Die Machtverteilung in Europa
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- Hans Hofmann
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1 Die Machtverteilung in Europa Die Grundrechte Die Unionsbürgerschaft Lobbying 1 Die Machtverteilung in Europa Das Europäische Parlament Anzahl der Mitglieder: max. 732 Funktionsdauer: 5 Jahre Allgemeine Wahlen nach gemeinsamen Grundsätzen (Verhältniswahlsystem) Pro Jahr 13 oder 14 Plenarsitzungen 17 ständige und 7 nichtständige Ausschüsse Für interne Willensbildung: Konferenz der Präsidenten (inkl. Funktionsvorsitzende) Die Machtverteilung in Europa Folie 2 1
2 Die Machtverteilung in Europa Das Europäische Parlament Bevölkerung Rat EP MS Total in Mio. In % bei EU27 Stimmen Rat in % d. Ges.stim. EU 27 Sitze In % aller Sitze EU27 D 82,2 17,1 29 8, ,5 UK 59,6,4 29 8,4 72 9,8 F 58,7,2 29 8,4 72 9,8 I 57,7 29 8,4 72 9,8 ESP 39,4 8,2 27 7,8 50 6,8 NL 15,9 3,3 13 3,8 25 3,4 GR 10,5 2,2 3,5 22 3,0 B 10,2 2,1 3,5 22 3,0 Die Machtverteilung in Europa Folie 3 Die Machtverteilung in Europa Das Europäische Parlament Bevölkerung Rat EP MS Total in Mio. In % bei EU27 Stimmen Rat in % d. Ges.stim. EU 27 Sitze In % aller Sitze EU27 P 10 2,1 3,5 22 3,0 S 8,9 1,9 10 2,9 18 2,5 A 8,1 1,7 10 2,9 17 2,3 D 5,3 1,1 7 2,0 13 1,8 F 5,2 1,1 7 2,0 13 1,8 IRL 3,8 0,8 7 2,0 1,6 LUX 0,4 0,1 4 1,2 6 0,8 EU15 375, Die Machtverteilung in Europa Folie 4 2
3 Die Machtverteilung in Europa Das Europäische Parlament Bevölkerung Rat EP MS Total in Mio. In % bei EU27 Stimmen Rat in % d. Ges.stim. EU 27 Sitze In % aller Sitze EU27 PL 38,7 8,0 27 7,8 50 6,8 RU 22,5 4,7 14 4,1 33 4,5 CZ 10,3 2,1 3,5 20 2,7 HUN 10,0 2,1 3,5 20 2,7 BUL 8,2 1,7 10 2,9 17 2,3 SOK 5,4 1,1 7 2,0 13 1,8 LIT 3,7 0,8 7 2,0 1,6 Die Machtverteilung in Europa Folie 5 Die Machtverteilung in Europa Das Europäische Parlament Bevölkerung Rat EP MS Total in Mio. In % bei EU27 Stimmen Rat in % d. Ges.stim. EU 27 Sitze In % aller Sitze EU27 LET 2,4 0,5 4 1,2 8 1,1 SLO 2,0 0,4 4 1,2 7 7,0 EST 1,4 0,3 4 1,2 6 0,8 ZYP 0,8 0,2 4 1,2 6 0,8 MLT 0,4 0,1 3 0,9 5 0,7 EU15 481,7 3, Die Machtverteilung in Europa Folie 6 3
4 Die Machtverteilung in Europa Folie 7 Die Machtverteilung in Europa Folie 8 4
5 Die Machtverteilung in Europa Der Europäische Rat Repräsentiert durch die Staats- und Regierungschefs, sowie dem Kommissionspräsidenten Gegründet 1974 in Paris Außerhalb der institutionellen Checks and Balances Soll der politischen Zielsetzung und Impulsgebung dienen: Beschließt Erweiterungen Finanzielle Vorausschau Politische Leitlinien, z.b. Lissabonprozess, Beschäftigungspolitik Die Machtverteilung in Europa Folie 9 Die Machtverteilung in Europa Der Rat Kann nur auf Basis von Kommissionsvorschlägen Gesetzesvorschläge beschließen Teilt Entscheidungsbefugnis meist mit dem Parlament Ca. 300 Arbeitsgruppen ASTV-COREPER Wichtigste Ratsformationen: Allgemeiner Rat ECOFIN Rat für Landwirtschaft und Fischerei Rat der Justiz und Innenminiser Die Machtverteilung in Europa Folie 10 5
