013 in Köln am PLAGEMANN RECHTSANWÄLTE 1

2 Ausgangsfall Arbeitnehmerin geb. Februar 1957, beschäftigt von 1972 bis ab 1995: Direkt-Zusage Versorgungsfall: 65. Lebensjahr Rentenhöhe: Dienstzeit x Grundbetrag Bei Ausscheiden (2009) ist Anwartschaft unverfallbar, also: Ratierliche Kürzung Volle Versorgung mal Dienstjahre geteilt durch Gesamtzeit bis 65. Lebensjahr (=Februar 2022) PLAGEMANN RECHTSANWÄLTE 2

3 Alternative 235 Abs. 2 SGB VI Regelaltersrente ab Monate (= 1/2023) ratierliche Kürzung: Dienstzeit geteilt durch Gesamtzeit bis (= Januar 2023) 400,00 (Rente) x 400 Monate (Dienstzeit) 530 Monate (Gesamtzeit bis 65) oder 400,00 (Rente) x 400 Monate (Dienstzeit) 541 Monate (Gesamtzeit bis Monate) - verkürztes Beispiel - PLAGEMANN RECHTSANWÄLTE 3

4 BAG v Stellt eine vor dem entstandene Versorgungsordnung für den Eintritt des Versorgungsfalls auf die Vollendung des 65. Lebensjahres ab, so ist diese Versorgungsordnung regelmäßig dahingehend auszulegen, dass damit auf die Regelaltersgrenze in der GRV nach 35, 235 SGB VI Bezug genommen wird (so Leitsatz 1; Hervorhebung vom Referent). PLAGEMANN RECHTSANWÄLTE 4

5 Entscheidung des BAG Vollendung 65. Lebensjahr als Versorgungsfall = dynamische Verweisung vertragliche Altersgrenze wandert mit Regelaltersgrenze mit arg.: mit der Versorgungszusage will Arbeitgeber regelmäßig nicht Betriebsrente bereits zu einem Zeitpunkt zahlen, in dem eine Rente aus der GRV noch nicht beansprucht und damit auch nicht angerechnet werden kann arg. 2 Abs. 1 BetrAVG: Anhebung Regelaltersgrenze soll auch in bav nachvollzogen werden. bav = Gegenleistung für die gesamte Betriebszugehörigkeit PLAGEMANN RECHTSANWÄLTE 5

6 Folgen I: Versorgungsfall Hinausgeschobener Rentenbeginn auch in bav Automatisch bei Direkt-Zusagen Aber: Vertragsautonomie, d. h. AN und AG können abweichend von 235 SGB VI früheren Versorgungsfall vereinbaren. Das erfordert dann Abstimmung mit Alg I, Altersteilzeit, Schutz der GRV-Anwartschaft, GKV etc. Änderung eines bestehenden Versorgungsplans derart, dass es bei Endalter 65 bleibt, wäre für aktuell tätige AN belastend oder begünstigend? PLAGEMANN RECHTSANWÄLTE 6

7 Einzel-Versorgungszusage z. B. GmbH-Geschäftsführer? Wenn früherer Versorgungsfall mit Ausscheiden aus Betrieb verknüpft u. U. diskriminierend (z. B. BGH v II ZR 163/10) LAG Berlin-Brandenburg Sa 1760/11 : vorzeitige Rente für Schwerbehinderte kann Altersteilzeiter diskriminieren, 7 II AGG mit Vorstand? Auslegung je nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien gem. 157, 133 BGB. PLAGEMANN RECHTSANWÄLTE 7

8 Regelaltersgrenze und Frührente? Versorgungsordnung aus den 1970er Jahren (hier: bav für Frauen ab 60) definiert feste Altersgrenze keine Anpassung an GRV, obwohl Frauen-Altersruhegeld für diese Personen gestrichen ( 237 a SGB VI) Anpassung gem. 313 Abs. 1 BGB? Nein So LAG Düsseldorf v Sa 283/12 Revision anhängig. PLAGEMANN RECHTSANWÄLTE 8

9 Folgen II: Rentenhöhe längere Dienstzeit unter Umständen höhere Grundvergütung als Bemessungsgrundlage darf AG heute einwenden, Rückstellungen erlauben höhere Rente nicht? Hat AN wegen Verkürzung der Bezugszeit (und Absenkung des GRV- Renten-Niveaus) Anspruch auf Nachschlag? Arg.: dynamische Verweisung auf ein einvernehmlich gewolltes Versorgungsniveau? Nein, sofern unter 10 % Differenz, so LAG Hessen Sa 1292/11 (betr. sprunghafte Erhöhung BBG) PLAGEMANN RECHTSANWÄLTE 9

10 Folgen III: Unverfallbare Anwartschaft keine Änderung der Bewertung soweit Anwartschaft vor unverfallbar wurde und AN ausgeschieden ist arg. 2 Abs. 5 BetrAVG. Bewertungsänderung soweit Anwartschaft gegebenenfalls schon vor erarbeitet, aber erst danach im Sinne 1b Abs. 1 BetrAVG unverfallbar wurde Wertverlust der vor erarbeiteten Teil-Anwartschaft durch demografische Entwicklung legitimiert? Ja! PLAGEMANN RECHTSANWÄLTE 10

11 Renten-Baustein Umstellung von Gesamtversorgungszusage in Baustein-System Individuell bis Umstellungsstichtag erdiente Anwartschaft wird gem. 2 BetrAVG (zeitratierlich) berechnet und zum als Initialbaustein in das neue Versorgungssystem eingestellt. Anpassung nach 313 BGB? ja: Diller/Beck nein: Zwanziger PLAGEMANN RECHTSANWÄLTE 11

12 Folgen IV: vorzeitiger Ruhestand AN (geb. 1965) geht mit 65 in Rente, d. h. wegen 235 SGB VI vorzeitig Abschlag 0,4 % pro Monat und 24 Monate früher Renten- Verlust : 0,4 % x 24 = 9,6 % Renten-Verlust von 9,6 % ist u. U. größer als Erhöhung der Rente für 2 weitere Dienstjahre (weil Steigerungsbetrag pro Jahr niedriger als Abzug für vorzeitiges Ausscheiden) PLAGEMANN RECHTSANWÄLTE 12

13 Folgen V: beitragsorientierte Leitungszusage BAG: Versorgungszusage nimmt regelmäßig auf Regelaltersgrenze 35, 235 SGB VI Bezug Also muss AG Beiträge bis 67. Lebensjahr zahlen und erhöht damit Wert der Versorgung Beitragsminderung wäre Verstoß gegen Zusage? PLAGEMANN RECHTSANWÄLTE 13

14 Folgen VI: Rückdeckungslebensversicherung keine automatische Anpassung, da AG unabhängig von Inhalt und Umfang der Rückdeckungsversicherung dem AN gegenüber leistungspflichtig ist Muss LV neue Verträge anbieten? keine neue Risikoprüfung? keine Korrektur des Garantiezinses? PLAGEMANN RECHTSANWÄLTE 14

15 Folgen VII: Rückstellung gem. 249, 253 HGB in Höhe des Erfüllungsbetrages, der wegen des späteren Rentenbeginns etwas sinkt ebenso steuerliche Rückstellung ( 6a EStG). PSV-Beitrag richtet sich nach steuerlichen Teilwert. PLAGEMANN RECHTSANWÄLTE 15

16 Folgen VIII: Direktversicherung? BAG erwähnt Direktversicherung nicht. Endalter Direktversicherung frei gewählt; Beiträge und Leistung sind versicherungsmathematisch kalkuliert. Also: keine Änderung des Endalters durch Auslegung Aber: Direktversicherung ist bav und wird auch als solche durch EStG und SGB IV privilegiert. Also mittelbare Pflicht zur Anpassung? Oder: Ausfallhaftung des AG für bav-ansprüche aus den Jahren bis Regelaltersgrenze? PLAGEMANN RECHTSANWÄLTE 16

17 Folgen IX: Pensionskasse Versorgungszusage wandert mit? Da bav: ja? Deregulierte Pensionskasse handelt wie private LV. Sie hat bei der Definition des Versorgungsfalls nicht einen Willen des AG betr. Betriebsdauer, GRV etc. umgesetzt, sondern ein Versicherungsprodukt kalkuliert. Anders bei regulierter PK, arg. Haftung AG. PLAGEMANN RECHTSANWÄLTE 17

18 BAG-Urteil ist das richtige Signal. Fazit: Längeres Leben, längere Lebensarbeitszeit und effektive bav = gesamtgesellschaftliche Aufgabe. d.h. AN, AG und Versicherungswirtschaft sind gefordert. PLAGEMANN RECHTSANWÄLTE 18

19 Prof. Dr. Hermann Plagemann Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Fachanwalt für Medizinrecht Niedenau Frankfurt am Main 069/ / PLAGEMANN RECHTSANWÄLTE 19

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