6 Die Machtverteilung in Europa Der Rat Beschlussfassung: Mehrheit der Mitgliedsstaaten 71,26 % der Stimmen (EU25) (74,0 % der Stimmen (EU27)) Min. 62 % der Bevölkerung müssen erfasst sein Die Machtverteilung in Europa Folie 11 Die Machtverteilung in Europa Die Kommission Exklusives Vorschlagsrecht Exekutivorgan (kann verbindliche Durchführungsvorschriften beschließen) Hüterin der Verträge Die Machtverteilung in Europa Folie 6
7 Grundrechte 54 Artikel, sechs Oberbegriffe: 1. Würde des Menschen 2. Freiheiten 3. Gleichheit 4. Solidarität 5. Bürgerrechte 6. Justizielle Rechte Die Machtverteilung in Europa Folie 13 Grundrechte 1. Würde des Menschen Unantastbarkeit Recht auf Leben (keine Todesstrafe) Recht auf Unversehrtheit (körperlich u. geistig) Folterverbot Verbot von Sklaverei und Zwangsarbeit Die Machtverteilung in Europa Folie 14 7
8 Grundrechte 2. Freiheiten Recht auf Freiheit und Sicherheit Achtung des Privat- und Familienlebens Schutz personenbezogener Daten Recht eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit Versammlungs- und Vereinsfreiheit Die Machtverteilung in Europa Folie 15 Grundrechte 2. Freiheiten Freiheit der Kunst und Wissenschaft Recht auf Bildung Recht auf Arbeit und Berufsfreiheit Unternehmerische Freiheit Eigentumsrecht Asylrecht Schutz bei Abschiebung oder Ausweisung Die Machtverteilung in Europa Folie 16 8
9 Grundrechte 3. Gleichheit Nichtdiskriminierung Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen Gleichheit von Männern und Frauen Rechte des Kindes Rechte der älteren Menschen Integration von Menschen mit Behinderung Die Machtverteilung in Europa Folie 17 Grundrechte 4. Solidarität Rechte auf Unterrichtung und Anhörung von ArbeitnehmerInnen im Unternehmen Recht auf Kollektivverhandlungen Recht auf Zugang zu einer Arbeitsvermittlung Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen Verbot der Kinderarbeit und Schutz der Jugendlichen am Arbeitsplatz Die Machtverteilung in Europa Folie 18 9
10 Grundrechte 4. Solidarität Schutz des Familien- und Berufslebens Soziale Sicherheit und Unterstützung Gesundheitsschutz Zugang zu Dienstleistungen Umweltschutz Verbraucherschutz Die Machtverteilung in Europa Folie 19 Grundrechte 5. Bürgerrechte Aktives und passives Wahlrecht bei den EU- Parlamentswahlen Aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen Recht auf ein gute Verwaltung Recht auf Zugang zu Dokumenten Der europäische Bürgerbeauftragte Petitionsrecht Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht Diplomatischer und konsularischer Schutz Die Machtverteilung in Europa Folie 20 10
11 Grundrechte 6. Justizielle Recht auf eine gerichtliche Vertretung und ein unparteiisches Gericht Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gesetzmäßigkeit Recht des Verbots der Doppelbestrafung Die Machtverteilung in Europa Folie 21 Die Unionsbürgerschaft Art. 17 Vertrag von Amsterdam: Unionsbürgerschaft ist, wer die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedsstaates besitzt. Die Unionsbürgerschaft ergänzt die nationale Staatsbürgerschaft, ersetzt sie aber nicht. Wesentliche Rechte der Unionsbürger: Art. 18: Recht auf freie Bewegung und Aufenthalt in den Hoheitsgebieten der Mitgliedsstaaten Die Machtverteilung in Europa Folie 22 11
12 Die Unionsbürgerschaft Art. 19: Aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen in der Wohnsitzgemeinde Art. 20: Recht auf diplomatischen und konsularischen Schutz durch die Mitgliedsstaaten in jenen Ländern, in denen der eigene Mitgliedsstaat nicht vertreten ist Art. 21: Petitionsrecht an das europäische Parlament Art. 21: Recht sich an den Bürgerbeauftragten zu wenden Art. 21: Jeder Unionsbürger kann sich in einer der Amtssprachen an die Institutionen der EU wenden und hat das Recht auf eine Antwort in derselben Sprache Die Machtverteilung in Europa Folie 23 Die Unionsbürgerschaft Der Bürgerbeauftragte Wird vom Parlament auf die Dauer einer Wahlperiode ernannt und übt seine Tätigkeit völlig unabhängig aus Ist befugt Beschwerden von Unionsbürgern und allen natürlichen und juristischen Personen mit Wohnort oder Sitz in der EU entgegenzunehmen Kann selbstständig Untersuchungen der Beschwerdefülle durchführen Bei Vorliegen eines Missstandes muss das betroffene Organ binnen 3 Monaten Stellung beziehen Bürgerbeauftragter: Nikiforos DIAMADOUROS Die Machtverteilung in Europa Folie 24
13 Lobbying Lobbying ist Teil einer funktionierenden Demokratie Die EU braucht Lobbyisten Lobbying lebt von Networking Die Machtverteilung in Europa Folie 25 Lobbying Europäische Netzwerke In der Kommission: Die Hierarchie ausgedrückt in den Organigrammen Die beratenden Ausschüsse Die Verwaltungsausschüsse Die Machtverteilung in Europa Folie 26 13
14 Lobbying Europäische Netzwerke Im Parlament: Die parlamentarischen Ausschüsse Die Fraktionen Die nationalen Komitees Die Präsidialkonferenz Die Machtverteilung in Europa Folie 27 Lobbying Europäische Netzwerke Im Rat: Der Coreper I u. II Die Arbeitsgruppen Der Sonderausschuss LW Die Machtverteilung in Europa Folie 28 14
15 Lobbying Informelle Netzwerke Die Beamten eines Mitgliedstaates Die MitarbeiterInnen der Kabinette Absolventen der Eliteschulen (z.b. ENA, London School of Economics, John Hopkins, Europakolleg Brügge) Die zahlreichen europäischen Fach- und Interessensverbände Anwaltbüros Politzirkel (CEPS, EPC, IPC, etc.) NGO s Die Machtverteilung in Europa Folie 29 Lobbying Grundsätze Do s + Mit einer Stimme sprechen! (Ministerien, Interessen, Verbände, etc.) + Diskretion + Rechtzeitige Anmeldung mit Thema + Knappe, präzise schriftliche Unterlagen + Zum Thema reden + Zeitplan einhalten + Den Nutzen für den Adressaten aufzeigen Die Machtverteilung in Europa Folie 30 15
16 Lobbying Grundsätze Dont s - Kein Thema für eine Vorsprache nennen - Brief, Mails in einer Sprache abfassen, die der Adressat nicht beherrscht - Die Klienten verschweigen - Die Hierarchie aushebeln und Sachbearbeiter übergehen - s oder Briefe an alle möglichen Adressaten schicken - Politisch intervenieren, wo keine Notwendigkeit besteht - Die Arbeit blockieren (Massen- s) Die Machtverteilung in Europa Folie 31 Lobbying Typische Lobbyingaufträge Adressen, Unterlagen beschaffen Zuständigkeiten klären Klienten in Anhörungsverfahren vertreten Initiativen lancieren Informationen transportieren Studien und Forschungsergebnisse austauschen Stellungnahmen in Gesetzgebungs- und Verwaltungsverfahren abgeben Kommunikation fördern Gutes Lobbying muss beiden Seiten nützen!! Die Machtverteilung in Europa Folie 32 16
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